Der 2. Jahrestag des Krieges in der Ukraine steht im Zentrum der Debatten in New York

An der Ukraine Recovery Conference (URC2022) in Lugano haben die Schweiz und die Ukraine zusammen mit zahlreichen internationalen Partnern die «Lugano-Deklaration» erarbeitet. Das Dokument bildet den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine. Dieses Engagement wurde im Oktober 2022 durch einen Besuch des Bundespräsidenten in Kyiv und einem Treffen mit Präsident Selenskyj unterstrichen. Informationen über das Schweizer Engagement in der Ukraine im Newsfeed.

04.04.2024
Bundesrat Ignazio Cassis im Hauptquartier der Vereinten Nationen.

Ignazio Cassis hat in New York an einem hochrangigen Anlass über humanitäre Minenräumung in der Ukraine teilgenommen. © EDA

04.04.2024 – Internationalen Tags der humanitären Minenräumung: die wichtigsten Aktivitäten der Schweiz im vergangenen Jahr

Die Schweiz engagiert sich seit gut 30 Jahren im Bereich der humanitären Minenräumung. Im Jahr 2023 wendeten das EDA und das VBS dafür rund 35.3 Millionen CHF auf. Damit gehört die Schweiz weltweit zu den 10 wichtigsten Geberländern auf diesem Gebiet. Mit ihrem Engagement fördert sie die Räumung von Minen und anderen Kampfmitteln, die Aufklärung über die Gefahren, die Opferhilfe, und die Stärkung lokaler Kapazitäten. Die Schweiz unterstützte 12 Staaten direkt durch die Finanzierung von Projekten und entsandte 14 Experten in insgesamt sechs Regionen. Sie setzt sich zudem auf diplomatischer, rechtlicher und praktischer Ebene dafür ein, dass die relevanten Übereinkommen universell umgesetzt werden.

Schweizer Engagement in der humanitären Minenräumung 2023

13.03.2024 – Die Schweiz liefert weitere Hilfsgüter in die Ukraine

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine liefert die Schweiz regelmässig Hilfsgüter an die betroffenen Menschen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA finanziert und organisiert den Transport der ersten Lieferung im Jahr 2024. Heute ist der erste von drei Lastwagen in Kiew angekommen. 

Ein Lastwagen, auf dem «Donated by Switzerland» steht.
Die erste Schweizer Lieferung von Hilfsgütern an die Ukraine in diesem Jahr umfasst Material für die humanitäre Minenräumung und die Brandbekämpfung sowie medizinische Ausrüstung. © EDA

Die aktuelle Lieferung ist die erste in diesem Jahr und knüpft an die Ende 2023 transportierten Feuerwehr- und Ambulanzfahrzeuge an. So beinhaltet der Hauptteil des gelieferten Materials Ersatzteile für Löschfahrzeuge, Feuerwehrmaterial zur Brandbekämpfung wie Löschschaum und Brandschutzkleidung, sowie medizinische Handschuhe und Impf-Sets für Erwachsene und Jugendliche. Ausserdem werden fünf Schleifendetektoren für die humanitäre Minenräumung geliefert, welche für ein Partnerprojekt mit der Fondation suisse de déminage (FSD) zum Einsatz kommen. Das Material stammt aus den Beständen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der Stadt Burgdorf (BE). Der Gesamtwert der Lieferung beläuft sich auf rund 900'000 Franken.

Der Bundesrat hatte Ende September 2023 Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken genehmigt, um zivile und landwirtschaftliche Gebiete in der Ukraine zu entminen und dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen.

Medienmitteilung

24.02.2024 – Unterstützung des Bundes für die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen

Seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 unterstützt der Bund mit verschiedenen Massnahmen die Menschen in der Ukraine in ihrer schwierigen Lage.

Interaktive Karte

Von Kiew über Sumy und Lviv bis nach Kharkiv: Eine interaktive Karte stellt die Unterstützung des Bundes für die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen dar. Klicken Sie auf die Bilder, um mehr Informationen über einzelne Projekte zu erhalten.

Interaktive Karte öffnen

Massnahmen des Bundes seit dem 24.02.2022

«Die Botschaft stellt die effiziente und korrekte Umsetzung der Projekte vor Ort sicher»

 

23.02.2024, 22 Uhr – «Unser Ziel ist der Frieden»

Bundesrat Ignazio Cassis hat an einer hochrangigen Debatte im UNO-Sicherheitsrat teilgenommen in deren Mittelpunkt der 2. Jahrestag des Kriegs in der Ukraine stand. Der EDA-Vorsteher erinnerte im Rat an das Streben nach Frieden als deklariertes Gründungsziel der Vereinten Nationen in der UNO-Charta und unterstrich, dass dieses Ziel die Daseinsberechtigung der Organisation darstellt. «Wir tragen die Verantwortung für dieses Ideal, das hier vor einem Dreivierteljahrhundert beschlossen wurde», betonte der EDA-Vorsteher in New York.

Bundesrat Ignazio Cassis im UNO-Sicherheitsrat.
«Wir arbeiten unermüdlich an dem Versuch, eine neue Dynamik, einen pragmatischen und inklusiven Prozess in Gang zu setzen», hob der EDA-Vorsteher im Sicherheitsrat hervor. © EDA

Seit dem Beginn des Kriegs konnte der Sicherheitsrat seine Verantwortung für die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit der Ukraine und ihres Volkes nicht wahrnehmen. Tausende Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben und das menschliche Leid ist immens. Vor diesem Hintergrund stellte Bundesrat Cassis die Frage was die Staatengemeinschaft tun kann, damit in der Ukraine aber auch anderswo in der Welt die Prinzipien der UNO-Charta, die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden. «Wir dürfen nicht in Pessimismus verfallen», erklärte Bundesrat Cassis.

Der Weg hin zum Frieden in der Ukraine muss gemeinsam begangen werden. Und der erste Schritt auf diesem Weg ist die Durchführung der ersten internationalen Konferenz in der Schweiz zum Frieden in der Ukraine. «Wir arbeiten unermüdlich an dem Versuch, eine neue Dynamik, einen pragmatischen und inklusiven Prozess in Gang zu setzen», hob der EDA-Vorsteher im Sicherheitsrat hervor. Damit das Anlaufen eines solchen Prozesses gelingen kann, hat Bundesrat Cassis im vergangenen Monat diverse Outreach-Aktivitäten auf verschiedenen Stufen durchgeführt. «Die Schweiz mit ihrer Tradition der Guten Dienste ist davon überzeugt, dass wir allen zuhören müssen», unterstrich Ignazio Cassis. Voraussetzung für einen erfolgreichen Friedensprozess ist eine breite Vertretung, die alle Regionen der Welt miteinschliesst.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 2. Jahrestags des Kriegs in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 23.02.2024 (fr)

23.02.2024, 17 Uhr – Einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine erreichen: Bundesrat Ignazio Cassis an der UNO-Generalversammlung

Am Freitag nahm der Vorsteher des EDA zunächst virtuell von New York aus am Ständigen Rat der OSZE teil und trug anschliessend vor der UNO-Generalversammlung eine Erklärung vor. Am Vorabend des 2. Jahrestags des Krieges in der Ukraine rief der Bundesrat dazu auf, eine breite Allianz über die Kontinente hinweg aufzubauen, um "vereinte Nationen zu bleiben und sich nicht in uneinige Mächte zu verwandeln." Bundesrat Cassis bestätigte die Absicht der Schweiz, auf Ersuchen der Ukraine bis zum Sommer eine hochrangige Friedenskonferenz zu organisieren.

Ignazio Cassis auf der Tribüne der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Er hält eine Kopie der UNO-Charta in der Hand.
Ignazio Cassis zeigt in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Exemplar der UNO-Charta. © EDA

Vor der UNO-Generalversammlung sagte er: "Wir haben die Pflicht, das von dieser Versammlung erteilte Mandat zu erfüllen: den Völkern der Nationen das Recht zu sichern, in Frieden zu leben. Das bedeutet, dass wir Frieden und Gerechtigkeit in der Ukraine wiederherstellen müssen." Er versicherte, dass die Charta der Vereinten Nationen weiterhin der grundlegende Text sei, der unsere universellen Werte und die multilaterale Ordnung garantiere. Er zeigte sich entschlossen, nicht nur zum Frieden beizutragen, sondern auch Zivilisten zu schützen, die den verheerenden Auswirkungen des Krieges ausgeliefert sind. Schliesslich forderte er die Einhaltung der Genfer Konventionen, deren erster Text vor 160 Jahren veröffentlicht wurde.

Bundesrat Cassis wird am 23.02.2024 auch an einer hochrangigen Debatte im UNO-Sicherheitsrat teilnehmen. Dort steht der 2. Jahrestag des Krieges in der Ukraine im Zentrum.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des verstärkten Ständigen Rates der OSZE, 23.02.2024 (en)

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis an der UNO-Generalversammlung, 23.02.2024 (fr)

22.02.2024 – Bundesrat Cassis in New York: Die Minenräumung in der Ukraine muss beschleunigt werden

Bundesrat Ignazio Cassis hat am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York an einem hochrangigen Anlass über humanitäre Minenräumung in der Ukraine teilgenommen. «Die Minenräumung in der Ukraine ist Voraussetzung für den Wiederaufbau. Die Räumung von belastetem Land rettet Leben», sagte der EDA-Vorsteher in seiner Eröffnungsansprache. Es wird vermutet, dass bis zu einem Drittel des ukrainischen Staatsgebietes, – etwa die vierfache Fläche der Schweiz – durch Minen und andere Kampfmittel belastet sein könnte.

Eine Tafel warnt vor einem Minenfeld in der Ukraine.
Rund ein Drittel des ukrainischen Staatsgebiets ist möglicherweise mit Minen belastet. Dies stellt eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung in der Ukraine und die Ernährungssicherheit auf der Welt dar. © Keystone

Die Belastung der Ackerflächen in der Kornkammer Europas hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Rohstoffpreise und die Ernährungssicherheit in der ganzen Welt. Sie zerstört die Grundlage für den Lebensunterhalt ukrainischer Landwirte, was wiederum die Produktionskapazitäten in dieser sehr fruchtbaren Region dauerhaft beeinträchtigen kann. Die bereits jetzt spürbaren Folgen sind steigende Nahrungsmittelpreise. Dies bedroht die Ernährungssicherheit von Millionen bedürftiger Menschen – insbesondere in Ländern des Globalen Südens. «Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen», unterstrich Bundesrat Cassis. Innovative Ansätze können dabei einen Unterschied machen und den Prozess der Minenräumung beschleunigen. Ein Beispiel dafür ist das Kartografieren von Landstrichen mit Drohnen und der Einsatz künstlicher Intelligenz für die Datenanalyse der entstandenen Bilder, um verminte Gebiete zu identifizieren.

Der EDA-Vorsteher betonte in New York, dass die Bemühungen zur Stärkung und Beschleunigung der humanitären Minenräumung in der Ukraine auch auf diplomatischer Ebene vorangetrieben werden müssen. Deswegen organisiert die Schweiz Mitte Oktober 2024 die internationale «Ukraine Mine Action Conference». Dabei soll unter anderem auch die Ernährungssicherheit in Zusammenhang mit der Minenbelastung in der Ukraine thematisiert werden.

Eröffnungsrede von Bundesrat Ignazio Cassis am hochrangigen Anlass zu humanitärer Minenräumung in New York, 22.02.2024

17.01.2024 – Ausbau der Minenräumung in der Ukraine

Die Ukraine ist seit der militärischen Aggression Russlands zu einem der am stärksten verminten Länder der Welt geworden. Am 29. September 2023 genehmigte der Bundesrat weitere Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken als Beitrag zur Minenräumung in zivilen Gebieten und zum Wiederaufbau des Landes. Der Betrag wird zu gleichen Teilen vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bereitgestellt. Die finanzielle Unterstützung trägt wesentlich zur Stärkung des ukrainischen Minenräumprogramms bei.

Minenräumung in zivilen Gebieten der Provinzen Charkiw und Cherson

Minen und Blindgänger führen immer wieder zu tödlichen Unfällen in der Zivilbevölkerung und behindern den Wiederaufbau der Ukraine. Angesichts der hohen Kontamination haben das EDA und die FSD (Schweizerische Stiftung für Minenräumung) am 11. Januar 2024 ein erstes Projekt im Umfang von 9,9 Millionen Franken lanciert.

Dieses Projekt sieht vor, die Minenräumung in der Provinz Charkiw im laufenden Jahr auszudehnen und zu intensivieren und Ende Frühjahr in der Provinz Cherson eine Operationsbasis zu gründen.

