Von der Ukraine Recovery Conference im Juli 2022 in Lugano bis zur Hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine im Juni 2024 auf dem Bürgenstock: Die Schweiz setzt sich für eine friedliche Lösung des Krieges ein und unterstützt den politischen Prozess des Wiederaufbaus in der Ukraine. Mit verschiedenen Massnahmen unterstützt der Bund auch die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen. Informationen über die Aktivitäten der Schweiz im Newsfeed.
Der Privatsektor soll verstärkt in den Prozess des Wiederaufbaus in der Ukraine eingebunden werden (Bild: zerstörte Antonivsky-Brücke bei Cherson). © Keystone
Die UNO-Generalversammlung hat heute über zwei Resolutionen betreffend den russischen Krieg gegen die Ukraine abgestimmt. Eine Resolution wurde von der Ukraine und EU-Staaten eingebracht, die andere von den USA. Die Generalversammlung hat beide Resolutionen angenommen.
Mit der Verabschiedung der von der Ukraine und EU-Staaten vorgelegten Resolution ruft die Generalversammlung zur Deeskalation der Kampfhandlungen und zum Respekt des Völkerrechts, inklusive der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine auf. Zudem fordert sie die Intensivierung diplomatischer Bemühungen, um noch in diesem Jahr einen Frieden zu erreichen. Darüber hinaus verlangt diese Resolution den sofortigen und vollständigen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine, den Schutz der Zivilbevölkerung und Infrastruktur sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Die Schweiz hat der Resolution in New York zugestimmt.
Die von den USA eingebrachte Resolution drängt auf einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland, der im Einklang mit der UNO-Charta steht. Der Resolutionstext bekräftigt zudem die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in der Wahrung des internationalen Friedens und der friedlichen Streitbeilegung. Die Schweiz hat auch dieser Resolution zugestimmt.
An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat die Schwerpunkte des Länderprogramms festgelegt: Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden, wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Institutionen. Dafür sind bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Für die Umsetzung des Länderprogramms ist der Delegierte des Bundesrats für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, verantwortlich.
Das Länderprogramm 2025-28 bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine.
Länderprogramm Ukraine 2025-2028 (PDF, 24 Seiten, 1.4 MB, Deutsch)
Am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben die Schweiz und die Ukraine am 23. Januar 2025 eine Absichtserklärung unterzeichnet. Diese zielt darauf ab, für den Wiederaufbau der Ukraine schweizerische Unternehmen, die bereits in der Ukraine tätig sind, verstärkt einzubeziehen. Die Vereinbarung wurde von Bundesrat Guy Parmelin und der Ersten Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julija Swyrydenko, unterzeichnet.
Schweizer Unternehmen können beim Wiederaufbau mit ihrer Expertise und ihrem Fachwissen sowie mit innovativen und hochwertigen Produkten und Dienstleistungen eine wichtige Rolle spielen. Zudem stärken die Unternehmen lokale Wertschöpfungsketten, schaffen Arbeitsplätze und tragen zur beruflichen Ausbildung bei.
Die gezielten Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine haben verheerende Folgen. Mehr als die Hälfte der Energieproduktion des Landes ist zerstört, weshalb Millionen Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Strom, Heizung und Wasser haben. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) helfen Behörden, lokalen Partner- und UNO-Organisationen dabei, die ukrainische Bevölkerung im Winter zu versorgen.
Das Winterhilfepaket baut auf bestehenden Erfahrungen und Netzwerken auf. In den letzten zwei Wintern hat die Schweiz insgesamt 84,5 Millionen Franken für die Winterhilfe bereitgestellt. Das Winterhilfepaket ist integraler Bestandteil der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz in der Ukraine. Seit Februar 2022 hat die Schweiz die vom Krieg betroffene Bevölkerung in der Ukraine und in ihren Nachbarländern mit über 477 Millionen Franken unterstützt.
Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 18. November an einem Briefing des UNO-Sicherheitsrats zur Lage in der Ukraine teil, das vom Vereinigten Königreich organisiert wurde. Der Schweizer Aussenminister zeigte sich im Namen der Schweiz zutiefst besorgt über die massiven Angriffe auf die Energieinfrastruktur in den letzten Tagen. Diese stellen eine grosse Gefahr für die ukrainische Zivilbevölkerung dar, weil der Winter vor der Tür steht. Angesichts des menschlichen Leids durch den andauernden völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine forderte der EDA-Vorsteher in New York zudem erneut die Einhaltung des Völkerrechts, inklusive des humanitären Völkerrechts ein.
Die jüngsten Entwicklungen vor Ort machen deutlich, wie besorgniserregend die Situation ist: Mit Berichten über ausländische militärische Unterstützung für Russland – einschliesslich von eingesetzten Truppen aus der Demokratischen Republik Korea – wird der Konflikt zunehmend ausgeweitet. Hinzu kommt die Destabilisierung der Nahrungsmittelsicherheit und der Energieversorgung sowie die nukleare Bedrohung und die Risiken im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit.
«Nach 1000 Tagen Krieg müssen die Waffen schweigen! Es ist an der Zeit, eine diplomatische Lösung zu finden», erklärte Bundesrat Cassis im Sicherheitsrat und forderte Russland dazu auf, die militärische Aggression gegen die Ukraine zu beenden. Doch das Schaffen von Frieden erfordert Mut und vereintes Engagement, um den diplomatischen Weg voranzubringen, alle Parteien, einschliesslich Russland, in den Dialog einzubeziehen und immer wieder zur Einhaltung der UNO-Charta und der Genfer Konventionen sowie zu mehr Menschlichkeit aufzurufen.
Im Juni 2024 wurde auf Initiative der Schweiz an der Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock zum ersten Mal auf höchster Ebene über den Frieden gesprochen. Die Schweiz ist bereit, weiterhin Verantwortung zu übernehmen im Rahmen von Dialog- und Vermittlungsinitiativen zur Förderung des Friedens in der Ukraine, welche auf dem Völkerrecht und der UNO-Charta beruhen.
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis zur Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 18.11.2024
Am 30. Oktober 2024 nahm Bundesrat Ignazio Cassis in Kanada an der Konferenz über humanitäre Aspekte für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine teil. Das Treffen in Montréal schliesst die Reihe der im Juni 2024 anlässlich der Konferenz auf dem Bürgenstock angekündigten Folgekonferenzen ab. Im Rahmen der Konferenz in Montréal führte der Vorsteher des EDA politische Gespräche mit der kanadischen Aussenministerin Mélanie Joly, dem ukrainischen Aussenminister Andrij Sybiha und dem norwegischen Aussenminister Espen Barth Eide.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 Jacques Gerber zum Delegierten des Bundesrates für die Ukraine ernannt. Der bisherige Staatsrat des Kantons Jura übernimmt die Vorbereitung und die Leitung des gemeinsamen «Länderprogramms Ukraine» des Bundesrates. Der 51-jährige Jacques Gerber tritt sein neues Amt am 1. Januar 2025 an.
Der Bundesrat will die Ukraine und die Region über die nächsten zwölf Jahre (bis 2036) mit 5 Milliarden Franken unterstützen, 1.5 Milliarden Franken davon für die Zeit von 2025-2028. Am 26. Juni 2024 hat der Bundesrat bekräftigt, dass dem Schweizer Privatsektor beim Wiederaufbau in der Ukraine eine zentrale Rolle zukommen soll. Mit einem Impulsprogramm von 500 Millionen Franken über vier Jahre will der Bundesrat Anreize schaffen, damit die Schweizer Unternehmungen selber private Investitionen im Wiederaufbau der Ukraine tätigen. Dabei soll die Swissness sichtbar sein. Wenn zudem ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz als Fachkräfte ausgebildet werden, können sie später die Ukraine beim Wiederaufbau mit ihrem Fachwissen unterstützen. Die finanziellen Mittel dazu stammen aus dem Betrag von 1,5 Milliarden Franken, der in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 für die Ukraine vorgesehen ist: eine Milliarde für klassische IZA-Tätigkeiten und 500 Millionen für das Impulsprogramm.
Medienmitteilung: Jacques Gerber wird Delegierter des Bundesrates für die Ukraine, 04.09.2024
Im Rahmen ihres Treffens auf den Brissago-Inseln im Tessin unterzeichneten Bundesrat Ignazio Cassis und der italienische Aussenminister Antonio Tajani eine gemeinsame Erklärung, in der sie bekräftigen, dass die Schweiz und Italien in engem Kontakt bleiben werden, um gemeinsam die bestmöglichen Bedingungen für einen zweiten Friedensgipfel zu schaffen, an dem die Parteien, einschliesslich Russland, und alle interessierten globalen Akteure teilnehmen. Zu diesem Zweck haben sie die internationalen Akteure eingeladen, keine Mühen zu scheuen, um eine gemeinsame Verhandlungsplattform zu erreichen, die auf der Achtung des Völkerrechts und der in der UNO-Charta verankerten Grundsätze der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Staaten beruht.
Bundesrat Cassis dankte Aussenminister Tajani und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für ihre Teilnahme an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock, wo die ersten Schritte im Hinblick auf einen Friedensprozess skizziert wurden.
Gemeinsame Erklärung von der Schweiz und Italien zur Ukraine (PDF, 1 Seite, 148.5 kB, Italienisch)
Die UNO-Generalversammlung hat eine Resolution verabschiedet, welche die Notwendigkeit der Erhaltung der nuklearen Sicherheit in der Ukraine und insbesondere des Kernkraftwerks Saporischschja bekräftigt. Die Resolution wurde von der Ukraine zur Abstimmung vorgelegt. Die Schweiz hat in New York der Resolution zugestimmt. Sie steht in Kontinuität mit dem langjährigen Engagement der Schweiz für nukleare Sicherheit sowie mit der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock.
Die Resolution fordert von den Konfliktparteien die vollständige Umsetzung der fünf Prinzipien der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), die zum Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja beitragen. Der Generaldirektor der IAEO, Rafael Mariano Grossi, präsentierte diese Prinzipien unter dem Vorsitz von Bundesrat Ignazio Cassis am 30. Mai 2023 dem UNO-Sicherheitsrat. Sie lauten wie folgt:
Der Resolutionstext fordert zudem Russland dazu auf, die militärische Aggression unverzüglich einzustellen und seine Truppen vollständig vom international anerkannten Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen. Darüber hinaus soll das Kernkraftwerk Saporischschja wieder unter ukrainische Kontrolle gestellt werden, um der IAEO eine sichere und wirksame Überprüfung der Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen des Kernkraftwerks zu ermöglichen.
Die Resolution fordert von allen Konfliktparteien die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und ruft in Erinnerung, dass Angriffe nicht gegen Zivilpersonen oder zivile Objekte gerichtet werden dürfen und dass Kernkraftwerke besonderen Schutz geniessen. Die Risiken, die bei einem Vorfall von einem Kernkraftwerk in einem Kriegsgebiet ausgehen, bedrohen die Zivilbevölkerung in der Ukraine und in anderen Staaten. Ihr Schutz muss höchste Priorität haben.
Das Bürgenstock-Communiqué, auf das sich eine Mehrheit der teilnehmenden Staaten während der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine verständigt hat, hält fest, dass jede Nutzung der Kernenergie sicher und gesichert erfolgen muss und dass ukrainische Nuklearanlagen unter der vollständigen Kontrolle der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der IAEO stehen müssen. Dieses Schlüsselelement, das auf dem Bürgenstock neben zwei weiteren als Grundlage für den Aufbau von Vertrauen und einen künftigen Friedensprozess definiert wurden, sind in der Resolution der Generalversammlung erwähnt.
Die Schweiz verurteilte im UNO-Sicherheitsrat die jüngsten russischen Luftangriffe in der Nacht auf den 8. Juli auf Schärfste. Die Angriffe in der gesamten Ukraine forderten Tote und Verletzte, durch den Einschlag einer Rakete in die grösste Kinderklinik von Kyjiw wurden wieder Mädchen und Jungen Opfer der militärischen Aggression Russlands, die über zwei Jahre andauert. Gemäss Zahlen der UNO wurden seit dem 24. Februar 2022 fast 2000 Kinder getötet oder verletzt. «Das Völkerrecht, insbesondere die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, muss von allen Parteien strikt eingehalten werden, und in diesem Zusammenhang fordern wir Russland auf, sich daran zu halten und die zivile Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen», unterstrich die Schweiz in New York. Gemäss dem humanitären Völkerrecht stehen Krankenhäuser unter besonderem Schutz.
Die Menschen und insbesondere die Kinder in der Ukraine müssen wieder ein sicheres und normales Leben führen können. Damit dies möglich wird, muss Russland seine militärische Aggression gegen die Ukraine beenden, die Feindseligkeiten einstellen und seine Truppen aus dem gesamten ukrainischen Staatsgebiet abziehen. «Die UNO-Charta verpflichtet uns alle, die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten zu respektieren», betonte die Schweiz in ihrer Erklärung. Sie ist weiterhin entschlossen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine beizutragen im Einklang mit der UNO-Charta und dem Völkerrecht. In diesem Sinne haben sich Mitte Juni 100 Delegationen aus allen Regionen der Welt auf dem Bürgenstock getroffen, um einen Prozess für einen solchen Frieden anzustossen.
Statement der Schweiz zur Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 09.07.2024 (fr, en)
Dem Schweizer Privatsektor soll beim Wiederaufbau in der Ukraine eine zentrale Rolle zukommen. Für die bessere Einbindung will der Bundesrat in den kommenden vier Jahren 500 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die finanziellen Mittel stammen aus dem Betrag von 1,5 Milliarden Franken, der in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 für die Ukraine vorgesehen ist. Zudem will der Bundesrat mit 66 Millionen Franken den frühen Wiederaufbau im Osten des Landes sowie den Wiederaufbau und die Modernisierung von Basisinfrastruktur in den Bereichen Energiesicherheit, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr fördern. All dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen.
Die grosse Mehrheit der Staaten und Organisationen, die an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine teilgenommen haben, unterstützten das Joint Communiqué.
In ihrer Abschlussrede bezeichnete Bundespräsidentin Viola Amherd das Joint Communiqué als «ein klares Zeichen an die Menschen in der Ukraine und an alle, die von den Auswirkungen des Krieges direkt betroffen sind: Ein grosser Teil der Weltgemeinschaft hat den Willen, eine Veränderung in Gang zu setzen.» Die Diskussionen in den vergangenen zwei Tagen hätten gezeigt, dass unterschiedliche Perspektiven bestehen. «Umso bedeutender ist unser Verständnis darauf, dass der Weg in Richtung Frieden in der Ukraine weiterverfolgt werden muss – auf Basis des Völkerrechts und insbesondere der Charta der Vereinten Nationen», sagte die Bundespräsidentin.
Joint Communiqué und Liste der Staaten und Organisationen, die es unterstützen (en)
Bundesrat Ignazio Cassis hat sich heute mit Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), in Bern getroffen. Die IAEO ist die einzige international zuständige Behörde im Nuklearbereich.
Die Schweiz unterstützt aktiv die Einhaltung der bestehenden IAEO-Normen und beteiligt sich an den Bemühungen, die Grundsätze der IAEO zu fördern. In diesem Zusammenhang hat die IAEO die sieben Säulen der nuklearen Sicherheit und Sicherung während eines bewaffneten Konflikts sowie die fünf Prinzipien für den Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja aufgestellt, welche die minimale Grundlage für den Schutz von Kernkraftwerken darstellen. Die fünf Prinzipien wurden während der Schweizer Präsidentschaft im UNO-Sicherheitsrat im Mai 2023 in New York vorgestellt.
Die IAEO führt auch Missionen durch, um die Sicherheit in ukrainischen Kernkraftwerken zu stärken. Es ist daher sinnvoll, eine gemeinsame Anstrengung zur Unterstützung der nuklearen Sicherheit und Sicherung in der Ukraine anzustreben, sowohl in praktischer und finanzieller als auch in politischer Hinsicht.
Für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock (NW) haben sich bisher 90 Staaten und Organisationen angemeldet. Am 10. Juni haben Bundespräsidentin Viola Amherd, Bundesrat Ignazio Cassis und die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi zusammen mit Einsatzleiter Stephan Grieder, Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden, und Divisionär Daniel Keller, Kommandant der Territorialdivision 2, über den Stand der Vorbereitungen und die Sicherheitsvorkehrungen informiert.
An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat der Bundesrat die Ergebnisse der exploratorischen Phase zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die Voraussetzungen, damit die Konferenz einen Friedenprozess anstossen kann, sind in genügendem Masse gegeben. In einem ersten Schritt soll ein gemeinsames Verständnis der teilnehmenden Staaten entwickelt werden, im Hinblick auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Konferenz wird voraussichtlich im Juni 2024 auf dem Bürgenstock durchgeführt.
Die Konferenz soll eine Plattform für einen hochrangigen Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der UNO-Charta bieten. Sie soll ein gemeinsames Verständnis des Rahmens schaffen, der diesem Ziel förderlich ist, sowie einen konkreten Fahrplan für den Friedensprozess.
Die Schweiz engagiert sich seit gut 30 Jahren im Bereich der humanitären Minenräumung. Im Jahr 2023 wendeten das EDA und das VBS dafür rund 35.3 Millionen CHF auf. Damit gehört die Schweiz weltweit zu den 10 wichtigsten Geberländern auf diesem Gebiet. Mit ihrem Engagement fördert sie die Räumung von Minen und anderen Kampfmitteln, die Aufklärung über die Gefahren, die Opferhilfe, und die Stärkung lokaler Kapazitäten. Die Schweiz unterstützte 12 Staaten direkt durch die Finanzierung von Projekten und entsandte 14 Experten in insgesamt sechs Regionen. Sie setzt sich zudem auf diplomatischer, rechtlicher und praktischer Ebene dafür ein, dass die relevanten Übereinkommen universell umgesetzt werden.
Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine liefert die Schweiz regelmässig Hilfsgüter an die betroffenen Menschen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA finanziert und organisiert den Transport der ersten Lieferung im Jahr 2024. Heute ist der erste von drei Lastwagen in Kiew angekommen.
Die aktuelle Lieferung ist die erste in diesem Jahr und knüpft an die Ende 2023 transportierten Feuerwehr- und Ambulanzfahrzeuge an. So beinhaltet der Hauptteil des gelieferten Materials Ersatzteile für Löschfahrzeuge, Feuerwehrmaterial zur Brandbekämpfung wie Löschschaum und Brandschutzkleidung, sowie medizinische Handschuhe und Impf-Sets für Erwachsene und Jugendliche. Ausserdem werden fünf Schleifendetektoren für die humanitäre Minenräumung geliefert, welche für ein Partnerprojekt mit der Fondation suisse de déminage (FSD) zum Einsatz kommen. Das Material stammt aus den Beständen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der Stadt Burgdorf (BE). Der Gesamtwert der Lieferung beläuft sich auf rund 900'000 Franken.
Der Bundesrat hatte Ende September 2023 Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken genehmigt, um zivile und landwirtschaftliche Gebiete in der Ukraine zu entminen und dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen.
Seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 unterstützt der Bund mit verschiedenen Massnahmen die Menschen in der Ukraine in ihrer schwierigen Lage.
Von Kiew über Sumy und Lviv bis nach Kharkiv: Eine interaktive Karte stellt die Unterstützung des Bundes für die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen dar. Klicken Sie auf die Bilder, um mehr Informationen über einzelne Projekte zu erhalten.
Massnahmen des Bundes seit dem 24.02.2022
«Die Botschaft stellt die effiziente und korrekte Umsetzung der Projekte vor Ort sicher»
Bundesrat Ignazio Cassis hat an einer hochrangigen Debatte im UNO-Sicherheitsrat teilgenommen in deren Mittelpunkt der 2. Jahrestag des Kriegs in der Ukraine stand. Der EDA-Vorsteher erinnerte im Rat an das Streben nach Frieden als deklariertes Gründungsziel der Vereinten Nationen in der UNO-Charta und unterstrich, dass dieses Ziel die Daseinsberechtigung der Organisation darstellt. «Wir tragen die Verantwortung für dieses Ideal, das hier vor einem Dreivierteljahrhundert beschlossen wurde», betonte der EDA-Vorsteher in New York.
Seit dem Beginn des Kriegs konnte der Sicherheitsrat seine Verantwortung für die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit der Ukraine und ihres Volkes nicht wahrnehmen. Tausende Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben und das menschliche Leid ist immens. Vor diesem Hintergrund stellte Bundesrat Cassis die Frage was die Staatengemeinschaft tun kann, damit in der Ukraine aber auch anderswo in der Welt die Prinzipien der UNO-Charta, die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden. «Wir dürfen nicht in Pessimismus verfallen», erklärte Bundesrat Cassis.
Der Weg hin zum Frieden in der Ukraine muss gemeinsam begangen werden. Und der erste Schritt auf diesem Weg ist die Durchführung der ersten internationalen Konferenz in der Schweiz zum Frieden in der Ukraine. «Wir arbeiten unermüdlich an dem Versuch, eine neue Dynamik, einen pragmatischen und inklusiven Prozess in Gang zu setzen», hob der EDA-Vorsteher im Sicherheitsrat hervor. Damit das Anlaufen eines solchen Prozesses gelingen kann, hat Bundesrat Cassis im vergangenen Monat diverse Outreach-Aktivitäten auf verschiedenen Stufen durchgeführt. «Die Schweiz mit ihrer Tradition der Guten Dienste ist davon überzeugt, dass wir allen zuhören müssen», unterstrich Ignazio Cassis. Voraussetzung für einen erfolgreichen Friedensprozess ist eine breite Vertretung, die alle Regionen der Welt miteinschliesst.
Am Freitag nahm der Vorsteher des EDA zunächst virtuell von New York aus am Ständigen Rat der OSZE teil und trug anschliessend vor der UNO-Generalversammlung eine Erklärung vor. Am Vorabend des 2. Jahrestags des Krieges in der Ukraine rief der Bundesrat dazu auf, eine breite Allianz über die Kontinente hinweg aufzubauen, um "vereinte Nationen zu bleiben und sich nicht in uneinige Mächte zu verwandeln." Bundesrat Cassis bestätigte die Absicht der Schweiz, auf Ersuchen der Ukraine bis zum Sommer eine hochrangige Friedenskonferenz zu organisieren.
Vor der UNO-Generalversammlung sagte er: "Wir haben die Pflicht, das von dieser Versammlung erteilte Mandat zu erfüllen: den Völkern der Nationen das Recht zu sichern, in Frieden zu leben. Das bedeutet, dass wir Frieden und Gerechtigkeit in der Ukraine wiederherstellen müssen." Er versicherte, dass die Charta der Vereinten Nationen weiterhin der grundlegende Text sei, der unsere universellen Werte und die multilaterale Ordnung garantiere. Er zeigte sich entschlossen, nicht nur zum Frieden beizutragen, sondern auch Zivilisten zu schützen, die den verheerenden Auswirkungen des Krieges ausgeliefert sind. Schliesslich forderte er die Einhaltung der Genfer Konventionen, deren erster Text vor 160 Jahren veröffentlicht wurde.
Bundesrat Cassis wird am 23.02.2024 auch an einer hochrangigen Debatte im UNO-Sicherheitsrat teilnehmen. Dort steht der 2. Jahrestag des Krieges in der Ukraine im Zentrum.
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis an der UNO-Generalversammlung, 23.02.2024 (fr)
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York an einem hochrangigen Anlass über humanitäre Minenräumung in der Ukraine teilgenommen. «Die Minenräumung in der Ukraine ist Voraussetzung für den Wiederaufbau. Die Räumung von belastetem Land rettet Leben», sagte der EDA-Vorsteher in seiner Eröffnungsansprache. Es wird vermutet, dass bis zu einem Drittel des ukrainischen Staatsgebietes, – etwa die vierfache Fläche der Schweiz – durch Minen und andere Kampfmittel belastet sein könnte.
Die Belastung der Ackerflächen in der Kornkammer Europas hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Rohstoffpreise und die Ernährungssicherheit in der ganzen Welt. Sie zerstört die Grundlage für den Lebensunterhalt ukrainischer Landwirte, was wiederum die Produktionskapazitäten in dieser sehr fruchtbaren Region dauerhaft beeinträchtigen kann. Die bereits jetzt spürbaren Folgen sind steigende Nahrungsmittelpreise. Dies bedroht die Ernährungssicherheit von Millionen bedürftiger Menschen – insbesondere in Ländern des Globalen Südens. «Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen», unterstrich Bundesrat Cassis. Innovative Ansätze können dabei einen Unterschied machen und den Prozess der Minenräumung beschleunigen. Ein Beispiel dafür ist das Kartografieren von Landstrichen mit Drohnen und der Einsatz künstlicher Intelligenz für die Datenanalyse der entstandenen Bilder, um verminte Gebiete zu identifizieren.
Der EDA-Vorsteher betonte in New York, dass die Bemühungen zur Stärkung und Beschleunigung der humanitären Minenräumung in der Ukraine auch auf diplomatischer Ebene vorangetrieben werden müssen. Deswegen organisiert die Schweiz Mitte Oktober 2024 die internationale «Ukraine Mine Action Conference». Dabei soll unter anderem auch die Ernährungssicherheit in Zusammenhang mit der Minenbelastung in der Ukraine thematisiert werden.
Die Ukraine ist seit der militärischen Aggression Russlands zu einem der am stärksten verminten Länder der Welt geworden. Am 29. September 2023 genehmigte der Bundesrat weitere Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken als Beitrag zur Minenräumung in zivilen Gebieten und zum Wiederaufbau des Landes. Der Betrag wird zu gleichen Teilen vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bereitgestellt. Die finanzielle Unterstützung trägt wesentlich zur Stärkung des ukrainischen Minenräumprogramms bei.
Minen und Blindgänger führen immer wieder zu tödlichen Unfällen in der Zivilbevölkerung und behindern den Wiederaufbau der Ukraine. Angesichts der hohen Kontamination haben das EDA und die FSD (Schweizerische Stiftung für Minenräumung) am 11. Januar 2024 ein erstes Projekt im Umfang von 9,9 Millionen Franken lanciert.
Dieses Projekt sieht vor, die Minenräumung in der Provinz Charkiw im laufenden Jahr auszudehnen und zu intensivieren und Ende Frühjahr in der Provinz Cherson eine Operationsbasis zu gründen.
Dank der bereitgestellten Mittel kann die FSD sämtliche Instrumente im Bereich der Minenräumung einsetzen, um die lebensbedrohliche Situation in den verminten Gebieten zu entschärfen. Der FSD werden in Absprache mit den ukrainischen Behörden Gebiete zugewiesen, die potenziell kontaminiert sind. Dort analysiert sie zunächst die Ausgangslage, unter anderem anhand von Drohnen, um das Ausmass der Kontamination zu ermitteln.
In den tatsächlich verminten Gebieten setzt die FSD anschliessend Minenräumer ein, die die Sprengkörper zum Beispiel mit Minensuchhunden lokalisieren und mit Minenräummaschinen vernichten. Parallel zur anspruchsvollen Minenräumung besuchen andere FSD-Teams die lokale Bevölkerung, um sie für die Gefahren zu sensibilisieren und ihnen angemessene Verhaltensweisen zu vermitteln. Schon jetzt ist klar, dass die Menschen bei einer so starken Kontamination des Landes in den kommenden Jahren lernen müssen, mit den Risiken zu leben.
Für dieses Projekt sind bereits rund 50 FSD-Mitarbeitende im Einsatz. Zusätzlich werden Dutzende ukrainische Fachkräfte rekrutiert und in den Monaten Januar und Februar ausgebildet.
Insgesamt werden im Rahmen des Projekts bis zu 200 Personen beschäftigt sein, darunter zwei Teams mit Minensuchhunden sowie ein GCS-Minenräumfahrzeug zur Unterstützung der manuellen Minenräumung. Die 2023 im Rahmen eines ersten Projekts von Bund und FSD finanzierte Ausrüstung (Maschinen, Fahrzeuge und Detektoren) wird erneut eingesetzt, ebenso das bereits ausgebildete Personal. Die Feldaktivitäten sollen im März 2024 mit Beginn des Tauwetters in Angriff genommen werden.
Bei einem offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bern am Montag, 15. Januar 2024, haben die Schweiz und die Ukraine die Tiefe und Dynamik der bilateralen Beziehungen gewürdigt. Die Delegation der Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd betonte die anhaltende Solidarität der Schweiz mit der Ukraine. Ein weiteres zentrales Thema waren die nächsten Schritte nach dem Davoser Treffen der Nationalen Sicherheitsberater vom Sonntag zur ukrainischen Friedensformel. Die Schweiz erklärte sich bereit, ein hochrangiges Gipfeltreffen zu organisieren.
Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), an den Gesprächen teil.
Am 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel haben Vertreterinnen und Vertreter aus über 80 Staaten Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine diskutiert. «Was uns alle in diesem Saal vereint, ist unser Wunsch, der Ukraine und ihrem Volk die Aussicht auf die Rückkehr zu einem selbstbestimmten Leben, zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu eröffnen. Dieser Weg ist lang, aber es ist nie zu früh, sich auf die Zeit vorzubereiten, in der die Waffen schweigen», sagte Bundesrat Ignazio Cassis an der Eröffnung des Treffens in Davos, das er mit dem Chef der ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, leitete. Die Schweiz bot mit Davos die Plattform, um die Friedensformel des ukrainischen Präsidenten mit hochrangigen Vertretern von zahlreichen Nationen aus allen Kontinenten der Welt zu diskutieren.
Am 14. Januar 2024 richtet die Schweiz mit der Ukraine die vierte Ausgabe der National Security Advisor Conference aus. Die nationalen Sicherheitsberater werden in Davos – wie zuvor an den Treffen von Kopenhagen, Jeddah und Malta – über die Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine im Rahmen der Friedensformel diskutieren.
Die Friedensformel war Ende 2022 vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lanciert worden und formuliert verschiedene Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. So sollen unter anderem Aggression bestraft, Leben geschützt sowie Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden. Die Schweiz begrüsst die Initiative grundsätzlich, wie jedes Vorhaben, das als Basis für einen Verhandlungsprozess hin zu einem nachhaltigen Frieden dienen kann.
Bundesrat Ignazio Cassis wird das Treffen der Nationalen Sicherheitsberater in Davos eröffnen. Leiter der Schweizer Delegation bei den inhaltlichen Gesprächen auf Ebene der Sicherheitsberater ist Botschafter Gabriel Lüchinger, Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im EDA.
Mit der Ausrichtung des Treffens in Davos setzt die Schweiz ihre Mitarbeit an der Gestaltung einer Zukunftsperspektive für die Ukraine fort. Mit dem kurz danach stattfindenden World Economic Forum (WEF) ergeben sich Synergien, um eine möglichst breit aufgestellte Teilnahme von vielen Ländern zu ermöglichen.
Mit der Ausrichtung dieser Konferenz leistet die Schweiz einen Beitrag zur Unterstützung von Diskussionen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Nach der URC 2022 in Lugano, an welcher der politische Wiederaufbauprozess auf breiter Basis lanciert wurde, organisiert die Schweiz nun in Davos erneut eine wichtige Konferenz: Unter der Leitung von Bundesrat Cassis soll die 1. Etappe der ukrainischen Friedensformel abgeschlossen werden können.
Die Schweiz ist regelmässig Gastgeberin von Verhandlungen oder Vermittlerin für Gespräche und Treffen. In diesem Sinne hat die Ukraine die Schweiz als Austragungsort für die nächste NSA-Konferenz angefragt. Damit setzt die Schweiz ihre Mitarbeit an der Gestaltung einer Zukunftsperspektive für die Ukraine fort. Mit dem kurz danach stattfindenden WEF ergeben sich vielversprechende Synergien, um eine möglichst breit aufgestellte Teilnahme von vielen Ländern zu ermöglichen.
Bundesrat Ignazio Cassis wird die Schweiz vor Ort vertreten und die Konferenz eröffnen. Die inhaltlichen Gespräche finden auf Ebene der National Security Advisor statt. Schweizer Delegationsleiter ist Botschafter Gabriel Lüchinger, Leiter der Abteilung Internationale Sicherheit im EDA.
Es werden rund 120 Staaten auf Stufe der National Security Advisors zur Konferenz eingeladen. Die definitive Liste der Teilnehmenden wird erst sehr kurzfristig vor der Konferenz feststehen.
Die Mitarbeit der Schweiz im Rahmen der Friedensformel ergänzt die Massnahmen, die der Bund bislang zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen und zur Gestaltung der Zukunft der Ukraine umsetzt. So wurde mit der Ukraine im Juli 2022 in Lugano der politische Wiederaufbauprozess auf breiter Basis lanciert. Der Bund setzt sich ausserdem für die strafrechtliche Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen wie etwa Kriegsverbrechen oder das Verbrechen der Aggression sowie die Suche und Identifikation vermisster Personen ein.
Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit leistet der Bund humanitäre Hilfe und hat bestehende Projekte der Entwicklungszusammenarbeit auf den neuen Kontext angepasst. Seit Ausbruch des Krieges hat er die Bevölkerung in der Ukraine mit über 350 Mio. Franken unterstützt.
Am 29. September 2023 hat der Bundesrat ausserdem Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken für die humanitäre Minenräumung genehmigt. Der Betrag wird zu gleichen Teilen vom EDA und dem VBS bereitgestellt.
Am Treffen der Nationalen Sicherheitsberater in Malta unterstrich der Vertreter der Schweiz, Botschafter Gabriel Lüchinger, dass die Schweiz weiterhin den Prozess für einen Frieden in der Ukraine unterstützt. Im Zentrum der Konferenz, an der rund 90 Staaten aus allen Kontinenten sowie die EU teilnahmen, standen die Grundsätze der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie die Diskussion verschiedener Aspekte für deren Umsetzung.
Der Bundesrat hat am 29. September 2023 Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken genehmigt, um zivile und landwirtschaftliche Gebiete in der Ukraine zu entminen und dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen vom VBS und vom EDA bereitgestellt.
Die Schweiz verfügt im Bereich der Minenräumung über fundiertes Fachwissen, was ihrer humanitären Tradition entspricht. Das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) bot der Ukraine in den letzten zehn Jahren Schulungen, strategische Unterstützung und technische Beratung an, um die Kapazitäten der staatlichen Einrichtungen zu stärken. Zu den wenigen Akteuren, die heute im Bereich der Minenräumung in der Ukraine bereits tätig sind, gehört auch eine Schweizer Organisation, die Fondation suisse de déminage (FSD), die damit ihr im seit 2014 umkämpften Donbass begonnen Engagement fortsetzt. In der Schweiz sind ausserdem Hersteller von Minenräummaschinen ansässig.
Mit Blick auf den nahenden Winter hat die Humanitäre Hilfe des Bundes rund 20 Tonnen an Material in die Ukraine geliefert. Zwei Lastwagen transportierten das Material, darunter Schlafsäcke, Arbeitsschuhe, Kochgeschirr und Kochkisten. Es war vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zur Verfügung gestellt worden. Die Lieferung erreichte die ukrainische Stadt Odessa am 18. September 2023.
Ignazio Cassis und der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) Rafael Grossi tauschten sich zum dritten Mal innerhalb eines Jahres aus. Dies unterstreicht die Bedeutung, welche die Schweiz der nuklearen Sicherheit beimisst, insbesondere im Kontext des Kriegs gegen die Ukraine. Der EDA-Vorsteher betonte im Gespräch mit Grossi, dass die Schweiz nach wie vor besorgt ist bezüglich der Situation des Kernkraftwerks Saporischschja. Vor diesem Hintergrund kündigte Cassis Grossi an, dass die Schweiz die IAEA mit einer Million Franken für ihre Missionen in der Ukraine unterstützen wird. Dieser finanzielle Beitrag ergänzt die materielle Unterstützung der Schweiz mit Jodtabletten und Schutzanzügen.
