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STAF - Keine neuen Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches mehr ab 2019
15.11.2018
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Medienmitteilung
Europa
Im Zuge der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wird die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Bundespraxen betreffend Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branch ab 2019 nicht mehr auf neue Unternehmen anwenden.
Arbeitstreffen von Bundesrat Ignazio Cassis und Litauens Aussenminister Linas Antanas Linkevičius in Bern
15.11.2018
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis ist im Berner Von-Wattenwyl-Haus mit seinem litauischen Amtskollegen Linas Antanas Linkevičius zusammengetroffen. Im Zentrum des Austauschs standen bilaterale Themen, die Europapolitik sowie Sicherheitsthemen.
Asylstatistik Oktober 2018
13.11.2018
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Medienmitteilung
Europa
Im Oktober wurden in der Schweiz 1447 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (–81 Gesuche) und einer Zunahme von 31,9 Prozent (+350 Gesuche) gegenüber September 2018. Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im Oktober auf tiefem Niveau (rund 1000 Personen). In Spanien wurden mehr Anlandungen verzeichnet (10 000 Personen). Die Schweiz ist jedoch nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.
Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses
13.11.2018
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Medienmitteilung
EDA
Am 13. November 2018 fand in Thun das 65. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) statt. Im Zentrum der Gespräche standen die Schutzmassnahmen der EU im Stahlbereich.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 9. November 2018
09.11.2018
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Medienmitteilung
Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 9. November 2018 haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset getroffen. Hauptthemen der Gespräche, an denen auch die Bundesräte Johann N. Schneider-Ammann und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, waren die Aussenhandelspolitik, der Rahmenvertrag Schweiz – EU und die Kandidatur der Schweiz für den UN-Sicherheitsrat. Weiter wurde über den Migrationspakt gesprochen.
Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister von EU und EFTA
05.11.2018
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 05.11.2018 - Bundesrat Ueli Maurer nimmt am 6. November 2018 am Treffen der Finanz- und Wirtschaftminister der EU und der EFTA in Brüssel teil. Chancen und Herausforderungen im Bereich Fintech stehen dieses Jahr im Vordergrund. Bundesrat Maurer wird von Staatssekretär Jörg Gasser begleitet.
Bundespräsident Alain Berset bei der nächsten EU-Ratspräsidentschaft Rumänien
01.11.2018
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Medienmitteilung
Europa
Im Rahmen der tradierten Kontaktpflege mit der kommenden EU-Ratspräsidentschaft hat Bundespräsident Alain Berset am Donnerstag, 1. November 2018, Rumänien besucht. Das Land übernimmt ab Januar 2019 erstmals den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Neben bilateralen Themen standen bei dem offiziellen Gespräch mit Staatspräsident Klaus Werner Iohannis vor allem europapolitische Fragen im Vordergrund.
Bundesrat verabschiedet das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2018
31.10.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 ein landwirtschaftliches Verordnungspaket verabschiedet. Die Änderungen in zwölf Bundesratsverordnungen bringen unter anderem ein neues System für die Kontrolle von Landwirtschaftsbetrieben. Mit der total revidierten Pflanzengesundheitsverordnung werden verstärkte Massnahmen und neue Instrumente eingeführt, um die Verbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen zu vermeiden. Der Beitrag für die Reduktion von Herbiziden auf offener Ackerfläche ergänzt die bereits vorhandenen Ressourceneffizienzbeiträge.
Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen
31.10.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht eröffnet. Der neue Erlass soll die gesetzlichen Grundlagen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Kantone schaffen. Weiter soll damit dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich Art und Umfang der Kontrollen zu beschliessen.
Die Schweiz und Malta bekräftigen ihre Verbundenheit
30.10.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und Malta pflegen gute und zunehmend intensivere Beziehungen. Dies betonten beide Seiten bei einem offiziellen Besuch von Maltas Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca am Dienstag, 30. Oktober 2018, in der Schweiz. Mit Bundespräsident Alain Berset besprach das maltesische Staatsoberhaupt neben bilateralen Fragen unter anderem europa- und migrationspolitische Themen sowie die Entwicklungen in den Konfliktgebieten in Nordafrika und im Nahen Osten.
« Mind the Gap »: Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den britischen Aussenminister Jeremy Hunt in Bern
25.10.2018
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt zum bilateralen Gespräch getroffen. Im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks erörterten die beiden Aussenminister unter anderem den Stand der Brexit-Verhandlungen. Ausserdem sprachen sie über die «Mind the Gap»-Strategie des Bundesrates, die sicherstellen soll, dass die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU so weit wie möglich bruchlos weitergeführt werden sollen.
ESA Ministerrat stellt die Weichen für die Zukunft
25.10.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation Mauro Dell’Ambrogio nahm heute in Madrid an der Zwischentagung des ESA-Rates auf Ministerebene teil. An der Tagung, an der sich die für die Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister der 22 ESA-Mitgliedstaaten trafen, stellte der Rat die Weichen für die Fortsetzung der ESA-Programme und die Ausarbeitung neuer Programme und Initiativen.
