"Mit Neugier und Mut zu einer zukunftsfähigen Schweiz" (de)

25.06.2019

Berna, 25.06.2019 - Discorso di apertura del Consigliere federale Ignazio Cassis al Swiss Telecommunication Summit - Fa stato la versione orale

Oratore: Capo del Dipartimento, Ignazio Cassis

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments
Sehr geehrter Herr Direktor des Bundesamts für Umwelt
Sehr geehrter Herr Direktor von Avenir Suisse
Liebe Präsidentinnen und Präsidenten der Jungfreisinnigen, der Jungen SVP, SP und CVP
Meine Damen und Herren

1. Drehen, tippen, berühren

Erinnern Sie sich noch an die Wählscheibe? Früher, als es auf den Telefongeräten noch keine Tasten und Touchscreens gab, haben wir mit ihr die Telefonnummern eingegeben. Als ich ein Teenager war, waren diese noch sechsstellig.

Die Menschen meiner Generation erinnern sich sicher noch gut an das leise Rattern dieser runden Kunststoffscheibe, wenn man sie mit den Fingern in Bewegung setzte. Eigentlich ist die Wählscheibe noch gar nicht so alt: Sie war bis in die 1980er-Jahre in Gebrauch. Und doch erscheint sie uns wie aus einer anderen Zeit!

Und es war tatsächlich eine andere Zeit: Es war die Zeit, als Pink Floyd mit «The Wall» einen musikalischen Meilenstein setzten, als Prince «Purple Rain» sang und Madonna zum Megastar aufstieg – und die politisch von den Entwicklungen geprägt war, die 1989 zum Fall der Berliner Mauer führten.

Wir standen am Beginn einer unglaublichen ICT-Revolution, die die zeitlichen und räumlichen Distanzen tiefgreifend geändert hat. «Überall und im Nu» ist deren Folge. Würde der asut-Summit heute per Livestream verbreitet, fände er zeitgleich auch in Kapstadt, Singapur oder Buenos Aires statt.

Im Zug, im Tram, ja auf dem Trottoir sind wir in unsere Smartphone vertieft. Dauerhaft verbunden. Immer erreichbar. Manchmal ärgere ich mich! Über meine Mitarbeiter, die sich ständig ablenken lassen. Über mich selber, wenn ich mit meiner Frau im Restaurant bin, weil ich der Versuchung nicht wiederstehe, noch schnell ein Blick ins Handy zu werfen. Meine Diagnose – ich bin ja Arzt: eine Sucht!

Eine Oase des Friedens ist – noch – das Bundesratszimmer. Dort arbeiten wir Bundesräte mehrere Stunden pro Woche in einer abgeschirmten Umwelt: die Handys werden draussen deponiert und das Papier ist gestapelt auf den kleinen Tischen. Der einzige mit einem elektronischen Gerät ist der Vizekanzler: Er muss das Protokoll schreiben.

Was werden wohl die Historiker anno 2050 zu dieser gesellschaftlichen Entwicklung schreiben? Das würde mich interessieren! Seit Jahrhunderten wissen wir es: Technologie ist als solche weder gut noch schlecht: Es kommt darauf an, welchen Gebrauch der Mensch davon macht. Letztlich geht es immer um das Vertrauen in den Menschen und in das von ihm organisierte Zusammenleben: den Staat.

ICT, Digitalisierung und künstliche Intelligenz beflügeln «gleichermassen die Phantasie von Politikern und Wirtschaftsführern». So steht es in der Beschreibung des Swiss Telecommunication Summit. Und niemand kann sich dem wirklich entziehen.

Auch mein Departement beschäftigt sich mit dem Potenzial technologischer Entwicklungen. Denn wir wollen alle, dass die Innovationen unserem Land und den Menschen in ihrem Alltag nutzen! Und beim EDA gilt das ganz besonders auch für die rund 800'000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland.

Was beflügelt also unsere Phantasie? Ganz einfach:

- die Möglichkeiten, die die künstliche Intelligenz in den Fokus rückt,
- die Chancen, die sich unserem Land eröffnen,
- der Wille, auch weiterhin in Sachen Innovation an der Weltspitze zu sein,
- die Herausforderungen, die sich dadurch unserer Gesellschaft stellen,
- der Glaube daran, mit der künstlichen Intelligenz intelligent umzugehen.

2. Innovativ sein, innovativ bleiben

Punkto Innovation sind wir gut gerüstet. Vor wenigen Wochen hat das Europäische Patentamt gemeldet, dass in der Schweiz pro Million Einwohner am meisten Patente angemeldet werden. 2018 waren es knapp tausend Patente pro Million Einwohner – mehr als doppelt so viele wie in den anderen Staaten! Insgesamt wurden 13 Prozent mehr Patente eingereicht als im Jahr zuvor.

Ein Patent spiegelt die Innovationskraft von Unternehmen, Forschungsinstituten und Universitäten. Ich bin stolz auf dieses Schweizer Spiegelbild! Denn seit der Aufklärung wissen wir, dass die Innovationskraft einer der Pfeiler für den Wohlstand ist!

