Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA

Ignazio Cassis freut sich auf weiteres Teamwork mit der Ukraine

Bundesrat Cassis lanciert am 29. Oktober 2021 den Vorbereitungsprozess «On the Road to Lugano» für die Ukraine-Reformkonferenz 2022 in der Schweiz. Mehr Verantwortung auf lokaler Ebene, tiefere Heizkosten, ein Beitrag zur Konfliktprävention: Die Schweiz unterstützt die Ukraine seit über 20 Jahren in der internationalen Zusammenarbeit, der Friedensförderung und der humanitären Hilfe. Dank diesem langjährigen Einsatz und ihrem Konferenzvorsitz kann die Schweiz 2022 nachhaltig Akzente für mehr Stabilität und Wohlstand in der Ukraine setzen.

Bundesrat Cassis und der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal schütteln sich die Hand.

«Ich wünsche mir einen inklusiven und positiven Prozess ‘On the Road to Lugano’», sagt Bundesrat Ignazio Cassis bei der Lancierung mit dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal. © EDA

Fast die Hälfte aller Menschen in der Ukraine leben mit 100 oder weniger Franken im Portemonnaie. Dieser Betrag muss für einen Monat reichen. Betroffen sind 18 Millionen Menschen – das sind fast doppelt so viele wie die gesamte Schweizer Bevölkerung. Dies sagt eine Studie des ukrainischen «Ptukha Institute of Demographics and Social Research» aus dem Jahr 2020. Die Ukraine ist damit eines der grössten und gleichzeitig einkommensschwächsten Länder Europas. Covid-19 und der anhaltende Konflikt in der Ostukraine verschärfen die Situation im Land zusätzlich.

Die Schweiz unterstützt das Land bei Reformen für mehr Stabilität und Wohlstand. Sie führt seit knapp 30 Jahren bilaterale Beziehungen mit der Ukraine und ist seit über 20 Jahren mit internationaler Zusammenarbeit präsent. Vieles hat die Schweiz während dieser Zeit in der Ukraine erreicht. Ein paar Beispiele:

Stabilität: Auf Augenhöhe mit staatlichen Institutionen

Bürgermeister Olexij Rjabokon steht in einem Büro der Gemeindeverwaltung von Pyriatyn.
«Die Menschen stehen nicht mehr einer Behörde gegenüber, die ihnen sagt, was sie zu tun haben», sagt Olexij Rjabokon, Bürgermeister der Gemeinde Pyriatyn. © EDA/Niels Ackermann

Für den Grossteil der Ukrainerinnen und Ukrainer liessen lokale öffentliche Dienstleistungen zu wünschen übrig. Für den Aufbau von Vertrauen der Bevölkerung in staatliche und kommunale Institutionen wurden Reformen im Bereich der Dezentralisierung aufgegleist. Dabei wurden Befugnisse an lokale Institutionen und Gemeinschaften übertragen. Zum Beispiel in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, Gesundheit und Bildung. Die Schweiz hat diesen Prozess seit den 1990er Jahren eng begleitet und kann dabei auf ihr eigenes föderales Staatsystem blicken. Nach Abschluss der Hauptreformen gibt es erste Resultate: Gemäss Umfragen hat die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung von Dezentralisierungsreformen profitiert. Olexij Rjabokon, Bürgermeister der Gemeinde Pyriatyn 160 Kilometer östlich von Kyiv erklärt: «Die Menschen stehen nicht mehr einer Behörde gegenüber, die ihnen sagt, was sie zu tun haben. Sie sprechen mit einer Fachperson, die sie bei ihren Anliegen unterstützt.» 

