Der Erweiterungsbeitrag der Schweiz zu Gunsten einiger Mitgliedsstaaten der EU

Im Rahmen ihrer Europapolitik nimmt die Schweiz seit 2007 an Projekten teil, welche es zum Ziel haben die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union (EU) zu verringern. Zu den Partnerländern des Erweiterungsbeitrags zählen dreizehn Länder, welche 2004 der EU beigetreten sind (EU-13). Das Engagement der Schweiz bedeutet eine Investition in die Sicherheit, Stabilität und Wohlstand des europäischen Kontinents. Gleichzeitig verstärkt die Schweiz dadurch ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der EU und den Partnerländern. Die Schweiz beteiligt sich nicht an den Kohäsionsfonds der EU, sondern entwickelt ihre Projekte selbstständig, in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern.

2017 hat der Bundesrat entschieden, die Weichen für einen neuen Erweiterungsbeitrag der Schweiz zu stellen. Die Gewährung eines zweiten Erweiterungsbeitrags der Schweiz ist eine autonome Entscheidung und steht mit keinem der anderen Dossiers in direkter Verbindung, jedoch ist sie in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eingebettet. Die endgültige Entscheidung über die Finanzierung dieses Erweiterungsbeitrags liegt beim Parlament.