Steuerpolitik – im Einklang mit internationalen Standards

Viele Schweizer Fünf Franken Stücke
Viele Schweizer Fünf Franken Stücke © EDA, Präsenz Schweiz

Mit dem Abschluss eines Abkommens über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) 2015 und der Reform der Unternehmensbesteuerung 2019 hat sich das Steuerklima zwischen der Schweiz und der EU deutlich entspannt und normalisiert. Das AIA-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Dieses ist im Einklang mit dem OECD-Standard. Am 19. Mai 2019 hat das Schweizer Stimmvolk die Reform der Unternehmensbesteuerung gutgeheissen, mit welcher umstrittene Steuerregimes abgeschafft werden. Die Schweiz setzt damit die internationalen Steuerstandards um.

Automatischer Informationsaustausch

Seit 2005 hat die Schweiz im Rahmen des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU mehr als drei Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten überwiesen. Dieses Abkommen wurde ab 2017 ersetzt durch das 2015 abgeschlossene Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Es deckt nicht nur Zinsen, sondern auch Dividenden und andere Kapitaleinkünfte ab und erfasst nicht nur Personen mit Bankkonten, sondern auch die beherrschenden Personen von Stiftungen und Trusts. Damit wird der neue globale Standard der OECD umgesetzt. Das AIA-Abkommen ist reziprok ausgestaltet, d.h. die EU-Mitgliedstaaten übernehmen beim Austausch von Kontoinformationen gegenüber der Schweiz die gleichen Verpflichtungen wie umgekehrt. Im September 2018 wurden erstmals automatisch Daten von Bankkonten mit den EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht.

Unternehmensbesteuerung

Im Oktober 2014 haben sich die Schweiz und die EU darauf verständigt, dass die Schweiz mehrere als wettbewerbsverzerrend eingestufte Steuerregimes abschafft. Umgekehrt verzichtete die EU auf Gegenmassnahmen. Nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 hat die Schweizer Regierung rasch eine neue Vorlage präsentiert, welche die umstrittenen Steuerregimes durch Massnahmen ersetzen wird, die den internationalen Standards entsprechen. Diese wurde von der Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 gutgeheisen.

Die Schweiz setzt die neuen internationalen Standards der OECD um, welche Ende 2014 im Projekt BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) beschlossen wurden. Damit soll ungerechtfertigte Steuervermeidung und Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen verhindert werden. Zudem ermöglicht der neue Standard gleich lange Spiesse zwischen den Wirtschaftsstandorten bezüglich der Besteuerungsgrundlagen.

Auch die EU hat 2015 und 2016 Regeln zur Umsetzung der OECD-Standards beschlossen. Die EU will dabei bewusst eine Vorreiterrolle einnehmen und teilweise über die Standards hinausgehen. Dies kann bei der Besteuerung von ausländische kontrollierten Unternehmen zu einer Benachteiligung von Drittstaaten führen, was die Schweiz gegenüber der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten mehrmals bemängelt hat. Die Umsetzung der neuen EU-Massnahmen in den Mitgliedstaaten wird zeigen, ob diese Ungleichbehandlung vermieden werden kann.

Da auch weitere Steuerprojekte der EU bedeutende Auswirkungen auf die Schweiz haben können, werden auch diese aufmerksam verfolgt. Dazu gehören beispielsweise die geplante Finanztransaktionssteuer, die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, die Reform der Mehrwertsteuer oder die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft (Internet).

Die EU beobachtet genau, wie Drittstaaten wie die Schweiz die internationalen Steuerstandards einhalten. Dies betrifft insbesondere die Standards im Bereich der Transparenz, der fairen Besteuerung und der Umsetzung der Anti-Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Massnahmen. Andernfalls droht eine Einstufung als "nicht-kooperative Steuerjurisdiktion". Die Schweiz wurde im Dezember 2017 auf die sogenannte Beobachtungsliste der EU gesetzt. Nach der Annahme der Reform der Unternehmensbesteuerung beschloss die EU jedoch am 10. Oktober 2019 die Schweiz wieder zu streichen.  

Betrugsbekämpfungsabkommen

Das Betrugsbekämpfungsabkommen von 2004 verbessert die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Schmuggel sowie anderer Delikte im Bereich indirekter Steuern (z.B. Zollabgaben, Mehrwert- und Verbrauchssteuern). Es ist noch nicht in Kraft, weil Irland es nach wie vor nicht ratifiziert hat, wird aber seit 2009 in den meisten Mitgliedstaaten provisorisch angewendet.