Die finanzielle und materielle Unterstützung reiht sich in das starke Engagement der Schweiz für die nukleare Sicherung und Sicherheit in der Ukraine. Die Schweiz unterstützt auch die Einhaltung der bestehenden IAEA-Standards aktiv. So ermöglichte die Schweiz während ihrer Präsidentschaft im UNO-Sicherheitsrat im Mai 2023 die Präsentation der fünf Prinzipien der IAEA zum Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja. Die Prinzipien lauten wie folgt: Keine Angriffe gegen das Kraftwerk; keine Lagerung oder Stationierung schwerer Waffen oder Truppen auf der Anlage; keine Gefährdung der externen Stromversorgung; Schutz des Kraftwerks vor Angriffen und Sabotage für den sicheren Betrieb und das Verbot aller Handlungen, welche diese Prinzipien untergraben. Der EDA-Vorsteher erinnerte damals daran, dass der Schutz des Kernkraftwerks eine Frage des Respekts des humanitären Völkerrechts ist.
Über die Zusammenarbeit mit der IAEA hinaus, ist die Schweiz auch aktiv in der Arbeitsgruppe «Radiation and Nuclear Safety». Diese ist Teil der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Rahmen der Arbeitsgruppe setzt sich die Schweiz dafür ein, dass die Arbeit der Gruppe in Einklang mit den fünf Prinzipien und den existierenden IAEA-Prozessen steht.
Über die Zusammenarbeit mit der IAEA hinaus, ist die Schweiz auch aktiv in der Arbeitsgruppe «Radiation and Nuclear Safety». Diese ist Teil der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Rahmen der Arbeitsgruppe setzt sich die Schweiz dafür ein, dass die Arbeit der Gruppe in Einklang mit den fünf Prinzipien und den existierenden IAEA-Prozessen steht.
Bundespräsident Berset hat im Sicherheitsrat an einer Debatte zur Ukraine teilgenommen. Diese fand unter albanischem Vorsitz während der Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Der Bundespräsident unterstrich dabei die zentrale Bedeutung der UNO-Charta für Frieden und Sicherheit auf der Welt. Doch die Zahl der Konflikte nimmt zu und damit auch das Leiden der Zivilbevölkerung. Alain Berset verurteilte die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sie ist ein markantes Beispiel für den Bruch mit den Prinzipien der UNO-Charta. Der Bundespräsident forderte Russland auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Territorium
Die Folgen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sind weltweit spürbar. Die Ernährungssicherheit ist gefährdet, der Energiesektor ist beeinträchtigt und nukleare Risiken nehmen zu. Deswegen sind ein starker Multilateralismus und gegenseitiges Vertrauen wichtiger denn je, um Frieden in der Ukraine zu erreichen.
Die Aufgabe des Wiederaufbaus der Ukraine im Sinne der Lugano-Prinzipen ist immens. Die Schweiz zeigt sich mit der ukrainischen Bevölkerung in zahlreicher Hinsicht solidarisch. Sie unterstützt unter anderem die humanitäre Minenräumung mit Expertenwissen sowie Materiallieferungen und plant dieses Engagement weiter auszubauen. Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative zurückzukehren.
Statement von Bundespräsident Alain Berset im UNO-Sicherheitsrat, 20.09.2023
Im Mai 2023 hat der Europarat mit dem Schadensregister eine Datenbank eingerichtet, in der Beweise und Informationen über Schäden festgehalten werden, die der Ukraine durch die Russische Föderation zugefügt wurden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 beschlossen, dass die Schweiz diesem Schadensregister beitritt. Der Beitritt unterstreicht die Unterstützung der Schweiz für die vom Krieg betroffenen Menschen und den politischen Wiederaufbauprozess der Ukraine, den die Schweiz mit der ukrainischen Regierung an der Ukraine Recovery Conference 2022 in Lugano auf breiter Ebene initiiert hatte.
Bei einem hochrangigen Treffen, das unter dem Vorsitz des britischen Aussenministers und in Anwesenheit seines ukrainischen Amtskollegen stattfand, bekräftigte die Schweiz ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gemäss Völkerrecht. Sie erinnerte zudem an die Verpflichtung aller Parteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Das Treffen bot der Schweiz Gelegenheit, Fragen rund um den Wiederaufbau ins Zentrum zu rücken, die bereits heute angegangen werden sollen. Lanciert wurde der Wiederaufbauprozess an der von der Schweiz und der Ukraine gemeinsam organisierten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine (URC2022), die im Juli 2022 in Lugano stattfand. Ergebnis dieser Konferenz waren die Grundsätze von Lugano, die von allen Teilnehmerländern unterzeichnet worden waren. Bundesrat Ignazio Cassis, Gastgeber der URC2022, sicherte der ukrainischen Bevölkerung am 22. Juni 2023 an der URC2023 in London eine Fortsetzung der Unterstützung der Schweiz beim Wiederaufbau ihres Landes zu. Gastgeber der URC2022, sicherte der ukrainischen Bevölkerung am 22. Juni 2023 an der URC2023 in London eine Fortsetzung der Unterstützung der Schweiz beim Wiederaufbau ihres Landes zu.
Die Schweiz rief an diesem Treffen auch zur weltweiten Ernährungssicherheit auf, namentlich im Hinblick auf die Verlängerung der Schwarzmeer-Initiative. Die Schweiz bedauert die Entscheidung Russlands zur Schwarzmeer-Initiative (Grain Deal) und hofft, dass diese in naher Zukunft verlängert wird. Seit ihrer Verabschiedung im Juli 2022 konnten dank dieser Initiative über 32 Millionen Tonnen Lebensmittel in 45 Länder auf drei Kontinenten exportiert werden. Die Schweiz unterstützt mit ihren guten Diensten sowie als Gaststaat die Bestrebungen des UNO-Generalsekretärs und der Türkei, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen und diese wichtige Initiative zu verlängern.
Die Schweizer Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Pascale Baeriswyl, rief im Namen der Schweiz auf, die Grundsätze der UNO-Charta hochzuhalten, bilden diese doch die Grundlage für den Aufbau eines gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens in der Ukraine. «Die Schweiz verfolgt die diversen Friedensbemühungen, hält aber fest, dass die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine respektiert werden müssen», fügte die Botschafterin in Bezug auf die verschiedenen Initiativen der internationalen Gemeinschaft hinzu.
Die Schweiz unterstützte erneut den Internationalen Strafgerichtshof sowie die weiteren Massnahmen und Mechanismen zur Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer und zum Wiederaufbau der Ukraine. Dazu gehört auch das sogenannte Schadenregister des Europarates. Die Schweiz unterstrich diese Notwendigkeit der Gerechtigkeit auch während der jährlichen Debatte über die Lage in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten, die am folgenden Tag (18.7.23) in der UNO-Generalversammlung stattfand. Die Schweiz unterstrich diese Notwendigkeit der Gerechtigkeit auch während der jährlichen Debatte über die Lage in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten, die am folgenden Tag (18.7.23) in der UNO-Generalversammlung stattfand.
Pascale Baeriswyl brachte auch die Besorgnis der Schweiz über den Einsatz von Antipersonenminen und Streumunition in der Ukraine zum Ausdruck. "Als Vertragsstaat der Ottawa- und der Oslo-Konvention ruft die Schweiz alle Staaten und Konfliktparteien auf, diese Waffen nicht einzusetzen", erklärte sie dem Rat. Bei der Unterstützung für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine setzt die Schweiz auf ihre Expertise. Derzeit werden neue Massnahmen in diesem Bereich eingeleitet. Den entsprechenden Nachtragskredit hat das Parlament in der Sommersession 2023 gutgeheissen. Im laufenden Jahr wird die Schweiz die Ukraine im Bereich der humanitären Minenräumung mit mindestens 15 Millionen Franken unterstützen.
Bei der Unterstützung für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine setzt die Schweiz auf ihre Expertise. Derzeit werden neue Massnahmen in diesem Bereich eingeleitet. Den entsprechenden Nachtragskredit hat das Parlament in der Sommersession 2023 gutgeheissen.
Das in Genf ansässige Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) wird seine Präsenz in Kiew entsprechend ausbauen. «Dank des Schweizer Beitrags können wir unsere Aktivitäten in der Ukraine ausweiten und zu einer effizienten, zielführenden und sicheren Planung, Priorisierung und Umsetzung von Minenräumungsaktivitäten beitragen», erläutert der Direktor des GICHD, Stefano Toscano. Das EDA und das VBS finanzieren die Aktivitäten des GICHD von 2023 bis 2025 mit 3,2 Millionen Franken.
Die Aktivitäten der Fondation suisse de déminage (FSD) in der Ukraine, insbesondere in der Region Charkiw, werden ebenfalls vom EDA sowie von Liechtenstein bis März 2024 mit einem Betrag von 2,5 Millionen Franken unterstützt.
Diese beiden Projekte sind Teil einer breiter angelegten Unterstützung der Schweiz für die Ukraine. Im laufenden Jahr wird die Schweiz die Ukraine im Bereich der humanitären Minenräumung mit mindestens 15 Millionen Franken unterstützen.
Die Lage in der Ukraine wird am 17. Juli 2023 auch im UNO-Sicherheitsrat erörtert.
Medienmitteilung «Schweizer Expertise für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine», 17.07.2023
Tradition und Prinzipien der Schweiz für die humanitäre Minenraümung
An der Ukraine Recovery Conference 2023 in London hat Bundesrat Ignazio Cassis deutlich gemacht, dass die Menschen in der Ukraine weiterhin auf die Unterstützung der Schweiz bei Wiederaufbau in ihrem Land zählen können. Am Folgetreffen der Konferenz von Lugano skizzierte der EDA-Vorsteher die Schwerpunkte der Schweiz im Wiederaufbauprozess, darunter auch die Unterstützung bei der humanitären Minenräumung.
Die Schweiz unterstützt seit mehr als zwei Jahrzehnten politisch und finanziell die Aktionen im Bereich der humanitären Minenräumung. In der Ukraine ist die humanitäre Minenräumung entscheidend für den Wiederaufbau.
Als Beitrag zur Verringerung der Folgen nach der Zerstörung des Staudamms hat die Schweiz Rohre und Pumpen an die Wassernetzbetreiber oberhalb des Staudamms geliefert. Dadurch können Wasserversorgungssysteme auch bei niedrigeren Wasserständen betrieben werden. Zudem hat sie 31 Wassertanks in der Ukraine beschafft und zusammen mit Wasserabfüllgestellen aus der Schweiz an verschiedene Gemeinden geliefert, die oberhalb des Staudamms von Wasserknappheit betroffen sind. Mit diesen Tanks können insgesamt über 60'000 Personen mit Trinkwasser versorgt werden. Weiter wurde ein dringend benötigtes Geländefahrzeug (für Personen- und Materialtransport auf jedem Untergrund, auch durch Wasser) zuhanden des staatlichen Rettungsdienstes der Ukraine (State Emergency Service of Ukraine, SESU) finanziert. Dieses wird zusammen mit zahlreichen anderen Fahrzeugen und Materialien, die die Schweiz bereits in den vergangenen Monaten an SESU geliefert hatte, in den betroffenen Regionen eingesetzt werden können.
Zurzeit wird mit Gemeinden, lokalen Wassernetzbetreibern, der Regierung und NGOs eruiert, welches Material wo benötigt wird und wie dieses am besten beschafft werden kann. Diese Woche sind zwei Expertinnen und Experten der Humanitären Hilfe der Schweiz, die auf Wasser, Sanitäranlagen und Hygiene (WASH) spezialisiert sind, in die betroffenen Gebiete gereist, um Bedürfnisse und Unterstützungsmöglichkeiten abzuklären.
