Die Schweiz setzt sich weltweit für Frauenrechte ein

Das diesjährige Schwerpunktthema der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women CSW) ist die Überprüfung und Evaluation der Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking.

Die beiden Dokumente, die im September 1995 verabschiedet wurden, enthalten eine historische Botschaft und thematisieren universelle Probleme im Bereich der Frauenrechte.

In den letzten 25 Jahren wurden zahlreiche Fortschritte erzielt, doch bestehen nach wie vor viele Herausforderungen. Deshalb haben sich die Staaten in New York auf eine politische Erklärung geeinigt, die ihre Entschlossenheit zur Umsetzung der in Peking eingegangenen Verpflichtungen bekräftigt.

Zwölf Problembereiche

Die Aktionsplattform von Peking umfasste zwölf Problembereich. Sie forderte die Staaten auf, konkrete Massnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Gesetzesreform u. a. zu ergreifen. Zudem legte sie vordringliche Massnahmen zur Stärkung der Gleichstellung und zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen fest.

Die Schweiz ist der festen Überzeugung, dass die Gleichstellung von Frau und Mann und die Achtung der Rechte der Frau, wie sie auch in der Bundesverfassung verankert sind, von grundlegender Bedeutung sind. Ihrer Ansicht nach stellen die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern eines der Haupthindernisse für eine nachhaltige Entwicklung dar.

Vier Schlüsselziele

Die Schweiz engagiert sich im Rahmen von multilateralen Foren, bilateralen Dialogen und ihrer internationalen Zusammenarbeit für den Abbau der Ungleichheiten und die Förderung der Rechte der Frau.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verfügt seit drei Jahren über eine Strategie, die sein Engagement leitet und eine kohärente Aussenpolitik in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte gewährleistet.

Neben der konsequenten Berücksichtigung der Genderdimension bei allen Aktivitäten und Projekten identifizierte das EDA vier Ziele, zu denen die Schweiz einen konkreten Beitrag im Sinne der Aktionsplattform von Peking leisten kann. Ein Überblick anhand von konkreten Projekten.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) setzt sich auf operationeller Ebene dafür ein, dass Frauen und Männer in allen Ländern der Welt über die gleichen Rechte und Chancen verfügen. EDA-Generalsekretär Markus Seiler äussert sich zu den noch zu erzielenden Fortschritten. 

Was ist das Ziel der Schweiz an der 64. Tagung der CSW?

Die zentralen Themen der Schweizer Aussenpolitik – Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung – betreffen Frauen und Mädchen sowie Männer und Jungen gleichermassen. Die Geschlechtergleichstellung ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Die auf multilateraler Ebene erzielten Standards im Bereich der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte werden jedoch von verschiedenen Staaten zunehmend infrage gestellt. Vor diesem Hintergrund besteht das Hauptziel darin, die Standards zu verteidigen.

Kann die Schweiz international überhaupt Einfluss auf die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung und den Schutz der Frauenrechte nehmen?

Die Schweiz verfügt in spezifischen Bereichen über wertvolles Know-how: Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen, Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen einschliesslich häuslicher Gewalt, Teilhabe am wirtschaftlichen, politischen und sozialen Leben oder Zugang zur Gesundheitsversorgung. Zudem geniesst sie auf multilateraler Ebene einen ausgezeichneten Ruf als «Brückenbauerin», was das Vertrauen der verschiedenen Stakeholder in ihre Projekte fördert.

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Resolution 1325 «Frauen, Frieden und Sicherheit» des UNO-Sicherheitsrats engagiert sich die Schweiz des Weiteren dafür, dass Frauen einen aktiven Beitrag in der Konfliktprävention und in Friedensprozessen sowie zum Wiederaufbau des Staates und zur Versöhnung nach der Einstellung der Kampfhandlungen leisten können. Ausserdem setzt sie sich weltweit dafür ein, dass Frauen besser geschützt werden, insbesondere vor sexueller Gewalt.

Die Schweiz kämpft vor allem über die internationale Zusammenarbeit gegen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Wird dieser Aspekt in der neuen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 berücksichtigt?

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist schon seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Die betroffenen Dienststellen, vor allem die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) haben die Genderdimension längst in ihre Organisation und ihre Programme integriert.

In der letzten Botschaft (2017–2020) wurde die Stärkung der Geschlechtergleichstellung und der Rechte von Frauen und Mädchen zum ersten Mal ausdrücklich als Ziel genannt. Die Schweiz setzt sich zudem für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein, deren fünftes Ziel wie folgt lautet: «Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen». Diese Dimension figuriert auch in der neuen Botschaft 2021–2024, weil die Gleichstellung der Geschlechter für die Verwirklichung einer Welt ohne Armut von zentraler Bedeutung ist.