Dank der bereitgestellten Mittel kann die FSD sämtliche Instrumente im Bereich der Minenräumung einsetzen, um die lebensbedrohliche Situation in den verminten Gebieten zu entschärfen. Der FSD werden in Absprache mit den ukrainischen Behörden Gebiete zugewiesen, die potenziell kontaminiert sind. Dort analysiert sie zunächst die Ausgangslage, unter anderem anhand von Drohnen, um das Ausmass der Kontamination zu ermitteln.

In den tatsächlich verminten Gebieten setzt die FSD anschliessend Minenräumer ein, die die Sprengkörper zum Beispiel mit Minensuchhunden lokalisieren und mit Minenräummaschinen vernichten. Parallel zur anspruchsvollen Minenräumung besuchen andere FSD-Teams die lokale Bevölkerung, um sie für die Gefahren zu sensibilisieren und ihnen angemessene Verhaltensweisen zu vermitteln. Schon jetzt ist klar, dass die Menschen bei einer so starken Kontamination des Landes in den kommenden Jahren lernen müssen, mit den Risiken zu leben.

Rekrutierung und Ausbildung von ukrainischem Personal haben bereits begonnen

Für dieses Projekt sind bereits rund 50 FSD-Mitarbeitende im Einsatz. Zusätzlich werden Dutzende ukrainische Fachkräfte rekrutiert und in den Monaten Januar und Februar ausgebildet.

Insgesamt werden im Rahmen des Projekts bis zu 200 Personen beschäftigt sein, darunter zwei Teams mit Minensuchhunden sowie ein GCS-Minenräumfahrzeug zur Unterstützung der manuellen Minenräumung. Die 2023 im Rahmen eines ersten Projekts von Bund und FSD finanzierte Ausrüstung (Maschinen, Fahrzeuge und Detektoren) wird erneut eingesetzt, ebenso das bereits ausgebildete Personal. Die Feldaktivitäten sollen im März 2024 mit Beginn des Tauwetters in Angriff genommen werden. 

15.01.2024 – Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bern

Bundesrat Cassis begrüsst Präsident Selenskyj herzlich. Im Hintergrund steht ein Weibel.
Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst Präsident Wolodymyr Selenskyj bei dessen Ankunft in Zürich. © Keystone

Bei einem offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bern am Montag, 15. Januar 2024, haben die Schweiz und die Ukraine die Tiefe und Dynamik der bilateralen Beziehungen gewürdigt. Die Delegation der Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd betonte die anhaltende Solidarität der Schweiz mit der Ukraine. Ein weiteres zentrales Thema waren die nächsten Schritte nach dem Davoser Treffen der Nationalen Sicherheitsberater vom Sonntag zur ukrainischen Friedensformel. Die Schweiz erklärte sich bereit, ein hochrangiges Gipfeltreffen zu organisieren.

Bundespräsidentin Viola Amherd steht rechts von Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem Stehpult.
Bei der Medienkonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Bundespräsidentin Viola Amherd an, dass die Schweiz bereit ist, ein hochrangiges Gipfeltreffen zur ukrainischen Friedensformel zu organisieren. © Keystone

Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), an den Gesprächen teil.

Medienmitteilung

14.01.2024 – Bundesrat Cassis leitet Treffen der Nationalen Sicherheitsberater in Davos

Am 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel haben Vertreterinnen und Vertreter aus über 80 Staaten Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine diskutiert. «Was uns alle in diesem Saal vereint, ist unser Wunsch, der Ukraine und ihrem Volk die Aussicht auf die Rückkehr zu einem selbstbestimmten Leben, zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu eröffnen. Dieser Weg ist lang, aber es ist nie zu früh, sich auf die Zeit vorzubereiten, in der die Waffen schweigen», sagte Bundesrat Ignazio Cassis an der Eröffnung des Treffens in Davos, das er mit dem Chef der ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, leitete. Die Schweiz bot mit Davos die Plattform, um die Friedensformel des ukrainischen Präsidenten mit hochrangigen Vertretern von zahlreichen Nationen aus allen Kontinenten der Welt zu diskutieren.

Medienmitteilung (en)

Rund 80 Personen stehen nebeneinander, verteilt auf vier Stufen einer Treppe, die zu einer Bühne führt.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 4. Treffens der Nationalen Sicherheitsberater zur ukrainischen Friedensformel in Davos. © World Economic Forum

05.01.2024 – 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater zur Friedensformel findet in Davos statt

Am 14. Januar 2024 richtet die Schweiz mit der Ukraine die vierte Ausgabe der National Security Advisor Conference aus. Die nationalen Sicherheitsberater werden in Davos – wie zuvor an den Treffen von Kopenhagen, Jeddah und Malta – über die Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine im Rahmen der Friedensformel diskutieren.

Eine Grafik zeigt einen Kreis mit der Aufschrift «Ukraine’s Peace Formula» und daneben die Angabe «4th NSA Meeting Davos».
Logo des 4. Treffens der Nationalen Sicherheitsberater zur Friedensformel © EDA

Die Friedensformel war Ende 2022 vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lanciert worden und formuliert verschiedene Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. So sollen unter anderem Aggression bestraft, Leben geschützt sowie Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden. Die Schweiz begrüsst die Initiative grundsätzlich, wie jedes Vorhaben, das als Basis für einen Verhandlungsprozess hin zu einem nachhaltigen Frieden dienen kann.

Bundesrat Ignazio Cassis wird das Treffen der Nationalen Sicherheitsberater in Davos eröffnen. Leiter der Schweizer Delegation bei den inhaltlichen Gesprächen auf Ebene der Sicherheitsberater ist Botschafter Gabriel Lüchinger, Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im EDA.

Mit der Ausrichtung des Treffens in Davos setzt die Schweiz ihre Mitarbeit an der Gestaltung einer Zukunftsperspektive für die Ukraine fort. Mit dem kurz danach stattfindenden World Economic Forum (WEF) ergeben sich Synergien, um eine möglichst breit aufgestellte Teilnahme von vielen Ländern zu ermöglichen.

4. NSA-Meeting in Davos – Fragen und Antworten

Was ist das Ziel dieser Konferenz?

Mit der Ausrichtung dieser Konferenz leistet die Schweiz einen Beitrag zur Unterstützung von Diskussionen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Nach der URC 2022 in Lugano, an welcher der politische Wiederaufbauprozess auf breiter Basis lanciert wurde, organisiert die Schweiz nun in Davos erneut eine wichtige Konferenz: Unter der Leitung von Bundesrat Cassis soll die 1. Etappe der ukrainischen Friedensformel abgeschlossen werden können.

Wieso findet die Konferenz in der Schweiz statt?

Die Schweiz ist regelmässig Gastgeberin von Verhandlungen oder Vermittlerin für Gespräche und Treffen. In diesem Sinne hat die Ukraine die Schweiz als Austragungsort für die nächste NSA-Konferenz angefragt. Damit setzt die Schweiz ihre Mitarbeit an der Gestaltung einer Zukunftsperspektive für die Ukraine fort. Mit dem kurz danach stattfindenden WEF ergeben sich vielversprechende Synergien, um eine möglichst breit aufgestellte Teilnahme von vielen Ländern zu ermöglichen. 

Wer vertritt die offizielle Schweiz vor Ort?

Bundesrat Ignazio Cassis wird die Schweiz vor Ort vertreten und die Konferenz eröffnen. Die inhaltlichen Gespräche finden auf Ebene der National Security Advisor statt. Schweizer Delegationsleiter ist Botschafter Gabriel Lüchinger, Leiter der Abteilung Internationale Sicherheit im EDA.

Wer ist alles eingeladen und wer nimmt effektiv an der Konferenz teil?

Es werden rund 120 Staaten auf Stufe der National Security Advisors zur Konferenz eingeladen. Die definitive Liste der Teilnehmenden wird erst sehr kurzfristig vor der Konferenz feststehen.

Der Krieg ist weit weg von einem Ende/Frieden. Was tut die Schweiz sonst noch für die Ukraine?

Die Mitarbeit der Schweiz im Rahmen der Friedensformel ergänzt die Massnahmen, die der Bund bislang zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen und zur Gestaltung der Zukunft der Ukraine umsetzt. So wurde mit der Ukraine im Juli 2022 in Lugano der politische Wiederaufbauprozess auf breiter Basis lanciert. Der Bund setzt sich ausserdem für die strafrechtliche Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen wie etwa Kriegsverbrechen oder das Verbrechen der Aggression sowie die Suche und Identifikation vermisster Personen ein.

Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit leistet der Bund humanitäre Hilfe und hat bestehende Projekte der Entwicklungszusammenarbeit auf den neuen Kontext angepasst. Seit Ausbruch des Krieges hat er die Bevölkerung in der Ukraine mit über 350 Mio. Franken unterstützt.

Am 29. September 2023 hat der Bundesrat ausserdem Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken für die humanitäre Minenräumung genehmigt. Der Betrag wird zu gleichen Teilen vom EDA und dem VBS bereitgestellt. 

28.10.2023 – Friedensformel: Schweiz nimmt in Malta am Treffen der Nationalen Sicherheitsberater zur Ukraine teil

Am Treffen der Nationalen Sicherheitsberater in Malta unterstrich der Vertreter der Schweiz, Botschafter Gabriel Lüchinger, dass die Schweiz weiterhin den Prozess für einen Frieden in der Ukraine unterstützt. Im Zentrum der Konferenz, an der rund 90 Staaten aus allen Kontinenten sowie die EU teilnahmen, standen die Grundsätze der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie die Diskussion verschiedener Aspekte für deren Umsetzung.

Gabriel Lüchinger sitzt am Tisch und spricht. Auf einem Bildschirm vor ihm erscheint er bei seinem Statement.
Botschafter Gabriel Lüchinger spricht an der Konferenz in Malta. © EDA

29.09.2023 – Schweizer Unterstützung für humanitäre Minenräumung in der Ukraine wird stark ausgebaut

Der Bundesrat hat am 29. September 2023 Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken genehmigt, um zivile und landwirtschaftliche Gebiete in der Ukraine zu entminen und dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen vom VBS und vom EDA bereitgestellt.

Die Schweiz verfügt im Bereich der Minenräumung über fundiertes Fachwissen, was ihrer humanitären Tradition entspricht. Das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) bot der Ukraine in den letzten zehn Jahren Schulungen, strategische Unterstützung und technische Beratung an, um die Kapazitäten der staatlichen Einrichtungen zu stärken. Zu den wenigen Akteuren, die heute im Bereich der Minenräumung in der Ukraine bereits tätig sind, gehört auch eine Schweizer Organisation, die Fondation suisse de déminage (FSD), die damit ihr im seit 2014 umkämpften Donbass begonnen Engagement fortsetzt. In der Schweiz sind ausserdem Hersteller von Minenräummaschinen ansässig.

An der Medienkonferenz äusserten sich Bundesrat Cassis, Bundesrätin Amherd sowie der Direktor des Genfer Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung, Stefano Toscano, und der Direktor der Fondation suisse de déminage, Hansjörg Eberle, zur humanitären Minenräumung in der Ukraine.

20.09.2023 – Bund liefert Material zur Wintervorbereitung in die Ukraine

Mit Blick auf den nahenden Winter hat die Humanitäre Hilfe des Bundes rund 20 Tonnen an Material in die Ukraine geliefert. Zwei Lastwagen transportierten das Material, darunter Schlafsäcke, Arbeitsschuhe, Kochgeschirr und Kochkisten. Es war vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zur Verfügung gestellt worden. Die Lieferung erreichte die ukrainische Stadt Odessa am 18. September 2023.

20.09.2023 – Unterstützung für die nukleare Sicherheit in der Ukraine

Ignazio Cassis und der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) Rafael Grossi tauschten sich zum dritten Mal innerhalb eines Jahres aus. Dies unterstreicht die Bedeutung, welche die Schweiz der nuklearen Sicherheit beimisst, insbesondere im Kontext des Kriegs gegen die Ukraine. Der EDA-Vorsteher betonte im Gespräch mit Grossi, dass die Schweiz nach wie vor besorgt ist bezüglich der Situation des Kernkraftwerks Saporischschja. Vor diesem Hintergrund kündigte Cassis Grossi an, dass die Schweiz die IAEA mit einer Million Franken für ihre Missionen in der Ukraine unterstützen wird. Dieser finanzielle Beitrag ergänzt die materielle Unterstützung der Schweiz mit Jodtabletten und Schutzanzügen.