Viele von der DEZA mitfinanzierte Partnerorganisationen haben ihre Aktivitäten angepasst, um den von den Überschwemmungen betroffenen Menschen Soforthilfe zu leisten. So unterstützt die Schweizer Partnerorganisation Partnership Fund for a Resilient Ukraine (PFRU) die lokale Regierung der Stadt Kherson und SESU bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe; darunter Boote, Ausrüstung zur Wasserrettung und Evakuierung von Verletzten, Vouchers für Treibstoff für lokale Freiwillige in Rettungseinsätzen und Generatoren für lokale Gemeinden. Andere von der DEZA mitfinanzierte NGOs leisten ebenfalls Nothilfe (Hygienekits, Material für Unterkünfte, Lebensmittel und andere Hilfsgüter) für die von den Überschwemmungen Betroffenen.
Der Zugang und die Hilfeleistung in der Region werden durch verschobene und angeschwemmte Minen erschwert.
Ein weiteres Mitglied des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe ist an die UNO sekundiert und arbeitet dort massgeblich in der Koordination von WASH-Massnahmen mit den ukrainischen Wassernetzbetreibern.
Der UNO-Sicherheitsrat traf sich am 6. Juni zu einer Dringlichkeitssitzung und hat sich mit der Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka in der Ukraine befasst. Die Schweiz äusserte sich tief besorgt über diese neuen Entwicklungen, welche die von der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gekennzeichneten Zivilbevölkerung zusätzlich belasten. Auch UNO-Generalssekretär António Guterres meldete sich gestern mittels Medienmitteilung zu Wort und hielt fest, dass wir vor einer humanitären, wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophe stehen.
Tausende Menschen werden von dieser Katastrophe betroffen sein. Neben den verheerenden kurzfristigen Folgen in der Südukraine muss auch mit schwerwiegenden langfristigen Folgen gerechnet werden. «Die Schweiz ist besorgt über die Risiken, die massive Überschwemmungen für die Umwelt sowie für die Energie- und Nahrungsmittelsicherheit, einschliesslich der Wasserversorgung, mit sich bringen könnten», sagte Adrian Dominik Hauri im Sicherheitsrat in New York.
Dieses Ereignis ist ein trauriges Beispiel für den Zusammenhang zwischen Wasser und dem Schutz der Zivilbevölkerung, mit dem sich der UNO-Sicherheitsrat auf Anregung der Schweiz und Mosambiks bereits im März 2023 eingehend befasst hat. Namentlich hängt die Frischwasserversorgung der Krim massgeblich vom Nowa Kachowka-Staudamm ab. In dieser Krisensituation muss der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund stehen, wie es das humanitäre Völkerrecht verlangt. Auch der Schutz der Umwelt in bewaffneten Konflikten ist von zentraler Bedeutung. Die Schweiz ist bereit die sofortige Reaktion der UNO und der humanitären Partner voll zu unterstützen, die in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um lebenswichtige Hilfe zu leisten und unter anderem die Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Alle Konfliktparteien sind verpflichtet, den humanitären Zugang zu allen hilfsbedürftigen Personen sicherzustellen.
Der Nowa Kachowka-Staudamm ist auch zentral für das Kühlsystem des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja, zu welchem der Sicherheitsrat während der Präsidentschaft der Schweiz unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis erst kürzlich beraten hat. Die von Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, definierten «sieben Säulen» besagen u.a., dass die Integrität der Anlage und logistische Zufuhr jederzeit gewährleistet sein muss.
Angesichts der Dringlichkeit und des Ernstes der Lage unterstrich die Schweiz im Rat, dass Angriffe auf die zivile Infrastruktur nicht hinnehmbar sind. Das humanitäre Völkerrecht verbietet Angriffe auf zivile Objekte und sieht einen besonderen Schutz für Staudämme vor. Die Schweiz fordert alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Ein weiteres Mal verurteilte die Schweiz die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und rief Russland dazu auf, die Lage umgehend zu deeskalieren, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Territorium zurückzuziehen.
Unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis diskutierte der UNO-Sicherheitsrat am 30. Mai 2023 in Anwesenheit der Ukraine den Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja. «Wir alle sind uns der Risiken für die Zivilbevölkerung bewusst, wenn sich ein Kernkraftwerk in einem Kriegsgebiet befindet. Es ist unsere Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen», sagte Bundesrat Cassis in New York.
Am Briefing präsentierte der Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, dem Rat fünf Prinzipien für den Schutz des Kernkraftwerks im Südosten der Ukraine:
Während der Sitzung wiederholte die Schweiz ihre Verurteilung der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie jeglicher Angriffe gegen zivile Infrastruktur. Die Schweiz rief Russland erneut dazu auf, seine Truppen von ukrainischem Territorium zurückzuziehen. Sie begrüsste den Einsatz der IAEO für den Schutz ziviler Kernkraftwerke in der Ukraine und rief alle Ratsmitglieder auf, die von der IAEO vorgeschlagenen fünf Prinzipien zum Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja zu unterstützen. Bundesrat Cassis forderte insbesondere Russland und die Ukraine auf, diese fünf Prinzipien vollständig umzusetzen.
In Absprache mit der IAEO und den anderen Ratsmitgliedern hat sich die Schweizer Diplomatie in den letzten Wochen für die Durchführung der Sitzung eingesetzt. Die Schweiz erinnerte daran, dass der Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja eine Frage des Respekts des humanitären Völkerrechts ist. Die Achtung und Förderung dieses Rechts ist eine Priorität der Schweiz und ein Pfeiler ihrer Guten Dienste.
Die heutige Sitzung steht thematisch in Zusammenhang mit den Prioritäten des Bundesrates für den Schweizer Einsitz im Sicherheitsrat. Während des Präsidialmonats Mai wurden mehrere Sitzungen von Mitgliedern des Bundesrates geleitet. Am 3. und 4. Mai fanden unter dem Vorsitz von Bundesrat Ignazio Cassis eine offene Debatte mit Fokus auf gegenseitigem Vertrauen sowie eine Sitzung zur Zusammenarbeit zwischen der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Am 23. Mai unterstrich Bundespräsident Alain Berset im Rat, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Praxis verstärkt umgesetzt werden muss. Bundesrätin Viola Amherd sass ihrerseits am 25. Mai einer Sitzung zur Finanzierung von Friedensmissionen in Afrika vor. Die heutige Sitzung setzt den Schutz der Zivilbevölkerung vor nuklearen Katastrophen in den Fokus. Mit diesen und weiteren geografischen und thematischen Sitzungen ist der Bundesrat bei der Umsetzung seiner Prioritäten auf Kurs. Insgesamt zieht die Schweiz ein positives Fazit über diese erste Ratspräsidentschaft.
Fünf Occasion-Ambulanzfahrzeuge wurden in Kyiv lokalen NGOs übergeben, die der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Zürich der Ukraine spenden, eine weitere Lieferung ist für Sommer 2023 geplant. Die Schweiz setzt damit ihre langfristige Unterstützung für die Ukraine fort. Die beim EDA angegliederte Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) finanzierte und organisierte die Transporte. Nach der Übergabe durch die Schweizer Botschaft in Kyiv an die lokalen NGOs SMARTA und Caritas Ukraine werden die Ambulanzen in Spitälern im Oblast Charkiw und der Stadt Kramatorsk zum Einsatz kommen.
Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 24. Februar 2023 an einer hochrangigen Debatte des UNO-Sicherheitsrates in New York teil. Der Vorsteher des EDA rief dazu auf, die russischen Streitkräfte, die sich seit einem Jahr auf dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine befinden, abzuziehen und die Genfer Konventionen einzuhalten. Er unterstrich zudem das Engagement der Schweiz für eine friedliche Lösung des Konflikts.
«Nach einem Jahr Krieg müssen wir unsere Kräfte, Ideen und Mittel bündeln, um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen und die Rückkehr zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten», sagte Bundesrat Cassis.
Als dauerhaft neutraler Staat kommt die Schweiz ihren neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nach. Sie begünstigt keine Kriegspartei militärisch. «Allerdings bedeutet Neutralität keineswegs Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen des Völkerrechts», rief Cassis in Erinnerung. «Die Schweiz ist jederzeit bereit, alle zusammenzubringen, um auf eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts und auf Frieden hinzuwirken», führte der Vorsteher des EDA aus.
Bundesrat Ignazio Cassis weilt Ende dieser Woche, ein Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, am Sitz der Vereinten Nationen in New York, um an einer dringlichen Sondersitzung der UNO-Generalversammlung und an einer Debatte im Sicherheitsrat teilzunehmen. Der Vorsteher des EDA betonte in seiner Stellungnahme, dass die Schweiz die andauernde militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Er forderte eine sofortige Beendigung des Konflikts und den Abzug der russischen Streitkräfte aus dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine.
Die UNO-Generalversammlung verabschiedete in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis mit grosser Mehrheit (141 Stimmen) eine Resolution, welche die Staaten und internationalen Organisationen auffordert, die diplomatischen Bemühungen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der UNO-Charta stärker zu unterstützen, und von Russland den Abzug seiner Truppen aus der Ukraine verlangt.
«Mit der heutigen Resolution senden wir ein starkes Zeichen des Friedens und der Achtung unserer gemeinsamen Grundsätze», sagte Bundesrat Cassis vor der Generalversammlung. In der Resolution werden die UNO-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen aufgefordert, ihre Friedensbemühungen zu verstärken. «Ein klares Signal der Staatengemeinschaft an Russland», so der Vorsteher des EDA, der zudem an die gesamte internationale Gemeinschaft appellierte, «sich geschlossen für eine friedliche Lösung dieses Konflikts einzusetzen».
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine militärisch angegriffen. Zum Jahrestag des Beginns der Militäraggression bekundet der Bundesrat sein Mitgefühl mit der vom Krieg betroffenen Bevölkerung, zieht Bilanz seines Engagements und beantragt die sofortige Freigabe eines neuen Hilfspakets in der Höhe von 140 Millionen Franken.
Die in diesem Nothilfepaket vorgesehene Hilfe baut auf dem Engagement der Schweiz in der Ukraine und der Republik Moldova auf. Sie antwortet konkret auf Bedürfnisse und Anfragen der beiden Länder in Bereichen, in denen die Schweiz über spezifische Expertise verfügt. Die Aktionslinien umfassen zum Beispiel Schutzunterkünfte für Schulen, Reparaturen an Krankenhäusern und an der Energieinfrastruktur, oder Kleinkredite an landwirtschaftliche KMU, Minenräumung oder psychosozialen Support für die Bevölkerung.
Krieg gegen die Ukraine – Massnahmen des Bundes seit dem 24.02.2022
Die Schweiz setzt ihre Hilfslieferungen für die ukrainische Bevölkerung fort und liefert rund 390 Paletten mit Winterausrüstung. Die Schweizer Armee stellt der ukrainischen Bevölkerung Kälteschutzbekleidung aus ihrem Vorrat zur Verfügung. Dabei handelt es sich unter anderem um rund 170’000 Paar Handschuhe, 40’000 Paar Socken und 2000 Decken.
Das Militärmaterial hat am 25. Januar 2023 das Armeelogistikcenter Othmarsingen verlassen und wird per Lastwagen in drei Tagen nach Kyjiv (Kiew) befördert. Die Lieferung erfolgt unter der Federführung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).
Im vergangenen Dezember waren für den bevorstehenden Winter bereits Heizgeräte und Generatoren in die Ukraine geliefert worden. Organisiert wird der Transport von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Ausrüstung wird dem ukrainischen Zivilschutz übergeben, der sie an die Bevölkerung weiterverteilt.
Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, die im vergangenen Juli in Lugano stattfand, wird 2023 in London weitergeführt: In Anwesenheit des Staatssekretärs des ukrainischen Aussenministeriums, Oleksandr Bankov, übergab Bundesrat Ignazio Cassis am WEF in Davos dem britischen Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Grant Shapps offiziell die Federführung für die Vorbereitung der nächsten Ukraine Recovery Conference. Die Prinzipien von Lugano nannte der Vorsteher des EDA einen «Kompass», der für den Wiederaufbau der Ukraine auch in dunklen Zeiten den Weg weist.
