Personenfreizügigkeit – Ihr Funktionieren und der aktuelle Stand

Ein gelber Bauhelm hängt am Gerüst einer Baustelle
Ein gelber Bauhelm hängt am Gerüst einer Baustelle © DEA/EDA

Durch das 1999 unterzeichnete und 2002 in Kraft getretene bilaterale Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten das Recht, Arbeitsplatz sowie Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen.

Das FZA führt die Grundregeln der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ein. Voraussetzung dafür ist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend sind oder bei Nichterwerbstätigkeit ausreichend finanzielle Mittel nachweisen können sowie umfassend krankenversichert sind. Das FZA führt die Grundregeln der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU schrittweise ein. Dabei legt es Übergangsfristen fest, in denen die Zuwanderung eingeschränkt werden kann. Die Anerkennung der Diplome und die Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme sind mit dem FZA verknüpft.

Flankierende Massnahmen

Um Erwerbstätige vor der missbräuchlichen Unterschreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen, welche im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr eintreten können, wurden am 1. Juni 2004 arbeitsmarktliche Massnahmen eingeführt. Diese ermöglichen die Kontrolle der Einhaltung der minimalen oder üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen am Arbeitsort. Dies dient dem Schutz der Arbeitsnehmer, seien es Schweizer Bürger, Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz oder detachierte ausländische Arbeitskräfte. Die Effizienz dieser flankierenden Massnahmen wird über die Jahre hinweg überwacht, zum Beispiel anhand der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten. Neue Massnahmen werden regelmässig diskutiert und durch die Schweizer Behörden verabschiedet, damit adäquate Rechtsinstrumente gewährleistet werden können.

Aktuelle Entwicklungen

Am 9. Februar 2014 hat die Schweizer Bevölkerung die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» angenommen. Der neue Artikel 121a der Verfassungsbestimmung verpflichtete den Bundesrat, innerhalb der nächsten drei Jahre ein neues System der autonomen Steuerung der Zuwanderung einzuführen und dabei gleichzeitig die Interessen der Schweizer Wirtschaft zu wahren. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesrat am 11. Februar 2015 den Entwurf eines Verhandlungsmandates mit der EU hinsichtlich der Anpassung des FZA. Am 4. März 2016 verabschiedete der Bundesrat verschiedene Gesetzesentwürfe, welche dem Parlament unterbreitet wurden und die Umsetzung der Verfassungsgrundlage zur Zuwanderung bilden sollten. Gleichzeitig wurden 2015 und 2016 mit der europäischen Kommission intensive Konsultationen geführt, um zu einem Einvernehmen zu gelangen.

Das Schweizer Parlament musste jedoch über die Umsetzung des Artikels 121a der Bundesverfassung entscheiden ohne dass die Konsultationen zu Ende geführt waren. Im Dezember 2016 einigten sich die beiden Kammern des Parlaments auf ein Ausführungsgesetz zu Artikel 121a, welches mit dem FZA kompatibel  ist. Am 16. Dezember 2016 verabschiedete  die Eidgenössische Bundesversammlung das Ausführungsgesetz zu Art. 121a der Bundesverfassung und der Bundesrat ermächtigte das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten EDA, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD, die Ratifizierung des Protokolls III (Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien) gegenüber der EU zu bestätigen. Seit dem 1. Januar 2017 können kroatische Bürger von der Personenfreizügigkeit profitieren, unterstehen jedoch Übergangsregelungen.

Entwürfe für die Verordnung zum Umsetzungsartikel 121a der Bundesverfassung wurden in den ersten Monaten des Jahres 2017 ausgearbeitet. Sie wurden am 28. Juni 2017 vom Bundesrat verabschiedet und in Konsultation gegeben. Während dem gemischten Ausschuss vom 3. Juli 2017 wurden die Verordnungsentwürfe mit der EU diskutiert. Die Verordnungsentwürfe sehen im Wesentlichen vor, dass eine Meldepflicht in denjenigen Wirtschaftsbereichen oder Regionen eingeführt wird, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote 5 % oder mehr erreicht. Der Zugang zu den Informationen über die Stellenangebote ist während einer Frist von fünf Tagen nur für Personen (Schweizer oder ausländische Staatsbürger) möglich, die in der Schweiz bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung (öAV) angemeldet sind.

Der Bundesrat hat die Ventilklausel ab dem 1. Juni 2017 aktiviert, um die Aufenthaltsbewilligungen B EU/EFTA für Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien während 12 Monaten einzuschränken.

Presse

08.12.2017 Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen

08.12.2017 Medienkonferenz des Bundesrates

23.8.2017 Mindestzahl bei den Kontrollen der flankierenden Massnahmen erhöht

4.7.2017 15 Jahre Personenfreizügigkeit haben den Strukturwandel begünstigt

3.7.2017 19. Gemischter Ausschuss Schweiz – EU: Austausch über Freizügigkeitsabkommen

28.6.2017 Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

16.6.2017 Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat legt Eckwerte vor

26.4.2017 Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

11.5.2017 Bericht: Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union im Jahre 2016

10.5.2017 Bundesrat ruft Ventilklausel an für Erwerbstätige aus Bulgarien und Rumänien

22.12.2016 Schweiz informiert die EU über die Umsetzung des Zuwanderungsartikels

21.12.2016 Bundesrat entscheidet über Eckwerte für Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

21.12.2016 Anpassungen an der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs

16.12.2016 Schweiz ratifiziert Kroatien-Protokoll

12.12.2016 Debatte im Nationalrat

12.12.2016 Fahne Wintersession

26.10.2016 Der Bundesrat lehnt die Rasa-Initiative ab und fällt Grundsatzentscheid für einen direkten Gegenentwurf

26.10.2016 Gemischter Ausschuss Schweiz - EU: Austausch über die Umsetzung des Zuwanderungsartikels

18.5.2016 Bunderat will den Vollzug der FlaM vereinfachen

12.5.2016 Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – EU im Jahre 2015

19.4.2016 Ausländerstatistik 1. Quartal 2016

13.4.2016 Ende der Übergangsbestimmungen der Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien