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Bundesrat verabschiedet Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016
11.01.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 verabschiedet. Im Schwerpunktkapitel des Berichts zeigt der Bundesrat aktuelle Herausforderungen für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik auf. Mit günstigen Rahmenbedingungen soll sichergestellt werden, dass Schweizer Unternehmen auch in Zukunft möglichst hindernisfreien Zugang zu ausländischen Märkten haben und neue Geschäftsmodelle nutzen können, die durch die Digitalisierung entstehen.
2017 - Ansprache von Bundespräsidentin Doris Leuthard zum Neujahr

01.01.2017
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Schweiz informiert die EU über die Umsetzung des Zuwanderungsartikels

22.12.2016
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern-Wabern, 22.12.2016 - Am Donnerstag, 22. Dezember 2016, haben sich die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erneut zu einem Austausch im Rahmen des Gemischten Ausschusses über das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) getroffen. Die Schweizer Delegation hat auf Wunsch der EU über die Beschlüsse des Parlaments zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels in der Bundesverfassung informiert.
Schweiz informiert die EU über die Umsetzung des Zuwanderungsartikels
22.12.2016
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Europa
Am Donnerstag, 22. Dezember 2016, haben sich die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erneut zu einem Austausch im Rahmen des Gemischten Ausschusses über das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) getroffen. Die Schweizer Delegation hat auf Wunsch der EU über die Beschlüsse des Parlaments zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels in der Bundesverfassung informiert.
Bundesrat entscheidet über Eckwerte für Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

21.12.2016
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 21.12.2016 - Der Bundesrat hat im Oktober entschieden, der Rasa-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er beschlossen, für die Vernehmlassung zwei Varianten für einen Gegenentwurf zu erarbeiten. Der Bundesrat hat die Eckwerte für die Inhalte beider Varianten festgelegt.
Sicherheitsprozesse am Flughafen Lugano gemäss EASA-Vorgaben zertifiziert
21.12.2016
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Medienmitteilung
Europa
Die Sicherheitsprozesse des Flughafens Lugano erfüllen die Anforderungen der European Aviation Safety Agency (EASA). Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat der Betreibergesellschaft Lugano Airport SA das entsprechende Zertifikat erteilt.
Anpassungen an der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs
21.12.2016
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Medienmitteilung
Europa
Das Protokoll III zur Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Dies erfordert Anpassungen an der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP). Der Bundesrat hat die entsprechende Revision der Verordnung an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 beschlossen.
Bundesrat entscheidet über Eckwerte für Gegenentwurf zur Rasa-Initiative
21.12.2016
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Europa
Der Bundesrat hat im Oktober entschieden, der Rasa-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er beschlossen, für die Vernehmlassung zwei Varianten für einen Gegenentwurf zu erarbeiten. Der Bundesrat hat die Eckwerte für die Inhalte beider Varianten festgelegt.
Sicherheitsprozesse am Flughafen Genf gemäss EASA-Vorgaben zertifiziert
20.12.2016
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Medienmitteilung
Europa
Die Sicherheitsprozesse des Flughafens Genf erfüllen die Anforderungen der European Avi-ation Safety Agency (EASA). Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat der Betreibergesellschaft Aéroport International de Genève (AIG) das entsprechende Zertifikat erteilt.
Der Gotthard und die Migrationspolitik prägten 2016 die Medienberichterstattung über die Schweiz
20.12.2016
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Medienmitteilung
Europa
Die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels in Anwesenheit aller Staatschefs der Nachbarländer der Schweiz fand in den ausländischen Medien grosse Beachtung. Andererseits war die Schweiz wie zahlreiche andere europäische Staaten auch wegen der grossen Themen unserer Zeit in der internationalen Presse: Migrationsfragen und Islam. Des Weiteren wurden auch 2016 erneut zwei Volksabstimmungen in den Medien thematisiert: die «Durchsetzungsinitiative» und die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Positiv gewürdigt von der ausländischen Presse wurde schliesslich die wirtschaftliche und politische Stabilität der Schweiz in einem von weltweit grossen Umwälzungen geprägten Jahr.
Schweiz ratifiziert Kroatien-Protokoll

16.12.2016
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 16.12.2016 - Die Schweiz ratifiziert das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die eidgenössischen Räte hatten den Bundesrat am 17. Juni des laufenden Jahres ermächtigt, das Protokoll III zur Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien unter einer bestimmten Bedingung zu ratifizieren. Nachdem das Parlament das Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV verabschiedet hat, ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass diese Bedingung erfüllt ist. An seiner Sitzung vom 16. Dezember 2016 ermächtigte er deshalb das EDA, in Zusammenarbeit mit dem EJPD die Ratifikation des Protokolls III gegenüber der EU zu bestätigen. Damit ist auch die Voraussetzung erfüllt für die umfassende Teilnahme der Schweiz am Europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020.
Schweiz ratifiziert Kroatien-Protokoll
16.12.2016
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz ratifiziert das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die eidgenössischen Räte hatten den Bundesrat am 17. Juni des laufenden Jahres ermächtigt, das Protokoll III zur Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien unter einer bestimmten Bedingung zu ratifizieren. Nachdem das Parlament das Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV verabschiedet hat, ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass diese Bedingung erfüllt ist. An seiner Sitzung vom 16. Dezember 2016 ermächtigte er deshalb das EDA, in Zusammenarbeit mit dem EJPD die Ratifikation des Protokolls III gegenüber der EU zu bestätigen. Damit ist auch die Voraussetzung erfüllt für die umfassende Teilnahme der Schweiz am Europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020.