Infografik, auf der die Übersicht des Schweizer Engagements für die nukleare Sicherung in der Ukraine dargestellt ist.
Übersicht des Schweizer Engagements für die nukleare Sicherheit in der Ukraine. © EDA

Die finanzielle und materielle Unterstützung reiht sich in das starke Engagement der Schweiz für die nukleare Sicherung und Sicherheit in der Ukraine. Die Schweiz unterstützt auch die Einhaltung der bestehenden IAEA-Standards aktiv. So ermöglichte die Schweiz während ihrer Präsidentschaft im UNO-Sicherheitsrat im Mai 2023 die Präsentation der fünf Prinzipien der IAEA zum Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja. Die Prinzipien lauten wie folgt: Keine Angriffe gegen das Kraftwerk; keine Lagerung oder Stationierung schwerer Waffen oder Truppen auf der Anlage; keine Gefährdung der externen Stromversorgung; Schutz des Kraftwerks vor Angriffen und Sabotage für den sicheren Betrieb und das Verbot aller Handlungen, welche diese Prinzipien untergraben. Der EDA-Vorsteher erinnerte damals daran, dass der Schutz des Kernkraftwerks eine Frage des Respekts des humanitären Völkerrechts ist.

Über die Zusammenarbeit mit der IAEA hinaus, ist die Schweiz auch aktiv in der Arbeitsgruppe «Radiation and Nuclear Safety». Diese ist Teil der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Rahmen der Arbeitsgruppe setzt sich die Schweiz dafür ein, dass die Arbeit der Gruppe in Einklang mit den fünf Prinzipien und den existierenden IAEA-Prozessen steht.

Über die Zusammenarbeit mit der IAEA hinaus, ist die Schweiz auch aktiv in der Arbeitsgruppe «Radiation and Nuclear Safety». Diese ist Teil der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Rahmen der Arbeitsgruppe setzt sich die Schweiz dafür ein, dass die Arbeit der Gruppe in Einklang mit den fünf Prinzipien und den existierenden IAEA-Prozessen steht.

20.09.2023 – UNO-Sicherheitsrat: Bundespräsident Berset vertritt die Schweiz an Ukraine-Debatte

Bundespräsident Berset hat im Sicherheitsrat an einer Debatte zur Ukraine teilgenommen. Diese fand unter albanischem Vorsitz während der Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Der Bundespräsident unterstrich dabei die zentrale Bedeutung der UNO-Charta für Frieden und Sicherheit auf der Welt. Doch die Zahl der Konflikte nimmt zu und damit auch das Leiden der Zivilbevölkerung. Alain Berset verurteilte die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sie ist ein markantes Beispiel für den Bruch mit den Prinzipien der UNO-Charta. Der Bundespräsident forderte Russland auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Territorium

Bundespräsident Alain Berset spricht im UNO-Sicherheitsrat.
Bundespräsident Alain Berset unterstrich im UNO-Sicherheitsrat die Bedeutung des Multilateralismus für einen nachhaltigen Frieden. © EDA

Die Folgen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sind weltweit spürbar. Die Ernährungssicherheit ist gefährdet, der Energiesektor ist beeinträchtigt und nukleare Risiken nehmen zu. Deswegen sind ein starker Multilateralismus und gegenseitiges Vertrauen wichtiger denn je, um Frieden in der Ukraine zu erreichen.

Die Aufgabe des Wiederaufbaus der Ukraine im Sinne der Lugano-Prinzipen ist immens. Die Schweiz zeigt sich mit der ukrainischen Bevölkerung in zahlreicher Hinsicht solidarisch. Sie unterstützt unter anderem die humanitäre Minenräumung mit Expertenwissen sowie Materiallieferungen und plant dieses Engagement weiter auszubauen. Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative zurückzukehren.

Statement von Bundespräsident Alain Berset im UNO-Sicherheitsrat, 20.09.2023

30.08.2023 – Die Schweiz tritt dem Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine bei

Im Mai 2023 hat der Europarat mit dem Schadensregister eine Datenbank eingerichtet, in der Beweise und Informationen über Schäden festgehalten werden, die der Ukraine durch die Russische Föderation zugefügt wurden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 beschlossen, dass die Schweiz diesem Schadensregister beitritt. Der Beitritt unterstreicht die Unterstützung der Schweiz für die vom Krieg betroffenen Menschen und den politischen Wiederaufbauprozess der Ukraine, den die Schweiz mit der ukrainischen Regierung an der Ukraine Recovery Conference 2022 in Lugano auf breiter Ebene initiiert hatte.

Medienmitteilung

17.07.2023 – Die Schweiz bekräftigt im UNO-Sicherheitsrat ihre Unterstützung für den Wiederaufbau in der Ukraine

Bei einem hochrangigen Treffen, das unter dem Vorsitz des britischen Aussenministers und in Anwesenheit seines ukrainischen Amtskollegen stattfand, bekräftigte die Schweiz ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gemäss Völkerrecht. Sie erinnerte zudem an die Verpflichtung aller Parteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Die Schweiz fordert die Verlängerung der Schwarzmeer-Initiative

Das Treffen bot der Schweiz Gelegenheit, Fragen rund um den Wiederaufbau ins Zentrum zu rücken, die bereits heute angegangen werden sollen. Lanciert wurde der Wiederaufbauprozess an der von der Schweiz und der Ukraine gemeinsam organisierten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine (URC2022), die im Juli 2022 in Lugano stattfand. Ergebnis dieser Konferenz waren die Grundsätze von Lugano, die von allen Teilnehmerländern unterzeichnet worden waren. Bundesrat Ignazio Cassis, Gastgeber der URC2022, sicherte der ukrainischen Bevölkerung am 22. Juni 2023 an der URC2023 in London eine Fortsetzung der Unterstützung der Schweiz beim Wiederaufbau ihres Landes zu. Gastgeber der URC2022, sicherte der ukrainischen Bevölkerung am 22. Juni 2023 an der URC2023 in London eine Fortsetzung der Unterstützung der Schweiz beim Wiederaufbau ihres Landes zu.

Die Schweiz rief an diesem Treffen auch zur weltweiten Ernährungssicherheit auf, namentlich im Hinblick auf die Verlängerung der Schwarzmeer-Initiative. Die Schweiz bedauert die Entscheidung Russlands zur Schwarzmeer-Initiative (Grain Deal) und hofft, dass diese in naher Zukunft verlängert wird. Seit ihrer Verabschiedung im Juli 2022 konnten dank dieser Initiative über 32 Millionen Tonnen Lebensmittel in 45 Länder auf drei Kontinenten exportiert werden. Die Schweiz unterstützt mit ihren guten Diensten sowie als Gaststaat die Bestrebungen des UNO-Generalsekretärs und der Türkei, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen und diese wichtige Initiative zu verlängern.

Ein Mann trägt eine Drohne den Hang eines kleinen Hügels hinauf.
Pascale Baeriswyl brachte auch die Besorgnis der Schweiz über den Einsatz von Antipersonenminen und Streumunition in der Ukraine zum Ausdruck. © Keystone

UNO-Charta als Ausgangspunkt für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden

Die Schweizer Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Pascale Baeriswyl, rief im Namen der Schweiz auf, die Grundsätze der UNO-Charta hochzuhalten, bilden diese doch die Grundlage für den Aufbau eines gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens in der Ukraine. «Die Schweiz verfolgt die diversen Friedensbemühungen, hält aber fest, dass die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine respektiert werden müssen», fügte die Botschafterin in Bezug auf die verschiedenen Initiativen der internationalen Gemeinschaft hinzu.

Die Schweiz unterstützte erneut den Internationalen Strafgerichtshof sowie die weiteren Massnahmen und Mechanismen zur Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer und zum Wiederaufbau der Ukraine. Dazu gehört auch das sogenannte Schadenregister des Europarates. Die Schweiz unterstrich diese Notwendigkeit der Gerechtigkeit auch während der jährlichen Debatte über die Lage in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten, die am folgenden Tag (18.7.23) in der UNO-Generalversammlung stattfand.   Die Schweiz unterstrich diese Notwendigkeit der Gerechtigkeit auch während der jährlichen Debatte über die Lage in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten, die am folgenden Tag (18.7.23) in der UNO-Generalversammlung stattfand.  

Als Vertragsstaat der Ottawa- und der Oslo-Konvention ruft die Schweiz alle Staaten und Konfliktparteien auf, diese Waffen nicht einzusetzen.
Pascale Baeriswyl, Schweizer Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York

Schweiz unterstützt humanitäre Minenräumung

Pascale Baeriswyl brachte auch die Besorgnis der Schweiz über den Einsatz von Antipersonenminen und Streumunition in der Ukraine zum Ausdruck. "Als Vertragsstaat der Ottawa- und der Oslo-Konvention ruft die Schweiz alle Staaten und Konfliktparteien auf, diese Waffen nicht einzusetzen", erklärte sie dem Rat. Bei der Unterstützung für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine setzt die Schweiz auf ihre Expertise. Derzeit werden neue Massnahmen in diesem Bereich eingeleitet. Den entsprechenden Nachtragskredit hat das Parlament in der Sommersession 2023 gutgeheissen. Im laufenden Jahr wird die Schweiz die Ukraine im Bereich der humanitären Minenräumung mit mindestens 15 Millionen Franken unterstützen.

Statement der Schweiz, 17.07.2023

17.07.2023 – Schweizer Expertise für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine

Bei der Unterstützung für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine setzt die Schweiz auf ihre Expertise. Derzeit werden neue Massnahmen in diesem Bereich eingeleitet. Den entsprechenden Nachtragskredit hat das Parlament in der Sommersession 2023 gutgeheissen.

Das in Genf ansässige Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) wird seine Präsenz in Kiew entsprechend ausbauen. «Dank des Schweizer Beitrags können wir unsere Aktivitäten in der Ukraine ausweiten und zu einer effizienten, zielführenden und sicheren Planung, Priorisierung und Umsetzung von Minenräumungsaktivitäten beitragen», erläutert der Direktor des GICHD, Stefano Toscano. Das EDA und das VBS finanzieren die Aktivitäten des GICHD von 2023 bis 2025 mit 3,2 Millionen Franken.

Ein Team von Minensuchern durchkämmt ein Gelände in der Ukraine.
In der Ukraine ist die humanitäre Minenräumung entscheidend für den Wiederaufbau. © FSD

Die Aktivitäten der Fondation suisse de déminage (FSD) in der Ukraine, insbesondere in der Region Charkiw, werden ebenfalls vom EDA sowie von Liechtenstein bis März 2024 mit einem Betrag von 2,5 Millionen Franken unterstützt.

Diese beiden Projekte sind Teil einer breiter angelegten Unterstützung der Schweiz für die Ukraine. Im laufenden Jahr wird die Schweiz die Ukraine im Bereich der humanitären Minenräumung mit mindestens 15 Millionen Franken unterstützen.

Briefing im UNO-Sicherheitsrat

Die Lage in der Ukraine wird am 17. Juli 2023 auch im UNO-Sicherheitsrat erörtert.

Medienmitteilung «Schweizer Expertise für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine», 17.07.2023

Tradition und Prinzipien der Schweiz für die humanitäre Minenraümung

Was macht die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat?

22.06.2023 – Bundesrat Ignazio Cassis ruft zur Weiterführung des Wiederaufbauprozesses auf Basis der Prinzipien von Lugano auf

An der Ukraine Recovery Conference 2023 in London hat Bundesrat Ignazio Cassis deutlich gemacht, dass die Menschen in der Ukraine weiterhin auf die Unterstützung der Schweiz bei Wiederaufbau in ihrem Land zählen können. Am Folgetreffen der Konferenz von Lugano skizzierte der EDA-Vorsteher die Schwerpunkte der Schweiz im Wiederaufbauprozess, darunter auch die Unterstützung bei der humanitären Minenräumung.

Bundesrat Ignazio Cassis steht an einem Pult und spricht. Auf der Vorderseite des Pults ist das Logo der Ukraine Recovery Conference 2023 zu sehen.
Bundesrat Ignazio Cassis bei seiner Rede an der Ukraine Recovery Conference 2023 in London. © Keystone

Die Schweiz unterstützt seit mehr als zwei Jahrzehnten politisch und finanziell die Aktionen im Bereich der humanitären Minenräumung. In der Ukraine ist die humanitäre Minenräumung entscheidend für den Wiederaufbau.

Infografik mit Zahlen und Fakten über das Schweizer Fachwissen in der Minenräumung.
Minen und andere nicht explodierte Munition bringen die lokale Bevölkerung in grosse Gefahr. © EDA

15.06.2023 – Schweiz leistet Hilfe nach der Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka

Als Beitrag zur Verringerung der Folgen nach der Zerstörung des Staudamms hat die Schweiz Rohre und Pumpen an die Wassernetzbetreiber oberhalb des Staudamms geliefert. Dadurch können Wasserversorgungssysteme auch bei niedrigeren Wasserständen betrieben werden. Zudem hat sie 31 Wassertanks in der Ukraine beschafft und zusammen mit Wasserabfüllgestellen aus der Schweiz an verschiedene Gemeinden geliefert, die oberhalb des Staudamms von Wasserknappheit betroffen sind. Mit diesen Tanks können insgesamt über 60'000 Personen mit Trinkwasser versorgt werden. Weiter wurde ein dringend benötigtes Geländefahrzeug (für Personen- und Materialtransport auf jedem Untergrund, auch durch Wasser) zuhanden des staatlichen Rettungsdienstes der Ukraine (State Emergency Service of Ukraine, SESU) finanziert. Dieses wird zusammen mit zahlreichen anderen Fahrzeugen und Materialien, die die Schweiz bereits in den vergangenen Monaten an SESU geliefert hatte, in den betroffenen Regionen eingesetzt werden können.

Eine Frau kniet neben einem blauen Wassertank und lässt Wasser in eine Flasche fliessen.
Yvonne Müller, Wasserexpertin im Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe, prüft die Wasserqualität in einem Wassertank, den die Humanitäre Hilfe der Schweiz beschafft hat. © EDA

Zurzeit wird mit Gemeinden, lokalen Wassernetzbetreibern, der Regierung und NGOs eruiert, welches Material wo benötigt wird und wie dieses am besten beschafft werden kann. Diese Woche sind zwei Expertinnen und Experten der Humanitären Hilfe der Schweiz, die auf Wasser, Sanitäranlagen und Hygiene (WASH) spezialisiert sind, in die betroffenen Gebiete gereist, um Bedürfnisse und Unterstützungsmöglichkeiten abzuklären.

Viele von der DEZA mitfinanzierte Partnerorganisationen haben ihre Aktivitäten angepasst, um den von den Überschwemmungen betroffenen Menschen Soforthilfe zu leisten. So unterstützt die Schweizer Partnerorganisation Partnership Fund for a Resilient Ukraine (PFRU) die lokale Regierung der Stadt Kherson und SESU bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe; darunter Boote, Ausrüstung zur Wasserrettung und Evakuierung von Verletzten, Vouchers für Treibstoff für lokale Freiwillige in Rettungseinsätzen und Generatoren für lokale Gemeinden. Andere von der DEZA mitfinanzierte NGOs leisten ebenfalls Nothilfe (Hygienekits, Material für Unterkünfte, Lebensmittel und andere Hilfsgüter) für die von den Überschwemmungen Betroffenen.

Der Zugang und die Hilfeleistung in der Region werden durch verschobene und angeschwemmte Minen erschwert.

Ein weiteres Mitglied des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe ist an die UNO sekundiert und arbeitet dort massgeblich in der Koordination von WASH-Massnahmen mit den ukrainischen Wassernetzbetreibern.

06.06.2023 – UNO-Sicherheitsrat: Dringlichkeitssitzung zur Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka

Der UNO-Sicherheitsrat traf sich am 6. Juni zu einer Dringlichkeitssitzung und hat sich mit der Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka in der Ukraine befasst. Die Schweiz äusserte sich tief besorgt über diese neuen Entwicklungen, welche die von der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gekennzeichneten Zivilbevölkerung zusätzlich belasten. Auch UNO-Generalssekretär António Guterres meldete sich gestern mittels Medienmitteilung zu Wort und hielt fest, dass wir vor einer humanitären, wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophe stehen. 

Gewaltige Wassermassen fliessen durch den Durchbruch im Nowa-Kachowka-Staudamm in der Ukraine.
Mit dem Durchbruch im Nowa-Kachowka-Staudamm droht eine massive Überschwemmung, die Hunderttausende von Menschen in der ukrainischen Oblast Cherson vertreiben könnte. © Keystone

Tausende Menschen werden von dieser Katastrophe betroffen sein. Neben den verheerenden kurzfristigen Folgen in der Südukraine muss auch mit schwerwiegenden langfristigen Folgen gerechnet werden. «Die Schweiz ist besorgt über die Risiken, die massive Überschwemmungen für die Umwelt sowie für die Energie- und Nahrungsmittelsicherheit, einschliesslich der Wasserversorgung, mit sich bringen könnten», sagte Adrian Dominik Hauri im Sicherheitsrat in New York.

Dieses Ereignis ist ein trauriges Beispiel für den Zusammenhang zwischen Wasser und dem Schutz der Zivilbevölkerung, mit dem sich der UNO-Sicherheitsrat auf Anregung der Schweiz und Mosambiks bereits im März 2023 eingehend befasst hat. Namentlich hängt die Frischwasserversorgung der Krim massgeblich vom Nowa Kachowka-Staudamm ab. In dieser Krisensituation muss der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund stehen, wie es das humanitäre Völkerrecht verlangt. Auch der Schutz der Umwelt in bewaffneten Konflikten ist von zentraler Bedeutung. Die Schweiz ist bereit die sofortige Reaktion der UNO und der humanitären Partner voll zu unterstützen, die in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um lebenswichtige Hilfe zu leisten und unter anderem die Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Alle Konfliktparteien sind verpflichtet, den humanitären Zugang zu allen hilfsbedürftigen Personen sicherzustellen.

Der Nowa Kachowka-Staudamm ist auch zentral für das Kühlsystem des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja, zu welchem der Sicherheitsrat während der Präsidentschaft der Schweiz unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis erst kürzlich beraten hat. Die von Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, definierten «sieben Säulen» besagen u.a., dass die Integrität der Anlage und logistische Zufuhr jederzeit gewährleistet sein muss.   

Angesichts der Dringlichkeit und des Ernstes der Lage unterstrich die Schweiz im Rat, dass Angriffe auf die zivile Infrastruktur nicht hinnehmbar sind. Das humanitäre Völkerrecht verbietet Angriffe auf zivile Objekte und sieht einen besonderen Schutz für Staudämme vor. Die Schweiz fordert alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Ein weiteres Mal verurteilte die Schweiz die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und rief Russland dazu auf, die Lage umgehend zu deeskalieren, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Territorium zurückzuziehen.

30.05.2023 – Die Schweiz setzt sich für den Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja ein

Unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis diskutierte der UNO-Sicherheitsrat am 30. Mai 2023 in Anwesenheit der Ukraine den Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja. «Wir alle sind uns der Risiken für die Zivilbevölkerung bewusst, wenn sich ein Kernkraftwerk in einem Kriegsgebiet befindet. Es ist unsere Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen», sagte Bundesrat Cassis in New York. 

Wir alle sind uns der Risiken für die Zivilbevölkerung bewusst, wenn sich ein Kernkraftwerk in einem Kriegsgebiet befindet. Es ist unsere Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen.
Bundesrat Ignazio Cassis

Am Briefing präsentierte der Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, dem Rat fünf Prinzipien für den Schutz des Kernkraftwerks im Südosten der Ukraine:

  1. Keine Angriffe jeglicher Art vom oder gegen das Kernkraftwerk;
  2. Keine Lagerung oder Stationierung schwerer Waffen oder Truppen auf der Anlage;
  3. Keine Gefährdung der externen Stromversorgung;
  4. Schutz aller für den sicheren Betrieb notwendigen Systeme vor Angriffen oder Sabotageakten;
  5. Keine Handlungen, welche diese Prinzipien untergraben.

Während der Sitzung wiederholte die Schweiz ihre Verurteilung der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie jeglicher Angriffe gegen zivile Infrastruktur. Die Schweiz rief Russland erneut dazu auf, seine Truppen von ukrainischem Territorium zurückzuziehen. Sie begrüsste den Einsatz der IAEO für den Schutz ziviler Kernkraftwerke in der Ukraine und rief alle Ratsmitglieder auf, die von der IAEO vorgeschlagenen fünf Prinzipien zum Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja zu unterstützen. Bundesrat Cassis forderte insbesondere Russland und die Ukraine auf, diese fünf Prinzipien vollständig umzusetzen.

In Absprache mit der IAEO und den anderen Ratsmitgliedern hat sich die Schweizer Diplomatie in den letzten Wochen für die Durchführung der Sitzung eingesetzt. Die Schweiz erinnerte daran, dass der Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja eine Frage des Respekts des humanitären Völkerrechts ist. Die Achtung und Förderung dieses Rechts ist eine Priorität der Schweiz und ein Pfeiler ihrer Guten Dienste.

Einsatz für den Schutz der Zivilbevölkerung: In diesem Sinne sind wir den Vorsitz dieses Rates angegangen.
Bundesrat Ignazio Cassis

Die heutige Sitzung steht thematisch in Zusammenhang mit den Prioritäten des Bundesrates für den Schweizer Einsitz im Sicherheitsrat. Während des Präsidialmonats Mai wurden mehrere Sitzungen von Mitgliedern des Bundesrates geleitet. Am 3. und 4. Mai fanden unter dem Vorsitz von Bundesrat Ignazio Cassis eine offene Debatte mit Fokus auf gegenseitigem Vertrauen sowie eine Sitzung zur Zusammenarbeit zwischen der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Am 23. Mai unterstrich Bundespräsident Alain Berset im Rat, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Praxis verstärkt umgesetzt werden muss. Bundesrätin Viola Amherd sass ihrerseits am 25. Mai einer Sitzung zur Finanzierung von Friedensmissionen in Afrika vor. Die heutige Sitzung setzt den Schutz der Zivilbevölkerung vor nuklearen Katastrophen in den Fokus. Mit diesen und weiteren geografischen und thematischen Sitzungen ist der Bundesrat bei der Umsetzung seiner Prioritäten auf Kurs. Insgesamt zieht die Schweiz ein positives Fazit über diese erste Ratspräsidentschaft.

Fünf Prinzipen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit im Kernkraftwerk Saporischschja, IAEO (IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi) (en)

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis 

Newsticker: Was macht die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat 

13.04.2023 – Die Schweiz unterstützt die Ukraine mit Ambulanzfahrzeugen

Fünf Occasion-Ambulanzfahrzeuge wurden in Kyiv lokalen NGOs übergeben, die der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Zürich der Ukraine spenden, eine weitere Lieferung ist für Sommer 2023 geplant. Die Schweiz setzt damit ihre langfristige Unterstützung für die Ukraine fort. Die beim EDA angegliederte Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) finanzierte und organisierte die Transporte. Nach der Übergabe durch die Schweizer Botschaft in Kyiv an die lokalen NGOs SMARTA und Caritas Ukraine werden die Ambulanzen in Spitälern im Oblast Charkiw und der Stadt Kramatorsk zum Einsatz kommen.

Medienmitteilung

Die Schweiz lieferte fünf Occasion-Ambulanzfahrzeuge an lokale NGOs in der Ukraine.
Die Schweiz lieferte fünf Occasion-Ambulanzfahrzeuge an lokale NGOs in der Ukraine. © EDA

24.02.2023 – UNO-Sicherheitsrat: Ignazio Cassis ruft zur Einhaltung der Genfer Konventionen und zum Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine auf

Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 24. Februar 2023 an einer hochrangigen Debatte des UNO-Sicherheitsrates in New York teil. Der Vorsteher des EDA rief dazu auf, die russischen Streitkräfte, die sich seit einem Jahr auf dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine befinden, abzuziehen und die Genfer Konventionen einzuhalten. Er unterstrich zudem das Engagement der Schweiz für eine friedliche Lösung des Konflikts.

«Nach einem Jahr Krieg müssen wir unsere Kräfte, Ideen und Mittel bündeln, um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen und die Rückkehr zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten», sagte Bundesrat Cassis.

Als dauerhaft neutraler Staat kommt die Schweiz ihren neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nach. Sie begünstigt keine Kriegspartei militärisch. «Allerdings bedeutet Neutralität keineswegs Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen des Völkerrechts», rief Cassis in Erinnerung. «Die Schweiz ist jederzeit bereit, alle zusammenzubringen, um auf eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts und auf Frieden hinzuwirken», führte der Vorsteher des EDA aus.

