Internationale Menschenrechtsübereinkommen

Die Menschenrechte dienen sowohl im Frieden wie im Krieg dazu, die Menschen und ihre Würde zu schützen. Sie sind durch das Völkerrecht garantiert. Für die Durchsetzung der Menschenrechte sind die Staaten verantwortlich. Deshalb hat die UNO und der Europarat eine ganze Reihe von bindenden Übereinkommen erarbeitet, die ihren Ursprung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 haben.

Grundsätzlich werden drei Arten von Menschenrechten unterschieden:

  • Bürgerliche und politische Rechte, z. B. das Recht auf Leben, die Versammlungsfreiheit oder die Religionsfreiheit
  • Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, z. B. das Recht auf Arbeit, auf Bildung und auf soziale Sicherheit
  • Rechte der dritten Generation, z. B. das Recht auf Entwicklung und auf eine saubere und gesunde Umwelt

Menschenrechtsübereinkommen des Europarats

Die wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen des Europarats sind:

  • Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) und ihre Zusatzprotokolle
    Die Schweiz hat die EMRK und ihre Zusatzprotokolle Nr. 6 , Nr. 7  und Nr. 13  ratifiziert. Zudem hat sie 1976 das Zusatzprotokoll Nr. 1  unterzeichnet.
  • Europäische Sozialcharta  und die revidierte Europäische Sozialcharta
    Die Schweiz hat die Europäische Sozialcharta von 1961 im Jahr 1976 unterzeichnet. Zudem hat der Bundesrat am 2. Juli 2014 einen Bericht über die Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung verabschiedet.
  • Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
    Die Schweiz hat das Übereinkommen 1998 ratifiziert.
  • Übereinkommen über die Bekämpfung des Menschenhandels
    Die Schweiz hat das Übereinkommen 2012 ratifiziert.
  • Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)
    Die Schweiz hat das Übereinkommen 2014 ratifiziert.
  • Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
    Die Schweiz hat das Übereinkommen 2013 unterzeichnet.  

Nationale Berichterstattung

Die wichtigsten UNO-Menschenrechtsübereinkommen verfügen über Ausschüsse, die die Einhaltung der Bestimmungen überwachen. Sie sehen ein obligatorisches Staatenberichtsverfahren vor: Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Staaten, dem zuständigen Ausschuss regelmässig Bericht über die Umsetzung zu erstatten. Der Ausschuss prüft die Berichte und gibt Empfehlungen ab.

Auf Ebene des Europarats ist für die wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen ein Überwachungsmechanismus vorgesehen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, dem zuständigen Überwachungsorgan regelmässig Bericht über die Umsetzung der Übereinkommen zu erstatten oder Fragebogen zu beantworten. Das Überwachungsorgan verfasst in der Folge Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Für die Einhaltung der EMRK ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuständig. Er urteilt über Individual- und Staatenbeschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen.

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