Hauptthema des JI-Rats war die Frage, wie die Sicherheit in Europa erhöht werden kann. Die Schengen-Mitgliedstaaten wollen dazu den Informationsaustausch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verbessern und den Schutz der Aussengrenzen verstärken. Die EU-Kommission präsentierte den Ministerinnen und Minister einen Vorschlag für den Aufbau eines europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS). Über dieses System sollen sich dereinst visumbefreite Drittstaatsangehörige vor der Einreise in den Schengen-Raum registrieren müssen. Es handelt sich dabei um ein ähnliches System wie das ESTA-System der USA. Dadurch können vorgängig die Risiken bezüglich irregulärer Migration sowie innerer Sicherheit geprüft werden. Verschiedene Ministerinnen und Minister betonten, dass eine Lösung dem Datenschutz gebührend Rechnung tragen müsse.
Die Ministerinnen und Minister erörterten ausserdem die Möglichkeiten, wie die Kompatibilität bei den verschiedenen europäischen Informationssystemen im Bereich der Migration und Sicherheit untereinander sichergestellt werden kann. Zu diesen Systemen gehören etwas das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS) oder die europäische Migrationsdatenbank Eurodac. Die Schweiz ist Teil einer europäischen Expertengruppe, die sich mit der Interoperabilität dieser Systeme und mit der Verbesserung ihrer Anwendung auseinandersetzt.
Schweiz hat Zusammenarbeit verstärkt
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche waren die im vergangenen Jahr beschlossenen Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Die Ministerinnen und Minister diskutierten insbesondere den anfangs November 2016 publizierten Bericht des Anti-Terrorismuskoordinators der EU. Darin werden die Tätigkeiten des jüngst bei Europol eingerichteten "European Counter Terrorism Center" sowie der verbesserte Informationsaustausch der Schengen-Staaten mit Europol positiv bewertet. Intensiv laufen zudem die Arbeiten zur Verbesserung der Funktionalitäten des Schengener Informationssystems (SIS II) zur Terrorismusbekämpfung. Es wird speziell zur Aufdeckung der Reisetätigkeiten dschihadistisch motivierter Kämpfer eingesetzt.
Bundesrätin Sommaruga wies darauf hin, dass die Schweiz ihre Partner in der EU im Kampf gegen den Terrorismus tatkräftig unterstützt. Die Zusammenarbeit der Schweiz mit Europol sei in den vergangenen Monaten sogar noch verstärkt worden. Im Interesse der Sicherheit aller müsse die Schweiz künftig allerdings noch besser in den Informationsaustausch auf EU-Ebene integriert werden. Auch aus diesem Grund ist seit September 2016 ein zusätzlicher Experte beim Schweizer Verbindungsbüro in Den Haag stationiert.
Instrument gegen die Radikalisierung von Personen
Am Rande des JI-Rats fand auf Einladung Belgiens ein Austausch über aktuelle und geplante Instrumente bei der Terrorismusbekämpfung statt. Bundesrätin Sommaruga nahm daran teil und informierte die anwesenden Minister über die Massnahmen der Schweiz im Kampf gegen den Terrorismus und speziell gegen die Radikalisierung. "Die Radikalisierung ist ein gesamtgesellschaftliches Problem", betonte Bundesrätin Sommaruga. Deshalb sei die Sensibilisierung breiter Kreise von grosser Bedeutung. Sommaruga stellte dazu eine Schweizer Informationsbroschüre vor, in der sechs Phasen der Radikalisierung anschaulich abgebildet werden.
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