Naher Osten

Krise im Nahen Osten

Die Schweiz ist besorgt über die Lage im Nahen Osten. Sie ruft alle Parteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu respektieren.  Die Beendigung der Gewalt und die Deeskalation haben Priorität.

Angesichts der dramatischen humanitären Folgen des Konflikts hat die Schweiz weitere 90 Millionen Franken für humanitäre Hilfe bereitgestellt, davon 81 Millionen für das besetzte palästinensische Gebiet und den Rest für die Region. Die Gelder gehen an die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, die Vereinten Nationen sowie an Schweizer Nichtregierungsorganisationen. Diese Organisationen bieten den Betroffenen Schutz und Unterkunft, versorgen sie mit Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln und sind im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung tätig.

Die DEZA ist seit Jahrzehnten im Besetzten Palästinensischen Gebiet tätig und setzt sich für die Deckung humanitärer Bedürfnisse ein. Sie unterstützt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bevölkerung.

News-Ticker

Der Ansatz der Schweiz im Nahen Osten beruht auf der Vision, die in den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates verankert ist: zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden nebeneinander innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben. In diesem Sinne setzt sich die Schweiz für einen inklusiven Dialog sowie für die Stärkung der Menschenrechte und der Achtung des Völkerrechts ein. 

Mit ihrer humanitären Hilfe, die auf den humanitären Grundsätzen beruht, will sie das Leben und die Gesundheit der Menschen schützen. Die Entwicklungshilfe der Schweiz fördert Innovationen und schafft Beschäftigungsperspektiven für junge Menschen im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Die Schweiz macht sich zudem für die Rechte der Frauen und für mehr Gleichberechtigung der Geschlechter stark.

Karte
© EDA

Der Nahostkonflikt, eingebettet in eine Region im Wandel und konfrontiert mit grossen Hürden für eine Lösungsfindung, prägt das Schweizer Engagement nachhaltig. So unterstützt die Schweiz einen inklusiven Dialog und trägt zur Stärkung der Menschenrechte und zur Wahrung des Völkerrechts bei. Mit ihrer humanitären Hilfe, die humanitären Grundsätzen beruht, will die Schweiz das Leben und die Gesundheit der Menschen schützen und eine allgemeine Entwicklung fördern, die Perspektiven eröffnet sowie würdige und nachhaltige Existenzgrundlagen schafft. 

Die Schweiz ist überzeugt, dass wirtschaftliche Chancen für junge Menschen zur Stabilität in der Region beitragen. Sie fördert deshalb mit ihrem Fachwissen das Innovationspotenzial im Besetzten Palästinensischen Gebiet, indem sie die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ausbaut. Sie macht sich für die Rechte der Frauen und für mehr Gleichberechtigung der Geschlechter stark.

Das Kooperationsprogramm der Schweiz steht im Einklang mit ihrer Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 (IZA) und ihrer MENA-Strategie 2021–2024. 

Konfliktprävention und Friedensförderung

Im Hinblick auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern trägt die Schweiz zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines echten Dialogs zwischen allen Parteien bei. Sie schafft Raum für den Dialog zwischen den Gemeinschaften sowie den politischen und religiösen Würden- und Entscheidungsträgern, damit Vertrauen sowie faire und gleichberechtigte Formen des Zusammenlebens entstehen können.

Sie unterstützt die Machbarkeit einer Zweistaatenlösung und fördert geeignete Voraussetzungen, die zur interpalästinensischen Aussöhnung und zur nationalen Einheit beitragen.

Frieden und Menschenrechte

Rechtsstaatlichkeit, Schutz und Geschlechtergleichstellung

Die Schweiz trägt zum Schutz und zur Stärkung der Menschenwürde und der Sicherheit im Besetzten Palästinensischen Gebiet und in Israel bei, insbesondere zum Wohle der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen vor dem Hintergrund von Diskriminierungen und einer unrechtmässigen Siedlungsexpansion. Die Schweiz macht sich weiterhin dafür stark, dass die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht von allen Parteien respektiert werden. Darüber hinaus setzt sie sich für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung auf Gesundheit, Zugang zu Wasser und zu natürlichen Ressourcen ein. Sie fördert die Gleichstellung der Geschlechter, namentlich über lokale Akteure, die gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen. 

Zu den unterstützten Aktivitäten gehören Anwaltschaft, Rechtshilfe und psychosoziale Betreuung. Die Schweiz unterstützt ausserdem humanitäre Akteure sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und trägt zum Schutz ihrer Handlungsfreiräume und ihrer Meinungsäusserungsfreiheit bei. 

