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Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
28.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Am 16. Juni 2017 hat der Bundesrat im Grundsatz entschieden, wie er das Gesetz (Ausländergesetz AuG) zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung auf Verordnungsstufe umsetzen will. Gestützt auf diesen Richtungsentscheid hat er in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen eröffnet. Der Verordnungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote fünf Prozent erreicht oder überschreitet. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. September 2017.
Rechtsgrundlagen für Angebotssteuerung bei Käse bleiben unverändert
21.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die Gesetzgebung zur Angebotssteuerung bei Käse mit Ursprungsbezeichnungen bleibt bestehen. Eine Anpassung an jene der Europäischen Union ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt. Zu diesem Schluss kommt der am 21.06.2017 vom Bundesrat gutgeheissene Bericht zum Postulat Bourgeois über einen Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Schweizer Erweiterungsbeitrag: Zehn Länderprogramme in Mittel- und Osteuropa erfolgreich abgeschlossen
19.06.2017
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Medienmitteilung
EDA
Am 14. Juni 2017 ist die zehnjährige Umsetzungsfrist des Schweizer Erweiterungsbeitrags an die zehn Länder in Mittel- und Osteuropa abgelaufen, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind. Insgesamt hat die Schweiz mit dem vom Parlament bewilligten Beitrag von einer Milliarde Franken 210 Projekte umgesetzt. Damit leistete sie einen solidarischen Beitrag zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU, der breiten Bevölkerungskreisen zugutekommt. Zugleich konnte die Schweiz dank dem Erweiterungsbeitrag ihre Beziehungen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten in verschiedener Hinsicht festigen – auch im wirtschaftlichen Bereich.
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Migrationsaussenpolitik 2016
16.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 seinen Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2016 verabschiedet. Das Berichtsjahr war geprägt von den anhaltenden Konflikten in Syrien und im Irak, der schwierigen Lage der Flüchtlinge in deren Nachbarländern sowie der fragilen Situation am Horn von Afrika. Die Schweiz hat sich 2016 stark in den Krisenregionen engagiert und setzte sich mit humanitärer Hilfe vor Ort, Schutzprogrammen, sowie Menschenrechts- und Friedensförderung für nachhaltige Lösungen ein. Auf multilateraler Ebene konnte im Rahmen des UNO-Gipfeltreffens zu Flucht und Migration eine politische Deklaration zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet werden.
EU-Waffenrichtlinie – Bundesrat will pragmatische Umsetzung
16.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat will die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch umsetzen und dabei die bestehenden Spielräume ausschöpfen, um die Traditionen des schweizerischen Schiesswesens zu wahren. In diesem Sinne hat er am 16. Juni 2017 beschlossen, der EU zu bestätigen, dass die Schweiz ihrer Pflicht als assoziiertes Mitglied des Schengener Abkommens nachkommt und die Richtlinie in ihr Recht überführen wird (Rücknotifizierung).
Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat legt Eckwerte vor
16.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 entschieden, wie er den Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) und das entsprechende Gesetz auf Verordnungsstufe umsetzen will. Im Zentrum stehen dabei die Modalitäten der Stellenmeldepflicht, mit der stellensuchende Personen in der Schweiz gefördert werden sollen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit 41 Staaten und Territorien
16.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet. Die Umsetzung ist für 2018 geplant, die ersten Daten sollen 2019 ausgetauscht werden. Mit dem Ausbau ihres AIA-Netzwerks auf den Grossteil der G20- und der OECD-Staaten sowie auf andere wichtige Finanzplätze der Welt stärkt die Schweiz ihre internationale Stellung.
Asylstatistik Mai 2017
12.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Im Mai 2017 wurden in der Schweiz 1451 Asylgesuche eingereicht, 144 mehr als im Vormonat (+11 %). Die Zahl neuer Gesuche hat sich gegenüber Mai 2016 um fast ein Viertel verringert (−23 %).
Bundesrat will Dublin-System weiterentwickeln
02.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Das Dublin-System ist insbesondere in Phasen erhöhter Migration wiederholt unter Druck geraten. Dafür gab es verschiedene Gründe: Zum einen hielten sich nicht alle Staaten an die geltenden Regeln. Zum anderen fehlt im europäischen Asylwesen eine proportionale Verteilung der Asylsuchenden. Staaten an den Schengen-Aussengrenzen sind heute nicht nur für die Registrierung der Schutzsuchenden, sondern auch für die Durchführung der Asylverfahren zuständig. In den Jahren 2015 und 2016 hatten diese Staaten mit der Registrierung der grossen Anzahl an anlandenden Migranten und Flüchtlingen Schwierigkeiten. Der Bundesrat erachtet eine Reform des Dublin-Systems als nötig und setzt sich daher für dessen Weiterentwicklung ein. Asylzentren ausserhalb des Dublin-Raums erachtet er derzeit indes für kaum umsetzbar, wie er in seinem Bericht festhält, den er in Erfüllung eines Postulats an seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 verabschiedet hat.
Emissionshandelssystem: Erhebung der Daten für die Luftfahrt im Jahr 2018
02.06.2017
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Medienmitteilung
Europa
Eine Voraussetzung für die Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystems (EHS) mit demjenigen der Europäischen Union (EU) ist der Einbezug der Treibhausgasemissionen der Luftfahrt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 die Verordnung genehmigt, die die Erhebung der luftfahrtbezogenen Daten regelt. Entsprechend der Absicht der EU sind nur Flüge innerhalb der Schweiz sowie Flüge von der Schweiz in ein Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von der Erhebung betroffen.
Studie «Sicherheit 2017» – optimistische Zukunftseinschätzung der Schweiz, pessimistische Beurteilung der weltpolitischen Lage
26.05.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweizer Stimmbevölkerung fühlt sich sehr sicher und blickt zuversichtlich in die Zukunft der Schweiz. Sie vertraut in diesem Jahr überdurchschnittlich stark den Schweizer Behörden und Institutionen. Sie ist ebenfalls zufrieden mit der Schweizer Armee. Die zukünftige Entwicklung der weltpolitischen Lage wird durch die Schweizer Bevölkerung hingegen nach wie vor pessimistisch beurteilt. Schweizerinnen und Schweizer messen der Terrorismusbekämpfung hohe Priorität zu. 29% der Befragten haben aufgrund des Terrorismus ihr Reiseverhalten angepasst. Die Schweizer Stimmbevölkerung informiert sich über Sicherheitspolitik und die Armee vor allem über die traditionellen Medien Zeitung, Fernsehen und Radio. Dies zeigen die Resultate der Studie «Sicherheit 2017» der Militärakademie an der ETH Zürich und des Center for Security Studies, ETH Zürich.
Arbeitsbesuch von Bundesrätin Sommaruga in Griechenland
22.05.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga befindet sich für einen zweitägigen Arbeitsbesuch in Griechenland. Am Montag war sie auf der Insel Lesbos, um sich vor Ort ein Bild von der Aufnahme der Asylsuchenden zu machen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat sich in Begleitung ihres griechischen Amtskollegen, Migrationsminister Ioannis Mouzalas, in zwei Aufnahmezentren begeben. Am Dienstag trifft sie in Athen verschiedene Akteure der Asylpolitik in Griechenland.