«In London wird weitergeführt, was in Lugano beschlossen worden ist», sagte Bundesrat Ignazio Cassis, als er dem britischen Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Grant Shapps, offiziell die Federführung für die Vorbereitung der nächsten Ukraine Recovery Conference übergab. In Lugano sei der Blick auf die Zeit nach dem Krieg gerichtet worden, um den Menschen in der Ukraine Hoffnung zu geben, sagte Bundesrat Cassis. «Ich bin überzeugt, dass wir auch in den dunklen Zeiten, die wir derzeit durchleben, einen Kompass benötigen, der uns die Richtung weist», fügte er an. «Dieser Kompass ist die Erklärung von Lugano.»
Vom 17. bis 19. Januar 2023 findet das World Economic Forum (WEF) statt. Für Bundesrat Ignazio Cassis sind die Situation in der Ukraine und die Fortführung des Schweizer Engagements zum Wiederaufbau der Ukraine ein Schwerpunkt seiner Gespräche in Davos. Am 18. Januar 2023 wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gemeinsam mit Vertretern Grossbritanniens und der Ukraine den Handover-Event der Ukraine Recovery Conference «From Lugano to London» durchführen. Grossbritannien übernimmt dann die Federführung bei der Vorbereitung der nächsten Ukraine Recovery Conference. Weiter wird Bundesrat Cassis an Veranstaltungen teilnehmen, die den Krieg in der Ukraine und dessen globale Folgen thematisieren.
Am ersten Tag seines Aufenthalts hat Bundesrat Cassis Olena Selenska getroffen. Auch mit der Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprach Bundesrat Cassis über die aktuelle Lage in der Ukraine und das Schweizer Engagement zum Wiederaufbau Landes.
Krieg in der Ukraine. Massnahmen der Schweiz seit dem 24.02.2022 (PDF, 1 Seite, 27.8 kB, Deutsch)
Finanzielle Unterstützung der Schweiz seit dem 24.02.2022 (PDF, 1 Seite, 29.9 kB, Deutsch)
Kurz vor Weihnachten haben sich mehrere Lastwagen von Bern aus auf den Weg in die Ukraine aufgemacht. Sie transportieren 40 mobile Heizgeräte und 40 Generatoren zu den Menschen, die unter dem Krieg und der Kälte leiden. Nach der Ankunft werden die Geräte werden dem ukrainischen Zivilschutz übergeben.
Die Heizkörper und Generatoren können in Zelten oder grossen Räumen eingesetzt werden, in denen sich die Bewohner aufwärmen können. Zusammengestellt wurde das Material in der Schweiz durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Sie organisiert auch den Transport. Die Entsendung von zusätzlichem Hilfsmaterial wird derzeit geprüft.
Mit der Lieferung reagiert die Schweiz auf die prekäre Lage der Menschen in der Ukraine, die sich durch die Angriffe der russischen Armee auf zivile Infrastruktur noch verschlimmert hat. Viele Menschen sind aufgrund der gezielten Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes ohne Strom und Heizung. Auch der Zugang zu Trinkwasser oder Telekommunikation ist an vielen Orten unterbrochen.
Seit Wochen unterstützt deshalb die Schweiz die Ukraine mit Hilfsgütern. Unter anderem wurde dem ukrainischen Zivilschutz Material zur Brandbekämpfung geliefert und das Personal für den Einsatz von Löschfahrzeugen ausgebildet (vgl. Video). Vor einer Woche transportierten ausserdem mehrere Lastwagen Generatoren in die Ukraine.
Vor einer Woche transportierten ausserdem mehrere Lastwagen Stromgeneratoren in die Ukraine.
An der Konferenz von Paris vom 13. Dezember 2022 präsentierte Bundespräsident Ignazio Cassis den Aktionsplan Winterhilfe für die Ukraine. Der Bundesrat hatte dafür im November 100 Mio. CHF bereitgestellt. Das Parlament hat dem Aktionsplan im Dezember zugestimmt.
Krieg in der Ukraine. Massnahmen der Schweiz seit dem 24.02.2022 (PDF, 1 Seite, 27.8 kB, Deutsch)
Finanzielle Unterstützung der Schweiz seit dem 24.02.2022 (PDF, 1 Seite, 29.9 kB, Deutsch)
Russische Angriffe haben rund die Hälfte der Energie-Infrastruktur in der Ukraine zerstört. Der Zugang zu Trinkwasser sowie die Strom- und Telekommunikationsverbindungen sind an viele Stellen unterbrochen. Der Wintereinbruch macht die bereits schon prekäre Lage der Menschen in der Ukraine noch prekärer. Wie den vom Krieg betroffenen Menschen kurzfristig geholfen werden kann, war Thema der Konferenz zur «Ukraine civilian resilience», die von Frankreich und der Ukraine in Paris ausgerichtet wurde.
Bundespräsident Cassis hat in Paris an einer Konferenz teilgenommen, in deren Zentrum konkrete Massnahmen zur humanitären Hilfe der Menschen in der Ukraine angesichts des Winters standen. Geleitet von Frankreich und der Ukraine. Sie fokussiert auf konkrete Unterstützungmassnahmen für die kommenden vier Monate in den Bereichen Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Transporte und nimmt die Diskussion über den Wiederaufbau der Ukraine auf, der an der Ukraine Recovery Conference im Juli in Lugano auf breiter Basis initiiert und später an der Konferenz von Berlin weitergeführt wurde.
Bundespräsident Cassis unterstrich in Paris, dass Unterstützung für die Menschen in der Ukraine dringend sei. Er habe bei seinem Besuch in Kyjjiv (Kiew) im Oktober 2022 mit eigenen Augen gesehen, zu welchen Zerstörungen die russischen Angriffe geführt haben. Er verwies auf das Aktionspaket Winterhilfe, das der Bundesrat beschlossen und welches vom Parlament genehmigt worden ist. Es unterstützt im Umfang von 100 Mio. CHF Projekte zur dringlichen Reparatur von Energie-Infrastrukturen und zur Wintervorbereitung vieler Menschen in der Ukraine. In diesen Tagen transportieren ausserdem Lastwagen 30 Generatoren aus der Schweiz in die Ukraine.
Damit die Unterstützung der Staaten auch wirksam ist, brauche es eine gute Koordination, unterstrich Bundespräsident Cassis an der Konferenz. Die Lugano-Prinzipien sind auch hier die Grundlage, und der Vorsteher des EDA begrüsste die jüngst von den G7-Staaten beschlossene Plattform zur Koordination der Unterstützung seitens der Geberstaaten. So wichtig wie die Koordination sei, Vertrauen zu schaffen. Und «Vertrauen entsteht dank unseren gemeinsamen Projekten und durch die Umsetzung konkreter und ambitiöser Reformen», sagte Bundespräsident Cassis.
Bundespräsident Ignazio Cassis hat an der Internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine teilgenommen, die auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission in Berlin stattfand. Im Rahmen der Konferenz wurde erörtert, wie ein nachhaltiger, inklusiver Wiederaufbau der Ukraine gelingen kann. Den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus bildet die «Lugano-Deklaration» als Ergebnis der Ukraine Recovery Conference (URC2022).
Ein Jahr nach seinem letzten Besuch ist Bundespräsident Cassis erneut in die Ukraine gereist. Ziel der Reise ist es, sich vor Ort im direkten Gespräch ein Bild der Lage und der humanitären Bedürfnisse zu machen und gemeinsam mit den ukrainischen Co-Organisatoren der URC2022 zu besprechen, wie der Wiederaufbau im kriegsgezeichneten Land umgesetzt und vorangebracht werden kann. Beim Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj kamen in erster Linie die Lage im Land, namentlich Russlands Luftangriffe auf ukrainische Wohnquartiere, die aktuelle Situation an der Front und die Herausforderungen des nahenden Winters zur Sprache. Ferner tauschten sich die beiden Präsidenten über die Schweizer Unterstützung für die Ukraine im bilateralen und multilateralen Rahmen aus.
Während seines Aufenthalts in Kyiv traf Bundespräsident Ignazio Cassis auch den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal. Mit diesem hielt er drei Monate zuvor gemeinsam die Recovery-Konferenz in Lugano ab. Der Fokus des Gesprächs lag dementsprechend auf dem Follow-Up der Konferenz und wie die an der URC2022 festgelegten Eckwerte des Wiederaufbaus für die Ukraine wirksam werden können. «Gerne wäre ich unter anderen Vorzeichen hierher zurückgekehrt. Genau jetzt ist es aber umso wichtiger. Gemeinsam mit der ukrainischen Regierung wollen wir konkret erfassen, welches die dringendsten humanitären Bedürfnisse sind. Wir wollen auch die ukrainischen Anstrengungen für einen innovativen Wiederaufbau unterstützen. Der in Lugano präsentierte ukrainische Wiederaufbauplan und die dort definierten «Lugano-Prinzipien» bilden den Rahmen dafür», sagte der Bundespräsident bei seinem Besuch in Kyiv.
Der Bundespräsident besuchte auf seiner Reise auch Vororte Kyivs, wo einerseits die Folgen des Krieges andererseits aber auch wirksamer Wiederaufbau sichtbar sind. Zudem tauschte er sich in der ukrainischen Hauptstadt mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu den konkreten Bemühungen für den Wiederaufbau aus. Die an der URC ausgehandelten Prinzipien sehen eine aktive Beteiligung der Bevölkerung am Wiederaufbauprozess vor, damit dieser auf nachhaltige und faire Weise gelingen kann.
Die Schweiz setzt ihre humanitäre Hilfe für die Ukraine fort. Das EDA hat mehrere Konvois organisiert mit rund 100 Tonnen Material, namentlich sanitäre und medizinische Ausrüstung. Diese Transporte sind Teil des Engagements der Schweiz seit Beginn des Krieges. Das EDA hat in Zusammenarbeit mit dem VBS seit März 2022 mehr als 5300 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine und ihre Nachbarländer geliefert.
Alle Videostreams von der URC2022 in englischer und ukrainischer Sprache sind auf YouTube verfügbar:
URC2022 - Der zweite Tag in einem Video:
Die Schweiz und die Ukraine haben mit Unterstützung der internationalen Partner die «Lugano-Deklaration» erarbeitet. Das Dokument bildet den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine und enthält die «Lugano-Prinzipien» als gemeinsame Richtwerte für die Zukunft.
«Was wir gestern und heute erreicht haben, ist in der «Lugano-Deklaration» verdichtet. Mit der Unterstützung der internationalen Partner haben die Schweiz und die Ukraine damit ein Dokument erarbeitet, das den Rahmen bildet für den politischen Prozess des Wiederaufbaus», erklärte der Bundespräsident.
Der zweite Tag der URC2022 wurde mit den «national and institutional statements» eröffnet.
Rede - National Statement by Switzerland: Ukraine Recovery Conference (URC2022)
Am Nachmittag stand ein vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeinsam mit der Ukraine organisiertes Wirtschaftsforum auf dem Programm. Es wurde von Bundespräsident Cassis, Premierminister Shmyhal und der Staatssekretärin für Wirtschaft, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, eröffnet.
Bundespräsident Ignazio Cassis hat gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der aus Kyiv zugeschaltet war, und mit Premierminister Denys Schmyhal vor Ort in Lugano die Ukraine Recovery Conference (URC2022) eröffnet, um den Prozess des Wiederaufbaus auf internationaler Ebene zu lancieren. «Eine Erfolgsvoraussetzung ist, dass die ursprüngliche Konferenz-Idee (also die institutionellen Reformen) und die aktuelle Konferenz-Idee (der zielgerichtete Wiederaufbau) ein Ganzes bilden», erklärte Bundespräsident Cassis in seiner Rede.
Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis
Am ersten Tag wurden insbesondere die Prinzipien des Wiederaufbaus diskutiert. Es wurden Arbeitsgespräche zu den Anforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Digitalisierung, Infrastruktur und Umweltschutz geführt.
Die britische Aussenministerin Elizabeth Truss gab bekannt, dass die nächste Konferenz in diesem Rahmen vom Vereinigten Königreich gemeinsam mit der Ukraine organisiert werden wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte die Initiative für eine Wiederaufbau-Plattform und bezeichnete die «Lugano-Prinzipien» als Grundstein für den weiteren Prozess.
