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Der Bund regelt die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz
23.06.2022
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Medienmitteilung
Europa
Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat eine Ergänzungssteuer vor. Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung soll der Bund zu 25 Prozent an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zu Gunsten des Standorts Schweiz verwenden. Die übrigen 75 Prozent gehen an Kantone und Gemeinden.
Bundespräsident Ignazio Cassis trifft in Stuttgart den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs
23.06.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg. Ein weiteres Gesprächsthema war der Krieg in der Ukraine.
Umfrage zu den Auswirkungen der Nicht-Assoziierung an Horizon Europe
21.06.2022
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz gilt beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe zurzeit als nicht assoziiertes Drittland. Um einen Überblick über die Auswirkungen der aktuellen Situation zu erhalten, hat das SBFI eine Umfrage bei Forschenden, Unternehmen und Institutionen in der Schweiz durchgeführt. Die knapp 900 Umfrage-Teilnehmenden stellen mehrheitlich eine Verschlechterung ihrer Situation im Vergleich zum Programm Horizon 2020 fest, bei welchem die Schweiz assoziiert war.
Telearbeit von Grenzgängern: Flexible Anwendung im Bereich der sozialen Sicherheit verlängert bis Ende 2022
20.06.2022
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Medienmitteilung
Europa
Die pandemiebedingte flexible Anwendung der europäischen Zuständigkeitsregeln betreffend die Sozialversicherungen bei Telearbeit von Grenzgängern wird bis am 31. Dezember 2022 verlängert. Damit ändert sich für die Grenzgänger und ihre Arbeitgeber bei den Sozialversicherungen vorerst nichts. Ab 2023 sollen neue Regeln die Telearbeit besser berücksichtigen, ohne dass die Zuständigkeit im Bereich der sozialen Sicherheit ändert.
EFTA-Ministerkonferenz in Island
18.06.2022
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Medienmitteilung
Europa
Die Staatssekretärin für Wirtschaft Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch wird am 20. Juni 2022 an der Ministerkonferenz der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Island teilnehmen. Hauptgesprächsthemen auf Ministerebene sind aktuelle und zukünftige Freihandelsprozesse sowie die militärische Aggression Russlands in der Ukraine, die seit Langem ein Freihandelspartner der EFTA ist.
Der Bundesrat will die Sondierungen mit der EU intensivieren
17.06.2022
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Medienmitteilung
EDA
Anlässlich seiner europapolitischen Klausur vom 17. Juni 2022 wurde der Bundesrat über den Stand der Sondierungen zwischen der Schweiz und der EU informiert. Der Bundesrat hat gestützt darauf entschieden, die Sondierungen mit der EU zu intensivieren. Des Weiteren nahm er Kenntnis vom Schlussbericht über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU. Die im Schlussbericht aufgezeigten Spielräume und Lösungsansätze werden in den weiteren Sondierungen mit der EU berücksichtigt.
Slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová auf Staatsbesuch in der Schweiz
19.05.2022
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Medienmitteilung
Europa
Als erstes Staatsoberhaupt der Slowakischen Republik ist Präsidentin Zuzana Čaputová am Donnerstag, 19. Mai 2022, zu einem Staatsbesuch in der Schweiz empfangen worden. Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis begrüsste die slowakische Präsidentin zum Auftakt des Besuchs auf dem Bundesplatz in Bern. Die offiziellen Gespräche waren neben den bilateralen Beziehungen insbesondere dem Krieg in der Ukraine gewidmet. Zur Sprache kamen zudem die Europapolitik sowie Umwelt- und Klimafragen.
Slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová zum Staatsbesuch in der Schweiz erwartet
13.05.2022
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Medienmitteilung
EDA
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová wird kommende Woche zum Staatsbesuch erwartet. Die Schweiz und die Slowakische Republik weisen viele Gemeinsamkeiten auf und stehen sich nahe. Präsidentin Čaputová ist allerdings das erste Staatsoberhaupt ihres Landes, das in der Schweiz mit den höchsten protokollarischen Ehren empfangen wird. Mit der Einladung verbindet der Bundesrat die Hoffnung, die Beziehungen der beiden Länder weiter zu vertiefen.
Der Bundespräsident trifft den Papst und nimmt an der Vereidigung der Schweizergardisten im Vatikan teil
02.05.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis nimmt am 6. Mai 2022 an der Vereidigung der neuen Schweizergardisten im Vatikan teil und trifft Papst Franziskus sowie Erzbischof Paul Richard Gallagher, Sekretär für die Beziehungen zu den Staaten. Der Besuch des Bundespräsidenten bietet zudem Gelegenheit, das Gebäude der neuen Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl vorzustellen.
Zürich – Lugano – Milano: die nachhaltige Innovationsreise von Bundespräsident Ignazio Cassis
29.04.2022
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Medienmitteilung
EDA
Heute lancierte Bundespräsident Ignazio Cassis in Begleitung von Zürcher und Tessiner Behörden den Innovationstag, der im Rahmen einer Zugreise das Innovationsnetzwerk innerhalb der Schweiz und über die Landesgrenzen hinaus in den Fokus rückte. Entlang der Achse Zürich, Tessin und Mailand besuchte er den Innovationspark in Dübendorf sowie den Technopark in Manno. Als Abschluss der Reise wurde der Bundespräsident im «House of Switzerland Milano» zur offiziellen Eröffnung empfangen. Dort traf er sich für einen Austausch mit dem italienischen Aussenminister Luigi di Maio und Vittorio Colao, Minister für technologische Innovation.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich vertiefen ihre Partnerschaft
28.04.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag, 28. April 2022, in London mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und Aussenministerin Elizabeth Truss zusammengekommen. Von Königin Elizabeth II. wurde der Bundespräsident zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur Weiterentwicklung ihrer bilateralen Partnerschaft und einigten sich auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich. Sie bekräftigten die Aufnahme exploratorischer Gespräche, um das bestehende Handelsabkommen zu modernisieren. Zentrale Gesprächsthemen waren auch die russische Militäraggression gegen die Ukraine und deren Folgen sowie die Beziehungen der Schweiz und des UK zur Europäischen Union (EU).
Schweiz vertritt liechtensteinische Konsularinteressen an vier weiteren Standorten
26.04.2022
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Medienmitteilung
EDA
Ab dem 1. Mai 2022 werden die konsularischen Interessen des Fürstentums Liechtenstein auch an ausgewählten Standorten vertreten, in denen Liechtenstein selbst eine Vertretung betreibt. Dies ist ein weiteres Zeichen der engen und guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein. Der Bundesrat hat dazu am 18. März 2022 grünes Licht gegeben für den Abschluss einer Vereinbarung mit Liechtenstein.
