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Verlagerungsbericht 2013 – Bundesrat will alpenquerenden Schienenverkehr bis 2023 finanziell unterstützen
29.11.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat heute den neuen Bericht zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene verabschiedet. Mit den bisherigen Massnahmen können pro Jahr rund 650'000 Lastwagenfahrten über die Alpen vermieden werden. Dank der Erneuerung der Lastwagenflotte, welche durch die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gefördert wird, werden die Luftschadstoffe deutlich reduziert. Die gesetzlichen Ziele zur Anzahl alpenquerender Lastwagenfahrten werden indes weiterhin verfehlt. Bis die NEAT durchgehend in Betrieb und der Vier-Meter-Korridor am Gotthard verwirklicht ist, soll der unbegleitete kombinierte Verkehr weiterhin unterstützt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den entsprechenden Zahlungsrahmen bis 2023 zu verlängern und um 180 Millionen Franken aufzustocken.
Fortführung des Swisscoy-Einsatzes
29.11.2013
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am Freitag die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis 31. Dezember 2017 beschlossen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Die Schweiz hat jederzeit die Möglichkeit den Einsatz zu beenden.
13. Sitzung des Gemischten Agrarausschusses Schweiz-EU
28.11.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Gemischte Agrarausschuss hat an seiner Sitzung vom 28. November 2013 beschlossen, dass neu alle Schweizer Früchte und Gemüse, die beim Export den EU-Vermarktungsnormen entsprechen, von der EU nicht noch einmal kontrolliert werden. Bereits im nächsten Jahr sollen zudem Anpassungen des bilateralen Agrarabkommens für Saatgut, Pflanzenschutz und geografische Angaben folgen. Der Gemischte Agrarausschuss ist zufrieden mit der Anwendung und der kontinuierlichen Weiterentwicklung des ausbaufähigen Agrarabkommens.
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung
25.11.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Der Bundesrat lehnt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" ab, die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Sie verlangt Höchstzahlen für alle Ausländerinnen und Ausländer. Dies wäre eine Abkehr vom heutigen bewährten Zulassungssystem und würde der Wirtschaft die Rekrutierung der benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland erschweren. Zudem würden die bilateralen Abkommen und damit die Beziehungen mit der Europäischen Union in Frage gestellt.
Weiterentwicklung der Schengener Zusammenarbeit: Zwei Vernehmlassungen
20.11.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur Übernahme von zwei EU-Verordnungen eröffnet. Die eine präzisiert und ergänzt die Regeln zur vorübergehenden Wiedereinführung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. Mit der anderen wird der Schengen-Evaluationsmechanismus angepasst, durch den Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts in Zukunft effizienter behoben werden sollen.
Flankierende Massnahmen: Informationsveranstaltung zur Verbesserung der Umsetzung
14.11.2013
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Medienmitteilung
Europa
Vertreter der Interessengemeinschaft der paritätischen Berufskommissionen, der Kantone und des Bundes haben am 14. November 2013 im Rahmen einer gemeinsam durchgeführten Veranstaltung über die Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen (FlaM) informiert. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der Berner Volkswirtschaftsdirektor Regierungsrat Andreas Rickenbacher verschafften sich einen persönlichen Eindruck von den Verbesserungen und sicherten den Vollzugsorganen ihre Unterstützung zu.
Biometrischer Ausländerausweis: erweiterter Empfängerkreis
13.11.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat heute der Teilrevision von zwei Verordnungen zugestimmt, aufgrund welcher alle nichteuropäischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz ab 1. Dezember 2013 einen biometrischen Ausländerausweis erhalten sollen. Auch Staatsangehörige europäischer Länder, die nicht von der Personenfreizügigkeit profitieren, werden einen biometrischen Ausweis erhalten.
Fachkräfteinitiative: Bundesrat verabschiedet ein Massnahmenpaket
06.11.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat am 6. November 2013 im Rahmen seiner Klausur zum Freizügigkeitsabkommen ein Massnahmenpaket zur Fachkräfteinitiative verabschiedet. Dieses hat zum Ziel, den Fachkräftemangel zu lindern, indem das inländische Potenzial an Fachkräften verstärkt ausgeschöpft wird. Der Bund koordiniert seine Anstrengungen mit jenen der Kantone und der Sozialpartner und wirkt als Katalysator.
Bundesrätin Sommaruga trifft sich mit dem französischen Innenminister Valls und der Justizministerin Taubira
05.11.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Dienstag in Paris den französischen Innenminister, Manuel Valls, und die französische Justizministerin, Christiane Taubira, getroffen. Im Zentrum des Besuchs stand der Austausch zu verschiedenen Aspekten der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei und Migration, zum Beispiel der Schutz der Flüchtlinge und die Sicherheit der Schengen-Aussengrenzen.
Zuwanderung: nur ein Treiber unter anderen auf dem Wohnungsmarkt
05.11.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - An den diesjährigen Grenchner Wohntagen ist die Thematik Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt einer der Schwerpunkte. Eine Tagung des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) zeigte auf, dass die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt nicht nur auf das Bevölkerungswachstum und die Zuwanderung zurückzuführen ist. Eine ebenso wichtige Rolle spielen das günstige wirtschaftliche Umfeld, die tiefen Zinssätze, der demografische Wandel und veränderte Wohnbedürfnisse. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann betonte, dass der Bundesrat die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit ernst nehme. Er erläuterte Massnahmen in verschiedenen Politikbereichen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen des Arbeits- und Wohnungsmarktes Rechnung tragen.
Bundesrätin Doris Leuthard traf Verkehrs- und Energieminister der Niederlande
31.10.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat heute im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Den Haag mit der Verkehrsministerin und dem Energieminister der Niederlande Gespräche geführt. Die UVEK-Vorsteherin vereinbarte mit Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ein gemeinsames Vorgehen, um Kapazitätsengpässe auf dem Schienenkorridor Rotterdam-Genua zu verhindern. Im Energiebereich wollen die Schweiz und die Niederlanden inskünftig enger zusammenarbeiten.
Vielversprechender Start von Eurostars 2
31.10.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - In Brüssel wurde am 30. Oktober 2013 das Förderprogramm Eurostars 2 lanciert, das kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei ihrer marktorientierten Forschungsaktivität unterstützt. Die Bilanz über das erste Eurostars Programm 2008-2013 zeigt, dass sich die Teilnahme für Schweizer KMU mit grenzüberschreitender Forschungs- und Entwicklungstätigkeit auszahlt.