Wohlstand: Darlehen senken Heizkosten

Jewgen Jarowy steht vor einer neuen Heizung.
«Wir wollen die Leitungen isolieren, um unsere Heizkosten noch stärker zu senken», sagt Jewgen Jarowy, Stockwerkeigentümer aus Kyiv. © EDA/Niels Ackermann

Zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung können die Rechnungen für ihre Heizkosten kaum stemmen.  Die Schweiz setzte sich dafür ein, dass knapp 300'000 Haushalte Darlehen für moderne Heizungen, Fenster und Gebäudeisolierung erhielten. Die Heizkosten können so massiv gesenkt werden. «Unsere Rechnungen haben sich dank dieser Investition halbiert!» sagt Jewgen Jarowy, Leiter einer Stockwerkeigentümergemeinschaft, aus Kyiv und fügt hinzu: «Es gibt noch viel zu tun. Wir wollen zum Beispiel die Leitungen isolieren, um unsere Heizkosten noch stärker zu senken.»

Frieden: Aufbau von Knowhow zur Konfliktprävention und –lösung

Olha Zajarna sitzt an einem Fester vor einem hellblauen Laptop.
Durch ihre Forschungsarbeit möchte Olha Zajarna aus Kyiv die Situation im Osten der Ukraine verbessern. © EDA/Niels Ackermann

Kompetenzen in Konfliktlösung und Mediation stärken den sozialen Zusammenhalt und sind wichtig für die Prävention von bewaffneten Konflikten. Die Ukraine, gezeichnet von sieben Jahren Konflikt im Osten des Landes, kann auf die ausgezeichnete Schweizer Expertise in der Friedensförderung zählen. Die Schweiz hat beispielsweise den Aufbau eines Masterstudienganges in Konfliktlösung und Mediation an der «National Technical University of Ukraine» unterstützt. «Im Verlauf des Programms wurde mir klar, was ich wirklich tun will: meine akademische Forschungsarbeit fortführen und nach praktischen Ansatzmöglichkeiten suchen, die zu einer Verbesserung der Situation im Osten beitragen», sagt Olha Zajarna, Absolventin des Kurses aus Kyiv.

«Die Schweiz ist eine kompetente und glaubwürdige Partnerin der Ukraine in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Finanzen und Kultur», erklärt Bundesrat Ignazio Cassis. 

Die Schweiz ist eine kompetente und glaubwürdige Partnerin der Ukraine.
Bundesrat Ignazio Cassis

Die langjährige Unterstützung der Schweiz für die Transition der Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist wegweisend. Sie ist eine zentrale Grundlage für die umfassende Reformagenda der Ukraine, die nach der Revolution 2014 eingeleitet wurde.

Gemeinsam künftige Reformschwerpunkte gestalten

Karte, auf welcher die Zwischenstopps von Bundesrats Cassis Ukrainereise in Odesa und Kyiv illustriert sind.
Vom 27. bis 28. Oktober weilt Bundesrat Bundesrat Ignazio Cassis in der Ukraine. © EDA

Vor diesem Hintergrund lancierte Ignazio Cassis am 29. Oktober 2021 mit dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal den Prozess «On the Road to Lugano» in Kyiv. Es ist der Start für die Vorbereitungen der Ukraine-Reformkonferenz (URC2022), die am 4. und 5. Juli 2022 unter dem gemeinsamen Vorsitz der Schweiz und der Ukraine in Lugano stattfindet. «On the Road to Lugano» und die URC2022 ermöglichen der Ukraine gemeinsam mit internationalen Partnern die laufenden Reformen zu reflektieren und die nächsten Reformschritte zu besprechen. «Unter Freunden und Partnern definieren wir die künftigen Reformschwerpunkte, die für eine friedliche, innovative und wohlhabende Ukraine unerlässlich sind», sagt der EDA-Vorsteher. Durch ihre Rolle als Gastgeberin der URC2022 hat die Schweiz die einmalige Chance nachhaltig Akzente im ukrainischen Reformprozess zu setzen.

