Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Am 15. und 16. Juni 2024 organisiert die Schweiz auf dem Bürgenstock (Kanton Nidwalden) eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine. Ziel des Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein.

Das Logo der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine, Bürgenstock - Lake Lucerne, 15.-16. Juni 2024.
Das Logo der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine. © EDA

24.05.2024 – 70 Staaten und Organisationen haben bereits ihre Teilnahme an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine bestätigt

Bisher sind über 70 Teilnahmebestätigungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und von Organisationen eingegangen. Die Hälfte der Bestätigungen kommt derzeit aus Europa und die andere Hälfte aus dem Rest der Welt. 11 Staaten haben ihre Teilnahme öffentlich angekündigt, darunter Indien, die Präsidentin der Europäischen Kommission und Deutschland.

Weitere Informationen zur Konferenz auf dem Newsticker

22.05.2024 

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird an der Konferenz dabei sein.

21.05.2024 – Warum der Bürgenstock?

Die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine findet am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden statt. Der Bürgenstock, der hoch über dem Vierwaldstättersee und weit weg von grösseren Städten liegt, bietet für die Durchführung der Konferenz verschiedene Vorteile.

Unter anderem verfügt der Bürgenstock unter anderem auch über die Infrastruktur und die Erfahrung für die Durchführung einer Konferenz dieser Grössenordnung. So war der Bürgenstock bereits in Vergangenheit mehrfach Gastgeber für Friedenskonferenzen. Am 19. Januar 2002 beispielsweise wurde auf dem Bürgenstock nach Verhandlungen unter Schweizer Schirmherrschaft ein Waffenstillstandsabkommen für den Konflikt in den Nuba-Bergen im Südsudan unterzeichnet.

Summit on Peace in Ukraine:  pourquoi le Bürgenstock? (YouTube)

10.05.2024

Justin Trudeau, Premierminister Kanadas, wird an der Konferenz teilnehmen, wie er auf X meldete.

09.05.2024

Die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, der irische Präsident Simon Harris sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigen ihre Teilnahme an der Konferenz an.

08.05.2024

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, werden an der Hochrangigen Konferenz teilnehmen, wie sie auf X ankündigten.

07.05.2024

Via X kündigten Finnlands Präsident Alexander Stubb, der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs, der Ministerpräsident Spaniens,Pedro Sánchez, ihre Teilnahme an der Konferenz auf dem Bürgenstock an.

06.05.2024

Polens Präsident Andrzej Duda informiert via Social Media über seine Teilnahme an der Hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine.

02.05.2024

Schweiz lädt über 160 Delegationen zur Konferenz zum Frieden in der Ukraine ein.

Tweet von Bundespräsidentin Viola Amherd.

Bundespräsidentin Viola Amherd informierte am 2. Mai 2024 via Social Media Plattform X über das Datum der Konferenz auf dem Bürgenstock.

 

Auf Ersuchen der Ukraine hat die Schweiz über 160 Delegationen aus der ganzen Welt eingeladen, am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock an der ersten Friedenskonferenz für die Ukraine teilzunehmen.

Die Konferenz wird auf den Diskussionen der letzten Monate aufbauen, insbesondere auf der ukrainischen Friedensformel und anderen Friedensvorschlägen, die auf der UNO-Charta und den wichtigsten Grundsätzen des Völkerrechts beruhen. Das übergeordnete Ziel der Konferenz besteht darin, einen künftigen Friedensprozess anzuregen. Um dies zu erreichen, soll:

  • eine Plattform für den Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta geboten werden;
  • ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Rahmen zur Erreichung dieses Ziels entwickelt werden;
  • gemeinsam ein Fahrplan festgelegt werden, wie beide Parteien in einen künftigen Friedensprozess eingebunden werden können.

