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Ukraine: Weitere Güter- und Finanzsanktionen gegen Russland umgesetzt
04.03.2022
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 4. März 2022 die Totalrevision der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» beschlossen und damit weitere Sanktionspakete der Europäischen Union gegenüber Russland übernommen. Die neu verabschiedeten Massnahmen betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich. Die Sanktionsliste der Schweiz wurde erweitert. Die Umsetzung der Sanktionen erfolgt im Einklang mit der Neutralität. Auf Humanitäre Aktivitäten wird Rücksicht genommen.
Ukraine: Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel
03.03.2022
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 3. März 2022 in Brüssel am Treffen der Schengen-Innenministerinnen und -Minister teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen erneut der Umgang mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie die Entlastung der Nachbarstaaten. Die Schweiz zeigt sich solidarisch. Zudem traf sich zum ersten Mal der von der französischen Präsidentschaft ins Leben gerufene «Schengen-Rat».
Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja zur Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)
02.03.2022
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Medienmitteilung
Europa
Die Stimmbevölkerung stimmt am 15. Mai 2022 über die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ab. Mit dieser Vorlage entscheidet die Schweiz über ihre Beteiligung am Ausbau von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. An der Medienkonferenz vom 2. März 2022 haben Bundesrat Ueli Maurer (EFD) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter (EJPD) die Argumente des Bundesrates für ein Ja dargelegt. Frontex ist wichtig für die Sicherheit und Reisefreiheit im Schengen-Raum. Mit der Teilnahme an Frontex übernimmt die Schweiz Verantwortung und gestaltet mit, auch beim Grundrechtsschutz. Bei einem Nein wäre die Mitarbeit der Schweiz bei Schengen/Dublin gefährdet.
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
28.02.2022
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar zu übernehmen. Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind ab sofort gesperrt; auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov werden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Die Schweiz bekräftigt ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung; sie liefert Hilfsgüter für die nach Polen geflüchteten Menschen.
Schweiz ist in der Verantwortung: Schutzstatus «S» für Flüchtende aus der Ukraine
28.02.2022
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Medienmitteilung
Europa
Die Eidgenössische Migrationskommission EKM sieht die Schweiz in der Verantwortung, sich an der Bewältigung der grossen Fluchtbewegungen und der humanitären Krise im Ukraine-Krieg zu beteiligen. Sie empfiehlt dem Bundesrat deshalb die Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen aus der Ukraine über die Gewährung des Schutzstatus S. Wie bereits im Jahr 1999 während des Krieges in Ex-Jugoslawien, sollte diese Aufnahme sehr rasch und grosszügig geschehen.
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
28.02.2022
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Medienmitteilung
EDA
Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar zu übernehmen. Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind ab sofort gesperrt; auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov werden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Die Schweiz bekräftigt ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung; sie liefert Hilfsgüter für die nach Polen geflüchteten Menschen.
Bundesrätin Keller-Sutter am Ukraine-Sondertreffen der europäischen Justiz- und Innenminister in Brüssel
27.02.2022
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 27. Februar 2022 in Brüssel am Sondertreffen der Schengen-Justiz- und Innenministerinnen und -Minister zur Krise in der Ukraine teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die humanitäre Unterstützung, ein erster Austausch zur Koordination der Flüchtlingssituation und die Entlastung der Nachbarstaaten sowie der Aussengrenzenschutz. Keller-Sutter sicherte dabei den betroffenen Staaten die Solidarität und die Unterstützung der Schweiz zu.
Beziehungen zur EU: Der Bundesrat legt Stossrichtung für Verhandlungspaket fest
25.02.2022
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Anlässlich der europapolitischen Klausur vom 23. Februar 2022 hat der Bundesrat seine Aussprache über die Europapolitik weitergeführt und die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU verabschiedet. Bei den institutionellen Fragen hat er sich für einen vertikalen Ansatz entschieden, mit dem Ziel, diese Elemente in den einzelnen Binnenmarktabkommen zu verankern. Auf dieser Grundlage sollen Sondierungsgespräche mit der EU aufgenommen werden. Parallel dazu werden die laufenden Arbeiten zu den bestehenden Regelungsunterschieden fortgeführt.
Situation in der Ukraine: Schweiz weitet ihre Massnahmen aus
25.02.2022
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Medienmitteilung
Europa
Das WBF hat am 25. Februar 2022 den Anhang 3 der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine angepasst. Die Änderung tritt am 25. Februar 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.
Beziehungen zur EU: Der Bundesrat legt Stossrichtung für Verhandlungspaket fest
25.02.2022
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Medienmitteilung
EDA
Anlässlich der europapolitischen Klausur vom 23. Februar 2022 hat der Bundesrat seine Aussprache über die Europapolitik weitergeführt und die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU verabschiedet. Bei den institutionellen Fragen hat er sich für einen vertikalen Ansatz entschieden, mit dem Ziel, diese Elemente in den einzelnen Binnenmarktabkommen zu verankern. Auf dieser Grundlage sollen Sondierungsgespräche mit der EU aufgenommen werden. Parallel dazu werden die laufenden Arbeiten zu den bestehenden Regelungsunterschieden fortgeführt.
Ausländerstatistik 2021
24.02.2022
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Medienmitteilung
Europa
Im Jahr 2021 blieb der Wanderungssaldo der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung mit 61 526 Personen (+136 Personen) im Vergleich zum Vorjahr stabil. Die Gesamtzuwanderung nahm um 3,3 Prozent und die Auswanderung um 5,9 Prozent zu. Bei den EU/EFTA-Staatsangehörigen war die Zuwanderung rückläufig, während sie bei den Drittstaatsangehörigen zunahm. Ende Dezember 2021 lebten 2 190 293 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.
Bundesrätin Sommaruga am EU-Verkehrsministertreffen in Paris
22.02.2022
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Medienmitteilung
Europa
Am Montag und Dienstag, dem 21. und 22. Februar 2022, nahm Bundesrätin Simonetta Sommaruga am informellen Treffen der Verkehrsministerinnen und -minister der Europäischen Union in Paris teil. An diesem Anlass tauschte sie sich mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie über die Dekarbonisierung aus.