Bundesrat Cassis sitzt an einem Tisch und blickt auf einen grossen Bildschirm, auf dem eine Frau zu sehen ist, die eine Rede hält.
Während seines Aufenthalts in New York nahm Bundesrat Cassis virtuell an einer Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien zum Thema Ukraine teil. © EDA

23.02.2023 – UNO-Generalversammlung: Bundesrat Ignazio Cassis verurteilt die Aggression Russlands und ruft zu einer dauerhaften Friedenslösung in der Ukraine auf

Bundesrat Ignazio Cassis weilt Ende dieser Woche, ein Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, am Sitz der Vereinten Nationen in New York, um an einer dringlichen Sondersitzung der UNO-Generalversammlung und an einer Debatte im Sicherheitsrat teilzunehmen. Der Vorsteher des EDA betonte in seiner Stellungnahme, dass die Schweiz die andauernde militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Er forderte eine sofortige Beendigung des Konflikts und den Abzug der russischen Streitkräfte aus dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine.

Bundesrat Cassis spricht vor der UNO-Generalversammlung.
Bundesrat Cassis während seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung. © EDA

Die UNO-Generalversammlung verabschiedete in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis mit grosser Mehrheit (141 Stimmen) eine Resolution, welche die Staaten und internationalen Organisationen auffordert, die diplomatischen Bemühungen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der UNO-Charta stärker zu unterstützen, und von Russland den Abzug seiner Truppen aus der Ukraine verlangt.

«Mit der heutigen Resolution senden wir ein starkes Zeichen des Friedens und der Achtung unserer gemeinsamen Grundsätze», sagte Bundesrat Cassis vor der Generalversammlung. In der Resolution werden die UNO-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen aufgefordert, ihre Friedensbemühungen zu verstärken. «Ein klares Signal der Staatengemeinschaft an Russland», so der Vorsteher des EDA, der zudem an die gesamte internationale Gemeinschaft appellierte, «sich geschlossen für eine friedliche Lösung dieses Konflikts einzusetzen».

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis

Medienmitteilung

22.02.2023 – Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Der Bundesrat zieht Bilanz seines Engagements und beantragt neues Hilfspaket

Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine militärisch angegriffen. Zum Jahrestag des Beginns der Militäraggression bekundet der Bundesrat sein Mitgefühl mit der vom Krieg betroffenen Bevölkerung, zieht Bilanz seines Engagements und beantragt die sofortige Freigabe eines neuen Hilfspakets in der Höhe von 140 Millionen Franken.

Die in diesem Nothilfepaket vorgesehene Hilfe baut auf dem Engagement der Schweiz in der Ukraine und der Republik Moldova auf. Sie antwortet konkret auf Bedürfnisse und Anfragen der beiden Länder in Bereichen, in denen die Schweiz über spezifische Expertise verfügt. Die Aktionslinien umfassen zum Beispiel Schutzunterkünfte für Schulen, Reparaturen an Krankenhäusern und an der Energieinfrastruktur, oder Kleinkredite an landwirtschaftliche KMU, Minenräumung oder psychosozialen Support für die Bevölkerung.

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Krieg gegen die Ukraine – Massnahmen des Bundes seit dem 24.02.2022

25.01.2023 – Winterausrüstung der Schweizer Armee für die ukrainische Bevölkerung

Die Schweiz setzt ihre Hilfslieferungen für die ukrainische Bevölkerung fort und liefert rund 390 Paletten mit Winterausrüstung. Die Schweizer Armee stellt der ukrainischen Bevölkerung Kälteschutzbekleidung aus ihrem Vorrat zur Verfügung. Dabei handelt es sich unter anderem um rund 170’000 Paar Handschuhe, 40’000 Paar Socken und 2000 Decken. 

Ein Armeeangehöriger schiebt Paletten mit Schachteln in einen Lastwagen.
Ein Armeeangehöriger lädt Paletten mit Winterkleidern in einen Lastwagen. © VBS/DDPS

Das Militärmaterial hat am 25. Januar 2023 das Armeelogistikcenter Othmarsingen verlassen und wird per Lastwagen in drei Tagen nach Kyjiv (Kiew) befördert. Die Lieferung erfolgt unter der Federführung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

Im vergangenen Dezember waren für den bevorstehenden Winter bereits Heizgeräte und Generatoren in die Ukraine geliefert worden. Organisiert wird der Transport von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Ausrüstung wird dem ukrainischen Zivilschutz übergeben, der sie an die Bevölkerung weiterverteilt.

18.01.2023 – Von Lugano nach London: Vereinigtes Königreich organisiert Ukraine Recovery Conference 2023

Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, die im vergangenen Juli in Lugano stattfand, wird 2023 in London weitergeführt: In Anwesenheit des Staatssekretärs des ukrainischen Aussenministeriums, Oleksandr Bankov, übergab Bundesrat Ignazio Cassis am WEF in Davos dem britischen Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Grant Shapps offiziell die Federführung für die Vorbereitung der nächsten Ukraine Recovery Conference. Die Prinzipien von Lugano nannte der Vorsteher des EDA einen «Kompass», der für den Wiederaufbau der Ukraine auch in dunklen Zeiten den Weg weist.

Bundesrat Cassis, der britische Minister Grant Shapps und der Staatssekretär des ukrainischen Aussenministeriums, Oleksandr Bankov, stehen nebeneinander und halten gemeinsam ein Dokument.
Bundesrat Cassis übergibt dem britischen Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Grant Shapps, offiziell die Federführung für die Vorbereitung der nächsten Ukraine Recovery Conference. © Keystone

«In London wird weitergeführt, was in Lugano beschlossen worden ist», sagte Bundesrat Ignazio Cassis, als er dem britischen Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Grant Shapps, offiziell die Federführung für die Vorbereitung der nächsten Ukraine Recovery Conference übergab. In Lugano sei der Blick auf die Zeit nach dem Krieg gerichtet worden, um den Menschen in der Ukraine Hoffnung zu geben, sagte Bundesrat Cassis. «Ich bin überzeugt, dass wir auch in den dunklen Zeiten, die wir derzeit durchleben, einen Kompass benötigen, der uns die Richtung weist», fügte er an. «Dieser Kompass ist die Erklärung von Lugano.»

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17.01.2023 – Wiederaufbau der Ukraine ein Schwerpunkt von Bundesrat Cassis am WEF

Vom 17. bis 19. Januar 2023 findet das World Economic Forum (WEF) statt. Für Bundesrat Ignazio Cassis sind die Situation in der Ukraine und die Fortführung des Schweizer Engagements zum Wiederaufbau der Ukraine ein Schwerpunkt seiner Gespräche in Davos. Am 18. Januar 2023 wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gemeinsam mit Vertretern Grossbritanniens und der Ukraine den Handover-Event der Ukraine Recovery Conference «From Lugano to London» durchführen. Grossbritannien übernimmt dann die Federführung bei der Vorbereitung der nächsten Ukraine Recovery Conference. Weiter wird Bundesrat Cassis an Veranstaltungen teilnehmen, die den Krieg in der Ukraine und dessen globale Folgen thematisieren.

Bundesrat Cassis und Olena Selenska sitzen sich gegenüber und sprechen miteinander.
Bundesrat Cassis im Gespräch Olena Selenska, der Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy. © EDA

23.12.2022 – Lastwagen transportieren mobile Heizgeräte von Bern in die Ukraine

Kurz vor Weihnachten haben sich mehrere Lastwagen von Bern aus auf den Weg in die Ukraine aufgemacht. Sie transportieren 40 mobile Heizgeräte und 40 Generatoren zu den Menschen, die unter dem Krieg und der Kälte leiden. Nach der Ankunft werden die Geräte werden dem ukrainischen Zivilschutz übergeben.

Die Heizkörper und Generatoren können in Zelten oder grossen Räumen eingesetzt werden, in denen sich die Bewohner aufwärmen können. Zusammengestellt wurde das Material in der Schweiz durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Sie organisiert auch den Transport. Die Entsendung von zusätzlichem Hilfsmaterial wird derzeit geprüft.

In einer Lagerhalle steht im Vordergrund eine Schachtel mit dem Bild eines mobilen Heizgeräts auf einer Palette. Im Hintergrund stehen weitere Paletten, auf die verpackte Stromgeneratoren gestellt sind.
Mobile Heizgeräte und Stromgeneratoren sind bereit für den Transport in die Ukraine. © EDA

Mit der Lieferung reagiert die Schweiz auf die prekäre Lage der Menschen in der Ukraine, die sich durch die Angriffe der russischen Armee auf zivile Infrastruktur noch verschlimmert hat. Viele Menschen sind aufgrund der gezielten Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes ohne Strom und Heizung. Auch der Zugang zu Trinkwasser oder Telekommunikation ist an vielen Orten unterbrochen.

Seit Wochen unterstützt deshalb die Schweiz die Ukraine mit Hilfsgütern. Unter anderem wurde dem ukrainischen Zivilschutz Material zur Brandbekämpfung geliefert und das Personal für den Einsatz von Löschfahrzeugen ausgebildet (vgl. Video). Vor einer Woche transportierten ausserdem mehrere Lastwagen Generatoren in die Ukraine.

Das Video zeigt die Ankunft von Löschfahrzeugen in der Ukraine und die Instruktion von Mitgliedern des ukrainischen Zivilschutzes durch Schweizer Experten.

Vor einer Woche transportierten ausserdem mehrere Lastwagen Stromgeneratoren in die Ukraine.

Stromgeneratoren sollen den Menschen in der Ukraine im Kampf gegen die Kälte helfen. Das Video zeigt, wie sie für den Transport vorbereitet werden.

13.12.2022 – Bundespräsident Cassis nimmt an Konferenz zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine teil

Russische Angriffe haben rund die Hälfte der Energie-Infrastruktur in der Ukraine zerstört. Der Zugang zu Trinkwasser sowie die Strom- und Telekommunikationsverbindungen sind an viele Stellen unterbrochen. Der Wintereinbruch macht die bereits schon prekäre Lage der Menschen in der Ukraine noch prekärer. Wie den vom Krieg betroffenen Menschen kurzfristig geholfen werden kann, war Thema der Konferenz zur «Ukraine civilian resilience», die von Frankreich und der Ukraine in Paris ausgerichtet wurde.

Bundesrat Cassis sitzt am Tisch und hört dem ukrainischen Präsidenten Selenski zu, der per Video auf einer Leinwand zu sehen ist.
Bundesrat Cassis hört an der Konferenz in Paris der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu. © EDA

Bundespräsident Cassis hat in Paris an einer Konferenz teilgenommen, in deren Zentrum konkrete Massnahmen zur humanitären Hilfe der Menschen in der Ukraine angesichts des Winters standen. Geleitet von Frankreich und der Ukraine. Sie fokussiert auf konkrete Unterstützungmassnahmen für die kommenden vier Monate in den Bereichen Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Transporte und nimmt die Diskussion über den Wiederaufbau der Ukraine auf, der an der Ukraine Recovery Conference im Juli in Lugano auf breiter Basis initiiert und später an der Konferenz von Berlin weitergeführt wurde.

Bundespräsident Cassis unterstrich in Paris, dass Unterstützung für die Menschen in der Ukraine dringend sei. Er habe bei seinem Besuch in Kyjjiv (Kiew) im Oktober 2022 mit eigenen Augen gesehen, zu welchen Zerstörungen die russischen Angriffe geführt haben. Er verwies auf das Aktionspaket Winterhilfe, das der Bundesrat beschlossen und welches vom Parlament genehmigt worden ist. Es unterstützt im Umfang von 100 Mio. CHF Projekte zur dringlichen Reparatur von Energie-Infrastrukturen und zur Wintervorbereitung vieler Menschen in der Ukraine. In diesen Tagen transportieren ausserdem Lastwagen 30 Generatoren aus der Schweiz in die Ukraine.

Damit die Unterstützung der Staaten auch wirksam ist, brauche es eine gute Koordination, unterstrich Bundespräsident Cassis an der Konferenz. Die Lugano-Prinzipien sind auch hier die Grundlage, und der Vorsteher des EDA begrüsste die jüngst von den G7-Staaten beschlossene Plattform zur Koordination der Unterstützung seitens der Geberstaaten. So wichtig wie die Koordination sei, Vertrauen zu schaffen. Und «Vertrauen entsteht dank unseren gemeinsamen Projekten und durch die Umsetzung konkreter und ambitiöser Reformen», sagte Bundespräsident Cassis.

Rede von Bundespräsident Cassis

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25.10.2022 – Bundespräsident Cassis an Berliner Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine

Bundespräsident Ignazio Cassis hat an der Internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine teilgenommen, die auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission in Berlin stattfand. Im Rahmen der Konferenz wurde erörtert, wie ein nachhaltiger, inklusiver Wiederaufbau der Ukraine gelingen kann. Den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus bildet die «Lugano-Deklaration» als Ergebnis der Ukraine Recovery Conference (URC2022). 

