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Bundesrat verfolgt eine mittelfristige Strategie für die Konsolidierung des bilateralen Weges
26.06.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat will den bilateralen Weg in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren. Dafür muss das institutionelle Gefüge der Beziehungen Schweiz-EU im Bereich Marktzugang erneuert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine mittelfristige Strategie zu verfolgen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis nach der Sommerpause des Bundesrats einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen.
Schweiz-EU: Dreizehntes Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen
19.06.2013
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Medienmitteilung
Europa
Am Mittwoch sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum dreizehnten Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) zusammengekommen. Am Treffen wurden die Erfahrungen mit der Umsetzung des Abkommens erörtert, das grundsätzlich gut funktioniert. Ebenfalls wurden Unstimmigkeiten angesprochen. Auch der Entscheid des Bundesrates vom letzten April, die Ventilklausel gegenüber Staatsangehörigen der EU-8 weiterzuführen und auch auf die EU-17 auszuweiten, wurde diskutiert. Thematisiert wurden auch die hängigen Volksinitiativen im Zusammenhang mit dem FZA, die laufenden Verhandlungen zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien sowie die Armutsmigration.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf empfängt EU-Kommissar Šemeta in Bern
17.06.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und EU-Kommissar Algirdas Šemeta haben heute in Bern Gespräche über offene Steuerfragen geführt. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung hat die Schweiz ihre Bereitschaft bekräftigt, gewisse Steuerregimes anzupassen, sofern die EU auf Abwehrmassnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Bei der Frage des automatischen Informationsaustauschs betonte Finanzministerin Widmer-Schlumpf die Wichtigkeit eines globalen Standards.
Bundesrat prüft Einführung von Transparenzregeln für Energiegrosshandel
14.06.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat lässt prüfen, ob und wie die Regeln der EU für Transparenz und Integrität im Energiegrosshandel in die Schweizerische Gesetzgebung aufgenommen werden sollen. Er hat das UVEK beauftragt, die Fragen bis Ende Februar 2014 zu klären und dem Bundesrat das Ergebnis entweder als Gesetzesvorlage oder in einem Prüfbericht vorzulegen.
Gemischter Landverkehrsausschuss: Die Schweiz stellt ihre Verordnungen über Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität vor
14.06.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz–EU traf sich am Freitag in Brüssel für eine Bestandesaufnahme aktueller Themen im Schienen- und im Strassenbereich. Die Schweizer Delegation informierte die Vertreter der EU über ihre Verordnungen betreffend Interoperabilität und Sicherheit im Schienenverkehr, die am 1. Juli in Kraft treten.
Anpassung des bilateralen Statistikabkommens mit der Europäischen Union
12.06.2013
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Medienmitteilung
Europa
An der vierten Sitzung des Statistikausschusses Schweiz – Europäische Union (gemischter Ausschuss) in Genf wurden zwei Beschlüsse gefasst. Einer ersetzt den Anhang A des bilateralen Statistikabkommens mit der Europäischen Union (EU), der andere genehmigt das spezifische statistische Jahresprogramm Schweiz / EU für 2013. Diese Beschlüsse wurden vom Bundesrat gutgeheissen. Sie treten ab sofort in Kraft.
Binnenkonjunktur stützt Schweizer Wirtschaft inmitten Euro-Rezession
11.06.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Konjunkturprognosen der Expertengruppe des Bundes – Sommer 2013*. Die Schweizer Wirtschaft konnte sich auch im Frühjahr 2013 trotz anhaltender Rezession im Euroraum relativ gut behaupten. Allerdings verläuft die Entwicklung nach wie vor uneinheitlich zwischen robuster Inlandkonjunktur und gedämpften Exporten. Dieses konjunkturelle Muster dürfte sich auch im weiteren Jahresverlauf fortsetzen, bei insgesamt moderater Wachstumsdynamik und weiter leicht steigender Arbeitslosigkeit. Die Expertengruppe behält ihre Einschätzung der letzten Prognose (von März) weitgehend bei und rechnet für 2013 mit einem BIP-Wachstum von 1,4%. Eine breiter abgestützte Konjunkturbelebung, die auch die Exportbereiche sowie den Arbeitsmarkt erfasst, wird für 2014 erwartet (BIP-Prognose +2,1%). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Weltwirtschaft Fahrt aufnimmt und insbesondere der Euroraum aus der Rezession findet, was derzeit noch ein erheblicher Unsicherheitsfaktor ist.
Personenfreizügigkeit − Aufnahmefähiger Schweizer Arbeitsmarkt
11.06.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU erleichterte es den Schweizer Unternehmen, Fachkräfte im EU/EFTA-Raum zu rekrutieren. Damit trug es in den letzten elf Jahren massgeblich zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bei. Der Schweizer Arbeitsmarkt erwies sich dabei als aufnahmefähig und Verdrängungseffekte oder negative Lohneffekte blieben auch gemäss neueren empirischen Erkenntnissen eng begrenzt. Die Wirtschaftskrise in Europa beeinflusste die Zusammensetzung der Zuwanderung in den beiden letzten Jahren: Während die Zuwanderung aus den Ländern Süd- und Osteuropas anstieg, verringerte sich jene aus Deutschland deutlich.
Ausländerstatistik per Ende April 2013
11.06.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Ende April 2013 lebten insgesamt 1 846 549 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 57 175 Personen (+3,2%) mehr. Die meisten von ihnen stammen aus den EU-27/EFTA-Staaten (1 213 823, 65,7%). Ihr Bestand stieg 2013 mit 4,5% leicht stärker an als im Vorjahr (2012: +4,3%). 67 541 Ausländerinnen und Ausländer sind zwischen 1. Mai 2012 und 30. April 2013 aus der Schweiz ausgewandert (in der gleichen Zeitspanne 2012: 65 900).
EU-Steuerrückbehalt für 2012 beträgt 615 Millionen Franken
11.06.2013
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Europa
Der Bruttoertrag aus der Erhebung des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz für das Steuerjahr 2012 beträgt 615,4 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 506,5 Millionen Franken.
Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz – EU in den Bereichen Forschung und Euratom
06.06.2013
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Europa
Das diesjährige Treffen des Gemischten Ausschusses in den Bereichen Forschung und Euratom zwischen der Schweiz und der EU heute in Brüssel diente dem gegenseitigen Austausch über die Umsetzung der bestehenden Abkommen sowie einem informellen Austausch im Hinblick auf das neue Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ und des nächsten Euratom-Programms. Diese beiden Programme sollen am 1. Januar 2014 starten. Die Frage einer Assoziierung der Schweiz wird derzeit von den eidgenössischen Räten behandelt.
Anhörung zu einem neuen nationalen Visumsystem
04.06.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Im Januar 2014 wird voraussichtlich ein neues, mit dem zentralen Visa- Informationssystem der EU kompatibles nationales Visumsystem namens ORBIS eingeführt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Montag die Anhörung zu den juristischen Aspekten der Vorlage zum Ersatz des aktuellen nationalen Visumsystems eröffnet.
