Bundespräsident Schneider-Ammann stattet Österreich Präsidialbesuch ab

Medienmitteilung, 28.01.2016

Bern, Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann ist am Donnerstag in Wien mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer und mit Vizekanzler, Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zusammengekommen. Im Zentrum beider Gespräche standen die bilateralen Beziehungen und die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU).

Das Verhältnis zur EU sei aus Sicht der Schweiz das prioritäre Thema in diesem Jahr, erklärte der Bundespräsident. Gegenüber seinen Gesprächspartnern führte er aus, dass die Schweiz bestrebt sei, mit der EU im Rahmen des bestehenden Freizügigkeitsabkommen eine einvernehmliche Lösung mittels einer Schutzklausel zu finden. „Den bilateralen Weg sichern und weiter entwickeln, ist im Interesse beider Seiten", betonte der Bundespräsident.

Zentraler Inhalt der Gespräche war neben den erwähnten Themen die Migration nach Europa und in diesem Zusammenhang die österreichische Absichtserklärung, einen Richtwert für die Aufnahme von Flüchtlingen vorzusehen. Trotz Österreichs Rückgriff auf diese nationale Massnahme hielten die Gesprächspartner übereinstimmend fest, dass mit Blick auf die grossen Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa rasch eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden müsse.

Ein weiteres Thema waren bildungspolitische Anliegen. Bundespräsident Schneider-Ammann und Bundespräsident Fischer besprachen zudem die Bekämpfung des Terrorismus, die Lage in Syrien, die Beziehungen zum Iran sowie die Kooperation zwischen der Schweiz und Österreich im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Österreich wird 2017 den OSZE-Vorsitz übernehmen.

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