Rede

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Ignazio Cassis spricht während der Konferenz in Berlin.
In Lugano haben die Schweiz und die Ukraine im Juli, mit Unterstützung der internationalen Partner, die «Lugano-Deklaration» präsentiert. © EDA

20.10.2022 – Bundespräsident Cassis trifft Präsident Selenskyj und spricht über den Wiederaufbau der Ukraine

Ein Jahr nach seinem letzten Besuch ist Bundespräsident Cassis erneut in die Ukraine gereist. Ziel der Reise ist es, sich vor Ort im direkten Gespräch ein Bild der Lage und der humanitären Bedürfnisse zu machen und gemeinsam mit den ukrainischen Co-Organisatoren der URC2022 zu besprechen, wie der Wiederaufbau im kriegsgezeichneten Land umgesetzt und vorangebracht werden kann. Beim Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj kamen in erster Linie die Lage im Land, namentlich Russlands Luftangriffe auf ukrainische Wohnquartiere, die aktuelle Situation an der Front und die Herausforderungen des nahenden Winters zur Sprache. Ferner tauschten sich die beiden Präsidenten über die Schweizer Unterstützung für die Ukraine im bilateralen und multilateralen Rahmen aus.

Bundespräsident Cassis und die Schweizer Delegation während den politischen Gesprächen mit Präsident Selenskyi und der ukrainischen Delegation.
Die aktuelle Lage in der Ukraine und die Schweizer Unterstützung für die Ukraine standen im Zentrum der politischen Gesprächen zwischen Bundespräsident Cassis und Präsident Selenskyi. © EDA

Konkrete Umsetzung der Lugano Prinzipien

Während seines Aufenthalts in Kyiv traf Bundespräsident Ignazio Cassis auch den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal. Mit diesem hielt er drei Monate zuvor gemeinsam die Recovery-Konferenz in Lugano ab. Der Fokus des Gesprächs lag dementsprechend auf dem Follow-Up der Konferenz und wie die an der URC2022 festgelegten Eckwerte des Wiederaufbaus für die Ukraine wirksam werden können. «Gerne wäre ich unter anderen Vorzeichen hierher zurückgekehrt. Genau jetzt ist es aber umso wichtiger. Gemeinsam mit der ukrainischen Regierung wollen wir konkret erfassen, welches die dringendsten humanitären Bedürfnisse sind. Wir wollen auch die ukrainischen Anstrengungen für einen innovativen Wiederaufbau unterstützen. Der in Lugano präsentierte ukrainische Wiederaufbauplan und die dort definierten «Lugano-Prinzipien» bilden den Rahmen dafür», sagte der Bundespräsident bei seinem Besuch in Kyiv.

Bundespräsident Ignazio Cassis im Gespräch mit einer Familie, die von der Schweizer Unterstützung in der Ukraine profitiert hat.
Bundespräsident Cassis spricht in einem Vorort von Kyiv mit einer Familie, die dank der Unterstützung der Schweiz wieder ein Dach über dem Kopf hat. © EDA

Der Bundespräsident besuchte auf seiner Reise auch Vororte Kyivs, wo einerseits die Folgen des Krieges andererseits aber auch wirksamer Wiederaufbau sichtbar sind. Zudem tauschte er sich in der ukrainischen Hauptstadt mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu den konkreten Bemühungen für den Wiederaufbau aus. Die an der URC ausgehandelten Prinzipien sehen eine aktive Beteiligung der Bevölkerung am Wiederaufbauprozess vor, damit dieser auf nachhaltige und faire Weise gelingen kann.

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10.08.2022 – Die Schweiz liefert weitere 100 Tonnen humanitäre Hilfsgüter

Die Schweiz setzt ihre humanitäre Hilfe für die Ukraine fort. Das EDA hat mehrere Konvois organisiert mit rund 100 Tonnen Material, namentlich sanitäre und medizinische Ausrüstung. Diese Transporte sind Teil des Engagements der Schweiz seit Beginn des Krieges. Das EDA hat in Zusammenarbeit mit dem VBS seit März 2022 mehr als 5300 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine und ihre Nachbarländer geliefert.

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06.07.2022 – Die URC in Bildern 

Videostreams URC22

Alle Videostreams von der URC2022 in englischer und ukrainischer Sprache sind auf YouTube verfügbar:

Playlist URC2022

Weitere Informationen und Links

Q&A

Mehr Informationen zur URC22

05.07.2022 – Zweiter Tag der URC2022: die «Lugano Deklaration»

URC2022 - Der zweite Tag in einem Video:

Die Schweiz und die Ukraine haben mit Unterstützung der internationalen Partner die «Lugano-Deklaration» erarbeitet. Das Dokument bildet den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine und enthält die «Lugano-Prinzipien» als gemeinsame Richtwerte für die Zukunft.

Outcome Document of the Ukraine Recovery Conference URC2022 “Lugano Declaration” (PDF, 3 Seiten, 88.0 kB, Englisch)

«Was wir gestern und heute erreicht haben, ist in der «Lugano-Deklaration» verdichtet. Mit der Unterstützung der internationalen Partner haben die Schweiz und die Ukraine damit ein Dokument erarbeitet, das den Rahmen bildet für den politischen Prozess des Wiederaufbaus», erklärte der Bundespräsident.

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Grafik zur Lugano-Prinzipien.
Die Lugano Deklaration enthält die «Lugano-Prinzipien» als gemeinsame Richtwerte für die Zukunft. © EDA

Der zweite Tag der URC2022 wurde mit den «national and institutional statements» eröffnet.

Rede - National Statement by Switzerland: Ukraine Recovery Conference (URC2022)

Am Nachmittag stand ein vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeinsam mit der Ukraine organisiertes Wirtschaftsforum auf dem Programm. Es wurde von Bundespräsident Cassis, Premierminister Shmyhal und der Staatssekretärin für Wirtschaft, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, eröffnet.

Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis

04.07.2022 – Erster Tag der URC2022

Bundespräsident Ignazio Cassis hat gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der aus Kyiv zugeschaltet war, und mit Premierminister Denys Schmyhal vor Ort in Lugano die Ukraine Recovery Conference (URC2022) eröffnet, um den Prozess des Wiederaufbaus auf internationaler Ebene zu lancieren. «Eine Erfolgsvoraussetzung ist, dass die ursprüngliche Konferenz-Idee (also die institutionellen Reformen) und die aktuelle Konferenz-Idee (der zielgerichtete Wiederaufbau) ein Ganzes bilden», erklärte Bundespräsident Cassis in seiner Rede.

Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis

Medienmitteilung

Am ersten Tag wurden insbesondere die Prinzipien des Wiederaufbaus diskutiert. Es wurden Arbeitsgespräche zu den Anforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Digitalisierung, Infrastruktur und Umweltschutz geführt.

Die britische Aussenministerin Elizabeth Truss gab bekannt, dass die nächste Konferenz in diesem Rahmen vom Vereinigten Königreich gemeinsam mit der Ukraine organisiert werden wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte die Initiative für eine Wiederaufbau-Plattform und bezeichnete die «Lugano-Prinzipien» als Grundstein für den weiteren Prozess.

URC2022 - Der erste Tag in einem Video

03.07.2022 – Letze Vorbereitungen für die Konferenz 

Eindrücke der Vorbereitung in Lugano.

01.07.2022 – Ziele und Themen der URC2022 zusammengefasst

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Ukraine Recovery Conference (URC2022), die am 4. und 5. Juli 2022 Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen in Lugano zusammenbringt, die bereit sind, sich für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.

Die Ziele und Themen zusammengefasst in einer Infografik:

Vier Persönlichkeiten aus der italienischen Schweiz äussern sich zur Bedeutung dieser Konferenz und ihrem eigenen Beitrag zum Frieden. Solidarität, Dialog und Austausch sind die Schlüsselwörter.

URC2022: Vier Stimmen aus der italienischen Schweiz

20.06.2022 – Bundespräsident präsentiert in Bellinzona URC2022

Bundespräsident Ignazio Cassis und die Tessiner Regierung haben sich bei ihrem traditionellen Treffen über die Ausgangslage vor der Ukraine Recovery Conference (URC2022) unterhalten. Bundespräsident Cassis informierte die Medien in Bellinzona gemeinsam mit dem Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi, Polizeikommandant Matteo Cocchi sowie Vertretern der Armee und des fedpol.

Konkret diskutiert werden an der URC2022 die bestehenden Vorstellungen für den Wiederaufbau sowie die Beiträge der internationalen Partner. Auf der Traktandenliste stehen insbesondere die Prioritäten, Methoden und Prinzipien des Wiederaufbaus. Zum Abschluss der Konferenz soll die «Lugano-Deklaration» mit den wichtigsten Ergebnissen der Konferenz vorgestellt werden.

Die Medienkonferenz vom 20. Juni 2022 in Bellinzona im Video. © Repubblica e Cantone Ticino, SIC

24.05.2022 – Ukraine-Konferenz in Lugano stellt den Wiederaufbau ins Zentrum

Als Folge des russischen Angriffs vom 24. Februar 2022 haben die Schweiz und die Ukraine entschieden, die ursprünglich geplante 5. Ukraine-Reformkonferenz umzuwidmen und auf den Wiederaufbau auszurichten; stattfinden wird die Ukraine Recovery Conference (URC2022) am 4./5. Juli in Lugano. Die Einladungen an rund 40 Staaten und 18 internationale Organisationen wurden vergangene Woche versandt. Bundespräsident Ignazio Cassis, der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal und Aussenminister Dmytro Kuleba informierten am Dienstag, 24. Mai 2022, am Rande des WEF-Jahrestreffens in Davos über die Ziele der Konferenz.

Medienmitteilung

Bundespräsident Cassis und Aussenminister Kuleba begrüssen sich vor dem Gebäude des Kongresszentrums in Davos.
Bundespräsident Cassis begrüsst den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba zum bilateralen Gespräch. © EDA

23.05.2022 – Schweiz verhält sich als neutrales Land kooperativ

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Schweiz als neutrales Land kooperativ gezeigt. Dies unterstrich Bundespräsident Cassis in seiner Rede zur Eröffnung des World Economic Forum. Die Schweiz setze sich als neutrales Land ein

  • für die Stärkung eigener und gemeinsamer Grundwerte
  • für die Sicherung eigener und gemeinsamer Friedensbemühungen
  • sowie für eine regelbasierte und stabile Sicherheitsarchitektur, die nur multilateral entstehen kann.

Weil die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine eine schwerwiegende Verletzung elementarer Völkerrechtsnormen darstellt, hat die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen.

Bundespräsident Cassis und Aussenminister Kuleba begrüssen sich vor dem Gebäude des Kongresszentrums in Davos.
Bundespräsident Cassis begrüsst den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba zum bilateralen Gespräch. © World Economic Forum

Auch wenn das Kriegsende noch nicht absehbar ist, sollte der Blick auf den Weg zum Wiederaufbau und die Regelung der wirtschaftlichen Kriegsfolgen gerichtet werden. Anfang Juli wird in Lugano die Ukraine Recovery-Konferenz stattfinden. «Diese Konferenz soll den Startschuss für den Wiederaufbauprozess der Ukraine darstellen», sagte Bundespräsident Cassis.

Eröffnungsrede «Die Wirklichkeit ist multilateral»

Ansprache Bundespräsident Ignazio Cassis - WEF – Open Forum

19.05.2022 – Schweiz öffnet ihre Botschaft in Kyiv wieder

Zweieinhalb Monate nach der temporären Schliessung öffnet die Schweiz ihre Botschaft in der Ukraine wieder: Fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EDA werden in den nächsten Tagen nach Kyiv zurückkehren. Dieser Entscheid erfolgt nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt.

Medienmitteilung

15.05.2022 – Manuel Bessler reist in die Ukraine

Manuel Bessler, Chef des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe, reiste vom 12. bis 15. Mai in die Ukraine. Begleitet von einer Schweizer Delegation und einigen Vertretern der Schweizer Botschaft in Kyiv besuchte er das neu eröffnete Büro für humanitäre Hilfe in Lwiw. Zudem besichtigte er von der Schweiz unterstützte Projekte in der Region. Es fand auch ein Treffen mit den lokalen Behörden statt. 

03.05.2022 – Telefongespräch zwischen Bundespräsident Ignazio Cassis und US-Staatssekretär Antony J. Blinken

«Ein ausführliches Telefongespräch über wichtige bilaterale und regionale Fragen». So beschrieb Bundespräsident Ignazio Cassis am 3. Mai auf Twitter sein Telefongespräch mit US-Aussenminister Antony J. Blinken. Zu den erörterten Themen gehörte die Lage in der Ukraine und in Afghanistan. Das Gespräch bot auch die Gelegenheit, das Engagement beider Seiten für Frieden und Sicherheit in der Welt zu bekräftigen.

