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Europapolitik: Modalitäten der Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens

16.01.2019 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Bundesrat die Modalitäten für die Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beschlossen. Die betroffenen Kreise werden zu interaktiven Treffen eingeladen, an denen der Abkommensentwurf erläutert und Fragen beantwortet werden. Der Bundesrat wird sich im Frühling mit dem Stand der Konsultationen befassen.


Brexit: Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sichern die bestehenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger

20.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit genehmigt. Von diesem Vertrag profitieren Schweizer und britische Staatsangehörige, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Rechte in der Schweiz oder im UK erworben haben (z. B. Aufenthaltsrechte). Dieser Schritt erfolgt im Rahmen der "Mind the Gap"-Strategie, mit welcher der Bundesrat beabsichtigt, die erworbenen Rechte und Pflichten über den EU-Austritt des UK (Brexit) hinaus zu sichern.


EFD ermöglicht Anerkennung von Handelsplätzen in der EU

20.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat Kenntnis genommen vom Entscheid der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2018, die Börsenäquivalenz für die Schweiz bis Ende Juni 2019 zu verlängern. Als Folge davon hat das EFD – gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 30. November 2018 über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze – die Voraussetzung geschaffen, dass vorerst auch Handelsplätze in der EU die neue Anerkennung der FINMA erhalten können.



Bundesrat schafft Basis für die zukünftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich

14.12.2018 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Text eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet, mit dem die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union fortgesetzt werden sollen. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates.


34. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU

13.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Der gemischte Ausschuss zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ist am Donnerstag in Bern zu seinem 34. Treffen zusammengetreten. Dabei kamen verschiedene aktuelle Themen im Strassen- und Schienenverkehr zur Sprache.


Die Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt

12.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat am 12. Dezember die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit sowie das Flugver-kehrsmanagement. Sie treten am 1. Februar 2019 in Kraft.


Asylstatistik November 2018

11.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Im November wurden in der Schweiz 1299 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 10,2 Prozent (–148 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 10 Prozent (–144 Gesuche) gegenüber November 2017. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 14 230 Asylgesuche eingereicht, 15,7 Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im November auf tiefem Niveau (rund 1000 Personen). Gleichzeitig wurden wieder weniger Anlandungen an der griechischen und spanischen Küste verzeichnet.


Bundesrat legt Gesetzesänderung gegen illegalen Holzschlag vor

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Der weltweite illegale Holzschlag verursacht klima- und handelspolitische Probleme. In der Europäischen Union verhindert die Europäische Holzhandelsverordnung das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzschlag. In der Schweiz fehlt bisher eine Regelung zur Bekämpfung illegalen Holzschlags. Um diese Lücke zu schliessen, will der Bundesrat das Umweltschutzgesetz ändern. Am 7. Dezember 2018 hat er die Botschaft zu dieser Revision an das Parlament verabschiedet.


Auswirkungen des digitalen EU-Binnenmarkts auf die Schweiz

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 07. Dezember 2018 den Bericht zu den Auswirkungen der EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf die Schweiz gutgeheissen. Seit der Verabschiedung der Strategie durch die EU-Kommission hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen getroffen. Ziel ist es, notwendigen Handlungsbedarf für die Schweiz frühzeitig zu erkennen.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Einführung des AIA mit 18 weiteren Staaten

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit 18 weiteren Staaten und Territorien eröffnet. Das Inkrafttreten des AIA ist per 1. Januar 2020 vorgesehen, ein erster Datenaustausch soll 2021 erfolgen. Die Erweiterung des AIA-Netzwerks der Schweiz trägt den aktuellen internationalen Entwicklungen Rechnung.


Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Verlängerung der Übergangsphase

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Seit dem 1. Januar 2017 gilt das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Während einer mehrstufigen Übergangsphase gelten besondere Bedingungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit von kroatischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Die erste Periode dieser Übergangsphase endet am 31. Dezember 2018. An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat beschlossen, die Übergangsphase bis Ende Dezember 2021 aufrecht zu erhalten.

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