Ein «Europa für das digitale Zeitalter» gehört zu den Prioritäten der Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen (2019-2024). Die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten haben diese Priorität vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie bekräftigt und es geht nun darum den Binnenmarkt entsprechend anzupassen. Der wirtschaftliche Aufbauplan vom Mai 2020 sieht 134 Milliarden Euro für den digitalen Sektor vor (d. h. fast 20% der Gesamtausgaben).
Im Rahmen ihrer Digitalstrategie 2020 kündigte die Kommission mehr als 30 legislative Maßnahmen, Aktionspläne und Initiativen an, die sich auf drei Hauptziele konzentrieren:
- Die Technologie in den Dienst der Menschen stellen: Die Wirtschaft soll durch die Nutzung digitaler Technologien gestärkt und wettbewerbsfähiger werden. Gleichzeitig sollen die technologischen Kompetenzen der Menschen gestärkt und die notwendigen Infrastrukturen ausgebaut werden. Weiter sind Massnahmen zum Schutz vor Cyberbedrohungen sowie Regeln bei der Entwicklung von Technologien im Bereich der Künstlichen Intelligenz vorgesehen.
- Eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft schaffen: Der europäische Binnenmarkt soll die Teilnahme aller Unternehmen sowie die Entwicklung und Vermarktung digitaler Technologien, Produkte und Dienstleistungen ermöglichen. Dadurch soll neben der Wettbewerbsfähigkeit auch das Vertrauen der Konsumenten in die Technologien gestärkt werden.
- Eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft kreieren: Grundwerte stehen im Zentrum der Nutzung neuer Technologien. Die Innovation trägt dazu bei, die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten und die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Für die Bürger soll auch im digitalen Bereich ein Umfeld geschaffen werden, das die Grundlagen für einen vertrauenswürdigen Umgang mit den neuen Technologien bildet.
Präsidentin von der Leyen will der EU im Digitalbereich international eine führende Rolle zuweisen. Die Europäische Kommission schlug einerseits eine umfassende Regulierung der digitalen Dienste und der digitalen Märkte vor und andererseits Massnahmen zur Erleichterung des Datenaustauschs im Hinblick auf die Schaffung eines Binnenmarkts für digitale Daten. Ausserdem präsentierte sie einen neuartigen und starken Regelungsrahmen für KI-Anwendungen nach Risikostufen. Schliesslich wurden auch die quantitativen Ziele bis 2030 zur Digitalisierung von Kompetenzen, Infrastrukturen, Unternehmen und öffentlichen Diensten definiert (digitaler Kompass).
Die Schweiz und der digitale Binnenmarkt
In seiner Strategie «Digitale Schweiz» von 2020 legt der Bundesrat die Leitlinien für staatliches Handeln fest, die vorrangig darauf abzielen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um die Schweiz als attraktiven Lebensraum und als innovativen, zukunftsorientierten Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu positionieren. In diesem Rahmen muss die Schweiz den Dialog mit der Europäischen Union fortsetzen und die Aktivitäten auf nationaler Ebene koordinieren, um die Vorteile des digitalen Binnenmarkts zu nutzen und die Gefahr der Ausgrenzung zu vermeiden.
