Bundesrat Burkhalter plädiert für kreatives Engagement der Schweiz zur Bewältigung der aktuellen Krisen und der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft

Zunahme bewaffneter Gewaltkonflikte in Europas Nachbarschaft, steigende Zahl terroristischer Attacken wie zuletzt bei den mörderischen Attentaten in Paris am 13. November 2015, wachsende humanitäre Not, Flüchtlingskrise und Instabilität globaler und regionaler Ordnungen: Die internationale Staatengemeinschaft ist mit vielen Problemen konfrontiert, deren Lösungen durch wachsende geopolitische Gegensätze erschwert werden. „Wenn die Krise zum Normalzustand wird, ist die internationale Diplomatie genötigt, gleichsam in einem dauerhaften Krisenmodus zu agieren“, beleuchtete Bundesrat Didier Burkhalter heute an einer Rede beim „Forum for Economic Dialogue“ in Zürich, die Folgen der politischen Gemengelage für die aussenpolitische Agenda auch der Schweiz. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA betonte zugleich, dass die Schweiz bei der Bewältigung der verschiedenen Krisen nützliche Beiträge leisten kann und soll, da ihre Eigenständigkeit  Möglichkeiten eröffnet, um Brücken zu bauen. Dadurch können die Diplomatie gestärkt und politische Lösungen begünstigt werden. „Unser Weg nach vorne liegt in einem starken Willen zu handeln, kreativ sein und gestalten, statt aus Angst und Abschottung in Unbeweglichkeit zu verharren“, sagte Bundesrat Burkhalter.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise sei nun entscheidend, dass die Herkunftsländer der Flüchtlinge, die Transitländer und die Zielländer der Migration eng miteinander zusammenarbeiten und gleichermassen Verantwortung übernehmen, um die Situation zu entschärfen. Die Schweiz habe seit Ausbruch des Konflikts über 9000 Flüchtlingen Schutz gewährt und vor wenigen Wochen die Hilfe vor Ort im Zusammenhang mit den Krisen in Syrien, Irak und dem Horn von Afrika um 70 Millionen Franken aufgestockt. Europas Schwierigkeiten dürften die Schweiz nicht dazu verleiten, den bilateralen Weg mit der EU in Frage zu stellen. Vielmehr müsse die Schweiz gemeinsam mit ihren europäischen Partnern Antworten auf die gemeinsamen Migrationsherausforderungen entwickeln, wobei beschlossene Massnahmen wirksam umgesetzt werden müssten.

Mit Blick auf die vielen Krisen unterstrich Bundesrat Burkhalter die Bedeutung konkreter präventiver Massnahmen, etwa um die Entstehung des gewaltbereiten Extremismus zu verhindern. So unterstützt die Schweiz den Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) mit Sitz in Genf, der in Ländern, die von gewalttätigem Extremismus heimgesucht werden, lokale Initiativen unterstützt, um Mitglieder von Risikogruppen vor Radikalisierung und Rekrutierung durch terroristische Gruppierungen und Netzwerke zu bewahren. In den Bereich der Prävention gehört ausserdem die Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, etwa bei der Berufsbildung, oder der Friedensförderung. Deshalb werde die Schweiz ihre Mediationskapazitäten ausbauen, sagte der Vorsteher des EDA.

Als Antwort auf die globalen Herausforderungen bezeichnete Bundesrat Burkhalter auch die Zielsetzungen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, dank denen die Armut weiter reduziert, gewalttätiger Extremismus vermindert und Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Der Vorsteher des EDA unterstrich, dass das Engagement für eine stabile und gerechte internationale Ordnung, für handlungsfähige internationale Organisationen und für das Völkerrecht weiterhin zu den Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik gehört. Bei allem Engagement zur Bewältigung aktueller Krisen wolle und müsse die Schweiz auch die Antworten auf die globalen Herausforderungen in Bereichen wie Klimawandel und Wasserkonflikten mitentwickeln. Die Schweiz werde sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Dialog gefördert und gemeinsame Lösungen entwickelt werden können, dass gewalttätiger Extremismus verhindert und die Globalisierung so vorangebracht werden kann, dass Wohlstand und Sicherheit weltweit wachsen können. „Unser Ziel ist, ein Leben in Würde zu ermöglichen für unsere Generation wie auch für künftige Generationen“, sagte Bundesrat Burkhalter in Zürich.

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