Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA

Gemeinsame Probleme brauchen gemeinsame Lösungen

In seiner Ansprache zur Eröffnung der 46. Session des UNO-Menschenrechtsrats betont Bundesrat Ignazio Cassis die Wichtigkeit der Grundrechte – insbesondere der Menschenrechte – und fordert die Teilnehmenden auf, sich im Sinne einer gemeinsamen Lösung für globale Herausforderungen einzusetzen. Zudem betont der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass die Schweiz die Todesstrafe überall auf der Welt kategorisch ablehnt.

Nahaufnahme von Bundesrat Ignazio Cassis wie er im Rahmen einer UNO-Versammlung im November 2020 im Saal sitzt und eine Gesichtsmaske mit Schweizerkreuz trägt.

Bundesrat Ignazio Cassis richtet sich im Rahmen seiner Eröffnungsrede virtuell an die Teilnehmenden der 46. Session des UNO-Menschenrechtsrates (Archivbild, 24. November 2020). © Keystone

Covid-19 hat unseren Alltag auf den Kopf und die internationale Gemeinschaft vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Gerade Minderheiten und gefährdete Bevölkerungsgruppen sind von den Auswirkungen der Pandemie besonders betroffen – nicht nur deren gesundheitlichen Folgen, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen treffen sie besonders stark. «Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit und Diskriminierung – in allen Regionen unserer Welt. Fortschritte, die wir im Rahmen der Agenda 2030 erzielt haben, sind bedroht. Der Aufwand, diese Rückschritte zu korrigieren und die nachhaltigen Entwicklungsziele voranzutreiben ist erheblich», betont Ignazio Cassis in seiner Antrittsrede zur 46. Session des UNO-Menschenrechtsrats.

Wissenstransfer: zugängliche Informationen und freie Medien

Gleichzeitig hat die Pandemie die Bedeutung der individuellen Freiheit aufgezeigt. Dinge, die für uns lange Zeit selbstverständlich waren, waren plötzlich nicht mehr möglich: Menschen treffen, das Land verlassen – reisen. «Die Pandemie hat diese grundlegenden Freiheiten wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Wir kämpfen natürlich für unsere individuelle Freiheit, aber auch für das Recht auf Leben, Gesundheit und Bildung», erklärt der Vorsteher des EDA.

Videoansprache von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Eröffnung des 46. Session des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Die Ansprache wurde auf Französische gehalten.

Gerade der freie Zugang zu verlässlichen Informationen ist unerlässlich, wenn wir als Gesellschaft den heutigen Herausforderungen begegnen wollen. Journalisten müssen in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Angst vor Repressalien oder Angst um ihr Leben zu verrichten. Ideen und Lösungen müssen frei zirkulieren können, um sich zu nachhaltigen Massnahmen zu entwickeln. «In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auch das grosse Engagement des Amts der Hochkommissarin für Menschenrechte und des UNO-Sonderberichterstatters erwähnen. Sie haben den einzelnen Ländern nützliche Informationen für deren Kampf gegen Covid-19 zur Verfügung gestellt und sich gleichzeitig für den Schutz der Menschenrechte in dieser herausfordernden Zeit eingesetzt», betont Ignazio Cassis. 

Zukunft: inklusiver Multilateralismus dank einer aktiven Zivilgesellschaft

In seiner Eröffnungsrede zur 46. Session des UNO-Menschenrechtsrats geht Bundesrat Ignazio Cassis auch auf die Bedeutung jedes Einzelnen ein. «Ein kollektives Problem kann auf Dauer nur gelöst werden, wenn jeder einen Teil zur gemeinsamen Lösung beiträgt. Die Vereinten Nationen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die Schweiz begrüsst, dass die UNO-Institutionen auch und gerade während einer globalen Pandemie ihre Tätigkeit stets haben aufrechterhalten können.» Insbesondere der Menschenrechtsrat hat seine Fähigkeiten und seine Resilienz unter Beweis gestellt und schnell auf aktuelle Entwicklungen reagiert, indem er seine Arbeitsmethoden vorübergehend den neuen Bedingungen angepasst hat. Diese Flexibilität ist im heutigen volatilen und komplexen Umfeld von zentraler Bedeutung.

Die Suche nach Lösungen für globale Herausforderungen kann aber nicht den Staaten und internationalen Organisationen alleine überlassen werden. Inklusiver Multilateralismus bedeutet, dass auch die Zivilgesellschaft und der Privatsektor in die Entwicklung und Umsetzung der Massnahmen einbezogen werden. «Sie sind Teil der Lösung und tragen zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele bei», betont Ignazio Cassis.

Todesstrafe: Prävention und eine unabhängige Justiz wirksamer als die Todesstrafe

Der Vorsteher des EDA richtete sich nicht nur im Rahmen der Eröffnung der Menschrechtsratssession an die Teilnehmenden, sondern auch als stellvertretend für die Staaten, die eine Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe ins Leben gerufen haben – Belgien, Benin, Costa Rica, Frankreich, Mexiko, die Republik Moldau, die Mongolei und die Schweiz. «Unsere Länder lehnen die Todesstrafe überall und unter allen Umständen entschieden ab», betont Ignazio Cassis.

Videoansprache von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der 46. Session des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur weltweiten Bekämpfung der Todesstrafe. Die Ansprache wurde auf Französisch gehalten.

Der Austausch der Vertretenden der UNO-Mitgliedstaaten bestätige, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe. «Die Todesstrafe ist daher kein wirksames Instrument im Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus oder gewalttätigen Extremismus», betont Ignazio Cassis. Die beste Abschreckung bleibt die Prävention und eine unabhängige Justiz.

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