Personenfreizügigkeit – Ihr Funktionieren und der aktuelle Stand

Ein gelber Bauhelm hängt am Gerüst einer Baustelle
Ein gelber Bauhelm hängt am Gerüst einer Baustelle © DEA/EDA

Durch das 1999 unterzeichnete und 2002 in Kraft getretene bilaterale Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten das Recht, Arbeitsplatz sowie Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen.

Das FZA führt die Grundregeln der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ein. Voraussetzung dafür ist, dass die Personen über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend sind oder bei Nichterwerbstätigkeit ausreichend finanzielle Mittel nachweisen können sowie umfassend krankenversichert sind. Die Anerkennung der Diplome und die Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme sind mit dem FZA verknüpft. Das FZA führt die Grundregeln der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU schrittweise ein. Dabei legt es Übergangsfristen fest, in denen die Zuwanderung eingeschränkt werden kann. Diese Übergangsphasen gelten noch für Rumänien, Bulgarien und Kroatien.

Flankierende Massnahmen

Um Erwerbstätige vor der missbräuchlichen Unterschreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen, welche im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr eintreten können, wurden am 1. Juni 2004 arbeitsmarktliche Massnahmen eingeführt. Diese ermöglichen die Kontrolle der Einhaltung der minimalen oder üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen am Arbeitsort. Dies dient dem Schutz der Arbeitsnehmer, seien es Schweizer Bürger, Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz oder detachierte ausländische Arbeitskräfte. So haben die Kontrollbehörden 2017 die Arbeitskonditionen und die Schweizer Gehalte von rund 170'000 Personen in ungefähr 44'000 Unternehmen überprüft. Im Jahr 2017 wurden 2'645 Bussen und 975 Dienstleistungssperren verhängt. Die Vollzugsorgane führen, je nach Risiken auf dem Arbeitsmarkt, gezielte Kontrollen durch. Die Effizienz dieser flankierenden Massnahmen wird über die Jahre hinweg überwacht, zum Beispiel anhand der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten. Neue Massnahmen werden regelmässig diskutiert und durch die Schweizer Behörden verabschiedet, damit adäquate Rechtsinstrumente gewährleistet werden können. Somit ist am 1. April 2017 eine weitere Schweizer Gesetzesrevision bezüglich der entsandten Arbeitnehmern in Kraft getreten. Sie umfasst die Erhöhung der Sanktionen von CHF 5’000 auf CHF 30’000 bei Verstössen gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen. Die Sanktionsmassnahmen wurden im Weiteren durch die Einführung der Möglichkeit zur Kumulation von Bussen und Dienstleistungssperren bei schwerwiegenden Verstössen verstärkt.

Umsetzung des Artikels 121a - Stellenmeldepflicht

Am 9. Februar 2014 hat die Schweizer Bevölkerung die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» angenommen. Der neue Artikel 121a der Verfassungsbestimmung verpflichtete den Bundesrat, innerhalb der nächsten drei Jahre ein neues System der autonomen Steuerung der Zuwanderung einzuführen und dabei gleichzeitig die Interessen der Schweizer Wirtschaft zu wahren.

Im Dezember 2016 einigten sich die beiden Kammern des Parlaments auf ein Ausführungsgesetz zu Artikel 121a, welches mit dem FZA kompatibel  ist. Am 16. Dezember 2016 verabschiedete die Eidgenössische Bundesversammlung das Ausführungsgesetz zu Art. 121a der Bundesverfassung und der Bundesrat ermächtigte das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten EDA, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD, die Ratifizierung des Protokolls III (Erweiterung der FZA auf Kroatien) gegenüber der EU zu bestätigen. Seit dem 1. Januar 2017 können kroatische Bürger von der Personenfreizügigkeit profitieren.

Die Verordnungsentwürfe zum Gesetz der Umsetzung des Artikels 121a der Bundesverfassung wurden am 8. Dezember 2017 verabschiedet. Diese Verordnungen sehen vor, dass alle offenen Stellen in jenen Berufsgruppen obligatorisch publiziert werden müssen, in welchen die Arbeitslosenquote einem gewissen Grenzwert entspricht oder diesen überschreitet. Dieser Grenzwert wird ab dem 1. Juli 2018 8% betragen, und ab dem 1. Januar 2020 auf 5% reduziert. Die Arbeitnehmer, die in einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum registriert sind, profitieren somit während fünf Werktagen von einem frühzeitigen Informationszugang. Nach diesen fünf Werktagen können die Arbeitgeber ihre Stellenangebote auch ausserhalb dieser Arbeitsvermittlungszentren publizieren. Alle Personen, die in einem Regionalplatzierungsbüro registriert sind, können unabhängig ihrer Nationalität von dieser Massnahme profitieren. Dies umfasst Staatsbürger der EU und EFTA-Staaten, die in der Schweiz leben, sowie jene Staatsbürger, die in einem Arbeitsvermittlungszentrum registriert sind und eine Arbeit in der Schweiz suchen. Mit der Verabschiedung dieser Verordnungen ist der Umsetzungsprozess der Volksinitiative vom 9. Februar 2014 abgeschlossen. Diese Umsetzung berücksichtigt den Volkswillen vom 9. Februar und beachtet die Schweizer Verpflichtungen gemäss des FZA.