Die Teilnahme eines breiten Spektrums von Staaten und ihre Beiträge zur Diskussion werden entscheidend sein, um diese Ziele zu erreichen. Die Schweiz hat eine lange Tradition in der Förderung des Dialogs. Daher erachtet sie den Austausch unterschiedlicher Ansichten über den Weg zum Frieden in der Ukraine als äusserst wichtig.

Media Corner

Im Media Corner (en) können Sie Teile des Programms der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine per Livestream verfolgen oder sich darüber informieren, wie Sie Videomaterial und Fotos beziehen können.

Fragen und Antworten

Wieso findet die Konferenz in der Schweiz statt?

Anlässlich des Besuchs von Präsident Selenskyj vom 15. Januar 2024 in Bern diskutierten die Schweiz und die Ukraine über die nächsten Schritte im Hinblick auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Schweiz erklärte sich auf Ersuchen der Ukraine bereit, eine hochrangige Konferenz auszurichten. Die Schweiz ist regelmässig Gastgeberin von Verhandlungen oder Vermittlerin für Gespräche und Treffen.

Was will die Schweiz damit erreichen?

Mit der Ausrichtung dieser Konferenz leistet die Schweiz einen weiteren wichtigen Beitrag zur Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine und für mehr Sicherheit und Stabilität in Europa und in der Welt. Die Schweiz setzt sich aktiv für die Suche nach Lösungen ein und arbeitet – wie mit der URC2022 – an der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunftsperspektive für die Ukraine mit.

Wie viele Delegationen wurden zur Konferenz eingeladen?

Die Schweiz hat über 160 Delegationen auf Ebene Staats- und Regierungschef eingeladen, am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock an der ersten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Darunter Mitglieder der G7, der G20, der BRICS, zahlreiche weitere Länder aus allen Kontinenten sowie die EU, drei internationale Organisationen (UNO, OSZE und Europarat) und zwei religiöse Vertreter (Vatikan und Ecumenical Patriarch of Constantinople).

Mit der getroffenen Auswahl eingeladener Staaten wird eine möglichst breite Teilnahme hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter aus zahlreichen Nationen angestrebt. Die Liste der teilnehmenden Staaten wird erst kurz vor Beginn der Konferenz publiziert.

Hat Russland auch eine Einladung erhalten?

Russland wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen. Die Schweiz hat immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland für diese Konferenz auszusprechen. Russland hat allerdings mehrfach – auch öffentlich – gesagt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme an dieser ersten Konferenz hat. Die hochrangige Konferenz in der Schweiz soll einen Friedensprozess anstossen. Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.

Was sind die Ziele dieser Konferenz?

Ziel der Hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine ist es, einen künftigen Friedensprozess anzuregen und praktische Elemente und Schritte in Richtung eines solchen Prozesses zu erarbeiten. An der Konferenz sollen alle anwesenden Staaten ihre Ideen und Vorstellungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einbringen können.

Mit der Ausrichtung dieser Konferenz leistet die Schweiz einen Beitrag zur Unterstützung von Diskussionen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Nach der URC 2022 in Lugano und nach dem National Security Advisors-Treffen Anfang Jahr in Davos organisiert die Schweiz nun erneut eine wichtige Konferenz.

Was kostet die Ausrichtung dieser Konferenz?

Die Kosten für die Organisation der Konferenz hängen von der Anzahl der teilnehmenden Delegationen sowie der Ebene der Vertretung der Länder ab. Die Ausgestaltung der konkreten Leistungen, welche die Schweiz als Gastgeberin für die Konferenz erbring wird, hängt also von unterschiedlichen Faktoren ab. Ein grosser Teil der Kosten wird für die Sicherheit aufgewendet.

Wie sieht das Konferenzprogramm aus? Was werden die Staats- und Regierungschefs konkret besprechen?

