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Fonds für innere Sicherheit: Zusatzvereinbarung verabschiedet
15.09.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz will sich am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze) beteiligen. Der Fonds soll dazu beitragen, die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen, die illegale Einreise zu verhindern und die legale Einreise zu erleichtern. Mit dem Fonds werden jene Schengen-Staaten unterstützt, die hohe Kosten für den Schutz ihrer Schengen-Aussengrenzen tragen. Die Modalitäten für die Beteiligung der Schweiz sind in einer Zusatzvereinbarung festgehalten, welche die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2017 die entsprechende Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Zusatzvereinbarung verabschiedet. Damit kann sich die Schweiz voraussichtlich ab der zweiten Hälfte 2018 am Fonds beteiligen.
Bundesrätin Sommaruga am JI-Rat: Terrorismusbekämpfung und Migrationssituation im Mittelmeer
14.09.2017
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 14.09.2017 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 14. September 2017, am Treffen des Justiz- und Innenministerrates (JI-Rat) der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Sie betonte, wie wichtig der Informationsaustausch zwischen den Staaten im Kampf gegen den Terrorismus sei. Im Zusammenhang mit der Migrationssituation im zentralen Mittelmeer sprach sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) für einen verstärkten Schutz der Migranten in Libyen und in dessen Nachbarländern aus.
Bundesrätin Sommaruga am JI-Rat: Terrorismusbekämpfung und Migrationssituation im Mittelmeer
14.09.2017
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Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 14. September 2017, am Treffen des Justiz- und Innenministerrates (JI-Rat) der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Sie betonte, wie wichtig der Informationsaustausch zwischen den Staaten im Kampf gegen den Terrorismus sei. Im Zusammenhang mit der Migrationssituation im zentralen Mittelmeer sprach sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) für einen verstärkten Schutz der Migranten in Libyen und in dessen Nachbarländern aus.
Schweiz vertieft Zusammenarbeit mit europäischer Drogen-Beobachtungsstelle
12.09.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz arbeitet künftig enger mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zusammen. BAG-Direktor Pascal Strupler hat in Lissabon eine entsprechende Vereinbarung („Working Arrangement“) unterzeichnet. Sie ermöglicht der Schweiz, ihre Zusammenarbeit im Bereich Drogen und Drogensucht auszubauen.
Bundesrätin Sommaruga trifft Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn
12.09.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 12. September 2017 den luxemburgischen Aussen- und Migrationsminister Jean Asselborn in Zürich zu einem informellen Gespräch getroffen. Im Zentrum des Gesprächs stand die aktuelle europäische Migrationspolitik. Die beiden tauschten sich insbesondere über die Herausforderungen in Bezug auf die Migrationsroute über das Mittelmeer aus.
Asylstatistik August 2017
11.09.2017
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Medienmitteilung
Europa
Im August 2017 wurden in der Schweiz 1690 Asylgesuche eingereicht, 4 weniger als im Vormonat (–0,2 %). Die Zahl der Gesuche hat sich gegenüber August 2016 um fast ein Drittel verringert (−30,8 %).
Illegale Heilmittel: Ermittler der europäischen Heilmittelbehörden tagen in der Schweiz
08.09.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist zentral, um die Herstellung und den Handel illegaler Heilmittel effizient zu bekämpfen. Rund 80 Experten von Behörden aus 26 Ländern nahmen in Montreux am Treffen der Working Group of Enforcement Officers (WGEO) teil. Das zweitägige Meeting wurde vom Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic organisiert.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Steuervorlage 17
06.09.2017
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 6. September 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet. Die Vorlage leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zugunsten von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Die Reform erfüllt zudem internationale Anforderungen an das Unternehmenssteuerrecht.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 1. September 2017
01.09.2017
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Medienmitteilung
Europa
An den dritten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP und SP am Freitag, 1. September 2017, mit einer Delegation der Landesregierung unter der Leitung des Vizepräsidenten des Bundesrates Alain Berset getroffen. Im Zentrum der Gespräche, an denen auch Bundesrat Didier Burkhalter und Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, standen die Gesundheits- und die Europapolitik.
Swisscoy: Bundesrat stockt Kontingent für Standortwechsel vorübergehend auf
23.08.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. August 2017 das VBS ermächtigt, das Schweizer Kontingent in Kosovo (Swisscoy) bis längstens Ende Mai 2018 um maximal 35 Armeeangehörige zu verstärken. Diese vorübergehende Aufstockung ist notwendig, da die Swisscoy ihren grössten Standort wechseln und gleichzeitig ihre Aufträge für die KFOR weiter erfüllen muss.
Mindestzahl bei den Kontrollen der flankierenden Massnahmen erhöht
23.08.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die jährliche Mindestzahl der FlaM-Kontrollen auf Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen wird von 27‘000 auf 35‘000 erhöht. Der Bundesrat hat am 23. August 2017 eine Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) beschlossen. Die Erhöhung der Kontrollvorgaben trägt der heutigen Situation Rechnung. Die aktuell geltende Mindestzahl wird in der Realität bereits übertroffen. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Schweiz wieder Vollmitglied bei partnerschaftlich finanzierten EU-Innovationsprogrammen
23.08.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 23. August 2017 die Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen Eurostars-2 und Active and Assisted Living genehmigt. Damit ist die Schweiz wieder Vollmitglied in beiden Programmen und wird von der EU mitfinanziert. Die Programme sind insbesondere für forschungsintensive KMU interessant, die durch grenzüberschreitende Kooperationen neue europäische oder globale Märkte erschliessen wollen. Die Teilnahme der Schweiz am AAL-Programm ist eine der zahlreichen Massnahmen des Bundes im Kontext der Fachkräfte-Initiative.
