Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

Gemäss dem Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen und der dazugehörenden Verordnung unterliegen Unternehmen, welche von der Schweiz aus im Ausland private Sicherheitsdienstleistungen erbringen wollen, einer vorgängigen Meldepflicht. Für die Umsetzung des Gesetzes ist die Sektion Private Sicherheitsdienste der Politischen Direktion des EDA verantwortlich. Sie veröffentlicht jährliche Tätigkeitsberichte.

Das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) verfolgt den Zweck, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, die aussenpolitischen Ziele der Schweiz zu verwirklichen, die schweizerische Neutralität zu wahren sowie die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, zu garantieren. Das BPS und die dazugehörige Verordnung sind am 01.09.2015 in Kraft getreten. 

Das Gesetz regelt die Erbringung von privaten Sicherheitsdienstleistungen wie Personenschutz und Bewachung von Gütern und Liegenschaften in einem komplexen Umfeld oder Ordnungsdienste. Darüber hinaus erfasst die Definition von Sicherheitsdienstleistungen im Sinne des BPS aber auch Dienstleistungen für ausländische Streit- und Sicherheitskräfte, nachrichtendienstliche Tätigkeiten sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit inhaftierten oder internierten Personen. Ebenfalls vom BPS betroffen sind Dienstleistungen, welche mit privaten Sicherheitsdienstleistungen zusammenhängen, namentlich die Ausbildung, Rekrutierung, Vermittlung oder Zurverfügungstellung von Personal für private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland.

Das BPS ist anwendbar für juristische und natürliche Personen sowie Personengesellschaften, welche von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen. Zusätzlich gilt es für jene, welche in der Schweiz ein solches privates Sicherheitsunternehmen gründen, ansiedeln, betreiben oder führen; sowie für jene, welche von der Schweiz aus ein solches Unternehmen kontrollieren. Alle Unternehmungen, die unter dieses Gesetz fallen, sind verpflichtet, der Sektion Private Sicherheitsdienste ihre Tätigkeiten im Ausland zu melden und Mitglied des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister zu werden. 

Juristischen und natürlichen Personen, welche unter dieses Gesetz fallen, ist es verboten, jegliche Tätigkeiten zum Zweck der direkten Teilnahmen an Feindseligkeiten im Ausland auszuüben. Weiter verbietet es die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen im Ausland, von denen anzunehmen ist, dass die Empfängerinnen und Empfänger sie im Rahmen der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen nutzen. 

Das BPS bildet darüber hinaus eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Privaten Sicherheitsfirmen durch Bundesbehörden für Schutzaufgaben in komplexen Umfeldern im Ausland und definiert die Mindestanforderungen für die eingesetzten Unternehmungen. Diese Anforderungen betreffen insbesondere das interne Kontrollsystem, die Aus- und Weiterbildung des Personals sowie die Ausrüstung des beauftragten Unternehmens. 

Umsetzung des BPS durch die Sektion Private Sicherheitsdienste des EDA

Für die Umsetzung des BPS sowie für die im Gesetz festgelegten Verwaltungsverfahren ist die Sektion Private Sicherheitsdienste zuständig. Die in der Politischen Direktion des EDA angesiedelte Sektion prüft die eingehenden Meldungen und leitet ein Prüfverfahren ein, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die geplanten Tätigkeiten mit dem Zweck des Gesetzes in Konflikt stehen könnten. Während der Überprüfung kann die Sektion Private Sicherheitsdienste bei der betroffenen Unternehmung mehr Informationen zur Sachlage einholen.

Stellt die Sektion Private Sicherheitsdienste fest, dass eine Tätigkeit im Widerspruch zu den Zwecken des Gesetzes steht, so verbietet sie die gemeldete Tätigkeit. Spricht die Sektion kein Verbot aus, so wird der Unternehmung mitgeteilt, dass die gemeldete Tätigkeit ausgeübt werden kann. 

Die Sektion arbeitet innerhalb des EDA an der Politikformulierung hinsichtlich privater Sicherheitsdienste und beteiligt sich auf internationaler Ebene am Dialog über innerstaatliche Standards für private Militär- und Sicherheitsfirmen. Sie pflegt die Kontakte zu den involvierten Behördenstellen, führt die Kommunikation mit der Branche und bereitet Informationen für die Öffentlichkeit auf.  

Zusätzliche Informationen und Dokumente