Verbote und Beschränkung konventioneller Waffen

Das humanitäre Völkerrecht verbietet oder beschränkt den Einsatz konventioneller Waffen, um die Auswirkungen von Kriegen auf die Zivilbevölkerung zu mildern. 

Allgemeine Regeln

Aus dem Gewohnheitsrecht ergeben sich Vorschriften wie

  • das Verbot von Waffen, die unterschiedslos wirken können
  • das Verbot von Waffen, die unnötiges Leiden verursachen
  • das Verbot von Waffen, die unvermeidlich zum Tod führen

Das Übereinkommen von 1980 und seine fünf Protokolle

Von zentraler Bedeutung ist das Übereinkommen vom 10.10.1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (CCW). Neben dem allgemeinen Rahmenabkommen verbieten oder beschränken drei Zusatzprotokolle den Einsatz bestimmter Waffenkategorien:

  • Protokoll I über nicht entdeckbare Splitter
  • Protokoll II über Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen
  • Protokoll III über Brandwaffen

Aufgrund seiner dynamischen Konzeption konnte das Übereinkommen nach 1980 an die rasante Entwicklung der Waffentechnik und der Kriegsmethoden angepasst werden. Die Ausdehnung des Geltungsbereichs erfolgte bisher anhand von drei weiteren Protokollen:

  • Protokoll IV über blindmachende Laserwaffen (1995)
  • Geändertes Protokoll II über Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen (1996)
  • Protokoll V über explosive Kriegsmunitionsrückstände (2003)

Neben den Vorschriften für das Verhalten im bewaffneten Konflikt sieht das Übereinkommen auch Massnahmen für den Zeitraum vor Beginn oder nach Einstellung der Kampfhandlungen vor. 2001 wurde der Geltungsbereich auf innerstaatliche Konflikte ausgedehnt. Durch diese Erweiterung des Anwendungsgebiets konnte den Verschiebungen in der Art der bewaffneten Konflikte in den letzten Jahrzehnten Rechnung getragen werden.

Die Schweiz hat das Rahmenübereinkommen und die fünf Protokolle ratifiziert. Sie beteiligt sich aktiv an der Arbeit von Regierungsexperten, die Möglichkeiten zur Regelung von weiteren, noch nicht erfassten Waffengattungen prüfen.

Regeln des Völkergewohnheitsrechts

Der Einsatz von Waffen in einem bewaffneten Konflikt wird zudem auch durch die allgemeinen Regeln und Grundsätze des humanitären Völkerrechts eingeschränkt. Dieses schreibt insbesondere vor, welche Massnahmen getroffen werden müssen, um die Auswirkungen der Kriegsführung auf die Zivilbevölkerung und auf zivile Objekte zu minimieren. Die wichtigsten Regeln des humanitären Völkerrechts für den Waffeneinsatz sind:

  • die Pflicht, zwischen zivilen und militärischen Objekten zu unterscheiden
  • das Verbot unterschiedsloser Angriffe
  • die Pflicht, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu achten
  • die Pflicht, Vorkehrungen zu treffen, um die Folgen eines Angriffs für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten

Diese Regeln sind Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts und finden daher Anwendung auf jede Konfliktpartei – auf Regierungen ebenso wie auf nichtstaatliche bewaffnete Gruppen – unabhängig davon, ob ein Staat einem entsprechenden völkerrechtlichen Vertrag beigetreten ist.

Übereinkommen über Streumunition und Personenminen

Die eidgenössischen Räte haben am 30.5.2008 die Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition genehmigt. Es entspricht dem Geist des Übereinkommens über Personenminen, das die Schweiz als einer der ersten Staaten am 24.3.1998 ratifiziert hat. Beide Übereinkommen statuieren aufgrund der schwerwiegenden humanitären Folgen dieser Waffen ein umfassendes Verbot der Verwendung, Entwicklung und Produktion, des Erwerbs und Transfers sowie der Lagerung dieser Waffen. Das Übereinkommen über Streumunition wurde von der Schweiz am 17.7.2012 ratifiziert und trat am 1.1.2013 für die Schweiz in Kraft.