Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA

«Die Vorstellung des neuen OSZE Aktionsplans in Wien ist ein starkes Signal»

Die Mitgestaltung eines Dialogprozesses im Hinblick auf einen Jubiläumsgipfel «Helsinki 2025» zur Festigung der Grundlagen der OSZE, die Stärkung der Rüstungskontrolle und die Stärkung der Fähigkeiten für die Vermittlung in Konfliktsituationen sind die Schwerpunkte des Aktionsplans 2022–2025 der Schweiz für die OSZE. Ein Gespräch mit Thomas Greminger, dem ehemaligen Generalsekretär der OSZE.

 Porträt von Botschafter Thomas Greminger

Botschafter Thomas Greminger ist Direktor des Genfer Zentrums für internationale Sicherheitspolitik (Geneva Centre for Security Policy) und war von 2017 bis 2020 Generalsekretär der OSZE. © Keystone

Für die Schweiz war die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schon immer eine zentrale Instanz bei der Prävention und Beilegung von Konflikten und ein wichtiges Forum für den Dialog. Bei seinem ersten offiziellen Besuch als Bundespräsident hatte Ignazio Cassis am 13. Januar 2022 Gelegenheit, sich mit der OSZE-Generalsekretärin, Helga Schmid, auszutauschen. Anlässlich dieses Gesprächs präsentierte er die Ziele und Schwerpunkte der Schweiz in der OSZE im Hinblick auf das 50-Jahr-Jubiläum der Schlussakte von Helsinki von 1975.

«Der Aktionsplan kann unserem Engagement in einer Zeit der Polarisierung und der Spannungen wieder neuen Schwung verleihen», sagt Thomas Greminger. Er hat sich während seiner gesamten beruflichen Laufbahn für Sicherheit und Frieden eingesetzt. Im April 2021 verliess er Wien, wo er drei Jahre lang als Generalsekretär der OSZE tätig war, und Direktor des Genfer Zentrums für internationale Sicherheitspolitik wurde.

Die Schwerpunkte des Aktionsplans 2022–2025

Die Schweiz setzt sich für die Bewahrung und Revitalisierung bisheriger OSZE-Errungenschaften ein. Der Aktionsplan enthält sechs Ziele, die bis 2025 umgesetzt werden sollen.

Konkret will die Schweiz einen Dialogprozess im Hinblick auf den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki mitgestalten, die Rüstungskontrolle und damit das Vertrauen zwischen den Teilnehmerstaaten stärken und die Fähigkeiten zur Vermittlung in Konfliktsituationen ausbauen. Dies erfordert die Zusammenarbeit aller in der OSZE engagierten Akteure. Weil die Entscheidungsfindung in der OSZE nach dem Konsensprinzip erfolgt, hängt die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans nicht allein von der Schweiz ab.

Darüber hinaus strebt die Schweiz eine positive Zukunftsagenda an und setzt dabei auf die Digitalisierung und die Stärkung der Wissenschaftsdiplomatie. Die Förderung der wirtschaftlichen Konnektivität soll sich ausserdem vertrauensbildend auf die Teilnehmerstaaten auswirken. Mit ihrer Expertise im Bereich der Guten Dienste kann die Schweiz einen nützlichen Beitrag zur Umsetzung dieser positiven Agenda leisten.

Warum ein neuer Aktionsplan für die OSZE?

Organisationen wie die OSZE verlieren im Laufe der Zeit an Handlungsspielraum, und mangelndes Vertrauen zwischen den Staaten steht einer gemeinsamen Lösung allzu oft im Weg. Eines der Hauptziele des Aktionsplans ist es daher, die Handlungsfähigkeit der OSZE zu stärken.

Der Aktionsplan kann unserem Engagement in einer Zeit der Polarisierung und der Spannungen wieder neuen Schwung verleihen.
Thomas Greminger, ehemaliger Generalsekretär der OSZE

Die Schweiz trägt immer wieder dazu bei, Kompromisse zu finden und Blockaden zu lösen. Besonders ausgeprägt war dies in den 1970er- und 1980er-Jahren sowie in den beiden Vorsitzjahren der Schweiz, 1996 und 2014, der Fall. Diesen Bemühungen fehlte allerdings eine gewisse Kontinuität. Vor diesem Hintergrund eignet sich der Aktionsplan 2022–2025 als Instrument, um dem aussenpolitischen Engagement der Schweiz gegenüber der OSZE neuen Schwung zu verleihen. 

