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Bundesrat Schneider-Ammann empfängt den Generaldirektor der Europäischen Weltraumagentur ESA
26.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute den Generaldirektor der Europäischen Weltraumagentur ESA, Jean-Jacques Dordain, zu einem Gespräch über die künftige Zusammenarbeit der Schweiz mit der ESA getroffen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) betonte dabei, wie wichtig diese Zusammenarbeit für die Schweiz ist und dass sie auch in Zukunft daran festhalten will. Bundesrat Schneider-Ammann und der ESA-Generaldirektor besuchten ausserdem ein in der Raumfahrt tätiges Waadtländer Unternehmen und das Observatorium für Astrophysik der Universität Genf.
SECO veröffentlicht Bericht zu den Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse
25.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) per 1. Juli 2010 und der ausgelösten Folgearbeiten kam es zu einem massgebenden Abbau technischer Handelshemmnisse. Nachteilige Effekte auf das Schutzniveau der Konsumenten konnten keine nachgewiesen werden. Die Liberalisierungen führten auch zu gewissen preissenkenden Effekten. Zu diesem Ergebnis kommen die vom SECO durchgeführte begleitende Evaluation zu den Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse THG (Einführung des «Cassis de Dijon»-Prinzips in der Schweiz) und das hierzu eingerichtete Preisobservatorium.
Bundesrat ruft Ventilklausel für EU-17 und EU-8-Staaten an (zuletzt geändert am 24.04.2013)
24.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Erwerbstätige aus den EU-Staaten haben in den nächsten 12 Monaten nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel in Anspruch zu nehmen. Die Kontingentierung betrifft die Aufenthaltsbewilligungen B für Staatsangehörige der EU-17 – sofern Ende Mai die Voraussetzungen dafür gegeben sind – sowie der EU-8.
Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch an Schengen-Aussengrenze
22.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich im Rahmen eines viertägigen Arbeitsbesuchs ein Bild von den Herausforderungen gemacht, denen sich Griechenland und die Türkei inbesondere im Bereich der Migration gegenübersehen. Die Schengen-Aussengrenze, die Folgen des Syrien-Kriegs sowie die unstabile Lage in weiteren umliegenden Staaten machen die Schnittstelle zwischen Orient und Okzident zu einer der wichtigsten migrationspolitischen Regionen der Welt. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements nahm in Istanbul zudem am 5. Ministertreffen des Budapester Prozesses (BP) teil, einem Forum von über 50 Staaten zu Migrationsfragen, Menschenschmuggel und Menschenhandel.
Bundesrätin Leuthard hat EU-Energiekommissar Oettinger getroffen
19.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Doris Leuthard und EU-Energiekommissar Günther Oettinger haben sich heute Mittag in Brüssel zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema waren die laufenden Verhandlungen für ein bilaterales Energieabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Lohnmeldung für ausländische Dienstleistungserbringer aus dem EU/EFTA-Raum
17.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Arbeitgeber aus dem EU/EFTA-Raum müssen künftig für ihre in die Schweiz entsandten Mitarbeiter den Lohn vorgängig melden. Der Bundesrat hat gestern Verordnungen im Bereich der Personenfreizügigkeit dahingehend geändert. Damit ist das vom Parlament am 15. Juli 2012 verabschiedete Bundesgesetz zur Anpassung der flankierenden Massnahmen umgesetzt.
Biometrischer Ausländerausweis: Vorschlag zur Erweiterung des Empfängerkreises
08.04.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der biometrische Ausländerausweis soll für alle nichteuropäischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz leben, zugänglich sein. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Montag dieser Woche eine Anhörung über eine Teilrevision von zwei Verordnungen eröffnet. Aufgrund dieser neuen Bestimmungen erhalten Drittstaatsangehörige, die Familienmitglieder eines in der Schweiz lebenden EU/EFTA-Bürgers sind, ebenfalls ein modernes und sicheres Dokument.
IWF anerkennt stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik der Schweiz
18.03.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Internationale Währungsfonds (IWF) attestiert der Schweiz in seiner jüngsten Länderprüfung eine stabilitätsorientierte Finanz- und Geldpolitik. Im laufenden Jahr rechnet er nur mit einer leichten Zunahme des Wachstums. Risiken für die Schweiz ortet der Währungsfonds weiterhin in Entwicklungen in der Eurozone sowie in der Haushaltspolitik grosser Industriestaaten. Der IWF empfiehlt der SNB, den Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro beizubehalten. Er anerkennt die Fortschritte in der Finanzmarktregulierung und -aufsicht. Auch unterstützt der Währungsfonds die Massnahmen, die seit Mitte 2012 getroffen wurden, um den Risiken im Hypothekar- und Immobilienmarkt zu begegnen.
Asylstatistik vom Februar 2013
13.03.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Im Februar 2013 wurden in der Schweiz 1794 Asylgesuche eingereicht, 16 % weniger als im Januar 2013 (2141 Gesuche). Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Abnahme um 20 % (oder 454 Gesuche). Wichtigste Herkunftsländer waren im Februar 2013 Nigeria, Tunesien und Eritrea.
Recul du transport de marchandises à travers les Alpes en 2012
13.03.2013
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Medienmitteilung
Europa
Berne, En 2012, le transport de marchandises à travers les Alpes suisses a été influencé négativement par la situation économique, notamment en Italie. Des circonstances exceptionnelles comme la fermeture en juin de la ligne ferroviaire du Saint-Gothard en raison d’un éboulement à Gurtnellen ont aussi eu un impact dans la diminution du fret transalpin enregistrée l’an dernier. La part du rail s’élève désormais à 63,2%, contre 63,9% en 2011.
Schweiz nimmt das neue Schengener Informationssystem in Betrieb
08.03.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Das bestehende Schengener Informationssystem wird am 9. April 2013 durch ein überarbeitetes System abgelöst. Das neue SIS II ist ein technisch modernes Fahndungssystem, das mit neuen, verbesserten Funktionen ausgestattet ist. In der Schweiz bildet eine Verordnung die Rechtsgrundlage für den Betrieb des Systems. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Freitag die revidierte Verordnung auf den 9. April 2013 in Kraft gesetzt.
Bundesrat soll Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verhandeln
08.03.2013
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Medienmitteilung
Europa
Die aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte, die Kantone und die Sozialpartner befürworten Verhandlungen zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Der Bundesrat hatte am 7. Dezember 2012 ein entsprechendes Verhandlungsmandat im Grundsatz beschlossen – jedoch mussten vor der definitiven Verabschiedung die genannten Gremien konsultiert werden. Das Verhandlungsmandat wurde nun heute definitiv verabschiedet.
