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«Multilaterale Organisationen sind notwendiger denn je»

Am 3. März 2002 sagte die Schweizer Bevölkerung Ja zum UNO-Beitritt der Schweiz. Zu diesem 20-jährigen Jubiläum blickt EDA-Staatssekretärin Livia Leu auf Erreichtes zurück und erklärt, warum die Schweiz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023-2024 kandidiert. Im Interview betont die Staatssekretärin, dass der Einsitz im Rat mit der Neutralität der Schweiz vereinbar ist. Die Wahl findet am 9. Juni 2022 statt.

EDA-Staatssekretärin spricht sitzend auf einem ledernen Sofa.

EDA-Staatssekretärin Livia Leu © Keystone

Frau Leu, vor 20 Jahren hat die Schweizer Bevölkerung dem Beitritt der Schweiz zur UNO zugestimmt. Was hat die Schweiz seither in der UNO erreicht?

Livia Leu: «In diesen 20 Jahren hat die Schweiz einiges erreicht. So hat sie sich beispielsweise stark für die Schaffung des UNO-Menschenrechtsrats mit Sitz in Genf eingesetzt. Dieser wurde 2006 gegründet. Seither trifft sich der Rat regelmässig und wacht weltweit über die Einhaltung der Menschenrechte.

Ein anderes Beispiel ist die Agenda 2030, welche die UNO-Mitgliedstaaten im September 2015 verabschiedet haben. Die Schweiz hat den Erarbeitungs- und Verhandlungsprozess in der UNO massgeblich geprägt. Die Agenda ist für alle Staaten gültig und ist die Richtschnur für die Bewältigung grosser Herausforderungen wie Armut, Klimawandel oder Gesundheitskrisen, die alle Menschen auf dem Planeten betreffen.»

Der Beitritt war nicht unumstritten. Hauptbefürchtung war, dass die Schweiz ihre Neutralität verlieren würde.

«In der Tat, doch die Befürchtung hat sich nicht bewahrheitet. Damals stimmten 54,6 Prozent Ja, und seither hat die Zustimmung noch deutlich zugenommen. Kaum jemand stellt den Beitritt heute in Frage. Rund zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer befürworten laut der jährlichen ETH-Studie explizit, dass sich die Schweiz aktiv und an vorderster Front in der UNO engagiert.

Im Jahr 2015 legte der Bundesrat in einem Bericht dar, dass die Schweiz ihre Neutralität auch im Sicherheitsrat vollumfänglich ausüben kann. Wichtig ist: Das Mandat des Sicherheitsrats ist es ja gerade, im Auftrag der Weltgemeinschaft Frieden und Sicherheit zu wahren. Wir sprechen vom System der kollektiven Sicherheit der UNO, zu welchem auch die Schweiz beitragen kann. Im Übrigen nehmen neutrale Staaten regelmässig Einsitz im UNO-Sicherheitsrat, Österreich oder Irland etwa.»

Ein hölzerner, hufeisenförmiger Tisch mit zahlreichen Stühlen. Im Hintergrund ist ein Gemälde zu sehen, das einen Phönix zeigt, der für den Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg steht.
Der Saal, in welchem der UNO-Sicherheitsrat in New York tagt. Das Gemälde des norwegischen Künstlers Per Krohg zeigt einen Phönix, der für den Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg steht. © Keystone

Wie würde sich die Schweiz in einem Konflikt wie dem aktuellen in der Ukraine im UNO-Sicherheitsrat positionieren?

Die Schweiz nimmt bei wichtigen Ereignissen der Weltpolitik – wie beispielsweise jetzt beim aktuellen Konflikt in der Ukraine – schon heute Stellung. Wenn sich der Sicherheitsrat mit einer Krise befasst, sind seine Beschlüsse und Resolutionen immer auf das Ziel des Erhalts von Frieden und Sicherheit ausgerichtet, was auch im Interesse der Schweiz liegt. Im Falle des Einsitzes prüfen wir die im Sicherheitsrat vorbereiteten Vorschläge, zum Beispiel für Sanktionen, nach klaren und vom Bundesrat festgelegten Kriterien: Konkreter Inhalt, Stimmigkeit mit der Verfassung, unserem nationalen Recht, unsere Aussenpolitischen Strategie und mit dem internationalen Recht. Zudem berücksichtigen wir die Situation vor Ort und evaluieren die Positionierung anderer Staaten. Anschliessend legen wir die Position der Schweiz fest. In wichtigen Fällen entscheidet der Bundesrat. Bei neuen Sanktionen oder der Autorisierung einer militärischen Intervention würde der Bundesrat auch vorgängig die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission konsultieren.»

Am 9. Juni findet die Wahl für die neuen Sicherheitsratsmitglieder statt. Wie stehen die Chancen?

«Die Chancen für eine Wahl stehen gut. Die Schweiz ist nicht Teil eines Machtblocks, keine Militärmacht und neutral. Das ist eine optimale Voraussetzung für die Wahl eines nichtständigen Mitglieds in den UNO-Sicherheitsrat. Die Schweiz hat mit ihrer direkten Demokratie und der ständigen Konsensfindung, den Respekt vor Vielfalt und das gegenseitige Zuhören und Vermitteln in Konflikten in ihrer DNA. Das zeigt sich auch darin, dass unsere Guten Dienste weiterhin gefragt sind.»

Was bringt der Schweizer Einsatz in der UNO und im UNO-Sicherheitsrat der Schweiz?

«Die Schweiz ist auf Frieden und Sicherheit, auf stabile Verhältnisse auf der ganzen Welt angewiesen. Wir sehen gerade was es heisst, wenn der Frieden in Frage gestellt wird. Neben dem Elend des Kriegs für die betroffenen Menschen ist die Sicherheit in ganz Europa tangiert. Eine grosse Zahl von Menschen wird in die Flucht getrieben, aber auch die Wirtschaft ist betroffen, etwa durch höhere Energiepreise. Als exportorientiertes Land hängt unser Wohlergehen und unser Wohlstand vom sicheren internationalen Handel ab.»

Und was nützt der Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat der Welt?

«Weltweit haben Konflikte leider nicht ab-, sondern zugenommen. Gemäss der UNO befinden sich heute so viele Staaten in Konfliktsituationen wie in den letzten 30 Jahren nicht mehr. Multilaterale Organisationen, wie die UNO, die sich gemeinsam für Frieden und Sicherheit einsetzen, sind notwendiger denn je. Auch die Schweiz will innerhalb dieser Strukturen ihren Beitrag für Frieden und Sicherheit leisten. Denn eines ist sicher: Alleine schaffen wir das nie.»