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Besuch von Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio in Spanien

18.04.2017 — Medienmitteilung Europa
Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio hat am 18. April 2017 in Madrid Carmen Vela Olmo, die spanische Staatssekretärin für Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Marcial Marín Hellín, den Staatssekretär für Bildung, Berufsbildung und Universitäten zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Zudem besichtigte er die Universidad Politécnica de Madrid und hielt ein Referat zur Schweizer Innovationspolitik.


Bundespräsidentin Leuthard traf Estlands Staats- und Regierungsspitze in Tallinn

10.04.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundespräsidentin Doris Leuthard ist bei ihrem Besuch in Estland am 10. April 2017 von Präsidentin Kersti Kaljulaid empfangen worden. Ausserdem traf sie mit Premierminister Jüri Ratas, Aussenminister Sven Mikser sowie Wirtschafts- und Infrastrukturministerin Kadri Simson zusammen. Themen der Arbeitsgespräche waren neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Estland die Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017 sowie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.        


Ausschöpfung des Inländerpotenzials bei Bundesunternehmen

10.04.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Referendumsfrist gegen die Umsetzung von Artikel 121a BV (Zuwanderungsartikel) in einem neuen Artikel 21a Absatz 1 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) ist am 7. April 2017 unbenutzt abgelaufen. Im Rahmen der Umsetzung dieser gesetzlichen Bestimmungen wird die Schweizer Wirtschaft Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials treffen müssen. Der Bundesrat will das Inländerpotenzial auch bei den verselbständigten Unternehmen und Anstalten des Bundes besser nutzen. Zu diesem Zweck hat er diesen Unternehmen und Anstalten heute einen entsprechenden Brief geschickt.        


Steuervorlage 17 im Fahrplan

10.04.2017 — Medienmitteilung Europa
Das Steuerungsorgan aus Bund und Kantonen hat eine erste Runde von Anhörungen mit den politischen Parteien, den Städten, den Gemeinden, den Kirchen und der Wirtschaft über die Steuervorlage 17 abgeschlossen. Es besteht ein breiter Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit und den Zielen dieses Projekts.



Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel

Bundespräsidentin Doris Leuthard und Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker,

06.04.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich heute in Brüssel im Rahmen eines Arbeitsbesuchs mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Beim Gespräch wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erörtert. Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker verständigten sich auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers.


Bundesrat formuliert Perspektiven für den Schweizer Milchmarkt

05.04.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern, Die Schweizer Milchbranche verfügt im internationalen Vergleich über einige wichtige Alleinstellungsmerkmale, wie beispielsweise das hohe Niveau beim Tierwohl. Dies stellt der Bundesrat im Bericht „Perspektiven im Milchmarkt“ fest. Mit dem Bericht in Erfüllung des Postulats 15.3380 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats stellt der Bundesrat eine Grundlage zur Verfügung, auf der die Akteure des Milchsektors eine Branchenstrategie erarbeiten und umsetzen können. Der Staat soll sich dabei auf die Ausgestaltung guter Rahmenbedingungen konzentrieren.    


Verstärkung der Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen

05.04.2017 — Medienmitteilung Europa
Europäische und nationale Fahndungsdatenbanken werden künftig bei Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen systematisch abgefragt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 dieser Änderung der entsprechenden EU-Verordnung zugestimmt. Der geänderte Erlass tritt auf den 7. April 2017 in Kraft.


Anpassung der Gewichte und Abmessungen gewisser schwerer Strassenfahrzeuge

05.04.2017 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 die Maximalgewichte für zweiachsige Busse sowie für bestimmte schwere Motorwagen mit alternativen Antriebssystemen angepasst. Lastwagen zum Transport von Containern des kombinierten Verkehrs dürfen künftig zudem etwas länger sein als bisher.


Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) – erstes Zusammenarbeitsprojekt mit Schweizer Beteiligung

05.04.2017 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 5. April 2017 hat der Bundesrat das erste Zusammenarbeitsprojekt mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) genehmigt, an dem die Schweiz teilnehmen wird. Dabei geht es um eine Studie zum Schutz autonomer Systeme vor feindlichen Zugriffen (Protection of Autonomous Systems against Enemy Interference, PASEI).


2016 stand für fedpol im Zeichen der Zusammenarbeit

04.04.2017 — Europa
Für fedpol war das Jahr 2016 geprägt von der Terrorismusbekämpfung. Die verschiedenen zur Verfügung stehenden Instrumente wurden dabei konsequent genutzt. Es wurden aber auch Gesetzeslücken erkannt, die in naher Zukunft mit entsprechenden Rechtsgrundlagen geschlossen werden sollen. Zentral für fedpol bleibt die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Ausland. Sie ist für die Bekämpfung von Kriminalität heute unerlässlicher denn je. Daher hat fedpol 2016 auch sein Netz von Polizeiattachés verstärkt. Aus dem Jahresbericht geht ferner hervor, dass die Anzahl der Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter ansteigt.


Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann trifft britischen Handelsminister Liam Fox

31.03.2017 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat am 31. März 2017 in London den britischen Aussenhandels-Minister Liam Fox zu einem Arbeitsgespräch über die zukünftige Ausgestaltung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nach dem Brexit getroffen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) führte ausserdem ein Gespräch mit der britischen Ministerin für Umwelt, Ernährung und ländlichen Raum, Andrea Leadsom.

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