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Fragen und Antworten zum humanitären Völkerrecht

Bewaffnete Konflikte führen zu einem vermehrten Auftauchen von Begriffen in der Öffentlichkeit wie die Genfer Konventionen oder Kriegsverbrechen. Diese Ausdrücke sind eng mit dem humanitären Völkerrecht verknüpft. Das humanitäre Völkerrecht – auch Recht der bewaffneten Konflikte oder Kriegsvölkerrecht (ius in bello) genannt – findet ausschliesslich in bewaffneten Konflikten Anwendung und hat zwei Aufgaben: Es regelt einerseits die Kriegsführung und schützt andererseits die Opfer von bewaffneten Konflikten. Fragen und Antworten.

14.07.2022
Nagorny-Karabach: Kinder laufen an einem im Krieg zerstörten Gebäude vorbei.

Das humanitäre Völkerrecht regelt in bewaffneten Konflikten die Kriegsführung und schützt die Zivilbevölkerung. © Keystone

Wann gilt humanitäres Völkerrecht?

Das humanitäre Völkerrecht kommt in einem bewaffneten Konflikt zur Anwendung. Der Begriff des bewaffneten Konflikts wird zwar in keinem Abkommen klar definiert, er wurde aber in der Rechtsprechung umschrieben: «Ein bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn es in zwischenstaatlichen Beziehungen oder in einem anhaltenden Konflikt zwischen einer Regierung und organisierten bewaffneten Gruppen oder zwischen solchen Gruppen innerhalb eines Staates zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt.» Es wird also unterschieden zwischen internationalen und nicht-internationalen bewaffneten Konflikten. Ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt muss jedoch eine gewisse Intensität aufweisen, und die bewaffnete Gruppe oder die bewaffneten Gruppen müssen wenigstens minimal organisiert sein. Interne Spannungen, Aufruhr und innere Unruhen wie Tumulte, vereinzelt oder sporadisch auftretende Gewalttaten sowie ähnliche Handlungen fallen nicht unter das humanitäre Völkerrecht.

Wie regelt das humanitäre Völkerrecht die Kriegsführung?

In einem bewaffneten Konflikt sind nicht alle Mittel und Methoden erlaubt. Das humanitäre Völkerrecht legt fest, welche militärischen Operationen, Taktiken und Waffen zulässig sind. Aus den beiden allgemein anerkannten Prinzipien der Unterscheidung und der Verhältnismässigkeit ergeben sich zahlreiche Einzelvorschriften wie das Verbot eines Direktangriffs auf die Zivilbevölkerung oder auf zivile Objekte, das Verbot unterschiedsloser Angriffe sowie die Pflicht, Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um Tote und Verwundete unter der Zivilbevölkerung und die Beschädigung ziviler Objekte zu vermeiden oder auf ein Mindestmass zu beschränken.

Infografik humanitäres Völkerrecht illustriert mit verschiedenen Icons.
Infografik humanitäres Völkerrecht © EDA

Warum sind die Genfer Konventionen zentral für das humanitäre Völkerrecht?

Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen die Staaten zum Schluss, es seien strengere Regeln für den wirksamen Schutz von Personen einzuführen, die sich in Kriegszeiten nicht oder nicht mehr an den Kämpfen beteiligen. Die vier Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977 und 2005 sind die Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts. Sie werden durch weitere völkerrechtliche Verträge und das Völkergewohnheitsrecht ergänzt, die den Einsatz von Mitteln und Methoden der Kriegsführung verbieten oder einschränken und bestimmte Gruppen von Personen und Objekten schützen.

Welche Personen schützen die Genfer Konventionen?

Menschen, die laut Genfer Konventionen von 1949 besonderen Schutz geniessen, gelten als «geschützte Personen». Dazu gehören Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige, Kriegsgefangene, die Zivilbevölkerung, die der gegnerischen Partei auf deren Gebiet in die Hände fällt, sowie Zivilpersonen in besetztem Gebiet. Den geschützten Personen gleichgestellt sind in der Regel das Sanitätspersonal und die Seelsorger, das Hilfspersonal und der Zivilschutz, Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose im Gebiet einer Konfliktpartei sowie Frauen und Kinder.

Wie hilft das humanitäre Völkerrecht konkret, damit die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten nicht verhungert oder Zugang zu medizinischer Versorgung hat?

Fehlt es der Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt an Nahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs, sieht das humanitäre Völkerrecht unparteiische und nicht-diskriminierende humanitäre Hilfe vor, wenn die Konfliktparteien damit einverstanden sind. Kein Einverständnis braucht es im Fall eines besetzten Gebiets: Die Besatzungsmacht ist verpflichtet, humanitäre Hilfe zuzulassen. Das humanitäre Völkerrecht verlangt zudem, dass die Staaten Hilfslieferungen rasch genehmigen und dafür sorgen, dass sie rasch verteilt werden können. Die Zivilbevölkerung hat das Recht, sich an alle Organisationen zu wenden, die Hilfe bringen könnten.Trotzdem haben humanitäre Organisationen in bewaffneten Konflikten oft keinen Zugang zur schutzbedürftigen Zivilbevölkerung, beispielsweise weil die Konfliktparteien ihre Zustimmung verweigern, wegen geografischer oder logistischer Schwierigkeiten, bürokratischer Hürden oder aus Sicherheitsgründen.

