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Arbeitsbesuch: Bundesrat Alain Berset empfängt den italienischen Gesundheitsminister
04.07.2022
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Alain Berset hat den italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs am 3. und 4. Juli in Graubünden getroffen. Die beiden Minister sprachen unter anderem über die Corona-Pandemie, die Rolle der Weltgesundheitsorganisation sowie über die gesundheitspolitischen Herausforderungen der beiden Länder. Ebenfalls auf dem Programm stand ein Besuch der Basis der Schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA) in Samedan.
Schweiz und EU unterzeichnen Memorandum of Understanding zum zweiten Schweizer Beitrag
30.06.2022
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel das Memorandum of Understanding (MoU) betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Unterzeichnung für die Schweiz erfolgte durch Staatssekretärin Livia Leu, die für Sondierungsgespräche in Brüssel weilte. Mit der Unterzeichnung dieses MoU wurde ein weiteres wichtiges Etappenziel mit Blick auf eine zügige Umsetzung des Beitrags erreicht.
Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex
29.06.2022
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), unter dem Vorbehalt der Erwahrung der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, per 1. September 2022 beschlossen und die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. Die Anpassungen umfassen Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, des Zollgesetzes, des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin sowie der Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung der Schweiz an Frontex.
Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit der künftigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft aus
28.06.2022
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag, 28. Juni 2022 in einer Videokonferenz mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan ausgetauscht. Die Tschechische Republik übernimmt ab dem 1. Juli 2022 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die wichtigsten Themen des Gesprächs waren die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, sowie der Schutz der Schengen-Aussengrenze.
Staatssekretärin Martina Hirayama am SwissCore Annual Event in Brüssel
28.06.2022
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Medienmitteilung
Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, eröffnete am 28. Juni 2022 den SwissCore Annual Event in Brüssel. Anlässlich ihres Besuchs führte die Staatssekretärin zudem Gespräche mit dem flämischen Minister Jo Brouns und Vertretern der Färöer-Inseln.
Deutschsprachige Umweltministerinnen treffen sich in der Schweiz
28.06.2022
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Medienmitteilung
Europa
Am 7. und 8. Juli werden die Umweltministerinnen Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs und Liechtensteins auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Basel zusammentreffen. Dabei geht es um den Arten- und den Klimaschutz.
Gemischter Ausschuss würdigt Landverkehrsabkommen Schweiz-EU
24.06.2022
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Medienmitteilung
Europa
Vor 20 Jahren trat das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft. Anlässlich des halbjährlichen Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses vom 24. Juni 2022 betonten beide Seiten dessen Bedeutung. Der Ausschuss diskutierte zudem über eine mögliche Verlängerung der Übergangslösung, mit welcher die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) geregelt wird. Diese Vereinbarung ermöglicht vereinfachte Zulassungen im grenzüberschreitenden Verkehr.
Staatssekretärin Martina Hirayama an der Ministerratskonferenz von Eureka
23.06.2022
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Medienmitteilung
Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, nahm am 22. Juni 2022 an der Eureka-Ministerratskonferenz in Lissabon (Portugal) teil. Eureka ist eine von den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation unabhängige Initiative von 47 Ländern zur Förderung von grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten in marktorientierter Forschung und Entwicklung. Des Weiteren tauschte sich Hirayama mit der deutschen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, dem britischen Minister George Freeman und dem südkoreanischen Vizeminister Soosung Hwang aus.
Der Bund regelt die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz
23.06.2022
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Medienmitteilung
Europa
Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat eine Ergänzungssteuer vor. Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung soll der Bund zu 25 Prozent an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zu Gunsten des Standorts Schweiz verwenden. Die übrigen 75 Prozent gehen an Kantone und Gemeinden.
Bundespräsident Ignazio Cassis trifft in Stuttgart den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs
23.06.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg. Ein weiteres Gesprächsthema war der Krieg in der Ukraine.
Umfrage zu den Auswirkungen der Nicht-Assoziierung an Horizon Europe
21.06.2022
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz gilt beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe zurzeit als nicht assoziiertes Drittland. Um einen Überblick über die Auswirkungen der aktuellen Situation zu erhalten, hat das SBFI eine Umfrage bei Forschenden, Unternehmen und Institutionen in der Schweiz durchgeführt. Die knapp 900 Umfrage-Teilnehmenden stellen mehrheitlich eine Verschlechterung ihrer Situation im Vergleich zum Programm Horizon 2020 fest, bei welchem die Schweiz assoziiert war.
Telearbeit von Grenzgängern: Flexible Anwendung im Bereich der sozialen Sicherheit verlängert bis Ende 2022
20.06.2022
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Medienmitteilung
Europa
Die pandemiebedingte flexible Anwendung der europäischen Zuständigkeitsregeln betreffend die Sozialversicherungen bei Telearbeit von Grenzgängern wird bis am 31. Dezember 2022 verlängert. Damit ändert sich für die Grenzgänger und ihre Arbeitgeber bei den Sozialversicherungen vorerst nichts. Ab 2023 sollen neue Regeln die Telearbeit besser berücksichtigen, ohne dass die Zuständigkeit im Bereich der sozialen Sicherheit ändert.
