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Asylstatistik April 2017
11.05.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern-Wabern, Im April 2017 wurden in der Schweiz 1307 Asylgesuche eingereicht, 329 weniger als im Vormonat (−20,1 %). Die Zahl neuer Gesuche hat sich gegenüber April 2016 um ein Viertel verringert (−25,2 %).
Bundesrat ruft Ventilklausel an für Erwerbstätige aus Bulgarien und Rumänien
10.05.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Ventilklausel für Personen aus Rumänien und Bulgarien anzurufen. In den nächsten 12 Monaten haben rumänische und bulgarische Bürgerinnen und Bürger (EU-2) daher nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt, wenn sie im Rahmen einer Aufenthaltsbewilligung B eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen.
Arbeitsbesuch von Österreich im Testzentrum für beschleunigte Asylverfahren
09.05.2017
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Europa
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag den österreichischen Bundesminister für Inneres, Wolfgang Sobotka, in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Nach einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum der Gespräche.
Bundespräsidentin Leuthard empfängt liechtensteinischen Regierungschef Hasler
08.05.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundespräsidentin Doris Leuthard ist am Montag, 8. Mai 2017, in Bern mit dem Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Adrian Hasler, zusammengetroffen. Adrian Hasler – im Amt seit 2013 – steht auch der neuen Regierung vor, die Ende März angelobt wurde. Im Zentrum des offiziellen Antrittsbesuchs standen bilaterale und europapolitische Fragen.
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat in Rom Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni getroffen
05.05.2017
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Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich am Freitag, 5. Mai 2017, in Rom mit dem italienischen Ministerratspräsidenten Paolo Gentiloni und mit Infrastruktur- und Verkehrsminister Graziano Delrio getroffen. Auf der Agenda standen gleichermassen bilaterale, europapolitische und internationale Themen. Am Samstag, 6. Mai, wird die Bundespräsidentin der Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan beiwohnen; geplant sind zudem Gespräche der Bundespräsidentin mit Papst Franziskus und mit Erzbischof Paul R. Gallagher, dem Aussenminister des Vatikans.
Besuch des dänischen Aussenministers in Bern: Die Schweiz und Dänemark verstärken den Austausch und die Zusammenarbeit
03.05.2017
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat am Mittwoch, 3. Mai 2017, den dänischen Aussenminister Anders Samuelsen zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Beide Seiten äusserten die Absicht, ihren Austausch und ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Dies betrifft insbesondere die Beziehungen zur EU, die Sicherheit in Europa – namentlich im Rahmen der OSZE und des Europarats –, die multilaterale Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in Afrika.
Humanitäre Hilfe und Bevölkerungsschutz: Die Schweiz verstärkt die Zusammenarbeit mit der EU
28.04.2017
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Medienmitteilung
EDA
Im Verlauf der letzten Jahre ereigneten sich bedeutend häufiger Katastrophen mit schwerwiegenderen Auswirkungen. Die Schweiz und die EU wollen ihre Zusammenarbeit verstärken, um auf Notsituationen in Europa und weltweit besser reagieren zu können. Die beiden Partner haben am 28. April 2017 eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren ermöglicht.
Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung für die Jahre 2018-2020
27.04.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, eine Schweizer Lösung 2018-2020 zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung zu genehmigen und die dazu notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen. Er hat am 26. April 2017 eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Damit kann der erklärte Wille von Bund und Kantonen zur verstärkten Förderung von Austausch und Mobilität auf internationaler Ebene realisiert werden. Die internationale Mobilität von jungen Menschen in Ausbildung geniesst dabei höchste Priorität.
Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Gegenentwurf zur Rasa-Initiative
26.04.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2017 seine Botschaft zur Rasa-Initiative zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, weil er eine Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Bundesverfassung als nicht zielführend erachtet. Der Bundesrat verzichtet auch darauf, dem Parlament eine Änderung dieses Zuwanderungsartikels vorzuschlagen. Er tut dies aufgrund überwiegend negativer Rückmeldungen von Parteien, Verbänden und Kantonen in der Vernehmlassung zu den Vorschlägen für einen direkten Gegenentwurf zur Initiative.
Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Gegenentwurf zur Rasa-Initiative
26.04.2017
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 26.04.2017 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2017 seine Botschaft zur Rasa-Initiative zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, weil er eine Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Bundesverfassung als nicht zielführend erachtet. Der Bundesrat verzichtet auch darauf, dem Parlament eine Änderung dieses Zuwanderungsartikels vorzuschlagen. Er tut dies aufgrund überwiegend negativer Rückmeldungen von Parteien, Verbänden und Kantonen in der Vernehmlassung zu den Vorschlägen für einen direkten Gegenentwurf zur Initiative.
Schweiz und Kroatien würdigen Qualität der bilateralen Beziehungen
25.04.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bei einem offiziellen Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in der kroatischen Hauptstadt Zagreb haben am Dienstag, 25. April 2017, beide Seiten die Qualität der 1992 aufgenommenen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kroatien gewürdigt. Als zentrales Thema der Gespräche von Bundespräsidentin Leuthard mit Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und Premierminister Andrej Plenković stand neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik auf der Agenda.
Dritte Nationale Konferenz thematisiert Altersdiskriminierung
25.04.2017
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Medienmitteilung
Europa
Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern haben am 25. April 2017 in Bern an der dritten Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende teilgenommen. In der gemeinsamen Schlusserklärung bekannten sich die Akteure dazu, benachteiligende Praktiken gegenüber älteren Arbeitskräften abzulehnen. Zudem soll weiterhin in die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit einer insgesamt alternden Erwerbsbevölkerung investiert werden.