Innovationskraft ist aber nicht gottgegeben: Wir müssen auch in Zukunft innovativ sein. In einer liberalen Demokratie wie der Schweiz ist es nicht Aufgabe des Staates, Industriepolitik zu betreiben. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen und glauben an die Kraft des Wettbewerbs. Gute Rahmenbedingungen machen den Standort Schweiz attraktiv.

Wir müssen vor allem sicherstellen, dass:

- die Infrastruktur (Transporte, Sicherheit, Energie, Daten, Finanzen usw.) solid und zuverlässig ist,
- die Bildung – inkl. Berufsbildung – Spitze ist,
- der Arbeitsmarkt flexibel bleibt,
- die Forschung sich frei entfalten kann,
- der Marktzugang zu wichtigen Märkten gewährleistet ist (ich denke hier vor allem an die EU),
- die Steuerbelastung international konkurrenzfähig bleibt,
- der Staat stabil und effizient ist,
- die politische Regulierung massvoll bleibt,
- und der gesellschaftliche Zusammenhalt gepflegt wird

Das sind die Idealvoraussetzungen in unserer Gesellschaft.

3. Widersprüche des Menschen und Politik

Der Mensch sträubt sich gegen Transformationen, welche seinem eigenen Wesen fremd sind. So wie der Tisch dem Versuch widersteht, als Fahrzeug oder Badewanne genutzt zu werden, so widersteht ein Organismus Umweltänderungen, welche sein Leben gefährden. Andererseits ist der Mensch im ständigen Wandel - und mit ihm die ganze Gesellschaft. Aus diesem Spannungsfeld entsteht die Politik, mit ihren Zielkonflikten und Widersprüchen. Neugier und Angst sind siamesische Zwillinge.

Der Mensch will die modernsten Handys und die schnellste Mobilfunkverbindung – und das überall und jederzeit. Aber er möchte keine 5G-Antennen haben. Jeder will zurück zur Natur, aber niemand zu Fuss! Technologische Entwicklungen, die durch die Digitalisierung vorangetrieben werden, spalten die Gesellschaft. Sie bringen Begeisterung hervor - und Angst!

Erschwerend kommt hinzu, dass die gleichen Technologien auch die Art der zwischenmenschlichen Kommunikation verändern. Denken wir bspw. an die Kreativität der Social-Media: richtige oder falsche Inhalte werden kurz und knapp weitergegeben, Adressaten reagieren, Emotionen entstehen.

So wie der Mensch oder der Tisch kann auch die Sprache widerstehen. Sie widersteht unsinnigen Äusserungen und bestraft die Fehler mit Unverständnis, Missverständnis oder Tadel. Konflikte entstehen.

Die Politik muss hier als Mediatorin agieren, sie soll die friedvolle Auslegung der Konflikte fördern. Sie versucht die Probleme zu antizipieren, nach dem Motto «Gouverner c’est prévoir»! Zudem sorgt der Staat - mit seinen Organen, der Regierung und dem Parlament – für eine geordnete Auseinandersetzung der Konflikte und für eine konstruktive Debatte. In der soeben beendeten Sommersession wurde zum Beispiel die Einführung der elektronischen Identitätskarte kontrovers debattiert.

Unterschiedliche Überzeugungen kamen zur Sprache.

Der israelische Historiker und Zukunftsforscher Yuval Hariri fasst dieses Spannungsfeld gut zusammen:

«Wenn du weisst, was du im Leben willst, kann Technologie dir dabei helfen, es zu bekommen. Aber wenn du nicht weisst, was du im Leben willst, wird es für die Technologie nur allzu einfach sein, deine Ziel für dich zu bestimmen und die Kontrolle über dein Leben zu übernehmen».

Für eine geordnete Durchführung dieser kontroversen Debatte brauchen wir 5 Elemente:

1. Neugier - um offen zu sein,
2. Realitätssinn - um das Machbare vom Wünschbaren zu unterscheiden,
3. Mut - um sich von Unsicherheit und Angst vor Neuem nicht lähmen zu lassen,
4. Weitsicht - um frühzeitig Trends zu erkennen,
5. Respekt – um die Ideen und nicht die Menschen zu bekämpfen.

4. Gouverner c’est prévoir – auch digital

Meine Damen und Herren

Sie haben es gehört: gouverner c’est prévoir. Können wir das überhaupt? Im EDA versuchen wir es. Hier fünf Beispiele:

1. In einer zunehmenden multipolaren Welt muss die Schweiz - als stark vernetztes Land und Gaststaat von zahlreichen internationalen Organisationen - ein grosses Interesse daran haben, nach vorne zu schauen. Wir müssen unser Land zukunftsfähig machen. Daher haben wir das Projekt AVIS 28 lanciert: Aussenpolitische Vision 2028.
Die Erarbeitung einer Vision soll uns helfen, den richtigen Weg zu finden.

Die Resultate der ad hoc eingesetzten Arbeitsgruppe werden in wenigen Tagen vorgestellt und sollen eine Inspirationsquelle für die aussenpolitische Strategie 2020-23 des Bundesrates darstellen.

