Der Bundesrat lanciert seine Südostasien-Strategie

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Region sind untrennbar verknüpft mit deren Sicherheit und Stabilität. Die Schweiz trägt mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten zur Vorbeugung und Lösung bewaffneter Konflikte in Südostasien bei.

Besonderes Augenmerk gilt dabei den Menschenrechten. Die Schweiz setzt sich auf diplomatischem Wege für das Recht auf freie Meinungsäusserung, die Abschaffung der Todesstrafe, die Verhütung von Folter und den Minderheitenschutz in der Region ein.

Auch für die Achtung des Völkerrechts macht sie sich stark. Der Schweizer Einsitz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024 bietet Gelegenheit, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken.

Die Schweiz unterstützt an der Westküste des Landes, im Bundesstaat Rakhine, lokale Organisationen, die der Bevölkerung Raum für interkulturelle Verständigung und Dialog bieten, um den sozialen Zusammenhalt zwischen den beiden grössten Religionsgemeinschaften des Landes, den Muslimen und den Buddhisten, zu stärken. Zudem wurde ein Frühwarnsystem geschaffen, mit dem die Zunahme von Gewalt und Hassreden frühzeitig erkannt werden soll. Ferner werden Schulungen angeboten, in denen die verschiedenen Gemeinschaften lernen, wie sie den Wahrheitsgehalt der verbreiteten Informationen überprüfen können. 

Südostasien gehört zu den dynamischsten Wirtschaftsräumen der Welt. Damit besteht in der Region ein wachsendes Potenzial für Schweizer Wirtschaftsinteressen. Der Anteil Südostasiens am Schweizer Aussenhandel beträgt 4 Prozent (2000: 2 %). Rund ein Drittel der Schweizer Investitionen in Asien fliesst nach Südostasien.

Die Schweizer Unternehmen benötigen gute Rahmenbedingungen, um dieses wachsende Potenzial nutzen zu können. Die Schweiz ist deshalb bemüht, den Marktzugang mittels Freihandelsabkommen weiter zu verbessern.

Ferner engagiert sie sich, namentlich im Rahmen der Kooperationsprogramme der DEZA und des SECO, für die Verbesserung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven in den armen Ländern Südostasiens.

Es bestehen bereits Freihandelsabkommen mit den Philippinen, Singapur und seit 2021 mit Indonesien. Die Schweiz verfolgt weiterhin dieselbe Stossrichtung und arbeitet derzeit am Abschluss von Abkommen mit Thailand, Vietnam und Malaysia.

Das künftige Freihandelsabkommen mit Malaysia wird im Übrigen wirksame Nachhaltigkeitsbestimmungen enthalten, die zur Verbesserung der Umweltsituation des Landes beitragen sollen. Nach dem Vorbild des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Indonesien soll so unter anderem die nachhaltige Produktion von Palmöl gefördert werden. 

Die Schweiz setzt sich im Rahmen der Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung Südostasiens ein. Sie unterstützt dort die Bekämpfung des Klimawandels sowie Massnahmen zur Anpassung an dessen Auswirkungen. Dem Umgang mit Naturgefahren kommt in dieser Region, die besonders stark von Klimarisiken betroffen ist, grosse Bedeutung zu.

Die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen ist ebenfalls Gegenstand des Schweizer Engagements. Die Schweiz fördert ein verantwortungsvolles Wassermanagement und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich. Ferner unterstützt sie Massnahmen zur Förderung nachhaltiger Ernährungssysteme und zur Verbesserung des Schutzes der Wälder. 

Der Mekong durchfliesst oder berührt das Staatsgebiet von Laos auf fast 1900 Kilometern. Dieser Fluss, der als Transportweg, Nahrungsquelle und Energielieferant dient, ist von grösster Bedeutung für das Land, jedoch nicht unerschöpflich. Der Klimawandel und die zahlreichen Staustufen lassen seinen Pegelstand stark schwanken. Überfischung und Verschmutzung bedrohen sein ökologisches Gleichgewicht und stellen eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner dar.

Die Schweiz setzt sich namentlich dafür ein, dass sich der Staat um eine umsichtige Nutzung der Wasserkraft sowie um einen grenzüberschreitenden Zugang und eine nachhaltige Bewirtschaftung des Flusses bemüht.

Südostasien ist ein aufstrebender Innovationsstandort für digitale Technologien. Deshalb möchte die Schweiz mit bestimmten Staaten der Region regelmässige Gespräche über die digitale Gouvernanz und die Erleichterung des digitalen Handels führen.

Die digitalen Technologien bieten zudem dank ihrer Innovativität neue Möglichkeiten für die wissenschaftliche Zusammenarbeit und für die Förderung einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung.

Als einer der innovativsten Staaten der Welt ist Singapur der ideale Partner für eine strukturierte und dauerhafte Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung und der Wissenschaftsdiplomatie.

Die Schweiz ist insbesondere bestrebt, die Partner aus Singapur stärker an den Arbeiten der Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» (GESDA) zu beteiligen, am Schnittpunkt zwischen Wissenschaft und Diplomatie.

In Südostasien leben rund 18 600 Schweizerinnen und Schweizer. Auch von den Schweizer Touristinnen und Touristen ist die Region sehr beliebt. Vor der Covid-19-Pandemie reiste jährlich rund eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer in die ASEAN-Länder.

Mit der Südostasien-Strategie leistet die Schweiz den Auslandsschweizerinnen und -schweizern weiterhin eine wirksame und bedarfsgerechte Unterstützung.

Mit rund 9600 Schweizerinnen und Schweizern beherbergt Thailand die grösste Schweizer Gemeinschaft in Asien. Zudem kamen vor der Covid-19-Pandemie jährlich rund 200 000 Schweizer Touristinnen und Touristen ins Land.

Der Schweiz ist es ein zentrales Anliegen, ihren Bürgerinnen und Bürgern in Thailand eine wirksame und bedarfsgerechte Unterstützung zu bieten. Ein regelmässiger konsularischer Dialog mit den thailändischen Behörden im Hinblick auf eine Verbesserung des Rechtsrahmens für Langzeitaufenthalte ist fester Bestandteil dieser Bemühungen.