Internationale Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung

Der Kampf gegen Terrorismus und seine Ursachen wird heute als eine gemeinsame Aufgabe aller Staaten angesehen. Auch die Schweiz beteiligt sich aktiv an der internationalen Zusammenarbeit.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übernimmt in der Bundesverwaltung die aussenpolitische Koordination der Terrorismusbekämpfung. Es ist die zentrale Kontaktstelle ist innerhalb des EDA in der Direktion für Völkerrecht angesiedelt und leitet die interdepartementale Arbeitsgruppe Terrorismus.

Die Schweiz hat alle 16 der 18 universellen Übereinkommen und Protokolle der UNO zur Bekämpfung spezifischer Formen des Terrorismus ratifiziert. Mit einzelnen Staaten schloss die Schweiz auch spezifische bilaterale Verträge ab, zum Beispiel über die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Zudem ist die Schweiz an bestimmten Instrumenten der Europäischen Union (Europol, Schengen) direkt beteiligt.

Bei der Terrorismusbekämpfung nimmt neben der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) der UNO-Sicherheitsrat eine gewichtige Rolle ein. In verschiedenen Resolutionen hat er umfassende Massnahmen gegen mutmassliche Terroristen angeordnet. Auch hat er das "Counter-Terrorism Committee" geschaffen, das die Umsetzung der Massnahmen begleitet und überwacht. Die Schweiz hat diesem Komitee in den vergangenen Jahren mehrere Berichte über die Umsetzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Terrorismusbekämpfung unterbreitet.

Im September 2006 verabschiedete die UNO-Generalversammlung die Globale Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Als Beitrag zur Umsetzung der UNO-Strategie initiierte die Schweiz im November 2007 zusammen mit Costa Rica, Japan, der Slowakei und der Türkei einen „Internationalen Prozess zur weltweiten Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung“. Ziel des Prozesses war es, Ideen für eine effizientere Koordination der Terrorismusbekämpfung innerhalb der UNO zu entwickeln und den Massnahmen der Vereinten Nationen gegen den Terrorismus grössere Legitimität und nachhaltigere Wirkung zu verleihen, namentlich auch hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte.

Zu den 19 Empfehlungen, welche aus diesem Prozess resultierten und welche die Schweiz in der Folge der UNO-Generalversammlung unterbreitete, gehört unter anderem der Vorschlag für die Schaffung einer neuen UNO-Plattform. Diese soll den Anti-Terrorkoordinatoren der Mitgliedstaaten ermöglichen, untereinander und mit Vertretern der UNO und anderen internationalen Institutionen aktuelle Probleme und Lösungsansätze der Terrorismusbekämpfung zu diskutieren. Angesichts eines allseitig geäusserten Bedürfnisses, die Massnahmen der UNO mit den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten stärker zu verknüpfen und so die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der UNO-Strategie zu schaffen, organisierte die Schweiz zusammen mit Costa Rica, Japan, Norwegen, Österreich, der Slowakei und der Türkei sowie den zuständigen Stellen der UNO am 12. und 13. Oktober 2009 in Wien einen „International Workshop of National Counter-Terrorism Focal Points“. Diese neue Plattform soll namentlich die Möglichkeit bieten, neben Fragen einer besseren Koordination auch praktische Aspekte des Menschenrechtsschutzes bei der Terrorismusbekämpfung sowie Fragen nach den Ursachen, die Terrorismus begünstigen, zu diskutieren.

Von November 2010 bis Mai 2012 hat die UNO Counter-Terrorism Implementation Task Force (CTITF) mit Unterstützung der Schweiz, Deutschland, Norwegen, Österreich, der Türkei und der USA vier regionale Konferenzen in Indonesien, Äthiopien, Namibia und Bangladesch durchgeführt, um die Bedürfnisse dieser Regionen bei der Umsetzung der Globalen Strategie zu eruieren.

Am 13. und 14. Juni 2013 fand in Genf die zweite National Focal Points Konferenz – unter dem Titel „International Counter-Terrorism Focal Points Conference on Addressing Conditions Conducive to the Spread of Terrorism and Promoting South Cooperation Department” – statt. Sie wurde vom Büro der CTITF und der Schweiz organisiert. Diese zweite globale Konferenz diente wiederum als Plattform für den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen nationalen Anti-Terror-Koordinatoren aller Regionen. Sie behandelte die Ergebnisse der Regionalkonferenzen, um die regionale Umsetzung der UNO-Strategie zu verstärken. Zudem diskutierte sie Lösungen, um die Bedingungen, welche zur Ausbreitung des Terrorismus führen, zu verringern.

Seit September 2011 ist die Schweiz auch Mitglied des Globalen Forums zur Bekämpfung des Terrorismus (Global Counterterrorism Forum – GCTF). Das Forum setzt sich aus 29 Staaten aus allen Erdteilen und der EU zusammen und soll die bereits bestehenden internationalen Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung verstärken und ergänzen. Die Schweiz setzt sich in diesem Forum insbesondere für eine effektive Koordination mit der UNO ein.

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