27.04.2022 – Weitere EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt

Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 27. April 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Die neuen Massnahmen beinhalten weitreichende Gütersanktionen, darunter ein Einfuhrverbot für Braun- und Steinkohle sowie für Güter, die für Russland wichtige Einkommensquellen darstellen (z.B. Holz, Zement, Meeresfrüchte, Kaviar). Zudem gibt es Ausfuhrverbote für Güter, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen können (z.B. Industrieroboter oder gewisse chemische Erzeugnisse). Auch im Finanzbereich treten weitere Sanktionen in Kraft.

Damit die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nachkommen kann, sieht die Verordnung neu eine Ausnahme für die Ausfuhr besonderer militärischer Güter vor. Damit soll die Ausfuhr von ABC-Schutzausrüstung, die als Hilfeleistungen durch die OPCW bei der Schweiz angefordert wird, ermöglicht werden.

Medienmitteilung des Bundesrates

08.04.2022 – Schweizer Lebensmitteltransport erreicht Odesa

Die Schweiz hat eine Reihe von Hilfstransporten für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine gestartet. In Zusammenarbeit mit ihrem ukrainischen Partner Astarta-Kyiv übergab die Schweiz gestern eine erste Lieferung von Öl, Zucker, Mehl, Mais und Milchpulver, die sie auf dem ukrainischen Markt beschafft hatte. Die Unterstützung wird auf Ersuchen der Behörden der Stadt Odesa geleistet, die daran sind, strategische Reserven zu bilden, um die Lebensmittelversorgung der vulnerablen Bevölkerung im Falle einer möglichen Blockade der Stadt sicherzustellen.

Die Hilfsgüterlieferung wurde vom Bürgermeister der Stadt Odesa in Anwesenheit eines Teams des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) in Empfang genommen. Ein SKH-Team aus Moldova ist seit vergangener Woche wiederholt in die Ukraine gereist, um in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden Lieferungen von 1400 Tonnen Lebensmittel für Odesa bereitzustellen.

Medienmitteilung

08.04.2022 – Deutschsprachige Aussenminister richten gemeinsamen Appell an Russland

Auf Einladung der liechtensteinischen Aussenministerin fand heute das jährliche Fünfertreffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister im Fürstentum Liechtenstein statt. Im Zentrum der Gespräche standen die aktuelle Lage in der Ukraine, die geopolitischen Auswirkungen sowie die humanitäre Krise, ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Die fünf deutschsprachigen Aussenminister appellieren gemeinsam an Russland, jegliche Gewaltanwendung in der Ukraine sofort zu beenden und seine Truppen bedingungslos abzuziehen. «Als Teil der europäischen Wertegemeinschaft setzen wir uns Seite an Seite mit unseren Nachbarn und der EU für Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand ein. Eine möglichst rasche Lösung des Konflikts ist im Interesse des gesamten Kontinents», sagte Bundespräsident Ignazio Cassis anlässlich der Gespräche. Die fünf deutschsprachigen Länder unterstreichen mit dem gemeinsamen Appell ihre gleichgesinnte Haltung zum Krieg in der Ukraine.

Medienmitteilung

22.03.2022 – Bundespräsident Ignazio Cassis trifft in Chisinau Moldovas Präsidentin Maia Sandu und spricht mit Mitgliedern des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe über die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Am Tag nach seinem Besuch in Polen hat Bundespräsident Cassis in Moldova politische Gespräche geführt und sich ein Bild von der Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine gemacht. In der Hauptstadt Chisinau traf er mit Präsidentin Maia Sandu und Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița bilaterale Gespräche. Dabei würdigte er die grosszügige Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine durch Moldova. Bei den Treffen kam auch der Bedarf nach einem europaweit koordinierten Umgang mit den Fluchtbewegungen aus der Ukraine zur Sprache.

Bundespräsident Cassis spricht in einem Durchgangszentrum in Chisinau mit Mitgliedern des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) über die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Als Teil der Schweizer Hilfe vor Ort entsandte die Schweiz am 7. März ein Soforteinsatzteam des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) nach Moldova. Aktuell leisten 14 SKH-Mitglieder Dienst in dem Land. In einem Durchgangszentrum für Flüchtlinge, welches der Bundespräsident und die moldawische Premierministerin am Dienstag gemeinsam besuchten, ist ein Schweizer Gesundheitsteam mit einer Kinderärztin, einer Hebamme sowie einer Pflegefachfrau im Einsatz. Sie helfen mit, die Grundversorgung von Müttern mit Kindern aus der Ukraine sicherzustellen.

Medienmitteilung

21.03.2022 – Bundespräsident Cassis trifft in Polen Ministerpräsident Morawiecki und informiert sich vor Ort über die Lage an der Grenze

Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 21. März 2022, in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zusammengekommen. Er hat sich mit ihm über die Krise unterhalten, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde.

Zur Sprache kamen insbesondere die humanitäre Notlage in der Ukraine, die Fluchtbewegungen, die Situation in Polen und die humanitäre Hilfe der Schweiz. Bundespräsident Cassis begab sich anschliessend an die ukrainisch-polnische Grenze in Dorohusk und besuchte Einrichtungen für die Betreuung von Flüchtenden sowie für die humanitäre Hilfe der Schweiz zugunsten der Bevölkerung in der Ukraine.

Medienmitteilung

 

14.03.2022 – Welle der Solidarität mit der Ukraine: die richtige Hilfe

Die Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine ist in der ganzen Schweiz sehr gross. Damit diese Welle der Solidarität den Bedürfnissen der ukrainischen Bevölkerung bestmöglich gerecht werden kann, möchte die DEZA jedoch auf einige Aspekte aufmerksam machen.  Das um sicherzustellen, dass die verschiedenen Hilfsaktionen zugunsten der Ukraine einem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Beachten Sie bitte die in diesem Dokument zusammengefassten Regeln und Schritte:   

Welle der Solidarität mit der Ukraine: die richtige Hilfe (PDF, 1 Seite, 39.8 kB, Deutsch)

11.03.2022 – Bundesrat beschliesst 80 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe der Schweiz in der Ukraine und der Region

Aufgrund der anhaltenden Militärintervention Russlands in der Ukraine sind rund 12 Millionen Menschen auf Nothilfe angewiesen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. März entschieden, die humanitäre Hilfe in der Ukraine und der Region auf 80 Millionen Franken aufzustocken.

Medienmitteilung

11.03.2022 – Überfluggesuche von Konfliktparteien und anderen Staaten, welche den Zweck haben, die Konfliktparteien militärisch zu unterstützen, werden nicht genehmigt

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Bundesrat geprüft, wie die Schweiz mit Überfluggesuchen im Kontext des bewaffneten Konflikts umgehen soll. Er hat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 entschieden, dass folgende Überflüge nicht genehmigt werden:

  • Überflüge von Militärflugzeugen der Konfliktparteien, die einem militärischen Zweck dienen.
  • Überflüge von Militärflugzeugen anderer Staaten, deren Zweck darin besteht, eine der Konfliktparteien militärisch zu unterstützen, namentlich mit der Lieferung von Kriegsmaterial.

Von dieser Nichtgenehmigung ausgenommen sind Überflüge sowohl von Militärflugzeugen der Konfliktparteien wie auch anderer Staaten, die einem humanitären oder medizinischen Zweck dienen, einschliesslich des Transports von Verwundeten.

Medienmitteilung

09.03.2022 – Nationaler Solidaritätstag

Bundespräsident Ignazio Cassis eröffnete heute in der Telefonzentrale der Glückskette in Zürich den Spendentag, indem er die ersten Anrufe zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine entgegennahm.

Am Abend dann nahm er an der Spendeaktion auf dem Bundesplatz teil und zeigte sich begeistert über die Anteilnahme der Schweizer Bevölkerung.

Drei kleine Mädchen werfen Münzen in den Spendentopf.
Auch die Jüngsten leisten ihren Beitrag zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine. © EDA

09.03.2022 – Kirchenglocken in der Schweiz: ein Moment zum Innenhalten für den Frieden

In der Schweiz läuteten heute um 10.00 Uhr die Kirchenglocken unisono. Die Schweizer Bischofskonferenz, die Evangelisch-Reformierte Kirche und die Christkatholische Kirche luden die Bevölkerung ein, während dieser Zeit innenzuhalten. Die Aktion wurde auch von Bundespräsident Ignazio Cassis, Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti unterstützt.

Der Bundespräsident nahm an der Solidaritätsaktion in Neuhausen, Kanton Schaffhausen, teil.

08.03.2022 – Bundespräsident Cassis ruft zur Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung auf

Im Hinblick auf den Nationalen Solidaritätstag zugunsten der Menschen in der Ukraine hat sich Bundespräsident Cassis an die Schweizer Bevölkerung gewandt. In einer Zeit des Krieges «ist es wichtig, dass wir zusammenstehen und unsere Solidarität mit dem so hart getroffenen ukrainischen Volk beweisen», sagte er. Am nationalen Spendentag der Glückskette könnten die Menschen in der Schweiz ein entsprechendes Zeichen setzen.

Bundespräsident Cassis wandte sich via Fernsehen und Radio an die Bevölkerung in der Schweiz.

Bundespräsident Cassis unterstrich, dass die Schweiz auf der Seite des Rechts und gegen das Unrecht, auf der Seite der Menschlichkeit und gegen die Barbarei sowie auf der Seite einer Demokratie stehe, die ohne Grund angegriffen werde. «Wir tun dies als neutrales Land, aber nicht als untätiges Land. Wir greifen nicht militärisch ein, sondern wir schützen das Völkerrecht, wir schützen Opfer und wir schützen Werte, unsere eigenen Werte», sagte er. «So zu handeln, ist mit unserer Neutralität vereinbar! So zu handeln ist solidarisch.»

Der Bundespräsident zeigte sich beeindruckt, wie viele Menschen in der Schweiz bereit sind, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen und wie viele schon spontan gespendet haben. Er rief auch dazu auf, Russinnen und Russen nicht allein wegen ihrer Nationalität zu verurteilen. «Viele von ihnen wollen diesen Krieg nicht», sagte er.

Botschaft von Bundespräsident Ignazio Cassis

07.03.2022 – Schweizer humanitäre Hilfe für die Ukraine wird weiter ausgebaut

Am Montag, 7. März 2022, entsendet die Schweiz eine vierte Hilfsgüterlieferung mit dringend benötigten Artikeln des täglichen Bedarfs per Eisenbahn Richtung Polen und ukrainische Grenze. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat in der polnischen Stadt Lublin einen Hub für Hilfsgüter errichtet, um von dort aus ihre Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung koordinieren zu können. Ein weiteres Sofort-Einsatz-Team des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe ist nach Moldawien entsandt worden. Das Unterstützungspaket der Humanitären Hilfe der Schweiz beläuft sich in dieser ersten Phase vorerst auf 8 Millionen Franken.

Beim heutigen Zugtransport handelt es sich um die insgesamt vierte Hilfsgüterlieferung zugunsten der ukrainischen Bevölkerung innerhalb einer Woche. Weitere humanitäre Hilfsgüterlieferungen werden gemäss Bedarfsmeldung und Kapazitäten in den kommenden Tagen von der Humanitären Hilfe des Bundes, die beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angesiedelt ist, abgeklärt und organisiert.

Die Schweiz unterstützt in der Ukraine das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bereits mit 0,5 Millionen Franken und die UNO mit CHF 0,75 Millionen. Darüber hinaus gehen weitere 6,5 Millionen an internationale Organisationen und die UNO.

Medienmitteilung

04.03.2022 – Solidaritätsaktion der Landeskirchen: Bundespräsident, Nationalratspräsidentin und Ständeratspräsident rufen zum Innehalten für den Frieden auf

Als Zeichen der Verbundenheit und Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine läuten am kommenden 9. März um 10 Uhr für drei Minuten alle Kirchenglocken in der Schweiz. Die Schweizer Bischofskonferenz, die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz und die Christkatholische Kirche der Schweiz laden die Bevölkerung in unserem Land ein, während dieser Zeit innezuhalten. Bundespräsident Ignazio Cassis unterstützt gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti diese Aktion.

Medienmitteilung

02.03.2022 – Bundespräsident Cassis: «Ich bin stolz auf die Solidarität der Schweizer Bevölkerung»

Am Spendentag der Privatradios zugunsten der Flüchtlinge aus der Ukraine hat Bundespräsident Cassis unterstrichen, dass die Schweiz willig ist, unbürokratisch humanitäre Hilfe zu leisten.  

