Die Schweiz präsidierte 2014 die OSZE

Die Aussenminister der Schweiz, Deutschlands und Serbiens an der Antisemitismuskonferenz der OSZE im November 2014 in Berlin
Die OSZE-Troika setzt sich 2015 aus Didier Burkhalter, Ivica Dacic und Frank-Walter Steinmeier zusammen. © MFA Serbia

Nach ihrem Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2014 ist die Schweiz im Rahmen der sogenannten Troika gemeinsam mit Serbien (Vorsitz 2015) und Deutschland (Vorsitz 2016) weiterhin für die Steuerung der OSZE zuständig und engagiert sich für Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum. Ein Schwerpunkt ist die Krise in und um die Ukraine.

Die Schweiz nimmt Steuerungsfunktionen in der OSZE wahr – dies im Rahmen der sogenannten Troika, die sich aus dem aktuellen Vorsitz (Serbien, 2015), dem Vorsitz des vorangegangenen Jahres (Schweiz, 2014) und dem des nachfolgenden Jahres (Deutschland, 2016) zusammensetzt. Die Arbeit der Troika stellt die Kontinuität in der Umsetzung der politischen Schwerpunkte der OSZE sicher. Die Schweiz hatte 2014 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nach 1996 zum zweiten Mal inne.

OSZE-Ministerratskonferenz 2015

Am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belgrad standen die Sicherheit in Europa sowie die Ukraine-Krise im Zentrum. Thematisiert wurden aber auch neue Herausforderungen wie der gewalttätige Extremismus oder die Migrationsproblematik. Bundesrat Didier Burkhalter rief die OSZE-Staaten dazu auf, die Kräfte zu bündeln, um gemeinsam auf diese Herausforderungen zu reagieren.

Medienmitteilung, 03.12.2015 (OSZE-Ministerrat)

Abschlussrede OSZE

Rede Panel of Eminent Persons

Galerie

Vereinbarungen von Minsk

Zentral für die OSZE bleiben die Anstrengungen zur Deeskalation und zur Bewältigung der Krise in und um die Ukraine. Die Schweiz setzt sich für eine politische Lösung des Konflikts auf der Basis des Minsker Protokolls vom September 2014 und des Minsker Massnahmepakets vom Februar 2015 ein, welche von der Trilateralen Kontaktgruppe mit Vertretern der selbsternannten sogenannten Volksrepublik Donetsk und Volksrepublik Luhansk verhandelt worden waren. 

Medienmitteilung, 12.02.2015 (EDA begrüsst Einigung von Minsk und fordert deren konsequente Umsetzung)


Die Trilaterale Kontaktgruppe setzt sich sowohl aus Vertretern der Ukraine als auch Russlands zusammen. Wie im Jahr des Schweizer Vorsitzes 2014 ist auch die Schweizer Botschafterin Heidi Tagliavini, Sondergesandte des OSZE-Vorsitzenden, in der Trilateralen Kontaktgruppe vertreten. Die Schweiz unterstützt die Special Monitoring Mission in der Ukraine (SMM) sowohl finanziell als auch mit der Entsendung von Monitoren. Die SMM wurde am 21. März 2014 unter Schweizer Vorsitz und mit dem Konsens aller 57 OSZE-Teilnehmerstaaten ins Leben gerufen. 

Special Monitoring Mission in der Ukraine (en) 

Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project

Die Krise in und um die Ukraine hat eine tieferliegende Krise der europäischen Sicherheit offengelegt. Die Schweiz misst der kooperativen Sicherheit und der Wiederherstellung des Vertrauens in Europa eine hohe Bedeutung zu.

Im Rahmen des OSZE-Vorsitzes 2014 hat die Schweiz deshalb eine breite Diskussion über die Grundfragen europäischer Sicherheit und der Möglichkeiten kooperativer Sicherheitsbeziehungen in Europa angestossen. In enger Zusammenarbeit mit Serbien (Vorsitz 2015) und Deutschland (Vorsitz 2016) hat die Schweiz an der OSZE-Ministerratskonferenz im Dezember 2014 ein 15 köpfiges Gremium von eminenten Personen aus dem  OSZE Raum ins Leben gerufen (Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project).

Das Panel soll einerseits Vorschläge zur Stärkung der OSZE im Lichte der Ukrainekrise vorlegen, andererseits die OSZE-Staaten darin unterstützen, einen inklusiven und konstruktiven Dialog zur Sicherheit in der euro-atlantischen und eurasischen Region zu führen.

Interim Report and Recommendations of the Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project (PDF, Anzahl Seiten 24, 1.7 MB, Englisch)

Final Report and Recommendationsof the Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project (PDF, Anzahl Seiten 39, 385.0 kB, Englisch)

Ernennung der Mitglieder des «Panel on European Security as a Common Project»

Die Bilanz des Schweizer Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2014 fällt aus Sicht des Bundesrats positiv aus. Laut dem Bericht konnte die OSZE den Konflikt in der Ukraine zwar nicht verhindern, doch hat sie massgeblich deeskalierend gewirkt. Neben dieser Krise gab es weitere Schwerpunkte, bei denen die Schweiz kooperative Lösungsansätze voranbringen konnte. Das betrifft etwa Terrorismusbekämpfung unter Einhaltung der Menschenrechte oder die Katastrophenvorsorge.

Schlussbericht (PDF, Anzahl Seiten 59, 1.2 MB, Deutsch)