Bewaffnete Konflikte bedrohen insbesondere Kinder. Wie schützt das humanitäre Völkerrecht Kinder?

Das humanitäre Völkerrecht stellt Kinder unter besonderen Schutz. Die Konfliktparteien haben ihnen die Pflege und Hilfe zukommen zu lassen, die sie wegen ihres Alters oder aus einem anderen Grund benötigen. Bei der Nahrungsmittelhilfe und bei medizinischer Hilfe müssen sie bevorzugt behandelt werden. Das humanitäre Völkerrecht beinhaltet zudem Garantien für inhaftierte Kinder. So sind Nationalität und Zivilstand von Kindern unantastbar und Familienzusammenführungen werden erleichtert. Kinder, die wegen des Kriegs verwaist sind oder von ihren Eltern getrennt wurden, haben ein Anrecht auf Bildung und Erziehung gemäss ihrer eigenen Religion und Kultur.

Und wie steht es um die Frauen?

Das humanitäre Völkerrecht sieht für Frauen besonderen Schutz vor. Es schützt Frauen als Zivilpersonen vor jeglichen Angriffen auf ihre Ehre und ihre körperliche Integrität. Schwangere Frauen und Mütter von Kleinkindern sind den Kranken oder Verwundeten gleichgestellt. Sie gehören somit zu den ersten, die Hilfe erhalten und in Sicherheitszonen aufgenommen werden. Für weibliche Angehörige von bewaffneten Streitkräften gelten weitere Sonderbestimmungen. So müssen Frauen als Kriegsgefangene getrennt von Männern untergebracht und von Frauen bewacht werden.

Vor welchen Herausforderungen steht das humanitäre Völkerrecht heute?

Die weltweite Bekämpfung des Terrorismus, die immer häufigere unmittelbare Teilnahme von Zivilpersonen an kriegerischen Handlungen, die Zunahme nicht-staatlicher Akteure in bewaffneten Konflikten und die neuen Technologien sind nur einige der Herausforderungen für das humanitäre Völkerrecht. Auch wenn die bestehenden Regeln im Prinzip genügen, so bleibt ihre Umsetzung oft unvollständig und lückenhaft. Deshalb ist es wichtig, dass sich alle Akteure für eine bessere Beachtung und Umsetzung des humanitären Völkerrechts einsetzen. Namentlich muss das humanitäre Völkerecht breiteren Kreisen bekannt gemacht und in einzelnen Bereichen geklärt werden.

Ist das humanitäre Völkerrecht vor dem Hintergrund der Digitalisierung noch zeitgemäss?

Heute hat der technische Fortschritt zu neuen Mitteln und Methoden der Kriegsführung geführt, darunter Cybermittel und die wachsende Integration autonomer Komponenten in Waffensysteme. Für die Schweiz besteht kein Zweifel daran, dass das humanitäre Völkerrecht auf diese neuen Waffen und auf den Einsatz neuer Technologien im Krieg anwendbar ist. Es gilt zu prüfen, wie sie in Konformität mit dem humanitären Völkerrecht eingesetzt werden können. Die Schweiz trägt durch aktive Mitarbeit in verschiedenen Gremien dazu bei, diese Fragen zu klären.

Was versteht man unter Kriegsverbrechen?

Kriegsverbrechen sind schwere Verstösse gegen Bestimmungen der Genfer Konventionen von 1949 zum Schutz von Personen und Gütern sowie gegen die in internationalen und nicht-internationalen bewaffneten Konflikten geltenden Gesetze und Gebräuche. Als Kriegsverbrechen gelten namentlich Tötung, Folter, Vertreibung, unmenschliche Behandlung, rechtswidrige Gefangenhaltung, Geiselnahme, vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf zivile Objekte, die Rekrutierung von Kindersoldaten, Vergewaltigung und Plünderung.

Wie werden Kriegsverbrechen geahndet?

Die Staaten sind verpflichtet, Personen, die verdächtigt werden, auf ihrem Hoheitsgebiet Kriegsverbrechen begangen zu haben, vor Gericht zu stellen oder auszuliefern. Komplementär verfolgt der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Personen, die die schwersten Verbrechen begangen haben, die von der internationalen Gemeinschaft geächtet sind: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Der ICC arbeitet subsidiär, d.h. er kommt erst dann zum Einsatz, wenn die zuständigen staatlichen Behörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, die Ermittlungen zu führen oder die Straftaten ernsthaft zu verfolgen.