Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA

Die Fakten zur Vereinbarung zwischen dem EDA und dem WEF

Die Online-Plattform «infosperber» berichtet am 30. Januar 2020 in einem Artikel, das EDA habe eine Vereinbarung, die Bundesrat Ignazio Cassis und WEF-Gründer Klaus Schwab vergangene Woche unterschrieben haben, «versteckt». Das EDA hat dieses Memorandum of Understanding weder verheimlicht, noch damit Kompetenzen überschritten.

30.01.2020
EDA
Bundesrat Cassis und WEF-Gründer Klaus Schwab bei der Unterzeichnung der Vereinbarung am WEF in Davos.

Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet mit WEF-Gründer Klaus Schwab am 21. Januar 2020 eine Vereinbarung über den Ausbau der Zusammenarbeit. © EDA

In aller Öffentlichkeit unterzeichnet

Tatsache ist, dass die Unterzeichnung der Vereinbarung den Medien vorgängig bekannt gemacht wurde und die Bildmedien zur Unterzeichnung eingeladen waren. Bundesrat Cassis hat in einem vielbeachteten Tweet kurz darauf über die Unterzeichnung informiert. Zudem hat er die Vereinbarung an seiner Abschlussmedienkonferenz am Donnerstag in Davos an die anwesenden Journalistinnen und Journalisten verteilt. Auch die infosperber-Autorin hat auf Nachfrage die Vereinbarung zusammen mit Antworten auf ihre Fragen am 29. Januar 2020 erhalten. Ebenso haben Parlamentsmitglieder die Vereinbarung Anfrage jeweils umgehend erhalten. Das EDA weist deshalb die Unterstellung, es habe sich bezüglich der Bekanntgabe der Unterzeichnung der Vereinbarung absichtlich bedeckt gehalten, klar zurück.

Vereinbarung EDA-WEF war im Abkommen mit dem WEF aus dem Jahr 2015 vorgesehen

Die Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung war bereits im «Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Stiftung World Economic Forum zur Festlegung des Status der Stiftung World Economic Forum in der Schweiz» vorgesehen. Die zuständigen Stellen in den anderen Departementen, namentlich das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) sowie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), wurden vorgängig konsultiert. Es trifft somit nicht zu, dass der Bundesrat darüber nicht informiert war.

Intergration des WEF in das internationale Genf

Die Vereinbarung stellt einen wichtigen Schritt dar, um das WEF, das seinen Sitz in Genf hat, noch besser in das internationale Genf zu integrieren. Die Stärkung des internationalen Genf als Plattform für Zukunftsfragen ist eine Priorität des Bundesrates. Ausserdem erlaubt es die Vereinbarung, das WEF besser als strategische Plattform zu nutzen.

Die grosse Zahl von Veranstaltungen im «House of Switzerland», die auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Akteuren aus verschiedensten Bereichen (u.a. Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit Recht, Politik,) zusammengebracht haben, unterstreichen wie intensiv diese Plattform schon heute für den Austausch genutzt wird.

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