Es sind nur noch wenige Tage bis zur Ukraine Recovery Conference (URC2022), die am 4. und 5. Juli 2022 Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen in Lugano zusammenbringt, die bereit sind, sich für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.
Die Ziele und Themen zusammengefasst in einer Infografik:
Vier Persönlichkeiten aus der italienischen Schweiz äussern sich zur Bedeutung dieser Konferenz und ihrem eigenen Beitrag zum Frieden. Solidarität, Dialog und Austausch sind die Schlüsselwörter.
Bundespräsident Ignazio Cassis und die Tessiner Regierung haben sich bei ihrem traditionellen Treffen über die Ausgangslage vor der Ukraine Recovery Conference (URC2022) unterhalten. Bundespräsident Cassis informierte die Medien in Bellinzona gemeinsam mit dem Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi, Polizeikommandant Matteo Cocchi sowie Vertretern der Armee und des fedpol.
Konkret diskutiert werden an der URC2022 die bestehenden Vorstellungen für den Wiederaufbau sowie die Beiträge der internationalen Partner. Auf der Traktandenliste stehen insbesondere die Prioritäten, Methoden und Prinzipien des Wiederaufbaus. Zum Abschluss der Konferenz soll die «Lugano-Deklaration» mit den wichtigsten Ergebnissen der Konferenz vorgestellt werden.
Als Folge des russischen Angriffs vom 24. Februar 2022 haben die Schweiz und die Ukraine entschieden, die ursprünglich geplante 5. Ukraine-Reformkonferenz umzuwidmen und auf den Wiederaufbau auszurichten; stattfinden wird die Ukraine Recovery Conference (URC2022) am 4./5. Juli in Lugano. Die Einladungen an rund 40 Staaten und 18 internationale Organisationen wurden vergangene Woche versandt. Bundespräsident Ignazio Cassis, der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal und Aussenminister Dmytro Kuleba informierten am Dienstag, 24. Mai 2022, am Rande des WEF-Jahrestreffens in Davos über die Ziele der Konferenz.
Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Schweiz als neutrales Land kooperativ gezeigt. Dies unterstrich Bundespräsident Cassis in seiner Rede zur Eröffnung des World Economic Forum. Die Schweiz setze sich als neutrales Land ein
Weil die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine eine schwerwiegende Verletzung elementarer Völkerrechtsnormen darstellt, hat die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen.
Auch wenn das Kriegsende noch nicht absehbar ist, sollte der Blick auf den Weg zum Wiederaufbau und die Regelung der wirtschaftlichen Kriegsfolgen gerichtet werden. Anfang Juli wird in Lugano die Ukraine Recovery-Konferenz stattfinden. «Diese Konferenz soll den Startschuss für den Wiederaufbauprozess der Ukraine darstellen», sagte Bundespräsident Cassis.
Zweieinhalb Monate nach der temporären Schliessung öffnet die Schweiz ihre Botschaft in der Ukraine wieder: Fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EDA werden in den nächsten Tagen nach Kyiv zurückkehren. Dieser Entscheid erfolgt nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt.
Manuel Bessler, Chef des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe, reiste vom 12. bis 15. Mai in die Ukraine. Begleitet von einer Schweizer Delegation und einigen Vertretern der Schweizer Botschaft in Kyiv besuchte er das neu eröffnete Büro für humanitäre Hilfe in Lwiw. Zudem besichtigte er von der Schweiz unterstützte Projekte in der Region. Es fand auch ein Treffen mit den lokalen Behörden statt.
«Ein ausführliches Telefongespräch über wichtige bilaterale und regionale Fragen». So beschrieb Bundespräsident Ignazio Cassis am 3. Mai auf Twitter sein Telefongespräch mit US-Aussenminister Antony J. Blinken. Zu den erörterten Themen gehörte die Lage in der Ukraine und in Afghanistan. Das Gespräch bot auch die Gelegenheit, das Engagement beider Seiten für Frieden und Sicherheit in der Welt zu bekräftigen.
Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 27. April 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Die neuen Massnahmen beinhalten weitreichende Gütersanktionen, darunter ein Einfuhrverbot für Braun- und Steinkohle sowie für Güter, die für Russland wichtige Einkommensquellen darstellen (z.B. Holz, Zement, Meeresfrüchte, Kaviar). Zudem gibt es Ausfuhrverbote für Güter, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen können (z.B. Industrieroboter oder gewisse chemische Erzeugnisse). Auch im Finanzbereich treten weitere Sanktionen in Kraft.
Damit die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nachkommen kann, sieht die Verordnung neu eine Ausnahme für die Ausfuhr besonderer militärischer Güter vor. Damit soll die Ausfuhr von ABC-Schutzausrüstung, die als Hilfeleistungen durch die OPCW bei der Schweiz angefordert wird, ermöglicht werden.
Die Schweiz hat eine Reihe von Hilfstransporten für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine gestartet. In Zusammenarbeit mit ihrem ukrainischen Partner Astarta-Kyiv übergab die Schweiz gestern eine erste Lieferung von Öl, Zucker, Mehl, Mais und Milchpulver, die sie auf dem ukrainischen Markt beschafft hatte. Die Unterstützung wird auf Ersuchen der Behörden der Stadt Odesa geleistet, die daran sind, strategische Reserven zu bilden, um die Lebensmittelversorgung der vulnerablen Bevölkerung im Falle einer möglichen Blockade der Stadt sicherzustellen.
Die Hilfsgüterlieferung wurde vom Bürgermeister der Stadt Odesa in Anwesenheit eines Teams des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) in Empfang genommen. Ein SKH-Team aus Moldova ist seit vergangener Woche wiederholt in die Ukraine gereist, um in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden Lieferungen von 1400 Tonnen Lebensmittel für Odesa bereitzustellen.
Auf Einladung der liechtensteinischen Aussenministerin fand heute das jährliche Fünfertreffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister im Fürstentum Liechtenstein statt. Im Zentrum der Gespräche standen die aktuelle Lage in der Ukraine, die geopolitischen Auswirkungen sowie die humanitäre Krise, ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Die fünf deutschsprachigen Aussenminister appellieren gemeinsam an Russland, jegliche Gewaltanwendung in der Ukraine sofort zu beenden und seine Truppen bedingungslos abzuziehen. «Als Teil der europäischen Wertegemeinschaft setzen wir uns Seite an Seite mit unseren Nachbarn und der EU für Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand ein. Eine möglichst rasche Lösung des Konflikts ist im Interesse des gesamten Kontinents», sagte Bundespräsident Ignazio Cassis anlässlich der Gespräche. Die fünf deutschsprachigen Länder unterstreichen mit dem gemeinsamen Appell ihre gleichgesinnte Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Am Tag nach seinem Besuch in Polen hat Bundespräsident Cassis in Moldova politische Gespräche geführt und sich ein Bild von der Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine gemacht. In der Hauptstadt Chisinau traf er mit Präsidentin Maia Sandu und Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița bilaterale Gespräche. Dabei würdigte er die grosszügige Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine durch Moldova. Bei den Treffen kam auch der Bedarf nach einem europaweit koordinierten Umgang mit den Fluchtbewegungen aus der Ukraine zur Sprache.
Als Teil der Schweizer Hilfe vor Ort entsandte die Schweiz am 7. März ein Soforteinsatzteam des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) nach Moldova. Aktuell leisten 14 SKH-Mitglieder Dienst in dem Land. In einem Durchgangszentrum für Flüchtlinge, welches der Bundespräsident und die moldawische Premierministerin am Dienstag gemeinsam besuchten, ist ein Schweizer Gesundheitsteam mit einer Kinderärztin, einer Hebamme sowie einer Pflegefachfrau im Einsatz. Sie helfen mit, die Grundversorgung von Müttern mit Kindern aus der Ukraine sicherzustellen.
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 21. März 2022, in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zusammengekommen. Er hat sich mit ihm über die Krise unterhalten, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde.
Zur Sprache kamen insbesondere die humanitäre Notlage in der Ukraine, die Fluchtbewegungen, die Situation in Polen und die humanitäre Hilfe der Schweiz. Bundespräsident Cassis begab sich anschliessend an die ukrainisch-polnische Grenze in Dorohusk und besuchte Einrichtungen für die Betreuung von Flüchtenden sowie für die humanitäre Hilfe der Schweiz zugunsten der Bevölkerung in der Ukraine.
Die Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine ist in der ganzen Schweiz sehr gross. Damit diese Welle der Solidarität den Bedürfnissen der ukrainischen Bevölkerung bestmöglich gerecht werden kann, möchte die DEZA jedoch auf einige Aspekte aufmerksam machen. Das um sicherzustellen, dass die verschiedenen Hilfsaktionen zugunsten der Ukraine einem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Beachten Sie bitte die in diesem Dokument zusammengefassten Regeln und Schritte:
Welle der Solidarität mit der Ukraine: die richtige Hilfe (PDF, 1 Seite, 39.8 kB, Deutsch)
Aufgrund der anhaltenden Militärintervention Russlands in der Ukraine sind rund 12 Millionen Menschen auf Nothilfe angewiesen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. März entschieden, die humanitäre Hilfe in der Ukraine und der Region auf 80 Millionen Franken aufzustocken.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Bundesrat geprüft, wie die Schweiz mit Überfluggesuchen im Kontext des bewaffneten Konflikts umgehen soll. Er hat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 entschieden, dass folgende Überflüge nicht genehmigt werden:
Von dieser Nichtgenehmigung ausgenommen sind Überflüge sowohl von Militärflugzeugen der Konfliktparteien wie auch anderer Staaten, die einem humanitären oder medizinischen Zweck dienen, einschliesslich des Transports von Verwundeten.
Bundespräsident Ignazio Cassis eröffnete heute in der Telefonzentrale der Glückskette in Zürich den Spendentag, indem er die ersten Anrufe zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine entgegennahm.
Am Abend dann nahm er an der Spendeaktion auf dem Bundesplatz teil und zeigte sich begeistert über die Anteilnahme der Schweizer Bevölkerung.
In der Schweiz läuteten heute um 10.00 Uhr die Kirchenglocken unisono. Die Schweizer Bischofskonferenz, die Evangelisch-Reformierte Kirche und die Christkatholische Kirche luden die Bevölkerung ein, während dieser Zeit innenzuhalten. Die Aktion wurde auch von Bundespräsident Ignazio Cassis, Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti unterstützt.
Der Bundespräsident nahm an der Solidaritätsaktion in Neuhausen, Kanton Schaffhausen, teil.
Im Hinblick auf den Nationalen Solidaritätstag zugunsten der Menschen in der Ukraine hat sich Bundespräsident Cassis an die Schweizer Bevölkerung gewandt. In einer Zeit des Krieges «ist es wichtig, dass wir zusammenstehen und unsere Solidarität mit dem so hart getroffenen ukrainischen Volk beweisen», sagte er. Am nationalen Spendentag der Glückskette könnten die Menschen in der Schweiz ein entsprechendes Zeichen setzen.
Bundespräsident Cassis unterstrich, dass die Schweiz auf der Seite des Rechts und gegen das Unrecht, auf der Seite der Menschlichkeit und gegen die Barbarei sowie auf der Seite einer Demokratie stehe, die ohne Grund angegriffen werde. «Wir tun dies als neutrales Land, aber nicht als untätiges Land. Wir greifen nicht militärisch ein, sondern wir schützen das Völkerrecht, wir schützen Opfer und wir schützen Werte, unsere eigenen Werte», sagte er. «So zu handeln, ist mit unserer Neutralität vereinbar! So zu handeln ist solidarisch.»
Der Bundespräsident zeigte sich beeindruckt, wie viele Menschen in der Schweiz bereit sind, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen und wie viele schon spontan gespendet haben. Er rief auch dazu auf, Russinnen und Russen nicht allein wegen ihrer Nationalität zu verurteilen. «Viele von ihnen wollen diesen Krieg nicht», sagte er.