Bundesrat Cassis und Präsident Zelenskyy setzen auf Stabilität und Wohlstand 

Im Juli 2021 hat Bundesrat Cassis im Namen der Schweiz den seit 2017 jährlich wechselnden Vorsitz der Ukraine-Reformkonferenz von Litauen übernommen. Kurz darauf hat sich der EDA-Vorsteher mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy auf eine bestimmte Anzahl Reformen geeinigt, die während des Prozesses «On the road to Lugano» und der Konferenz untersucht werden sollen und die auch realistisch durchführbar sind. So fokussiert die URC2022 auf die Schwerpunkte Stabilität und Wohlstand. Dies sind auch Prioritäten der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 der Schweiz. In Absprache mit den ukrainischen und internationalen Partnern wird ein besonderes Augenmerk auf Reformen in folgenden Teilbereichen gelegt: Justiz, Dezentralisierung, Reintegration, grüner Wandel, Banking und Finanzen, Corporate Governance, Humankapital und digitale Transformation. 

Teilnehmer aus aller Welt kommen nach Lugano

Das Logo der Ukraine-Reformkonferenz weist darauf hin, dass sie 2022 in Lugano, Schweiz, stattfinden wird.
Die Ukraine-Reformkonferenz findet am 4. und 5. Juli 2022 in Lugano statt. © EDA

An der Ukraine-Reformkonferenz 2022 in Lugano werden mehrere hundert Vertreterinnen und Vertreter aus diversen Ländern erwartet. Darunter Staatoberhäupter, Minister und Regierungsvertreter. Daneben bezieht die Ministerkonferenz ebenso die Zivilgesellschaft, den Privatsektor, die Wissenschaft und internationale Organisationen mit ein. Unter dem Motto «Reforms for All – All for Reforms» freut sich die Schweiz gemeinsam mit der Ukraine die Konferenz durchzuführen. Zum Abschluss der URC2022 unterzeichnet der Bundespräsident und der Präsident der Ukraine die «Lugano Declaration».  

On the Road to Lugano

Bis zur Konferenz läuft der Vorbereitungsprozess «On the Road to Lugano». Ignazio Cassis unterstreicht: «Ich wünsche mir einen inklusiven und positiven Prozess "On the Road to Lugano"». Bei Veranstaltungen in der Ukraine und im Ausland werden wichtige Themen mit allen betroffenen Akteuren diskutiert. Ebenfalls ist wichtig, die Reformen verständlich an die ukrainische Bevölkerung zu kommunizieren. Während des Prozesses werden einerseits bis im Juli 2022 die Reformfortschritte innerhalb der Ukraine unter der Leitung der Schweizer Botschaft in Kyiv gemessen. Andererseits übernimmt die Schweiz an vier Events im internationalen Kontext die Rolle der Brückenbauerin: In Brüssel, am WEF in Davos, im internationalen Genf und in Washington D.C.

Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik sind Prioritäten der ukrainischen Reformen

Für eine wirksame Aussenpolitik verfolgt die Schweiz einen kohärenten, strategischen Ansatz. Der Bundesrat legte in seiner Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 (APS) nach der Analyse der gegenwärtigen Weltlage und unter Einbezug von zukunftsträchtigen Trends und Tendenzen vier Schwerpunkte fest. Die Bereiche Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung geben die allgemeine Stossrichtung für thematische und geografische Folgestrategien vor. Dadurch werden Doppelspurigkeiten vermieden und Synergien aller involvierten Partner genutzt.

Abgeleitet aus der APS ist die Schweiz im Rahmen ihrer Strategie für Internationale Zusammenarbeit 2021-2024 in der Ukraine als eines der wenigen Länder weltweit mit allen verfügbaren Instrumenten aktiv:

- Humanitäre Hilfe (EDA)

- Friedensförderung (EDA)

- Ostzusammenarbeit (EDA)

- Wirtschaftliche Zusammenarbeit (SECO)

Das Schweizer IZA-Engagement in der Ukraine umfasst Aktivitäten zur Förderung von Frieden, Wohlstand und Nachhaltigkeit, aber auch zugunsten der Digitalisierung. Die thematischen Schwerpunkte des ukrainischen Reformprozesses decken sich mit denjenigen der Schweizer Aussenpolitik. Es liegt auf der Hand, dass beide Staaten durch die gemeinsame Durchführung der Ukraine-Reformkonferenz 2022 in Lugano nur profitieren können.

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