Bundesrat Cassis nimmt an Debatte im UNO-Sicherheitsrat teil

Die Schweiz ist in den Jahren 2023 und 2024 Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Dort bringt sie ihre Expertise für weltweiten Frieden und Sicherheit in die Diskussionen und Debatten ein. Im Mai 2023 hat die Schweiz den Vorsitz im Sicherheitsrat. Hintergründe zum Schweizer Engagement und Wortmeldungen im Sicherheitsrat finden Sie hier im Newsticker.

Bundesrat Cassis spricht am hufeisenförmigen Tisch des UNO-Sicherheitsrats.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht am 12. Januar 2023 im UNO-Sicherheitsrat in New York an einer Debatte über Rechtsstaatlichkeit. © EDA

Der UNO-Sicherheitsrat kurz erklärt

Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrats 2023

Infografik zeigt die Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrats für das Jahr 2023 auf. Fünf ständige Mitglieder: Frankreich, USA, Russland, Vereinigtes Königreich und China. Sowie zehn nichtständige Mitglieder: Albanien, Brasilien, Vereinigte Arabische Emirate, Ghana, Gabun, Schweiz, Ecuador, Malta, Japan und Mosambik.
Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrats im Jahr 2023. © EDA

Prioritäten und Rollen der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

Prioritäten

Der Bundesrat hat am 31. August 2022 vier Prioritäten für die Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat festgelegt:

  1. Nachhaltigen Frieden fördern
  2. Zivilbevölkerung schützen
  3. Effizienz stärken
  4. Klimasicherheit angehen

Die Schweiz will sich glaubwürdig über die gesamte thematische Bandbreite der Agenda des Sicherheitsrats einbringen.

Die Schweizer Prioritäten im Detail

Rollen der Schweiz

Federführung / Penholderships:

  • Co-Federführung für das humanitäre Syriendossier mit Brasilien
  • Co-Federführung für das UNO-Büro für Westafrika und den Sahel (UNOWAS) gemeinsam mit Ghana

Vorsitze in Nebenorganen:

  • Vorsitz Sanktionsausschuss Demokratische Republik Nordkorea
  • Co-Vorsitz der Arbeitsgruppe zu Frauen, Frieden und Sicherheit, gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
  • Co-Vorsitz der Expertengruppe zu Klima und Sicherheit, gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Mosambik
  • Focal Point zum Thema Konflikt und Hunger, gemeinsam mit Brasilien
  • Focal Point Internationaler Strafgerichtshof (ICC), gemeinsam mit Japan

01.02.2023 – Frieden und Sicherheit für Millionen von Menschen in Westafrika und dem Sahel

Das vom UNO-Sicherheitsrat erteilte Mandat des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika und den Sahel (UNOWAS) wurde um drei Jahre verlängert. Es umfasst 16 Länder in der Region. Millionen von Menschen in Westafrika und der Sahelzone sind mit zahlreichen und komplexen Herausforderungen konfrontiert, welche die Sicherheit in der Region gefährden. Das Engagement von UNOWAS ist daher zentral.

Als für dieses Dossier gemeinsam mit Ghana federführendes Land (so genannte Co-Penholderin) bringt die Schweiz im Sicherheitsrat ihre Expertise in die Debatten ein. Sie setzt sich seit langem für Frieden und Entwicklung in der Sahelzone ein, wobei sie die gleichen Ziele wie UNOWAS verfolgt. Dazu zählt der Schutz der Zivilbevölkerung, die Förderung von nachhaltigem Frieden und das Abfedern der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit in der Region. 

Konfliktprävention und das Fördern von Stabilität in den betroffenen Ländern erfordern einen ganzheitlichen Ansatz. Die Schweiz vertritt diese Position im Sicherheitsrat aber auch als Akteurin vor Ort. Zentrale Pfeiler sind dabei die Klimasicherheit und die Prävention von gewalttätigem Extremismus.

Die durch den Klimawandel intensivierten Dürren oder Überschwemmungen bedrohen die Lebensgrundlage von vielen Menschen und können sie dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Dies kann das Konfliktpotenzial zusätzlich verstärken. Die Schweiz setzt sich auch im Sicherheitsrat dafür ein, dass die Bewältigung dieser Auswirkungen als Teil für die Lösungsansätze in der Region integriert wird. Vor Ort stärkt die Schweiz die Widerstandsfähigkeit der lokalen Bevölkerung und setzt sich für den Erhalt ihrer natürlichen Ressourcen ein. Zudem engagiert sich die Schweiz in der Region für eine verstärkte Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidprozessen.

