Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) und „Mind the Gap“-Strategie des Bundesrates

Brexit
© European Commission

Am 23. Juni 2016 haben 51,9% der Stimmbevölkerung des Vereinigten Königreichs sich entschieden, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Die britische Regierung hat dies der Europäischen Union am 29. März 2017 formell mitgeteilt. Der Austritt des UK hat auch Konsequenzen für die Schweiz, da die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK derzeit weitgehend durch die bilateralen Abkommen Schweiz-EU geregelt werden.

Mit der formellen Austrittserklärung des UK vom 29. März 2017 begann gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union eine zweijährige Frist für Verhandlungen zwischen dem UK und der EU über einen Austrittsvertrag. Am 13. November 2018 einigten sich die Verhandlungsteams über den Entwurf für einen Austrittsabkommen. Dieser Entwurf wurde vom Europäischen Rat am 21. November 2018 gutgeheissen. Dessen Genehmigung durch das britische und das europäische Parlament steht noch aus. Die Austrittsfrist wurde im April 2019 bis spätestens zum 31. Oktober verlängert. Unter gewissen Bedingungen kann das effektive Austrittsdatum auch vor diesem Zeitpunkt zu liegen kommen. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis mindestens zum 31. Dezember 2020 vor, während welcher das Vereinigte Königreich weiterhin Teil des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion bleibt.

Der Bundesrat verfolgt die Verhandlungen zwischen der EU und dem UK aufmerksam. Das UK ist wirtschaftlich, politisch und migratorisch ein wichtiger Partner der Schweiz. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern basieren zum heutigen Zeitpunkt massgeblich auf den bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Diese Rechtsgrundlage für die schweizerisch-britischen Beziehungen wird nach dem Austritt des UK aus der EU (allenfalls nach Ablauf der Übergangsphase) nicht mehr auf das UK anwendbar sein. Im Hinblick darauf will die Schweiz die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Zeitpunkt des EU-Austritts hinaus so weit als möglich sicherstellen und allenfalls ausbauen (Strategie „Mind the Gap“). Der Bundesrat verfolgt diese Strategie unabhängig von der Ausgestaltung der Beziehungen der Schweiz zur EU, die für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind.

Im Rahmen der "Mind the Gap"-Strategie haben die Schweiz und das UK fünf Abkommen unterzeichnet, welche die möglichst friktionslose Weiterführung der Beziehungen in einigen Bereichen nach dem Brexit garantieren sollen. In weiteren Bereichen wurden Lösungen identifiziert, für die keine Abkommen notwendig werden. 

Chronologie

  • 10.07.2019: Unterzeichnung eines befristeten Abkommens über die gegenseitige Zulassung zum Arbeitsmarkt
  • 25.2.2019: Unterzeichnung des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger
  • 11.2.2019: Unterzeichnung des Handelsabkommens
  • 25.01.2019: Unterzeichnung des Versicherungs- und des Strassenverkehrsabkommens
  • 17.12.2018: Unterzeichnung des Luftverkehrsabkommens