Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) und „Mind the Gap“-Strategie des Bundesrates

Brexit
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Am 23. Juni 2016 haben 51,9% der Stimmbevölkerung des Vereinigten Königreichs sich durch ein Referendum dafür entschieden, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Die britische Regierung hat dies der Europäischen Union am 29. März 2017 formell mitgeteilt. Der Austritt des UK hat auch Konsequenzen für die Schweiz, da die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK derzeit weitgehend durch die bilateralen Abkommen Schweiz-EU geregelt werden.

Mit der formellen Austrittserklärung des UK vom 29. März 2017 begann eine zwei-jährige Frist für Verhandlungen zwischen dem UK und der EU über einen Austrittsvertrag. Diese Frist, die in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt ist, kann mit dem Einverständnis sämtlicher EU-Mitgliedstaaten verlängert werden. 

Der Bundesrat verfolgt die Verhandlungen zwischen der EU und dem UK aufmerksam. Das UK ist ein wichtiger Partner der Schweiz. Die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern  basieren rechtlich massgeblich auf den bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Diese Rechtsgrundlage für die schweizerisch-britischen Beziehungen wird mit dem Austritt des UK aus der EU zu ersetzen sein. Im Hinblick darauf will der Bundesrat die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Zeitpunkt des EU-Austritts hinaus sicherstellen und allenfalls ausbauen (Strategie „Mind the Gap“). Solange das UK nicht aus der EU ausgetreten ist, bleiben die für Schweizer Bürgerinnen und Bürger bestehenden Regeln und Abkommen vollumfänglich anwendbar. Die Arbeiten im Hinblick auf das zukünftige Verhältnis zwischen der Schweiz und dem UK laufen seit geraumer Zeit und werden von der Direktion für Europäische Angelegenheiten koordiniert.

Der Bundesrat verfolgt die „Mind the Gap“-Strategie unabhängig von der Ausgestaltung der Beziehungen der Schweiz zur EU, die für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind.