Kampf gegen Terrorismusfinanzierung

Für terroristische Aktivitäten braucht es neben skrupellosen Tätern Geld. Um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen, müssen ihm auch die finanziellen Grundlagen entzogen werden. Die Schweiz engagiert sich auf verschiedenen Ebenen im Kampf gegen den Terrorismus.

Die Schweiz hat sich allen 16 Anti-Terrorismus-Übereinkommen und Protokolle der Vereinten Nationen (UNO) angeschlossen. Dazu gehört die UNO-Konvention zur Unterbindung der Terrorismusfinanzierung.

Eine Reihe von innerstaatlichen Massnahmen erlaubt, verdächtige Geldflüsse zu stoppen. So können die schweizerischen Behörden Vermögenswerte unverzüglich sperren, wenn der Verdacht auf Terrorismusfinanzierung besteht. Das schweizerische Bankgeheimnis gewährt Kriminellen und Terroristen keinen Schutz.

In verschiedenen internationalen Gremien hat sich die Schweiz dafür eingesetzt, dass

• Geldwäscherei effizienter bekämpft wird
• Finanzsanktionen besser greifen
• der Zufluss von Geldern zweifelhaften Ursprungs von politisch exponierten Personen gestoppt wird

Die Schweiz ist Mitglied der Aktionsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus ("Counter-Terrorism Action Group", CTAG). Die CTAG ist ein Expertengremium. Sie wurde gegründet, nachdem der G8-Gipfel (Treffen der 7 wichtigsten Industriestaaten und Russlands) 2003 in Evian einen Aktionsplan gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung beschlossen hatte. Die CTAG ist vernetzt mit anderen internationalen Gremien wie dem UNO-Ausschuss gegen Terrorismus (CTC), dem UNO-Büro für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung (UNODC) oder der Internationalen Arbeitsgruppe gegen Geldwäscherei (FATF/GAFI).