Übernahme der neuen EU-Richtlinie über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung

31.08.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Übernahme der neuen Richtlinie der Europäischen Union (EU) über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung gutgeheissen. Er beauftragte zudem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die zur Umsetzung erforderlichen Gesetzesänderungen in die laufende Revision des Datenschutzgesetzes aufzunehmen. Die Übernahme der neuen Richtlinie muss ausserdem vom Parlament genehmigt werden und untersteht dem fakultativen Referendum.        

Die Schweiz beteiligt sich am EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika

31.08.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat die Beteiligung der Schweiz am Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika genehmigt. Der Fonds wurde anlässlich des Migrationsgipfels vom November 2015 in Valletta ins Leben gerufen, an dem ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Ländern in den verschiedenen Bereichen der Migration vereinbart wurde. Die Schweiz wird fünf Millionen Franken in diesen Fonds einzahlen, um die gemeinsamen europäischen Bemühungen zur Bekämpfung der Ursachen der Migration in Afrika aktiv zu unterstützen.        

Alain Berset trifft deutschsprachige Gesundheitsminister in Luxemburg

26.08.2016 — Medienmitteilung Europa

Luxemburg, Auf Einladung der luxemburgischen Gesundheitsministerin Lydia Mutsch traf sich das Gesundheitsquintett gestern Donnerstag und heute Freitag in Luxemburg. Die deutschsprachigen Gesundheitsministerinnen und -minister Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz diskutierten, wie die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung gestärkt werden kann. Sie haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine europaweite Erhebung zu initiieren. Bundesrat Alain Berset stellte seinen Amtskolleginnen und -kollegen auch die Nationale Strategie Sucht vor.

Bundesrat Maurer am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister

23.08.2016 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer nahm heute in Vaduz am informellen Arbeitstreffen der deutschsprachigen Finanzminister teil. Er tauschte sich mit seinen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (Deutschland), Hans Jörg Schelling (Österreich), Adrian Hasler (Liechtenstein) und Pierre Gramegna (Luxemburg) über aktuelle finanz- und fiskalpolitische Fragen aus.

Bundesrat Didier Burkhalter und Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni tauschen sich über Vertiefung der Zusammenarbeit aus

22.08.2016 — Medienmitteilung Europa
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sowie die Europapolitik standen im Zentrum des Gesprächs zwischen Bundesrat Didier Burkhalter und seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni, welches am 22. August 2016 am Rande der diesjährigen Botschafter- und Aussennetzkonferenz in Genf stattfand. Die beiden Aussenminister beschlossen, sich insbesondere im Bereich der Europapolitik enger abzusprechen.

Schweizerische Arbeitskräfteerhebung im 2. Quartal 2016: Arbeitsangebot – Zahl der Erwerbstätigen steigt um 1,6 Prozent; Erwerbslosenquote gemäss ILO erhöht sich leicht auf 4,3 Prozent

18.08.2016 — Medienmitteilung Europa

Neuchâtel, Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz ist im 2. Quartal 2016 gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,6 Prozent gestiegen. Bei der Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) war im gleichen Zeitraum eine leichte Zunahme von 4,2 auf 4,3 Prozent zu verzeichnen. In der EU ist die Erwerbslosenquote von 9,5% auf 8,6% gesunken. Dies sind einige Ergebnisse der Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Asylstatistik Juli 2016

11.08.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, Im Juli wurden in der Schweiz 2477 Asylgesuche eingereicht, 148 mehr als im Vormonat (+6,4%). Die Zahl neuer Gesuche liegt damit deutlich unter dem Wert der gleichen Periode des Vorjahres (−36,4%). Insbesondere die Zahl von Gesuchen eritreischer Migrantinnen und Migranten hat gegenüber 2015 signifikant abgenommen.

Bundesrätin Sommaruga trifft deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière

06.08.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Samstag den deutschen Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, in Dresden zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Gewalttaten der letzten Wochen in Deutschland und Frankreich.

Deutschsprachige Aussenminister diskutieren Europafragen und sprechen sich für intensivere Zusammenarbeit bei der europäischen Sicherheit aus

05.08.2016 — Medienmitteilung Europa
Am 5. August 2016 beschlossen die fünf deutschsprachigen Aussenminister auf der Burg Gutenberg in Balzers (Liechtenstein) eine engere Zusammenarbeit bei der Prävention von gewalttätigem Extremismus, der kooperativen Sicherheit in Europa und anderen Regionen sowie der Förderung der deutschen Sprache. Die Minister hoben ferner die Bedeutung enger und konstruktiver Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihren Nachbarländern wie der Schweiz hervor.

Der Schweizer Film soll international wettbewerbsfähiger werden

04.08.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Bundesrat Alain Berset plädierte in Locarno für einen wettbewerbsfähigeren Schweizer Film und kündigte die Lancierung einer gezielteren Förderung des Schweizer Films im Ausland sowie neue Koproduktionsabkommen mit Schwerpunktländern an. Er erwähnte in diesem Zusammenhang das seit 1. Juli bestehende Programm «Filmstandortförderung Schweiz (FiSS)». Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern EDI betonte ferner, dass die Landessprachen in der obligatorischen Schule ihren Platz haben müssen und sprach über die am 6. Juli in die Vernehmlassung geschickte Revision des Sprachengesetzes. Er stellte zudem neue Massnahmen zur Förderung der italienischen Sprache vor.

Visumbefreiung für Staatsangehörige Kiribatis, Tuvalus und der Marshallinseln

03.08.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Staatsangehörige aus Kiribati, Tuvalu und den Marshallinseln sind bei der Einreise in den Schengen-Raum neu von der Visumpflicht befreit. Die Visumpflicht für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht jedoch weiter. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat in diesem Zusammenhang eine Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) gutgeheissen, welche am 2. August 2016 in Kraft getreten ist.        

Rückzug EU-Beitrittsgesuch der Schweiz

27.07.2016 — Artikel Europa

Brief des Bundesrates vom 27.7.2016 (auf Französisch) (PDF, 1 Seite, 216.6 kB, Französisch)

Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg

23.04.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat sich heute in Bern mit dem österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die engen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Europapolitik der Schweiz, das internationale Geschehen und die Sicherheitslage. Die beiden Amtskollegen bekräftigten insbesondere ihren Willen, sich für den globalen Frieden einzusetzen.

Bundespräsidentin Amherd trifft Ungarns Präsidenten und Regierungschef vor EU-Ratspräsidentschaft des Landes

19.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Freitag, 19. April 2024, mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér in Budapest neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik beider Länder und die europäische Sicherheitslage besprochen. Ungarn hat in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Transportflugzeug der dänischen Luftwaffe auf dem Flugplatz St. Stephan

15.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Armee führt auf dem Flugplatz St. Stephan im Berner Oberland am 17. und 18. April 2024 in Kooperation mit der dänischen Luftwaffe eine Ausbildungsübung durch. Diese dient dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

Bundespräsidentin Amherd besucht nächste EU-Ratspräsidentschaft Ungarn

15.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist in den kommenden Tagen nach Ungarn, das im zweiten Semester 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Bei Treffen mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér am Freitag, 19. April 2024, werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Ungarn, die Europapolitik und die europäische Sicherheitslage zur Sprache kommen. Am Donnerstag, 18. April, hält die Bundespräsidentin zudem eine Rede zu diesen Themen an der Andrássy Universität in Budapest.

Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Kroatien

12.04.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis ist heute zu einem offiziellen Besuch nach Kroatien gereist. Er wurde von seinem Amtskollegen, dem kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Grlić Radman, empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der– EU sowie der geopolitische Kontext.

«Horizon Europe»-Projekt «HEATWISE» gestartet: Wärme aus dem Rechner

11.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Keine Wärme verschwenden: Dieses Ziel setzt sich ein Dutzend europäischer Firmen und Forschungsinstitutionen, darunter auch die Empa, im EU-Projekt «HEATWISE». Im Mittelpunkt stehen Gebäude mit umfangreicher IT-Infrastruktur. Die Abwärme dieser Systeme soll vollständig in die Gebäudetechnik integriert werden.

Staatssekretärin Martina Hirayama auf Wissenschaftsmission in Polen

11.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation (BFI), tauschte sich am 9. und 10. April 2024 in Warschau mit polnischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern aus. Sie eröffnete die Auftaktveranstaltung des polnisch-schweizerischen Forschungs- und Innovationsprogramms. Mit dem Besuch in Warschau werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen im BFI-Bereich weiter gestärkt.

Horizon-Paket: Der Bundesrat finanziert Übergangsmassnahmen 2024

10.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 10. April 2024 Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2024 des Horizon-Pakets 2021–2027 (Horizon Europe, Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programm) beschlossen. Diese will er mit maximal 650 Millionen Franken finanzieren. Dafür werden Mittel eingesetzt, die das Parlament Ende 2020 für die Teilnahme der Schweiz am Horizon-Paket gesprochen hatte. Die raschestmögliche Assoziierung am Horizon-Paket bleibt das Ziel des Bundesrats.

Rechtsanpassungen für effizienten internationalen Bahnverkehr

10.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 Änderungen des Eisenbahngesetzes beschlossen und neue Rechtserlasse per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Damit kann die Schweiz an einheitlichen europäischen Zulassungsverfahren für Rollmaterial im internationalen Verkehr teilnehmen.

Die Armee plant eine Truppenübung in Österreich

10.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 10. April 2024 über die geplante Durchführung einer Truppenübung in Österreich in Kooperation mit dem Österreichischen Bundesheer informiert. Die Übung soll im Frühjahr 2025 stattfinden und die Teilnahme für die Truppe ist freiwillig.

Gespräch zwischen Bundesrat Guy Parmelin und dem slowenischen Wirtschaftsminister Matjaž Han

10.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 10. April 2024 empfing der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft Bildung und Forschung, Guy Parmelin, den slowenischen Minister für Wirtschaft, Sport und Tourismus, Matjaž Han. Die ausgezeichneten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Slowenien standen im Zentrum des Austauschs in Bern.

Die Schweiz und Frankreich stärken den strategischen Dialog in der Sicherheitspolitik

09.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 9. April 2024 fand der regelmässige «Dialogue stratégique» zwischen den Verteidigungsministerien der Schweiz und Frankreichs beim Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS statt. Der Austausch diente der Vertiefung der bilateralen sicherheitspolitischen Kooperation. Inhaltliche Schwerpunkte des Austauschs waren die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, der Entwicklungen in der Sahelzone und des Konflikts im Nahen Osten. Um die Zusammenarbeit weiter zu stärken, wird nach dem strategischen Dialog eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.