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Güterverkehr durch die Alpen: Lastwagenfahrten gingen 2018 weiter zurück

14.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Schweizer Alpen sinkt weiter: Im letzten Jahr waren es noch 941'000 Fahrten. Die Bahn legte zu. Sie konnte ihren Marktanteil auf 70.5% erhöhen. Das zeigt, dass die Massnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene wirken. Das gesetzliche Ziel von 650'000 Lastwagenfahrten konnte jedoch nicht erreicht werden. Der Bundesrat wird im Rahmen des Verlagerungsberichts 2019 darlegen, wie die Verlagerungspolitik weiter gestärkt werden kann.


Asylstatistik Februar 2019

14.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Im Februar 2019 wurden in der Schweiz 1240 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 7,5 Prozent (+87 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und einer Abnahme von 7,4 Prozent (–99 Gesuche) gegenüber Februar 2018.


Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen

08.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 8. März 2019 den Vernehmlassungsbericht zum Bundesgesetz über Beiträge der Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht zur Kenntnis genommen. Er hat den Gesetzesentwurf und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der neue Erlass soll die gesetzlichen Grundlagen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Kantone schaffen. Weiter soll damit dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich Art und Umfang der Kontrollen zu erlassen.


Der ETH-Rat setzt sich für ein Rahmenabkommen mit der EU ein

08.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Der ETH-Rat setzt sich für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ein. Er bestärkt den Bundesrat darin eine Lösung mit der EU zu finden, die im Parlament und in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Des Weiteren sprach er den Institutionen des ETH-Bereichs die Mittel für das Jahr 2020 zu und verabschiedete die konsolidierte Berichterstattung 2018. Der ETH-Rat gewährt den Mitarbeitenden den vollen Teuerungsausgleich. Darauf einigten sich die Sozialpartner bei den Nachverhandlungen. An der WSL ist Dr. Anna M. Hersperger zum neuen Mitglied in der Direktion gewählt worden.


Neuer Lohnrechner für Entsendefirmen

05.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat am 5. März 2019 den nationalen Lohnrechner publiziert. Das neue Online-Tool zur Bestimmung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne in der Schweiz erleichtert den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr.


Galileo und EGNOS: Sicherheitsempfindliche Aufträge für Industrie und Forschung

27.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will, dass die Schweizer Industrie und Forschung auch an Ausschreibungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen der europäischen Satellitennavigationssysteme Galileo und EGNOS teilnehmen können. Ab April 2019 können sich Unternehmen und Institute von Sicherheitsexperten des VBS überprüfen und die erforderliche Sicherheitsbescheinigung ausstellen lassen. Mit seinem Entscheid in der Sitzung vom 27. Februar 2019 kommt der Bundesrat einem ausgewiesenen Bedürfnis der Firmen entgegen.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der AIA-Rechtsgrundlagen

27.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet. Damit sollen Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) umgesetzt werden.


Unterzeichnung Abkommen Schweiz–UK über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

25.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) sichern die bestehenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger auch nach dem Austritt des UK aus der EU. Im Rahmen der Mind the gap-Strategie des Bundesrats hat Staatssekretär Mario Gattiker gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen, dem Parlamentarischen Staatssekretär Christopher Heaton-Harris, das Abkommen in Bern unterzeichnet.


Bundespräsident Maurer trifft bulgarischen Staatschef Radev im Berner Oberland

22.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsident Ueli Maurer hat den bulgarischen Präsidenten Rumen Radev am Freitag, 22. Februar 2019, in Meiringen im Berner Oberland empfangen. Bei den offiziellen Gesprächen wurden insbesondere die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Bulgarien sowie die Europapolitik erörtert.


Karin Keller-Sutter in Vaduz an einem Innenministertreffen

21.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Keller-Sutter hat am 21. Februar in Vaduz an einem Arbeitstreffen der Innenministerinnen und Innenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz teilgenommen. Die Gespräche konzentrierten sich auf das Asylwesen und die Terrorismusbekämpfung. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) warnte ferner vor den potenziellen Folgen des BREXIT für den Sicherheitsbereich.


Asylstatistik Januar 2019

19.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Im Januar 2019 wurden in der Schweiz 1153 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 12,5 Prozent (+128 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und einer Abnahme von 19,4 Prozent (–278 Gesuche) gegenüber Januar 2018.


Antrittsbesuch von Staatssekretärin Martina Hirayama in Brüssel

18.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Staatssekretärin Martina Hirayama, Direktorin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation, hat heute Montag im Zuge ihrer Amtseinführung einen Antrittsbesuch in Brüssel vorgenommen. Im Zentrum standen das Kennenlernen und der persönliche Austausch mit Vertretern der Europäischen Kommission, Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Mission in Brüssel, dem SwissCore Team sowie von Forschungs- und Innovationsorganisationen aus der Schweiz und der EU.

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