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EU-Steuerrückbehalt für 2015 beträgt 169,3 Millionen Franken
01.07.2016
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Medienmitteilung
Europa
Der Bruttoertrag aus der Erhebung des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz für das Steuerjahr 2015 beträgt 169,3 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 317 Millionen Franken.
Bundesrat gibt grünes Licht für Erarbeitung einer Alternative zum "Schoggigesetz"
29.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Exportsubventionen für verarbeitete Agrarprodukte müssen gemäss Beschluss der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi vom Dezember 2015 bis Ende 2020 abgeschafft werden. Betroffen von diesem Verbot sind auch die Schweizer Ausfuhrbeiträge gemäss "Schoggigesetz". Der Bundesrat beauftragte das WBF an seiner heutigen Sitzung, ein Massnahmenpaket zur Umsetzung des WTO-Beschlusses vorzubereiten.
Deklaration für nach ausländischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel
29.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat am 29. Juni 2016 eine erweiterte Deklarationspflicht für in der Schweiz nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel eingeführt. Damit soll Transparenz geschaffen und das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt werden.
Bundesrat verlängert Übergangsfristen für Finanzmarktinfrastrukturen
29.06.2016
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Europa
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) angepasst. In Angleichung an die Entwicklungen in der EU wurden die Übergangfristen für Finanzmarktinfrastrukturen um ein Jahr verlängert.
Bundespräsident Schneider-Ammann empfängt Georgiens Premier Kwirikaschwili
28.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat den georgischen Premierminister Giorgi Kwirikaschwili am Montag, 27. Juni, zu einem offiziellen Abeitsbesuch in Bern empfangen. Der Bundespräsident und der Premierminister nahmen gleichentags auch am EFTA-Ministertreffen teil, an dem ein Freihandelsabkommen mit Georgien unterzeichnet wurde. Thema der bilateralen Gespräche waren des Weiteren die Friedensförderung in der Kaukasus-Region sowie die Schweizer Kooperationsstrategie für den Südkaukaus.
Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich 2015 weiter entspannt
27.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Grenchen - Die Situation auf dem Schweizer Wohnungsmarkt hat sich 2015 weiter beruhigt. In den Brennpunkten Région lémanique, Zürich und Zentralschweiz bleibt der Markt aber sehr angespannt. Dies zeigt eine aktualisierte Untersuchung im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt.
Point de Presse Brexit
24.06.2016
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 24.06.2016 - Rede von Herrn Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Vereinigtes Königreich hat entschieden aus der EU auszutreten

24.06.2016
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Artikel
Europa
Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs hat in einem Referendum entschieden, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Die zurzeit geltenden Regeln für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen behalten vorerst ihre Gültigkeit. Eine Zusammenstellung von häufig gestellten Fragen ist auf der DEA-Website zu finden.
„Brexit“: Die Helpline EDA gibt betroffenen Schweizerinnen und Schweizern Auskunft
24.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs hat in einem Referendum entschieden, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Die zurzeit geltenden Regeln für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen behalten vorerst ihre Gültigkeit. Dennoch ist das Informationsbedürfnis in der Schweizer Bevölkerung im In- und Ausland gross. Deshalb hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA die Helpline EDA mit zusätzlichem Personal verstärkt und steht bei Fragen zu den Auswirkungen dieses Entscheides auf betroffene Schweizerinnen und Schweizer unter der Nummer 0 800 24-7-365 rund um die Uhr und auch am Wochenende zur Verfügung.
Point de Presse Brexit
24.06.2016
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Europa
Rede von Herrn Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Bern
23.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat am Donnerstag, 23. Juni 2016 den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann zu einem Höflichkeitsbesuch in Bern empfangen. Sie diskutierten über die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem ihr am nächsten gelegenen deutschen Bundesland im Hinblick auf die europäischen Entwicklungen. Zuvor traf sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Arbeitsgespräch mit Bundesrätin Doris Leuthard, der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Dabei ging es um Verkehrs- und Energiefragen.
Bundesrat verabschiedet Bericht "Neue Wachstumspolitik 2016-2019"
22.06.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat will das Wirtschaftswachstum in der Schweiz weiterhin nachhaltig fördern. Er hat am 22. Juni 2016 den Bericht „Neue Wachstumspolitik 2016-2019“ gutgeheissen. Sie umfasst 14 Massnahmen. Zentrale Handlungsfelder sind die Digitale Wirtschaft, die administrative Entlastung, die Erleichterung der Importe sowie der Marktzugang für Schweizer Unternehmen. Dabei kommt insbesondere dem Erhalt und der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU zentrale Bedeutung zu. Weiter hat der Bundesrat vom Schlussbericht über den Stand der Massnahmen 2012-2015 Kenntnis genommen.