Immunität von Staatenvertretern

Um ihr Amt ungehindert ausüben zu können, geniessen Vertreterinnen und Vertreter des Staates im Ausland Schutz vor hoheitlichen Massnahmen der jeweiligen staatlichen Behörden. Im Ausland geniessen daher amtierende Staats- und Regierungschefs sowie Aussenminister absolute Immunität vor jeglicher Strafverfolgung, ungeachtet dessen, ob sie einen offiziellen Besuch abstatten oder privat auf Reisen sind. Die übrigen Regierungsmitglieder geniessen unter bestimmten Voraussetzungen Immunität, wenn sie sich während der Ausübung ihrer Tätigkeit im Ausland aufhalten. Je nach Rang geniessen auch Mitglieder diplomatischer und konsularischer Vertretungen Immunität. 

Regierungsmitglieder

Amtierende Staats- und Regierungschefs sowie Aussenminister geniessen während der Ausübung ihres Amtes absolute Immunität, die sie im Ausland vor Strafverfolgung wegen Handlungen schützt, die sie in amtlicher oder privater Eigenschaft vorgenommen haben. Diese Immunität ergibt sich aus dem Völkergewohnheitsrecht.

Nach Auffassung des Bundesgerichts ist die Immunität in folgenden zwei Fällen beschränkt:

  • Wenn der Staat ausdrücklich auf die Immunität seiner Vertreterin oder seines Vertreters verzichtet, darf diese Person sich nicht mehr darauf berufen.
  • Die Immunität eines Staats- oder Regierungschefs sowie eines Aussenministers sowohl für amtliche als auch für private Handlungen besteht solange die betroffene Person ihre amtliche Funktion ausübt. Nach dem Ablauf ihrer Amtszeit kann sie sich nur für die in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen amtlichen Handlungen auf ihre Immunität berufen.

Die übrigen Regierungsmitglieder geniessen Immunität für alle in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen amtlichen Handlungen.

Der Geltungsbereich der Immunität von Vertreterinnen und Vertretern des Staates im Fall schwerster Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) ist zurzeit Gegenstand einer internationalen Debatte. Es geht um die Frage, ob die nationalen Gerichte die Immunität in bestimmten Fällen ablehnen können.

Die Staatengemeinschaft hat den internationalen Gerichten – namentlich dem Internationalen Strafgerichtshof, dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, dem Sondergerichtshof für Sierra Leone und dem Sondergerichtshof für Libanon – bereits weitreichende Befugnisse übertragen, indem in deren Statuten festgelegt worden ist, dass Personen, die gemäss Völkerrecht Immunität geniessen, sich vor diesen Gerichtshöfen nicht auf ihre Immunität berufen können. Zurzeit gibt es noch keine völkerrechtliche Regelung, welche zur Einschränkung der Immunität der Staatsvertretern bei solchen Verbrechen vor innerstaatlichen Gerichten angerufen werden könnte.

Mitglieder diplomatischer und konsularischer Vertretungen 

Der Status der Mitglieder von diplomatischen und konsularischen Vertretungen (dies umfasst Botschaften, ständige Missionen und konsularische Posten) ist in den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 bzw. des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 geregelt. Diese Übereinkommen sehen für die verschiedenen Personenkategorien unterschiedliche Geltungsbereiche der Immunität vor. So geniesst beispielsweise ein Diplomat, also ein Mitglied einer Botschaft oder einer ständigen Mission, das diplomatische Aufgaben erfüllt, während der Dauer seiner dienstlichen Aufgaben absolute Immunität von der Gerichtsbarkeit, d.h. sowohl für seine amtlichen als auch für seine privaten Handlungen.