Die Prävention von gewalttätigem Extremismus ist für die nachhaltige Sicherheit der Bevölkerung in Westafrika und dem Sahel wichtig. Die Schweiz lancierte 2016 gemeinsam mit regionalen Partnern und der UNOWAS die Initiative «Regionale Gespräche zur Prävention des gewalttätigen Extremismus in Afrika». Über 1000 Personen nehmen regelmässig an diesem Austausch teil. Dabei stehen die Herangehensweisen im Präventionsbereich, die Vernetzung regionaler Akteure und positive Alternativen zu gewalttätigem Extremismus in Westafrika und der Sahelzone im Zentrum. Die nächste Gesprächsrunde findet Ende Februar 2023 in Dakar statt. Über die Hintergründe spricht Carol Mottet von der Abteilung Frieden und Menschenrechte im Interview.

Interview: Schweiz-UNOWAS: eine erfolgreiche Partnerschaft

30.01.2023 – Die Schweiz setzt sich im UNO-Sicherheitsrat für eine gerechte Lösung der Zypernfrage ein

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der UNO-Friedenstruppen in Zypern (UNFICYP) verlängert.

Im Jahr 1960 wurde die Republik Zypern unabhängig. Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen den türkisch-zypriotischen und griechisch-zypriotischen Gemeinschaften auf der Insel entsandte der UNO-Sicherheitsrat 1964 UNFICYP. Damit leistet UNFICYP bereits seit Jahrzehnten einen Beitrag zur Stabilisierung vor Ort. Ein Rückschlag folgte 1974, als die Türkei den nördlichen Teil der Insel besetzte. Zwar wurde ein Waffenstillstand geschlossen, doch bleibt das Land bis heute geteilt, ohne formelles Abkommen. UNFICYP hält eine Pufferzone zwischen den Truppen beider Lager aufrecht. Damit sollen die Bedingungen für eine politische Lösung geschaffen werden. Die UNO hielt auch den politischen Dialog aufrecht – etwa auf dem Bürgenstock (2004), auf dem Mont Pèlerin (2016) und in Crans-Montana (2017). Ein entscheidender Durchbruch blieb bisher aber aus.

UNFICYP hält eine Pufferzone zwischen den Truppen beider Lager aufrecht. Damit sollen die Bedingungen für eine politische Lösung geschaffen werden.
UNFICYP hält eine Pufferzone zwischen den Truppen beider Lager aufrecht. Damit sollen die Bedingungen für eine politische Lösung geschaffen werden. © Keystone

Als Gastgeber für Verhandlungen hat die Schweiz den Konflikt in Zypern damit schon seit längerem eng verfolgt. Zudem leistet sie finanzielle Unterstützung für Einrichtungen vor Ort, wie etwa das Komitee für vermisste Personen. Als Mitglied des Sicherheitsrates hat die Schweiz nun an den Verhandlungen zur Verlängerung des UNFICYP-Mandats teilgenommen. Die Schweiz setzt sich im Sicherheitsrat für eine dauerhafte, umfassende und für beide Seiten gerechte Lösung des Konflikts ein. Diese Lösung soll sich gemäss Resolutionen des Rats auf dem Prinzip einer Föderation, die auf zwei Zonen für beide Gemeinschaften basiert, stützen. Insbesondere unterstützt die Schweiz die Ernennung einer UNO-Gesandtin oder eines UNO-Gesandten für die enge Begleitung des Prozesses zu einer gerechten und dauerhaften Konfliktlösung. Zudem bietet sich die Schweiz auch weiterhin als Gastgeberin für Wiedervereinigungsgespräche an.

25.01.2023 – Der Internationale Strafgerichtshof gibt Opfern und Überlebenden im Sudan eine Stimme

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich in seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 mit dem bis heute ungelösten Konflikt in der sudanesischen Region Darfur befasst. Im Jahr 2003 hatten sich verschiedene Volksgruppen im Westen des Sudans gegen die Regierung des 2019 gestürzten Diktators Omar al-Bashir aufgelehnt. Im Versuch diese Proteste niederzuschlagen wurden gemäss Angaben der UNO rund 300'000 Zivilistinnen und Zivilisten ermordet und 2,5 Millionen Menschen vertrieben. Kurz darauf beurteilte der UNO-Sicherheitsrat die Lage im Sudan als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Bis heute herrscht in der Region ein Konflikt. 

