Kapazitätsaufbau in serbischen Gemeinden


Rund 50 Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Plenum.
In Serbien hat die Zentralregierung die Reform der lokalen Verwaltungen eingeleitet. © Rea Mucovic

Die Schweiz unterstützt die serbische Regierung bei der Reform der lokalen Verwaltungen (Public Administration Reform). Diese sollen effizienter, bürgernäher und für den Privatsektor vermehrt geöffnet werden. Das Projekt SwissPRO unterstützt 99 Gemeinden (zwei Drittel aller Gemeinden des Landes), bei der Verbesserung der Gouvernanz, der sozialen Inklusion und der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.

Land/Region Thema Periode Budget
Serbien
Governance
Menschenrechte
Gender
Dezentralisierung
Menschenrechte (inkl. Frauenrechte)
Organisationen für die Gleichstellung der Frau
01.01.2018 - 31.12.2021
CHF 7'000'000

Der Beitrittsprozess zur Europäischen Union (EU) hat in Serbien in den letzten Jahren einen Reformschub ausgelöst und eine umfangreiche legislative Tätigkeit zur Angleichung der Gesetze an die Standards der EU in Gang gesetzt. Das serbische Wahlsystem verleiht den grossen städtischen Zentren ein bedeutendes Gewicht, oft zum Nachteil der Lokalverwaltungen, die nicht über die Mittel verfügen, um sich weiterzuentwickeln. In einigen ländlichen Gebieten sind 65 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen und Landflucht ist ein verbreitetes Phänomen. Serbien will durch die Steigerung der Relevanz und der Vertrauenswürdigkeit der lokalen Behörden die Lokalverwaltungen stärken und damit diesen negativen Bevölkerungstrend stoppen. 

Das Projekt SwissPRO, das in 99 Gemeinden im Süden Belgrads umgesetzt wird, hat zum Ziel, die Lebensbedingungen der Bevölkerung mit einem besonderen Augenmerk auf den Bedürfnissen benachteiligter Gruppen zu verbessern:

  • indem die lokalen Kapazitäten gestärkt und das Ressourcenmanagement verbessert werden;

  • indem die Grundsätze der guten Regierungsführung und die Massnahmen zur sozialen Integration in der Praxis angewandt werden.

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Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger

In den gemeinsam mit der EU durchgeführten Phasen 1 und 2 wurden die Grundsätze der guten Regierungsführung in 34 Gemeinden Süd- und Südwestserbiens durch einen Gemeindeversammlungsbeschluss oder durch lokale Erlasse eingeführt. Diese Lokalverwaltungen haben ihre Transparenz verbessert und einen nachhaltigen Wandel eingeleitet. Damit ist die Anziehungskraft der Gemeinden für potenzielle Investoren gestiegen. 15 Lokalverwaltungen haben überdies ihre Kapazitäten in den Bereichen Ortsplanung und Projektmanagement gestärkt und z.B. Massnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung durchgeführt. Lokalverwaltungen, welche die Grundsätze der guten Regierungsführung umsetzen, bieten der Bevölkerung hochwertigere und inklusive Dienstleistungen. In den Gemeinden, die am Projekt teilnehmen, sind benachteiligte Gruppen besser integriert und die Gleichstellung der Geschlechter ist weiter fortgeschritten.

Besonderes Augenmerk auf benachteiligten Personen

Die EU und die Schweiz begleiten den Prozess gemeinsam weiter, allerdings in zwei getrennten Initiativen. SwissPRO will die Ergebnisse der früheren Phasen durch die Verknüpfung von Gouvernanz, Infrastruktur und wirtschaftlicher Entwicklung weiter verbessern. Lokalverwaltungen, welche die GG-Prinzipien anwenden, sollen vom Ministerium für öffentliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung belohnt werden. Die dritte Phase soll 3,5 Millionen Menschen (in den 99 Gemeinden) erreichen, wobei der Schwerpunkt auf Frauen, Menschen mit Behinderungen, Roma und anderen gefährdeten Gruppen liegt. 

Das Projekt steht zudem in Einklang mit vier Zielen der nachhaltigen Entwicklung den Vereinten Nationen: Beseitigung der Armut, Gleichstellung der Geschlechter, Verringerung der Ungleichheit und solide Institutionen.