2. Ebenfalls versuchen wir die Internationale Zusammenarbeit (IZA) an die Trends anzupassen und neue Methoden der Armutsbekämpfung zu entwickeln. Die zur Verfügung stehenden, ca. 3 Milliarden Franken pro Jahr sollen so wirksam und effizient wie möglich investiert werden. Mit den vier Zielen: Jobs schaffen, Klimaänderungen bekämpfen, irreguläre Migration reduzieren und gute Gouvernanz fördern, wollen wir zur Sicherheit und Wohlstand in den Entwicklungsländern, und auch bei uns, beitragen. Die IZA-Strategie 2021-24 ist nun in der Vernehmlassung: sie enthält auch neue Instrumente der Digitalisierung, wie Fintech, digitale Identität und Gouvernanzunterstützung. In Südindien hilft uns z.B. die Satellitentechnologie, die Ernährungssicherheit zu verbessern. Dort, wo Naturkatastrophen immer wieder zu Ernteausfällen führen, können wir dank Satellitendaten die Erträge in der Reisproduktion abschätzen und Ernteausfälle berechnen. Im Jahr 2017 erhielten dadurch über 200'000 Kleinbäuerinnen und -bauern in Südindien Kompensationszahlungen und damit auch Schutz vor dem finanziellen Ruin. Wenn Sie das spannend finden, dann lade ich Sie ein, dieses Dokument aus unserer Internetseite runterzuladen und Stellung zu nehmen – aus Ihrer Perspektive.

3. Drittens versuchen wir, die Herausforderungen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz zu erfassen. Welche Auswirkungen werden die neuen Technologien auf die Gesellschaftsordnung haben? Welche Normen und Standards werden nötig sein, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen? Der Bundesrat hat die Notwendigkeit erkannt, die gesellschaftlichen Phänomene zu antizipieren, welche durch die neuen Technologien ausgelöst werden. Wissenschaft und Diplomatie müssen diesbezüglich mehr Synergien entwickeln. Die Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» (GESDA), die der Bundesrat vor Kurzem mit dem Kanton und der Stadt Genf ins Leben gerufen hat, verfolgt genau dieses Ziel.

4. Um solche globalen Regeln geht es auch im Cyber-Raum: Die Schweiz setzt sich für einen Cyber-Raum ein, der sicher, frei und offen ist. Unsere Freiheitsrechte sollen «offline» und «online» gleichermassen gelten. Dies ist nicht in allen Staaten selbstverständlich. Cyber-Spionage und Cyberkriminalität sind zu Bedrohungen für Staaten geworden. Auch hier versuchen wir vorauszuschauen. Letztes Jahr wurde zum Beispiel der «Geneva Dialogue on Responsible Behaviour in Cyberspace» lanciert, mit dem Ziel, die Verantwortung von Staaten, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu klären. Am Tisch sassen hierbei u.a. Vertreter von Huawei, Kaspersky und Microsoft.

5. Last but not least: prévoir gilt auch für die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland – sei es in ihren Ferien oder am Wohnort. Heute können sie über das Internet oder die Itineris-App für Smartphones sicherheitsrelevante Informationen abholen oder direkt mit dem EDA in Kontakt treten. Egal, wo sie auf der Welt sind! Diese Dienstleistung wollen wir in diesem Jahr sogar noch ausbauen!

5. Mut zur Technologie!

Meine Damen und Herren

Im Einladungsbrief des asut-Präsidenten konnten wir lesen: «Neues Wachstum und erfolgreiche digitale Geschäftsmodelle hängen nicht nur von den verfügbaren Technologien und Infrastrukturen ab, sondern ebenso von der Innovations- und Wettbewerbskraft der Unternehmen und von den gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen».

Ich hoffe, ich konnte Ihnen, Herr Grütter, und allen Anwesenden hier im Saal zeigen, wie wir uns im EDA und im Bundesrat auf die Zukunft vorbereiten. Und ich habe dabei nicht über Europa gesprochen: Aber darüber können Sie ja täglich lesen! Ich danke Ihnen an dieser Stelle auch für Ihre ermunternden Worte. Sicher ist: auch mit der EU müssen wir uns auf die Zukunft vorbereiten!

Natürlich muss diese Arbeit gut mit den Prozessen im Inland verbunden werden, denn auch bei der Digitalisierung gilt: «Aussenpolitik ist Innenpolitik». Deshalb arbeitet das EDA in der interdepartementalen Koordinationsgruppe des Bundes "Digitale Schweiz" mit. Diese Strategie zeigt den Handlungsbedarf auf und gibt die Leitlinien für das staatliche Handeln vor. Zum Nutzen unseres Gemeinwesens!

Der Swiss Telecommunication Summit zeigt beispielhaft, wie wir hier vorgehen sollten: die Akteure zusammenbringen und ihre Stärken verbinden. So schaffen wir «Mut zur Technologie» und machen die Schweiz digital zukunftsfähig!

Für die Einladung und die Aufmerksamkeit bedanke ich mich sehr!

Und jetzt dürfen Sie gerne wieder auf Ihr Handy schauen…


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