Fragilität, Konflikt und Menschenrechte

Gleichstellung von Frau und Mann

Humanitäre Völkerrecht

Inklusive Wirtschaftsentwicklung, Beschäftigung junger Menschen und Innovation

Um den Zusammenhalt und die Stabilität in der Gesellschaft zu stärken, trägt die Schweiz zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Schaffung neuer Berufschancen insbesondere für junge Arbeitslose und Frauen bei. Sie will die Bedingungen für eine innovative und inklusive Wirtschaftsentwicklung verbessern. Im Mittelpunkt stehen die Bereiche Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie, in denen 25 Prozent der Arbeitskräfte beschäftigt sind. Neue und bestehende Partnerschaften, auch solche mit der Privatwirtschaft, fördern den Unternehmergeist und andere Fähigkeiten, die Studierende sowie junge Studienabgängerinnen und -abgänger benötigen. Im Rahmen ihrer Aktivitäten unterstützt die Schweiz ausserdem Initiativen und Start-ups, die ein hohes Beschäftigungspotenzial aufweisen und eine starke soziale Wirkung versprechen. Angestrebt werden Partnerschaften mit Schweizer Akteuren, insbesondere mit Hochschulen, Instituten für Innovation und dem Privatsektor sowie mit einschlägigen regionalen Akteuren. 

Privatsektorentwicklung und Finanzdienstleistungen

Lokale Gouvernanz und wesentliche Dienstleistungen

Die Schweiz setzt sich für mehr soziale Inklusion auf lokaler Ebene und eine Verbesserung von wesentlichen und hochwertigen Dienstleistungen für alle ein. Dazu gehören Aktivitäten wie die Stärkung der Kapazitäten der Gemeinden und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen, insbesondere die Vertretung von Frauen und jungen Menschen in den Lokalverwaltungen. Humanitäre Akteure und die UNO ergänzen diese Aktivitäten durch verschiedene Dienstleistungen im Bildungs-, Gesundheits- und Wassersektor. Der Nexus zwischen Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe ist gewährleistet. Die UNRWA bleibt eine wichtige multilaterale Organisation. Sie stellt die Bildung und die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sowie den sozialen Schutz der besonders gefährdeten Menschen in Gaza und im Westjordanland sicher. 

Gemeinsam mit anderen Gebern wie der Weltbank macht sich die DEZA für vulnerable und marginalisierte Gemeinschaften stark und stellt sicher, dass diese Programme niemanden zurücklassen. Die Schweiz beteiligt sich ausserdem an den Koordinationsmechanismen der humanitären Geberorganisationen, damit eine wirksame und kohärente Unterstützung gewährleistet ist. 

Gute Regierungsführung

Katastrophen- und Nothilfe

Grundbildung und Berufsbildung

Herangehensweise und Partner

Das EDA setzt auf eine komplementäre und flexible Kombination von Partnerschaften mit internationalen Organisationen (UNO, IFI, IKRK, FAO), internationalen, lokalen und schweizerischen NGO, nationalen Behörden und anderen öffentlichen oder privaten Partnern vor Ort (z. B. Hochschulen, Technologieparks oder Berufsverbände). Im Besetzten Palästinensischen Gebiet sind Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern unerlässlich, weil sie einerseits die Risiken reduzieren und andererseits eine bessere Koordination und wirksamere Hilfe ermöglichen. Die Unterstützung sämtlicher Partner unterliegt einem strengen Monitoring. Bei der Auswahl der Partner wird darauf geachtet, dass sie in Einklang mit den Werten der Aussenpolitik und den Schwerpunktthemen der Schweiz stehen und die Erwartungen an Professionalität, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit erfüllen.

Aktuelle Projekte

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Contribution to Humanitarian Fund oPt 2024 - 2026 (OCHA)

01.11.2024 - 31.12.2026

Switzerland, in line with its commitments to improve the effectiveness of humanitarian aid, will contribute to the Humanitarian Fund (HF) as a flexible, needs-based and principled mechanism driven by the Humanitarian Response Plan. It is a pooled mechanism that receives regular support from various donors and is led by the UN Humanitarian Coordinator. It allows fast and coordinated humanitarian response in multiple sectors, based on identified needs and priorities by the cluster system, with focus on lifesaving and emergency activities.


UNICEF – Safeguarding children’s rights in East Jerusalem

01.05.2024 - 31.12.2027

Switzerland’s closing phase will support a comprehensive child rights and child protection programme in East Jerusalem, to keep children and their families safe from conflict-related violence while reducing their vulnerability through specialized services. Therewith, children and their families can benefit from the provision of education and health services in a safe environment. This support is in line with Switzerland’s engagement for the respect of child rights and international law.