«Die Erneuerung des Schweizer Engagements anhand des neuen Aktionsplans ist ein erster Impuls», unterstreicht Thomas Greminger. «Dass der Bundespräsident ihn in Wien vorstellt, ist zusätzlich ein starkes Signal.» Dadurch wird gewissermassen betont, wie dringlich es ist, in Europa ein Klima der Sicherheit zu fördern.

Eine ehrgeizige Agenda im Hinblick auf den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki

Die Schweiz nimmt das 50-Jahr-Jubiläum der Schlussakte von Helsinki, die den Grundstein für die OSZE und die kooperative Sicherheit legte, zum Anlass, um Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu blicken. Mit ihrem Aktionsplan 2022–2025 will die Schweiz Massnahmen identifizieren, die zur Stärkung der OSZE beitragen. Der Aktionsplan erhebt nicht den Anspruch, die Politik der Schweiz im Rahmen der OSZE erschöpfend darzulegen. Vielmehr streicht er diejenigen Bereiche hervor, in denen die Schweiz bis 2025 einen Mehrwert bieten kann.

Mit einem gemeinsamen politischen Willen ist es möglich, den OSZE-Motor bis 2025 wieder in Gang zu bringen.
Thomas Greminger, ehemaliger Generalsekretär der OSZE

«Die Agenda ist ehrgeizig, wenn man sich die aktuelle Situation ansieht», räumt Botschafter Thomas Greminger ein. «Aber mit einem gemeinsamen politischen Willen ist es möglich, den OSZE-Motor bis 2025 wieder in Gang zu bringen». Über die gesetzten Ziele hinaus soll mit dieser Initiative auch eine Allianz von Ländern geschaffen werden, die bereit sind, die Arbeit der OSZE zu stärken, wie dies bereits in den 1970er- und 1980er-Jahren der Fall war. «Damals bildeten neutrale und bündnisfreie Länder eine Gruppe von Staaten, die ihre Eigeninteressen hinter das gemeinsame Interesse stellten», erklärt Thomas Greminger. «Eine Allianz von einem halben Dutzend Ländern, darunter die Schweiz, wäre ausreichend, um den Prozess der kooperativen Sicherheit wieder in Gang zu bringen.»

Auch das Bewusstsein für Fragen der kooperativen Sicherheit hat sich in letzter Zeit verändert. Bei allen Staaten im Herzen Europas hat es in den letzten Monaten zugenommen. «Die Probleme müssen dringend im Dialog angegangen werden, aber man muss auch akzeptieren, dass es keine einfachen Lösungen gibt.»

Stärkung des Multilateralismus in internationalen Organisationen

Die Schweiz erachtet es als eine ihrer Aufgaben, in den internationalen Organisationen den Dialog zwischen den Staaten zu fördern. Mit der Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat will die Schweiz diese verantwortungsvolle Aufgabe konkretisieren und die Notwendigkeit eines koordinierten multilateralen Handelns auf globaler (UNO) und regionaler (OSZE) Ebene betonen. Gemäss Thomas Greminger ist das die Rolle, die ein Staat von der Grösse der Schweiz übernehmen sollte.

Alle grossen Sicherheitsrisiken sind offenkundig grenzüberschreitend und daher nur durch internationale Zusammenarbeit zu lösen.
Thomas Greminger, ehemaliger Generalsekretär der OSZE

Der Klimawandel oder auch die Bekämpfung des Terrorismus sind nur zwei Beispiele für Herausforderungen, die ohne multilaterale Zusammenarbeit nicht bewältigt werden können. «Alle grossen Sicherheitsrisiken sind offenkundig grenzüberschreitend und daher nur durch internationale Zusammenarbeit zu lösen», betont Thomas Greminger. «Aus diesem Grund müssen wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente stärken und die multilateralen Plattformen, die sich mit einer Vertrauenskrise konfrontiert sehen, fördern.»

Eine Priorität des Bundesrates

Die Erarbeitung des Aktionsplans durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) war eines der Jahresziele des Bundesrates für 2021. Der Aktionsplan dient der Umsetzung der OSZE-Politik der Schweiz gemäss der Aussenpolitischen Strategie 2020−2023 (APS 20−23), zu deren Prioritäten die Förderung von Frieden und Sicherheit gehört.

Um die Kohärenz der Massnahmen sicherzustellen, haben sich neben dem EDA auch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und weitere zuständige Stellen der Bundesverwaltung daran beteiligt.

Aktionsplan 2022–2025 der Schweiz für die OSZE (PDF, 2.8 MB, Deutsch)

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