Im Interview mit Radio Energy sagt Bundespräsident Cassis, er sei berührt von den vielen Beispielen, die die grosse Hilfsbereitschaft in der Schweiz zeigen.

Interview mit Radio Energy

In einem Videostatement ruft Bundespräsident Cassis zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine auf.

01.03.2022 – Schweiz liefert humanitäre Hilfsgüter für ukrainische Bevölkerung

Die Schweiz unterstützt die ukrainische Bevölkerung mit Hilfsgütern im Umfang von rund 25 Tonnen. Die Humanitäre Hilfe des Bundes sendet dringend benötigtes Material sowie von der Armeeapotheke zur Verfügung gestellte medizinische Hilfsgüter nach Polen. Die Hilfsgüterlieferungen sind Teil eines umfassenden Schweizer Unterstützungspakets in der Höhe von rund 8 Millionen Franken.

Medienmitteilung

01.03.2022 – Gespräche mit den Aussenministern von Spanien und Kanada

Bundespräsident Ignazio Cassis hat mit der kanadischen Aussenministerin Mélanie Jolie und dem spanischen Aussenminister José Manuel Albares Bueno telefoniert. Thema der Gespräche war die Situation in der Ukraine.

28.02.2022 – Schweizerische Botschaft in Kyiv vorübergehend geschlossen

Aufgrund der bedrohlichen Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv wurde die Schweizerische Botschaft ab dem 28. Februar 2022 vorübergehend geschlossen. Das verbleibende Schweizer Personal (5 Personen, darunter der Schweizer Botschafter) ist aus Kyiv abgereist. Das EDA empfiehlt Schweizer Staatsangehörigen in der Ukraine, das Land mit eigenen Mitteln zu verlassen, wenn dies möglich und sicher erscheint. Andernfalls wird empfohlen, sich an einem sicheren Ort aufzuhalten. Die Anordnungen der lokalen Behörden sind zu beachten und die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Schweizer Staatsangehörige, die Unterstützung benötigen, wenden sich telefonisch an die Helpline des EDA.

28.02.2022 – Erklärung des Bundespräsidenten im Nationalrat zur Lage in der Ukraine

Bundespräsident Cassis bei seiner Erklärung im Nationalrat zur Situation in der Ukraine.

28.02.2022 – Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

Vier Mitglieder des Bundesrates sitzen an einem grossen Pult.
Mitglieder des Bundesrates erläutern die Entscheidung zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. © Keystone

Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern. Der Bundesrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Dabei handelt es sich primär um Güter- und Finanzsanktionen. Die Vermögen der im Anhang der Verordnung aufgeführten Personen und Unternehmen sind per sofort gesperrt; die Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen bleibt wie zuvor schon verboten.

Mit sofortiger Wirkung vollzieht die Schweiz auch die Finanzsanktionen, welche die EU gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov verhängt hat. Damit reagiert die Schweiz auf die schwerwiegenden Verstösse gegen das Völkerrecht, für die diese Personen verantwortlich sind. Das seit 2014 bestehende Einfuhr-, Ausfuhr- und Investitionsverbot betreffend Krim und Sewastopol wurde erweitert auf die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die nicht mehr unter Kontrolle der ukrainischen Regierung sind.

Der Bundesrat hat auch entschieden, das Abkommen von 2009 über die Visaerleichterung für Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren. Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt, mit Ausnahme von Flügen zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.

Bei seinen Entscheidungen hat der Bundesrat auch die Neutralität sowie friedenspolitische Aspekte berücksichtigt. Er bekräftigte die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.

Medienmitteilung

28.02.2022 – Hilfsgüterlieferungen für die ukrainische Bevölkerung

In diesen Tagen liefert die Schweiz rund 25 Tonnen Hilfsgüter im Wert von 400'000 Franken in die polnische Hauptstadt Warschau, Teil des ersten Schweizer Hilfspakets im Wert von acht Millionen Franken. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellt dringend benötigte medizinische Güter und Arzneimittel aus der Armeeapotheke zur Verfügung. Die Hilfsgüter sind für die ukrainische Bevölkerung in der Ukraine und in den Anrainerstaaten vorgesehen. Die Hilfslieferung wird durch Mitarbeitende des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe begleitet.

28.02.2022 – Evakuierte Angestellte der Botschaft in Kyiv sind in Polen eingetroffen

Der Konvoi mit den evakuierten Personen aus Kyiv befindet sich seit kurzem auf polnischem Territorium. Alle Personen sind wohlauf. Der Konvoi besteht aus acht Botschaftsangestellten, zwei Begleitpersonen und einer kleinen Gruppe von Personen mit Schweiz-Bezug. Die Schweizerische Botschaft in Warschau organisiert die Weiterreise in die Schweiz. Der Konvoi wird von Sicherheitsspezialisten des EDA und Armeeangehörigen begleitet, welche die Botschaft bereits vor der Evakuation in der Notfallplanung unterstützt hatten.

28.02.2022 – Situation in der Ukraine Thema bei der Eröffnung der Session des Menschenrechtsrats

Bundespräsident Cassis steht an einem Pult und spricht. Neben ihm steht eine Flagge der UNO.
Bundespräsident Cassis bei seiner Rede zur Eröffnung des Menschenrechtsrats in Genf. © Keystone

Bundespräsident Cassis hat heute in Genf die 49. Session des Menschenrechtsrats eröffnet. In seiner Rede blickte er auf die Situation in der Ukraine: « Wir sind heute Zeuginnen und Zeugen einer Entwicklung, die die meisten von uns nicht für möglich gehalten haben. Mitten in Europa herrscht wieder Krieg. Ich bin zutiefst betrübt, dass ich diese Feststellung heute in Genf machen muss, in der Stadt des Friedens, der Menschenrechte, des humanitären Geistes und des Multilateralismus.» 

Bundespräsident Cassis drückte sein Mitgefühl mit den Millionen von Menschen aus, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, und wiederholte, dass der Bundesrat die russische Aggression scharf verurteilt. Die Schweiz rufe die Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Er zeigte sich überzeugt, «dass die Menschenrechtsinstitutionen in Genf einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ukraine leisten können.» 

Rede von Bundespräsident Cassis (fr)

26.02.2022 – Bundespräsident Ignazio Cassis telefoniert mit dem Präsidenten der Ukraine

Via Twitter drückt Bundespräsident Cassis die Solidarität der Schweiz mit den Menschen in der Ukraine aus.

25.02.2022 – Teilevakuation der Schweizer Botschaft in Kyiv

Schweizerische Botschaft in Kyiv, Ukraine
Das Gebäude der Schweizerischen Botschaft in Kyiv, Ukraine © EDA

Aufgrund der sich verschlechternder Sicherheitslage hat das EDA am 25. Februar beschlossen, die nicht vor Ort benötigten versetzbaren Mitarbeitenden der Botschaft in Kyiv zu evakuieren.

Evakuiert wurden neun Botschaftsangestellte sowie drei vor Ort verbliebene Begleitpersonen. Ausserdem wurde eine kleine Gruppe von Personen mit Schweiz-Bezug evakuiert.

25.02.2022 – Schweiz weitet ihre Massnahmen aus

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 25. Februar 2022 den Anhang 3 der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine angepasst.

Die Ausweitung des Anhangs 3 (Verbot der Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen) erfolgt im Einklang mit verschiedenen in der EU erlassen Beschlüssen. Damit soll verhindert werden, dass diese gezielten Sanktionen, die die EU am 21. und 23. Februar 2022 erlassen hat, über das Schweizer Staatsgebiet umgangen werden.

Die Änderung tritt am 25. Februar 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.

Medienmitteilung

24.02.2022 – Bundesrat hält ausserordentliche Sitzung zur Lage in der Ukraine ab

Bundespräsident Cassis hat heute zur militärischen Intervention Russlands in der Ukraine eine Erklärung abgegeben. Der Bundesrat hatte zuvor in einer ausserordentlichen Sitzung die Lage in der Ukraine erörtert und auch Entscheidungen bezüglich Sanktionen gegen Russland getroffen. Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention Russlands aufs Schärfste. Er fordert Russland auf, seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Boden zurückzuziehen.

«Heute ist ein trauriger Tag, wie wir ihn schon lange nicht mehr gesehen haben. Ein Tag, wie wir ihn nie wieder sehen wollten. Auf europäischem Boden hat ein bewaffneter Konflikt begonnen. Eine Situation, die man trotz aller diplomatischer Bemühungen nicht verhindern konnte. Die aktuelle Krise betrifft nicht nur Russland und die Ukraine. Sie betrifft ganz Europa», sagte Bundespräsident Cassis in seiner Erklärung.

In seiner Erklärung ging der Vorsteher des EDA auch auf die Situation der Schweizerischen Botschaft in Kyiv ein. Aufgrund der Eskalation der Gewalt wurde die Botschaft bis auf Weiteres geschlossen,

bleibt aber telefonisch erreichbar. Die versetzbaren Mitarbeitenden arbeiten in den Räumlichkeiten der Botschaft und werden vorerst nicht evakuiert.

Erklärung des Bundespräsidenten

24.02.2022 – Schweiz verurteilt militärische Intervention gegen die Ukraine scharf

Statement des EDA auf Twitter
Das EDA verurteilt die militärische Intervention gegen die Ukraine in scharfen Worten. © EDA

23.02.2022 - Bundesrat verurteilt völkerrechtswidriges Vorgehen Russlands

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 23. Februar 2022 mit der Situation im Osten der Ukraine befasst. Er verurteilt Russlands Anerkennung zweier Regionen als unabhängige Staaten als völkerrechtswidrigen Akt und einen Verstoss gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Der Bundesrat will vermeiden, dass die Schweiz als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann, und analysiert deshalb die Sanktionen genau.

Medienmitteilung des Bundesrats

Die Anerkennung der zwei Republiken Donetsk und Luhansk durch Russland ist eine Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine. Russland verletzt dadurch internationales Völkerrecht. Dies unterstrich EDA-Staatssekretärin Livia Leu heute an einer Medienkonferenz. Die Schweiz verurteile diese Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland. Sie anerkennt die Unabhängigkeit dieser Gebiete nicht, sie sind nach wie vor Teil des ukrainischen Staatsgebiets.

Mit der Unterzeichnung der Dekrete «über die Anerkennung der Donetsker und Luhansker sogenannten Volksrepubliken» durch Präsident Wladimir Putin am 21. Februar 2022 hat Russland die nicht-regierungskontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Heute haben die beiden Kammern des russischen Parlaments die Verträge ratifiziert.

Staatssekretärin Leu äussert sich sehr beunruhigt über die Entsendung russischer Truppen in diese Gebiete. Es bestehe eine akute Gefahr, dass das Gewaltverbot dadurch verletzt wird. Die Schweiz ruft deshalb alle Seiten auf, das Völkerrecht, namentlich das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, und unterstützt nachdrücklich den Vorrang des Völkerrechts. Diese Haltung wurde auch dem russischen Botschafter in der Schweiz mitgeteilt, der heute Vormittag ins EDA zitiert wurde.

Im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine, der seit acht Jahren andauert, hat sich die Schweiz seit Beginn für eine friedliche Lösung im Rahmen der von der OSZE geleiteten Friedensverhandlungen, der Trilateralen Kontaktgruppe, eingesetzt. Auch im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation steht die Schweiz im Kontakt mit ihren Partnern, um abzuklären, wie die OSZE im Hinblick auf die Deeskalation unterstützt werden kann. Staatssekretärin Leu unterstrich, dass die Schweiz einen Dialog mit allen Seiten unterhält und bereit ist, aktiv zur Entspannung der Lage beizutragen – auch im Rahmen ihrer Guten Dienste.

EDA steht im Kontakt mit Schweizer Staatsangehörigen in der Ukraine

Bei der Schweizer Botschaft in Kyiv sind derzeit 296 Schweizer Staatsangehörige registriert. Dabei handle es sich um Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Doppelbürgerinnen und -bürger sowie Familienangehörige von Schweizer Staatsangehörigen, sagte Hans-Peter Lenz, Chef des Krisenmanagement-Zentrums (KMZ) im EDA. Zehn registrierte Personen leben laut Lenz in der Region Donetsk. «Das EDA kümmert sich um die Schweizer Staatsangehörigen und ist regelmässig per Telefon oder E-Mail mit ihnen in Kontakt», sagte der KMZ-Chef.

Die Schweizer Botschaft in Kyiv sei offen und operationell, sagte Lenz. Sie erbringe im normalen Rahmen konsularische Dienstleistungen und nehme ihre diplomatischen Aufgaben wahr. «Das Personal der Botschaft ist wohlauf», so Lenz weiter.

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