Der Sicherheitsrat beauftragte 2005 den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court ICC) in Den Haag mit der Untersuchung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur, um die Verantwortlichen – darunter al-Bashir – zur Rechenschaft zu ziehen. «Dieser Prozess gibt den Opfern und Überlebenden eine Stimme. Er unterstreicht erneut die präventive und versöhnliche Rolle des ICC: Der Gerichtshof ist ein Vektor für Frieden und Sicherheit und teilt damit den Kern des Mandats dieses Rates», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat.

Flaggen des Sudans werden während einer Demonstration in die Luft gehalten.
Auch nach dem Sturz von des wegen Völkermords gesuchten Ex-Präsidenten Omar al-Bashir im Jahr 2019 ist die Lage in der sudanesischen Region Darfur weiterhin angespannt. © Keystone

Die Schweiz ist im Sicherheitsrat gemeinsam mit Japan Focal Point für Themen die den ICC betreffen. Der ICC ist eine zentrale Institution für die Aufarbeitung von gewalttätigen Konflikten, um die Grundlagen für die Versöhnung und somit einen nachhaltigen Frieden zu fördern. Deswegen war die Schweiz auch massgeblich an der Schaffung des ICC im Jahr 2001 beteiligt. «Damit der ICC sein Mandat wirksam, unabhängig und unparteiisch ausüben kann, ist er auf die Unterstützung von uns allen angewiesen. In diesem Sinne fordern wir alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren Kooperationsverpflichtungen nachzukommen», unterstrich Baeriswyl. Die Schweiz setzt sich ein für ein effizientes Zusammenspiel zwischen dem ICC mit UNO-Organen wie dem Sicherheitsrat, damit den Opfern von Gewalttaten in Konflikten durch strafrechtliche Aufarbeitung Gerechtigkeit zu verschaffen und die Straflosigkeit von Tätern zu bekämpfen.

Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zum Engagement des ICC im Sudan, 25.01.2023 (fr, en)

Internationale Strafjustiz

13.01.2023 – Die Zivilbevölkerung in der Ukraine zahlt einen viel zu hohen Preis

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 13. Januar mit der Lage in der Ukraine befasst. Die Schweiz nutzte ihre erste Ukraine-Sitzung als Ratsmitglied, um die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erneut aufs Schärfste zu verurteilen. Sie forderte Russland auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich abzuziehen. Die Schweiz betont, dass alle Parteien das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte respektieren müssen.

Die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl unterstrich die weitreichenden Folgen der wiederholten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, darunter die Beeinträchtigung wichtiger Einrichtungen wie Krankenhäuser und Wasserversorgungssysteme. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist eine der Prioritäten der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. «Ich wiederhole heute den Aufruf der Schweiz, alle Angriffe auf Zivilisten, Personen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, zivile Güter und kritische Infrastruktur einzustellen», betonte Baeriswyl.

Männer des ukrainischen Zivilschutzes werden über den Gebrauch von Feuerwehrfahrzeugen, die von der Schweiz gespendet wurden, instruiert.
Raketen, Artillerie und Drohnenangriffe verursachen Brände und gefährden die ukrainische Bevölkerung. Die Schweiz spendet dem ukrainischen Zivilschutz Feuerwehrmaterial und bildet Fachkräfte aus, Dezember 2022. © EDA

Es braucht Bemühungen für friedliche, gerechte und dauerhafte Lösungen. Neben ihrem Einsatz auf diplomatischer und multilateraler Ebene setzt sich die Schweiz auch bilateral für die Linderung der humanitären Krise im vom Krieg erschütterten Land ein. Die Schweiz erklärte im Rat, dass sie ihr Engagement in der Ukraine fortführe. Dies geschieht unter anderem durch Beiträge an Partnerorganisationen und durch die Lieferung humanitärer Güter wie mobile Generatoren oder Heizgeräte oder durch die Unterstützung für den Wiederaufbauprozess in der Ukraine, der im Sommer 2022 in Lugano lanciert wurde.

«Als Mitglieder dieses Rates ist es unsere Aufgabe, alles zu tun, damit dieses Jahr im Zeichen eines gerechten Friedens im Einklang mit dem Völkerrecht in der Ukraine und anderswo auf der Welt steht», unterstrich Baeriswyl in ihrem Votum.

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, 13.01.2023 (en)

Newsticker Ukraine, EDA

12.01.2023 – Bundesrat Cassis spricht sich im Sicherheitsrat für Einhaltung der UNO-Charta aus

Bundesrat Ignazio Cassis hat am 12. Januar in New York an einer ministeriellen Debatte des UNO-Sicherheitsrats zum Thema Rechtsstaatlichkeit teilgenommen.

