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Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellt auch eine Bedrohung für die europäische Sicherheit als Ganzes und die Grundwerte der modernen europäischen Zivilisation dar: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Genau diese Werte schützt, bewahrt und fördert der Europarat.
Der mit der russischen Aggression vollzogene Paradigmenwechsel in Europa verpflichtet die Mitglieder des Europarats, sich auf ihre Werte zu besinnen und gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine einzustehen. Um diesen gemeinsamen Willen zu bekräftigen, fand am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik ein 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und ‑chefs des Europarats statt. An diesem Treffen, dem ersten dieser Art seit 2005, wurden die Weichen für einen erneuerten, wegweisenden und gestärkten Europarat gestellt, der seine Rolle als Hüter einer demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Ordnung im Dienste der Menschen in Europa wahrnimmt und wirksam auf die beispiellosen aktuellen Herausforderungen reagiert, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt.
Der Europarat bekräftigte, dass er gewillt ist, die Ukraine bei ihren Anstrengungen, der russischen Aggression entgegenzutreten, und in der Wiederaufbauphase zu unterstützen, insbesondere durch einen neuen Aktionsplan, durch die Einrichtung eines Registers für die durch die russische Aggression verursachten Schäden und durch den bestmöglichen Schutz der Kinder in der Ukraine vor den Auswirkungen des Krieges. Darüber hinaus will sich der Europarat vermehrt auf seine Kernkompetenzen konzentrieren. Die Mitgliedstaaten des Europarats bekräftigten ihr Engagement für das System der Europäischen Menschenrechtskonvention und erklärten sich bereit, seine Instrumente zur Überwachung der Umsetzung der verbindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auszubauen.
Ausserdem wurden in Reykjavik die zentralen Prinzipien der Demokratie im 21. Jahrhundert sowie die Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung und des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats unterstrichen. Kohärente Staatengebilde beruhen stets auf gut funktionierenden regionalen Gebietskörperschaften und lokalen Gemeinschaften, in denen das tatsächliche Leben der Menschen stattfindet. Des Weiteren ermöglichte es der Gipfel, neue Wege zu gehen, indem er verstärktes Augenmerk auf Themen wie das Verhältnis zwischen künstlicher Intelligenz und Menschenrechten sowie zwischen Menschenrechten und Umwelt – insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Klimawandels – legte.
Der Europarat befindet sich für die nächsten Jahre in einer Phase der Konsolidierung und des Wandels, die es ihm ermöglichen soll, der durch den russischen Angriff auf die Ukraine eingeleiteten Zeitenwende angemessen zu begegnen. Vor dem Hintergrund dieser neuen geopolitischen und sicherheitspolitischen Lage in Europa beging die Schweiz am 6. Mai 2023 den 60. Jahrestag ihrer Mitgliedschaft im Europarat, der infolge des Ausschlusses Russlands im Jahr 2022 heute 46 Mitgliedsstaaten zählt. Die Schweiz ist überzeugt, dass der Europarat in diesen unsteten Zeiten notwendiger ist denn je, um zunehmend autoritären Regimen entgegenzuwirken und die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zum Wohle der Menschen und in der digitalen Moderne zu fördern und zu schützen.
Ausführlichere Informationen zum Europarat finden Sie auf der Website der Organisation: Europarat
Herzliche Grüsse
Claude Wild