Talent Acceleration Program to Scale (TAP-2-Scale)

15.03.2024 - 31.08.2026

With this single-phase intervention, Switzerland aims to foster economic perspectives for Palestinian youth. The intervention will focus on creating long-term job placements of Palestinian graduates in international IT companies (including Switzerland), and it shall be achieved through upskilling programs tailored to private sector needs. The intervention is implemented in partnership with the Palestinian-Dutch start-up company TAP under the modality of payment for results.


Contribution to the humanitarian Access Support Unit (ASU) in the occupied Palestinian territory

01.01.2024 - 31.12.2025

Coordinated access is key for the humanitarian response to the Gaza strip and the West Bank. Switzerland supports the work of the Access Support Unit (ASU) – the UN body that facilities humanitarian access for people and goods in dialogue with relevant authorities in a critical moment. The Swiss contribution is part of the international burden sharing. It supports the timely and safe delivery of humanitarian and development assistance and is to direct benefit of Switzerland’s activities in the oPt.


Contributions to WFP protracted crises Country Strategic Plans in 2024

01.01.2024 - 31.12.2024

The World Food Programme (WFP) is one of Switzerland’s key multilateral partners due to its unique double mandate of "saving lives" and "changing lives" around food security. The WFP Strategic Plan 2022-2025 lays out the overall objectives in order to eradicate hunger. Contributing to WFP programmes in selected countries with protracted humanitarian needs allows Switzerland to achieve the humanitarian and development goals defined in its Strategy on International Cooperation for 2021-2024.


WHO - Right to Health (Exit Phase)

01.01.2024 - 31.12.2026

In this final phase of contribution, Switzerland supports the World Health Organization (WHO) to institutionalize the Right to Health (RtH) for Palestinians in the areas of capacity building for duty bearers and right holders, evidence creation for policy reform, accountability and policy dialogue. Switzerland’s support for the right to health is embedded in its engagement for international and human rights law in the occupied Palestinian territory.


Contributions 2024 to ICRC Country Programs in protracted crises

01.01.2024 - 31.12.2024

The ICRC is the most important partner of SDC in the humanitarian field. About one third of the SDC Humanitarian Aid budget is allocated to the ICRC. The contribution of CHF 56 million to ICRC country programs reflects Switzerland’s interest to have a strong ICRC throughout the world and to contribute to alleviate the suffering of people affected by conflicts.


Support to Municipal Development Programme (MDP4)

01.07.2023 - 30.06.2027

Through its contribution to the Municipal Development Programme (MDP), Switzerland aims to improve the quality and accessibility of local services and infrastructure provided by Palestinian municipalities to their citizens in the oPt. The programme builds the capacities for stable, transparent and accountable local institutions in the West Bank and Gaza. Supported by key donors of the sector, the programme promotes and supports reforms and provides a prominent platform for sector policy dialogue with the Palestinian Ministry of Local Governance. 


Gaza Economic Resilience Program

01.04.2023 - 31.12.2026

Switzerland contributes to foster the resilience of the private sector in the Gaza Strip. This UNDP implemented multi-donor intervention aims to enhance the competitiveness of small and medium-sized enterprises in sectors with potential to substitute low quality imports (food, garment, plastic, furniture) through investment support, upskilling of labor, and improved cooperation between business associations and local authorities. A more resilient private sector will generate jobs for youth and reduce the aid dependency in the Gaza Strip.


Programme Contribution to the Independent Commission for Human Rights (ICHR)

01.01.2023 - 31.12.2027

ICHR, is dedicated to the protection and promotion of human rights in Palestinian controlled territories. It focuses on strengthening the legislative, institutional and legal environment and on monitoring, investigating and handling complaints on human rights put forward by Palestinian citizens. It further aims at promoting accountability measures and consolidating human rights culture. Switzerland’s support to ICHR contributes to the democratic state building agenda, to peace building and dialogue towards intra-Palestinian reconciliation, promotion of rule of law and sustainable development, therefore contributing to stability in the region. 


Resilient culture & art for social change

01.12.2022 - 31.12.2027

Culture and arts play a key role to promote Palestinian identities, dialogue and freedom of expression. Switzerland contributes with this proposal to a diverse, innovative and more resilient cultural sector able to foster democratic values and voice the needs and aspirations of the civil society. The programme employs art as entry point for social dialogue and builds the entrepreneurial capacities of emerging artists.


Multi-donor Agri-business Programme MAP: Promoting Market-oriented Investments and Innovations for Sustainable Agrifood System Development

01.12.2022 - 31.12.2026

The agri-food sector remains key to build a resilient economy and safeguard Palestinians’ access to land and natural resources. Switzerland contributes to this multi-donor program with the aim to improve income and productivity in the agricultural sector. This is done through investment support for small and middle sized Palestinian agri-businesses and through upgrading of 3 regional wholesale markets. This 2. Phase will put emphasis on climate-smart innovation, enhance sector policy dialogue and promote women-led businesses.

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