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Vorübergehende Wiedereinführung der Visumspflicht wird möglich
19.02.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat die Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zur Einführung eines Aussetzungsmechanismus im Visumsbereich verabschiedet. Die neue Bestimmung erlaubt es, die Visumsbefreiung eines Drittstaates vorübergehend aufzuheben, wenn ein Schengen-Staat stark unter den negativen Folgen der Visumsliberalisierung leidet. Dazu gehört namentlich die Einreise einer hohen Anzahl irregulärer Migrantinnen und Migranten oder Asylsuchender mit ungenügenden Asylgründen in ihr Hoheitsgebiet.
Bundeskanzlerin Merkel sichert Bundespräsident Burkhalter konstruktiven Dialog in europapolitischen Fragen zu
18.02.2014
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Europa
Bundespräsident Didier Burkhalter hat heute in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderung und die nächsten Schritte des Bundesrates zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels über die Zuwanderung informiert. Die deutsche Kanzlerin sicherte zu, dass Deutschland die Diskussionen über die europapolitischen Aspekte konstruktiv begleiten wird. Im Zentrum des Treffens mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier stand die Situation in der Ukraine und eine mögliche Rolle der OSZE, deren Vorsitz die Schweiz 2014 innehat, zur Entschärfung der Krise. Von Berlin reist Bundespräsident Burkhalter nach Paris, wo er am Abend den französischen Aussenminister Laurent Fabius trifft.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. Februar 2014
14.02.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Doris Leuthard, Bundesrat Alain Berset sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Thema der Gespräche waren die Altersvorsorge und die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung.
Neues System für Zuwanderung: Bundesrat legt Schritte für Umsetzung fest
12.02.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch erste Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung gefasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird demnach in Zusammenarbeit mit den Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis Ende Juni ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Bis Ende Jahr folgt eine Gesetzesvorlage. Parallel dazu nimmt der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) umgehend exploratorische Gespräche auf – mit Blick auf Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und zur Klärung des Vorgehens bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen.
Systemwechsel bei der Zuwanderung: Ja zur Volksinitiative
09.02.2014
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" angenommen. Damit kommt es zu einem Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz. Die neuen Verfassungsbestimmungen verlangen, dass die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Der Bundesrat nimmt die Arbeiten zur Umsetzung des Volksentscheides umgehend an die Hand.
Arbeitsbesuch von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Griechenland
04.02.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), weilte heute zu einem Arbeitsbesuch in Athen. Im Zentrum standen Gespräche mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras.
Erneuerung der Mandate an Euresearch für die Informationsvermittlung zu „Horizon 2020“ und an die ch Stiftung als nationale Agentur für „Erasmus+“
04.02.2014
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz strebt eine nahtlose Weiterbeteiligung an den neuen Forschungsrahmenprogrammen der EU („Horizon 2020“-Paket) und am neuen europäischen Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport „Erasmus+“ an. Zur Umsetzung der Programmteilnahme hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation die Mandate an den Verein Euresearch und an die ch Stiftung erneuert.
Asylstatistik 2013: Ein Viertel weniger Asylgesuche als im Vorjahr
24.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Im Jahr 2013 wurden in der Schweiz 21 465 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einem Rückgang um 25 % gegenüber 2012. Da im gleichen Zeitraum die Zahl der Asylgesuche in Europa um gut 25 % stieg, sank der Schweizer Anteil der europaweit gestellten Gesuche von 8,2 % auf knapp unter 5 %. Der Rückgang der Asylgesuche in der Schweiz zeigt sich insbesondere bei Gesuchstellern aus Ländern mit tiefer Anerkennungsquote; diese Gesuche werden in der Schweiz prioritär und rasch entschieden.
Die Auslandschweiz – auf Augenhöhe mit der Waadt
24.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
Mit 732‘183 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern liegt die Fünfte Schweiz bevölkerungsmässig auf gleicher Höhe wie die Waadt, der drittgrösste Kanton der Schweiz. Dies ergibt die jährlich publizierte Auslandschweizerstatistik des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die alle Schweizerinnen und Schweizer erfasst, welche bei einer Auslandsvertretung angemeldet sind.
Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2014
22.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) hat nach Auffassung des Bundesrates für Davos und für die Schweiz einen hohen Stellenwert. Am Jahrestreffen versammeln sich alljährlich führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. Es dient dem informellen Meinungsaustausch über wichtige Fragen unserer Zeit. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen ist eine solche direkte Kontaktmöglichkeit unter Entscheidungs-trägern aus Politik, Wirtschaft und Kultur von grosser Bedeutung.
Schweiz und EU nehmen Verhandlungen zur Zinsbesteuerung auf
17.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Schweiz und die Europäische Union haben offiziell die Verhandlungen über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens aufgenommen. Staatssekretär Jacques de Watteville hat heute in Bern seinen Amtskollegen Heinz Zourek, den Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission, getroffen. Ziel des Treffens war, die Situation zu erörtern und die technischen Verhandlungsdetails festzulegen.
Personenfreizügigkeit: Weitere Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung
15.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz lediglich auf Stellensuche sind, und deren Angehörige erhalten keine Sozialhilfe. Bei EU/EFTA-Bürgern soll klargestellt werden, wann sie bei Arbeitslosigkeit ihr Aufenthaltsrecht gemäss Freizügigkeitsabkommen verlieren. Sind sie als Rentner zugewandert, soll ihr Aufenthaltsrecht überprüft werden, wenn sie Ergänzungsleistungen beziehen. Der Bundesrat will diese Grundsätze ausdrücklich im Bundesrecht festhalten, um einen schweizweit einheitlichen Vollzug sicherzustellen. Zudem soll festgehalten werden, dass auch EU-/EFTA-Bürgern eine Niederlassungsbewilligung verweigert wird, wenn die betreffende Person während der gesamten letzten 12 Monate arbeitslos war.