Das Programm der Konferenz wird derzeit ausgearbeitet. Die Konferenz wird sowohl den Austausch im Plenum in Anwesenheit aller Delegationsleiter als auch Diskussionen zu verschiedenen Themen in kleinerem Format umfassen. Der Fokus liegt dabei auf Themenbereichen von globalem Interesse und von denen eine Vielzahl der Staaten betroffen sind, wie (1) nukleare Sicherheit, (2) Freiheit der Schifffahrt und Lebensmittelsicherheit sowie (3) humanitäre Aspekte. Die Schweiz hat sich mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern diverser Staaten getroffen, über die Konferenz informiert und dabei auch ihre Erwartungen abgeholt.

An der Konferenz sollen alle anwesenden Staaten ihre Ideen und Vorstellungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einbringen können.

Was heisst das für die Schweizer Neutralität, wenn die Schweiz eine Friedenskonferenz ohne Russland macht? Ergreift sie damit nicht Partei?

Die Schweiz ist dauernd neutral. Grundlage der schweizerischen Neutralität ist das Neutralitätsrecht, das sich auf die Haager Konventionen von 1907 stützt. Das Neutralitätsrecht gilt für den militärischen Bereich. Neutral sein, heisst aber nicht gleichgültig sein. Die Schweiz verurteilt die Aggression Russlands gegen die Ukraine scharf. Ausserhalb des militärischen Bereichs steht das Neutralitätsrecht der Solidarität und Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung nicht im Weg. Nach über zwei Jahren Krieg muss nun zumindest der Versuch unternommen werden, einen Prozess für einen Frieden in der Ukraine zu starten. Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar. Mit der Ausrichtung dieser ersten Konferenz leistet die Schweiz einen Beitrag zur Unterstützung von Diskussionen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Alternative wäre nichts zu tun und das ist keine Option für die Schweiz.

Wird Präsident Selenskyj in die Schweiz kommen?

Die definitive Teilnehmerliste wird erst sehr kurzfristig vor der Konferenz feststehen. Für Fragen zur ukrainischen Delegation wenden Sie sich bitte an deren Vertreter/innen.

Für Fragen zur jeweiligen Leitung einer Delegation wenden Sie sich bitte an deren Vertreter/innen.

Der Krieg ist weit weg von einem Ende. Was tut die Schweiz sonst noch für die Ukraine?

Die Mitarbeit der Schweiz bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine ergänzt die Massnahmen, die der Bund bislang zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen und zur Gestaltung der Zukunft der Ukraine umsetzt. So wurde mit der Ukraine im Juli 2022 in Lugano der politische Wiederaufbauprozess auf breiter Basis lanciert. Der Bund setzt sich ausserdem für die strafrechtliche Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen wie etwa Kriegsverbrechen oder das Verbrechen der Aggression sowie die Suche und Identifikation vermisster Personen ein.

Seit Beginn des Konflikts hat der Bund die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung in der Schweiz oder dem Ausland mit insgesamt rund 3 Milliarden Franken unterstützt. Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit leistet der Bund humanitäre Hilfe und hat bestehende Projekte der Entwicklungszusammenarbeit auf den neuen Kontext angepasst. Seit Ausbruch des Krieges hat er die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung mit rund 425 Millionen Franken unterstützt.

Im Jahr 2024 sind 150 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in der Ukraine und der Region budgetiert. Der Bundesrat sieht zudem vor, im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 weitere 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region bereitzustellen. Die Schweiz leistet damit einen substanziellen Beitrag zur Unterstützung und zum Wiederaufbau in der Ukraine.

Am 29. September 2023 hat der Bundesrat Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken für die humanitäre Minenräumung für die Jahre 2024-2027 genehmigt. Der Betrag wird zu gleichen Teilen vom EDA und dem VBS bereitgestellt.  Die humanitäre Minenräumung ist eine zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau.

Die Schweiz wird dieses Jahr eine Reihe von Veranstaltungen im Bereich humanitäre Minenräumung mitorganisieren (Road to Lausanne), deren Höhepunkt die Ukraine Mine Action Conference UMAC2024 in Lausanne (17.-18. Oktober) sein wird.

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Letzte Aktualisierung 24.05.2024

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