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Schutz des Wassers ist Schutz der Zivilbevölkerung

Wenn die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat, lauern Krankheiten, Flucht und Tod gleich um die Ecke. Das humanitäre Völkerrecht schützt in Konfikten Objekte, wie zum Beispiel die Wasserinfrastruktur, die für das Überleben der Zivilbevölkerung wichtig sind. Die Schweiz fördert in ihrer Aussenpolitik die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und stärkt es im multilateralen Rahmen. Dies zeigt ein Event, das sie während einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats über den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten organisiert.

Sauberes Wasser fliesst aus einer Leitung in einen gelben Plastikkanister.

Wegen des Konflikts kämpfen mehr als 15 Millionen Menschen im Jemen jeden Tag darum, genügend sauberes Wasser zum Trinken, Kochen und Waschen sowie für ihre Tiere zu finden. © Keystone

Im Dezember 2014 verunreinigte der Islamische Staat in der irakischen Provinz Salahaddin gezielt Trinkwasser mit Rohöl. Zwischen 2015 und 2021 wurden 122 Luftangriffe auf die Wasserinfrastruktur geflogen. Mehr als 15 Millionen Menschen sind jetzt deswegen auf sauberes Wasser durch Hilfslieferungen angewiesen. Wasser wird seit Jahrhunderten in Konflikten zum Opfer.

Die Zunahme von Kampfhandlungen in städtischen Gebieten hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Deswegen sind heute weltweit rund zwei Milliarden Menschen von Wasserknappheit infolge eines Konflikts bedroht. Damit verbunden ist nicht nur das Fehlen von Wasser für die Menschen und die Landwirtschaft, sondern auch die Zunahme und Ausbreitung von Krankheiten und Epidemien wie Cholera oder Covid-19 wegen mangelnder Hygiene.

Verletzung des humanitären Völkerrechts

Die vier Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle bilden den Kern des humanitären Völkerrechts. Sie schützen Personen, die nicht oder nicht mehr an Kampfhandlungen teilnehmen. Wasserinfrastruktur als ziviles Objekt ist grundsätzlich geschützt. Zudem wird definiert, dass es verboten ist Trinkwasserversorgungsanlagen und -vorräte sowie Bewässerungsanlagen zum Zweck des Aushungerns der Zivilbevökerung anzugreifen, zu zerstören und unbrauchbar zu machen.

Ein Mann schaufelt auf einer Baustelle eines Brunnens.
Wiederaufbau eines Brunnens in Liberia. Während des 14-jährigen Bürgerkriegs wurde ein Grossteil der Wasserleitungen, die Menschen versorgen, zerstört. © Keystone

Rahmenwerk ermöglicht humanitäre Hilfe

Das humanitäre Völkerrecht ist ein zentraler Orientierungsrahmen für die Schweizer Aussenpolitik, denn der gute internationale Ruf der Schweiz beruht auch auf ihrer humanitären Tradition. Gemäss ihrer Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 fördert die Schweiz die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Konflikten und stärkt es im multilateralen Rahmen. Grundsätzlich haben Konfliktparteien die Pflicht, humanitäre Hilfe und Schutz zu ermöglichen. Mit ihrer humanitären Hilfe ist die Schweiz unter anderem auch im Bereich des Wassers aktiv. Bis vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar 2022, war die Schweiz während des schwelenden Konflikts in der Ostukraine seit 2014 auf beiden Seiten der Kontaktlinie präsent. Teil der Hilfsgüterkonvois waren immer Chemikalien zur Trinkwasseraufbereitung für rund vier Millionen Menschen im Donbas.

Schutz der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats

Am 25. Mai 2022 spricht die Schweiz im Namen der Freundesgruppe zum Schutz der Zivilbevölkerung in einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats über dieses Thema. Als Leiterin der Gruppe von 27 Staaten fordert sie im Rahmen der Debatte die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung. Die Debatte wird begleitet von verschiedenen Events, die über die ganze Woche verteilt in New York stattfinden. Gemeinsam mit Senegal, Slowenien und UNICEF organisierte die Schweiz am 24. Mai ein Event über den Schutz von Wasser und Wasserinfrastruktur in bewaffneten Konflikten.

Das Event zielt darauf ab die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts im Bereich Wasser in Erinnerung zu rufen, Beispiele für die Verbesserung des Schutzes zu erörtern, die Rolle von humanitären Organisationen für die Förderung des Zugangs zu Wasser zu besprechen und den Beitrag des Sicherheitsrats für die Wasserthematik in bewaffneten Konflikten zu diskutieren.