In seiner Rede forderte Cassis die UNO-Mitgliedstaaten auf, das Völkerrecht und die Prinzipien der UNO-Charta einzuhalten. Die Charta verbietet die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. «Die Prinzipien der Charta werden heute auf die Probe gestellt. Sie wurden im Fall der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine eklatant verletzt», betonte Cassis im Sicherheitsrat.

Er fuhr fort: «Die Arbeit internationaler Gremien wie des Menschenrechtsrats, des Internationalen Strafgerichtshofs und der verschiedenen Untersuchungs- und Ermittlungsmechanismen der UNO ist von grosser Bedeutung. Es ist zentral, dass alle Staaten sowie der Sicherheitsrat uneingeschränkt mit diesen Gremien zusammenarbeiten.» Die Schweiz wird sich im Sicherheitsrat dafür einsetzen, die Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken.

Bundesrat Cassis nahm auf Einladung von Japan an der Debatte zu Rechtsstaatlichkeit teil. Japan ist wie die Schweiz seit Anfang Jahr nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und hat im Januar den Ratsvorsitz inne.

Bundesrat Cassis spricht sich im Sicherheitsrat für Einhaltung der UNO-Charta aus, Medienmitteilung 12.01.2023

Rede von Bundesrat Cassis im UNO-Sicherheitsrat, 12.01.2023

09.01.2023 – UNO-Sicherheitsrat bestätigt grenzüberschreitende Hilfe in Syrien

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 9. Januar 2023 das Mandat zur grenzüberschreitenden humanitären Hilfe in Syrien bis am 10. Juli 2023 einstimmig verlängert. Die Schweiz hat die entsprechende Resolution als Co-Federführerin, die sich für das humanitäre Syriendossier im Sicherheitsrat einsetzt, gemeinsam mit Brasilien eingebracht.

Die sogenannte Crossborder-Resolution ermöglicht den UNO-Organisationen humanitäre Hilfe im Nordwesten von Syrien zu leisten, wo über 4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Rund 800 Lastwagen mit humanitären Gütern überqueren monatlich den Grenzübergang «Bab el Hawa» zwischen der Türkei und Syrien. Die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe beinhaltet Nahrungsmittel, Unterstützung in den Bereichen Notunterkünfte, Bildung, Schutz der Zivilbevölkerung und Gesundheit, sowie Material für die Wasser- und Sanitätsversorgung. 

Kinder schreiten in einem Lager für Binnenvertriebene durch den Schnee.
In einem Lager für Binnenvertriebene in der Stadt Selkin im Nordwesten Syriens kann der Winter harsch sein. © OCHA/Ali Haj Suleiman

Mit Syrien hat sich die Schweiz einem äusserst wichtigen Thema im Sicherheitsrat angenommen. Die Frage der humanitären Hilfe vor Ort ist seit längerem von unterschiedlichen Sichtweisen der Sicherheitsratsmitglieder geprägt. Bei der letzten Abstimmung im Juli 2022 konnte, nach einem Veto im ersten Anlauf, ein Kompromiss für eine Verlängerung um sechs erzielt werden. Nun hat der UNO-Sicherheitsrat das Mandat einstimmig um weitere 6 Monate verlängert. Die Crossborder-Resolution des Sicherheitsrats ermöglicht seit 2014 die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Syrien. Seither wurde sie immer wieder durch den Sicherheitsrat erneuert.

UNO-Sicherheitsrat bestätigt die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Syrien, Medienmitteilung, 09.01.2023

Interview zum Einsatz der Schweiz in Syrien

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

03.01.2023 – Die Schweiz nimmt Platz im UNO-Sicherheitsrat

Heute nahm die Schweiz ihre Arbeit im UNO-Sicherheitsrat auf. Die Arbeiten laufen in Bern und an der Mission in New York bereits auf Hochtouren. Aktuell stehen die Vorbereitungen für die bevorstehenden Sitzungen des Sicherheitsrats zur Lage in Syrien und in Westafrika sowie die Berichterstattung gegenüber dem Bundesrat und dem Parlament im Fokus der Mitarbeitenden.

Gerade in der aktuellen Weltlage mit ihren verschiedenen Krisen ist die Mitgliedschaft im Rat eine Chance. Der UNO-Sicherheitsrat spielt eine wichtige Rolle für den Frieden auf der Welt. Neben den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, USA und Vereinigtes Königreich) sind 2023 folgende zehn Staaten nichtständige Mitglieder: Albanien, Brasilien, Ecuador, Gabon, Ghana, Japan, Malta und Mosambik, die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Rede Pascale Baeriswyl, 03.01.2023

Die Schweiz nimmt Platz im UNO-Sicherheitsrat, Medienmitteilung 03.01.2023

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