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Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz – EU in den Bereichen Forschung und Innovation
17.10.2019
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Medienmitteilung
Europa
Am 16. Oktober 2019 fand in Lugano das 24. Treffen des Gemischten Ausschusses in den Bereichen Forschung und Innovation zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und Euratom statt. Im Zentrum der diesjährigen Zusammenkunft stand die Diskussion der Umsetzung des bestehenden Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zum aktuellen Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation «Horizon 2020», zum Euratom-Programm und zum internationalen Fusionsreaktor ITER. Das Treffen bot der EU Delegation zudem Gelegenheit für einen Besuch des nationalen Hochleistungsrechenzentrums (CSCS) in Lugano.
Vatikan/Rom: Bundesrätin Keller-Sutter an Heiligsprechung, Treffen mit Innenministerin
13.10.2019
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Rom am Sonntag an der Heiligsprechung von Marguerite Bays (1815-1879) teilgenommen. Sie vertrat bei der Zeremonie im Vatikan den Bundesrat und traf dabei Papst Franziskus. Zudem stattete sie der Päpstlichen Schweizergarde einen Besuch ab. Am Vortag der Heiligsprechung war die Bundesrätin von der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese zu einem Austausch empfangen worden, namentlich über Migrationsfragen.
Informationssysteme verknüpfen: Beitrag zur Sicherheit und zur Steuerung der Migration
09.10.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die Polizei und die Migrationsbehörden können europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zugreifen. Noch muss aber jedes dieser Systeme separat abgefragt werden. Das führt zu einem Zeit- und Effizienzverlust. Künftig wird es dank einer IT-Lösung (Interoperabilität) möglich sein, durch eine einzige Anfrage alle Systeme abzufragen. Für die Behörden wird es leichter, Personen zu identifizieren, die eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Dies trägt zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus bei, verbessert die Migrationssteuerung und verstärkt die Sicherheit im Schengen-Raum. Anlässlich seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Interoperabilität in die Vernehmlassung geschickt.
JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen in Luxemburg
08.10.2019
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat in Luxemburg am Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Sie vertrat dabei die kritische Haltung der Schweiz zu dem punktuellen Mechanismus für die Verteilung von im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen, der im Rat diskutiert wurde. Weiteres Thema am Treffen war die Vernetzung der Informationssysteme, mit denen namentlich der Schutz der Aussengrenzen gestärkt werden soll. Die Bundesrätin nutzte zudem die Gelegenheit für eine Reihe bilateraler Treffen.
Bundesrat bekräftigt vollständige Öffnung des Strommarktes
27.09.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat im Oktober 2018 im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes vorgeschlagen, den Strommarkt vollständig zu öffnen. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Teilnehmenden für diese Öffnung ausspricht. Eine Mehrheit verlangt aber auch Begleitmassnahmen, um die Versorgungssicherheit zu stärken und die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2019 daher entschieden, an der Öffnung des Strommarktes festzuhalten. Gleichzeitig hat er das UVEK aufgrund der Vernehmlassungsresultate beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung des Energiegesetzes auszuarbeiten. Als Begleitmassnahme zur Marktöffnung sollen die Investitionsanreize in die einheimischen erneuerbaren Energien verbessert und damit die Versorgungssicherheit gestärkt werden.
Die Berner Zungenwurst ist geschützt
26.09.2019
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Medienmitteilung
Europa
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die Bezeichnung Berner Zungenwurst als geschützte geographische Angabe (GGA) in das Eidgenössische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützten geografischen Angaben (GGA) eingetragen. Damit geniesst diese traditionelle Berner Spezialität neu einen umfassenden Schutz in der Schweiz und in der Europäischen Union.
Schweizerisch-österreichischer Informations- und Meinungsaustausch im Bereich Hochschulbildung, Forschung und Innovation
23.09.2019
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Medienmitteilung
Europa
Am 23. September 2019 haben sich Staatssekretärin Martina Hirayama und die österreichische Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Iris Rauskala, in Bern zu einem Informations- und Meinungsaustausch getroffen. Wegen der gegenseitig hohen Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) führen die beiden Länder regelmässig Gespräche. Das nächste Treffen findet voraussichtlich 2021 in Österreich statt.
Ausländerausweise im Kreditkartenformat – gestaffelte Einführung ab November 2019
20.09.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die heutigen Ausländerausweise in Papierform werden ab dem 1. November 2019 schrittweise durch Ausweise im Kreditkartenformat ersetzt. In der Vernehmlassung sind keine wesentlichen Kritikpunkte geäussert worden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2019 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet.
Schweiz und die Niederlande präsentieren Initiative für klimafreundliche Investitionen
20.09.2019
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Medienmitteilung
Europa
Im Vorfeld des UN-Klimagipfels in New York wird die Schweiz zusammen mit den Niederlanden am 21. September 2019 eine Initiative vorstellen, wie öffentliche und private Investitionen auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft und auf das 1,5-Grad-Ziel des Weltklimarats ausgerichtet werden können. Die Initiative stützt sich auf einen erfolgreichen Pilotversuch in der Schweiz.
Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Liechtenstein
19.09.2019
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Vaduz am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister teilgenommen. Themen waren unter anderem die Digitalisierung bei Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, Aktionärsrechte und die Verwaltung von gesperrten Vermögenswerten. Die Bundesrätin traf in Vaduz zudem Seine Durchlaucht, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, und den Liechtensteinischen Regierungschef Adrian Hasler.
Die Schweiz und Slowenien betonen Verbundenheit und dynamischen Austausch
19.09.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der slowenische Präsident Borut Pahor hat der Schweiz am Donnerstag, 19. September 2019, einen offiziellen Besuch abgestattet. Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Ignazio Cassis empfingen die slowenische Delegation im Landgut Lohn. Beide Seiten betonten die enge Verbundenheit ihrer Länder sowie die dynamischen Beziehungen.
Die Schweiz und Georgien verstärken ihre Zusammenarbeit im Migrationsbereich
17.09.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und Georgien bestärken ihre beidseitigen Bemühungen gegen die irreguläre Migration. Der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, und der georgische Innenminister, Vakhtang Gomelauri, haben am 16. September 2019 in Tbilissi eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Seit 2018 ist Georgien das fünftwichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. Für georgische Staatsangehörige besteht jedoch praktisch keine Aussicht auf Asyl. Zur Bewältigung der Herausforderung der offensichtlich unbegründeten Asylgesuche haben die Schweiz und Georgien verschiedene Massnahmen ergriffen und arbeiten nun eng zusammen.
