Bundesrat Ignazio Cassis trifft den österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich würdigten die engen und vielseitigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich.

Bundesrat Cassis informierte seinen österreichischen Amtskollegen über den Stand des Europadossiers. Der Bundesrat möchte den bilateralen Weg durch den Abschluss eines institutionellen Abkommens absichern und weiterentwickeln um dadurch das bessere Funktionieren der bilateralen Abkommen zu gewährleisten.

Voraussetzung für diesen Schritt ist für die Schweiz die Suche nach einer innenpolitisch breit abgestützten Lösung in Bezug auf den Lohn- und Arbeitnehmerschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Bundesrat Cassis legte den Entscheid des Bundesrates dar, die Sozialpartner und die Kantone in diesen Prozess eng einzubeziehen. Die Schweiz erwarte dazu aber auch eine inhaltliche Diskussionsbereitschaft von der EU.

Die beiden Aussenminister erörterten weiter unter anderem die Situation im Mittleren Osten, der Konflikt in der Ostukraine, das Schweizer Engagement im Westbalkan und die Erweiterungspolitik der EU sowie die Zusammenarbeit im UNO-Bereich.

Bundesrat Cassis wurde beim Besuch seines österreichischen Amtskollegen von Staatssekretär Roberto Balzaretti begleitet.

Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich

Die Schweiz und Österreich pflegen einen intensiven politischen Austausch. Beide Länder arbeiten zudem eng im Wirtschafts-, kulturellen, konsularischen und Forschungsbereich zusammen. Diese enge Partnerschaft zeigt sich auch in einer ständigen Zusammenarbeit im multilateralen Bereich, namentlich im Rahmen der OSZE, des Europarates und der UNO. Zur Pflege dieses Vertrauensverhältnisses wurde seit den Siebzigerjahren eine regelmässige Besuchs- und Konsultationsdiplomatie entwickelt, die alle Departemente, das Parlament, die Kantone und die Städte miteinbezieht.

Österreich gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz (2018: 9. Rang für Importe und 10. Rang für Exporte). Seit 2015 liegt der Austausch (Waren und Dienstleistungen) über der Marke von 20 Milliarden Euro. Die Schweiz gehört zu den wichtigsten Investoren in Österreich. Der Gesamtbestand der schweizerischen Direktinvestitionen belief sich Ende 2018 auf 10 Mrd. CHF. Schweizer Firmen beschäftigen rund 34’000 Personen in Österreich.

Der Besuch ist die erste Auslandreise von Aussenminister Schallenberg als Mitglied der neuen österreichischen Regierung. Diese «Erstbesuchstradition» zwischen der Schweiz und Österreich ist Ausdruck der traditionell ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Ländern und geht auf den österreichischen Bundeskanzler Leopold Figl zurück. Dieser hatte 1946 Bern als Ziel seiner ersten Auslandsreise gewählt, als Zeichen des Dankes für die grosszügige Schweizer Nachkriegshilfe. Diese Tradition wurde seither weitergeführt, wenn auch beiderseitig nicht lückenlos.