Am Montag, 7. März 2022, entsendet die Schweiz eine vierte Hilfsgüterlieferung mit dringend benötigten Artikeln des täglichen Bedarfs per Eisenbahn Richtung Polen und ukrainische Grenze. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat in der polnischen Stadt Lublin einen Hub für Hilfsgüter errichtet, um von dort aus ihre Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung koordinieren zu können. Ein weiteres Sofort-Einsatz-Team des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe ist nach Moldawien entsandt worden. Das Unterstützungspaket der Humanitären Hilfe der Schweiz beläuft sich in dieser ersten Phase vorerst auf 8 Millionen Franken.
Beim heutigen Zugtransport handelt es sich um die insgesamt vierte Hilfsgüterlieferung zugunsten der ukrainischen Bevölkerung innerhalb einer Woche. Weitere humanitäre Hilfsgüterlieferungen werden gemäss Bedarfsmeldung und Kapazitäten in den kommenden Tagen von der Humanitären Hilfe des Bundes, die beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angesiedelt ist, abgeklärt und organisiert.
Die Schweiz unterstützt in der Ukraine das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bereits mit 0,5 Millionen Franken und die UNO mit CHF 0,75 Millionen. Darüber hinaus gehen weitere 6,5 Millionen an internationale Organisationen und die UNO.
Als Zeichen der Verbundenheit und Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine läuten am kommenden 9. März um 10 Uhr für drei Minuten alle Kirchenglocken in der Schweiz. Die Schweizer Bischofskonferenz, die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz und die Christkatholische Kirche der Schweiz laden die Bevölkerung in unserem Land ein, während dieser Zeit innezuhalten. Bundespräsident Ignazio Cassis unterstützt gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti diese Aktion.
Am Spendentag der Privatradios zugunsten der Flüchtlinge aus der Ukraine hat Bundespräsident Cassis unterstrichen, dass die Schweiz willig ist, unbürokratisch humanitäre Hilfe zu leisten.
Im Interview mit Radio Energy sagt Bundespräsident Cassis, er sei berührt von den vielen Beispielen, die die grosse Hilfsbereitschaft in der Schweiz zeigen.
Die Schweiz unterstützt die ukrainische Bevölkerung mit Hilfsgütern im Umfang von rund 25 Tonnen. Die Humanitäre Hilfe des Bundes sendet dringend benötigtes Material sowie von der Armeeapotheke zur Verfügung gestellte medizinische Hilfsgüter nach Polen. Die Hilfsgüterlieferungen sind Teil eines umfassenden Schweizer Unterstützungspakets in der Höhe von rund 8 Millionen Franken.
Bundespräsident Ignazio Cassis hat mit der kanadischen Aussenministerin Mélanie Jolie und dem spanischen Aussenminister José Manuel Albares Bueno telefoniert. Thema der Gespräche war die Situation in der Ukraine.
Aufgrund der bedrohlichen Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv wurde die Schweizerische Botschaft ab dem 28. Februar 2022 vorübergehend geschlossen. Das verbleibende Schweizer Personal (5 Personen, darunter der Schweizer Botschafter) ist aus Kyiv abgereist. Das EDA empfiehlt Schweizer Staatsangehörigen in der Ukraine, das Land mit eigenen Mitteln zu verlassen, wenn dies möglich und sicher erscheint. Andernfalls wird empfohlen, sich an einem sicheren Ort aufzuhalten. Die Anordnungen der lokalen Behörden sind zu beachten und die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Schweizer Staatsangehörige, die Unterstützung benötigen, wenden sich telefonisch an die Helpline des EDA.
Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern. Der Bundesrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Dabei handelt es sich primär um Güter- und Finanzsanktionen. Die Vermögen der im Anhang der Verordnung aufgeführten Personen und Unternehmen sind per sofort gesperrt; die Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen bleibt wie zuvor schon verboten.
Mit sofortiger Wirkung vollzieht die Schweiz auch die Finanzsanktionen, welche die EU gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov verhängt hat. Damit reagiert die Schweiz auf die schwerwiegenden Verstösse gegen das Völkerrecht, für die diese Personen verantwortlich sind. Das seit 2014 bestehende Einfuhr-, Ausfuhr- und Investitionsverbot betreffend Krim und Sewastopol wurde erweitert auf die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die nicht mehr unter Kontrolle der ukrainischen Regierung sind.
Der Bundesrat hat auch entschieden, das Abkommen von 2009 über die Visaerleichterung für Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren. Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt, mit Ausnahme von Flügen zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.
Bei seinen Entscheidungen hat der Bundesrat auch die Neutralität sowie friedenspolitische Aspekte berücksichtigt. Er bekräftigte die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.
In diesen Tagen liefert die Schweiz rund 25 Tonnen Hilfsgüter im Wert von 400'000 Franken in die polnische Hauptstadt Warschau, Teil des ersten Schweizer Hilfspakets im Wert von acht Millionen Franken. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellt dringend benötigte medizinische Güter und Arzneimittel aus der Armeeapotheke zur Verfügung. Die Hilfsgüter sind für die ukrainische Bevölkerung in der Ukraine und in den Anrainerstaaten vorgesehen. Die Hilfslieferung wird durch Mitarbeitende des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe begleitet.
Der Konvoi mit den evakuierten Personen aus Kyiv befindet sich seit kurzem auf polnischem Territorium. Alle Personen sind wohlauf. Der Konvoi besteht aus acht Botschaftsangestellten, zwei Begleitpersonen und einer kleinen Gruppe von Personen mit Schweiz-Bezug. Die Schweizerische Botschaft in Warschau organisiert die Weiterreise in die Schweiz. Der Konvoi wird von Sicherheitsspezialisten des EDA und Armeeangehörigen begleitet, welche die Botschaft bereits vor der Evakuation in der Notfallplanung unterstützt hatten.
Bundespräsident Cassis hat heute in Genf die 49. Session des Menschenrechtsrats eröffnet. In seiner Rede blickte er auf die Situation in der Ukraine: « Wir sind heute Zeuginnen und Zeugen einer Entwicklung, die die meisten von uns nicht für möglich gehalten haben. Mitten in Europa herrscht wieder Krieg. Ich bin zutiefst betrübt, dass ich diese Feststellung heute in Genf machen muss, in der Stadt des Friedens, der Menschenrechte, des humanitären Geistes und des Multilateralismus.»
Bundespräsident Cassis drückte sein Mitgefühl mit den Millionen von Menschen aus, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, und wiederholte, dass der Bundesrat die russische Aggression scharf verurteilt. Die Schweiz rufe die Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Er zeigte sich überzeugt, «dass die Menschenrechtsinstitutionen in Genf einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ukraine leisten können.»
Via Twitter drückt Bundespräsident Cassis die Solidarität der Schweiz mit den Menschen in der Ukraine aus.
Aufgrund der sich verschlechternder Sicherheitslage hat das EDA am 25. Februar beschlossen, die nicht vor Ort benötigten versetzbaren Mitarbeitenden der Botschaft in Kyiv zu evakuieren.
Evakuiert wurden neun Botschaftsangestellte sowie drei vor Ort verbliebene Begleitpersonen. Ausserdem wurde eine kleine Gruppe von Personen mit Schweiz-Bezug evakuiert.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 25. Februar 2022 den Anhang 3 der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine angepasst.
Die Ausweitung des Anhangs 3 (Verbot der Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen) erfolgt im Einklang mit verschiedenen in der EU erlassen Beschlüssen. Damit soll verhindert werden, dass diese gezielten Sanktionen, die die EU am 21. und 23. Februar 2022 erlassen hat, über das Schweizer Staatsgebiet umgangen werden.
Die Änderung tritt am 25. Februar 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.
Bundespräsident Cassis hat heute zur militärischen Intervention Russlands in der Ukraine eine Erklärung abgegeben. Der Bundesrat hatte zuvor in einer ausserordentlichen Sitzung die Lage in der Ukraine erörtert und auch Entscheidungen bezüglich Sanktionen gegen Russland getroffen. Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention Russlands aufs Schärfste. Er fordert Russland auf, seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Boden zurückzuziehen.
«Heute ist ein trauriger Tag, wie wir ihn schon lange nicht mehr gesehen haben. Ein Tag, wie wir ihn nie wieder sehen wollten. Auf europäischem Boden hat ein bewaffneter Konflikt begonnen. Eine Situation, die man trotz aller diplomatischer Bemühungen nicht verhindern konnte. Die aktuelle Krise betrifft nicht nur Russland und die Ukraine. Sie betrifft ganz Europa», sagte Bundespräsident Cassis in seiner Erklärung.
In seiner Erklärung ging der Vorsteher des EDA auch auf die Situation der Schweizerischen Botschaft in Kyiv ein. Aufgrund der Eskalation der Gewalt wurde die Botschaft bis auf Weiteres geschlossen,
bleibt aber telefonisch erreichbar. Die versetzbaren Mitarbeitenden arbeiten in den Räumlichkeiten der Botschaft und werden vorerst nicht evakuiert.
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 23. Februar 2022 mit der Situation im Osten der Ukraine befasst. Er verurteilt Russlands Anerkennung zweier Regionen als unabhängige Staaten als völkerrechtswidrigen Akt und einen Verstoss gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Der Bundesrat will vermeiden, dass die Schweiz als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann, und analysiert deshalb die Sanktionen genau.
Die Anerkennung der zwei Republiken Donetsk und Luhansk durch Russland ist eine Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine. Russland verletzt dadurch internationales Völkerrecht. Dies unterstrich EDA-Staatssekretärin Livia Leu heute an einer Medienkonferenz. Die Schweiz verurteile diese Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland. Sie anerkennt die Unabhängigkeit dieser Gebiete nicht, sie sind nach wie vor Teil des ukrainischen Staatsgebiets.
Mit der Unterzeichnung der Dekrete «über die Anerkennung der Donetsker und Luhansker sogenannten Volksrepubliken» durch Präsident Wladimir Putin am 21. Februar 2022 hat Russland die nicht-regierungskontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Heute haben die beiden Kammern des russischen Parlaments die Verträge ratifiziert.
Staatssekretärin Leu äussert sich sehr beunruhigt über die Entsendung russischer Truppen in diese Gebiete. Es bestehe eine akute Gefahr, dass das Gewaltverbot dadurch verletzt wird. Die Schweiz ruft deshalb alle Seiten auf, das Völkerrecht, namentlich das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, und unterstützt nachdrücklich den Vorrang des Völkerrechts. Diese Haltung wurde auch dem russischen Botschafter in der Schweiz mitgeteilt, der heute Vormittag ins EDA zitiert wurde.
Im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine, der seit acht Jahren andauert, hat sich die Schweiz seit Beginn für eine friedliche Lösung im Rahmen der von der OSZE geleiteten Friedensverhandlungen, der Trilateralen Kontaktgruppe, eingesetzt. Auch im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation steht die Schweiz im Kontakt mit ihren Partnern, um abzuklären, wie die OSZE im Hinblick auf die Deeskalation unterstützt werden kann. Staatssekretärin Leu unterstrich, dass die Schweiz einen Dialog mit allen Seiten unterhält und bereit ist, aktiv zur Entspannung der Lage beizutragen – auch im Rahmen ihrer Guten Dienste.
Bei der Schweizer Botschaft in Kyiv sind derzeit 296 Schweizer Staatsangehörige registriert. Dabei handle es sich um Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Doppelbürgerinnen und -bürger sowie Familienangehörige von Schweizer Staatsangehörigen, sagte Hans-Peter Lenz, Chef des Krisenmanagement-Zentrums (KMZ) im EDA. Zehn registrierte Personen leben laut Lenz in der Region Donetsk. «Das EDA kümmert sich um die Schweizer Staatsangehörigen und ist regelmässig per Telefon oder E-Mail mit ihnen in Kontakt», sagte der KMZ-Chef.
Die Schweizer Botschaft in Kyiv sei offen und operationell, sagte Lenz. Sie erbringe im normalen Rahmen konsularische Dienstleistungen und nehme ihre diplomatischen Aufgaben wahr. «Das Personal der Botschaft ist wohlauf», so Lenz weiter.
