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Die Schweiz stellt ihre Amerikas Strategie vor

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 seine Strategie zum amerikanischen Kontinent verabschiedet. Dabei wurden fünf geografische Schwerpunkte identifiziert, für welche die Schweiz Ziele und Massnahmen mit Zeithorizont 2025 definiert hat. Die Ziele beruhen auf der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023, die sich auf vier thematische Schwerpunkte konzentriert: Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

16.02.2022
EDA
Nächtliche Szenerie einer Strasse und einem Portal, das ein Chalet mit Schweizer Motiven darstellt.

Ein Portal mit Bezug zu Schweizer Traditionen heisst Besucher am Eingang von Nueva Helvecia in Uruguay willkommen. © Keystone

Auf dem amerikanischen Kontinent gibt es Ortsnamen, die uns Schweizerinnen und Schweizern sehr vertraut scheinen. New Glarus, Nova Friburgo, Villa Lugano und Nueva Helvecia zeugen von der Herkunft ihrer Gründer und den langjährigen kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit den Ländern des Doppelkontinents. «Schweizer und deren Nachkommen haben als Präsidenten, Minister, Diplomaten, Brückenbauer oder Super-Bowl-Gewinner vielerorts die Entwicklung und Geschicke in ihren neuen Heimatländern entscheidend mitgeprägt», schreibt Bundespräsident Ignazio Cassis im Vorwort zur ersten Amerikas Strategie. Heute lebt etwa ein Viertel aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf dem amerikanischen Kontinent.

Ganz im Sinne der Universalität wird die Schweiz auch in Zukunft auf dem gesamten Kontinent eine starke Präsenz wahren.
Bundespräsident Ignazio Cassis

Die Beziehungen der Schweiz zu den Ländern Amerikas sind so vielfältig wie langlebig. Regelmässige politische und sektorielle Dialoge werden mit zahlreichen Staaten gepflegt. Viele Schweizer Unternehmen unterhalten seit Jahrzehnten Niederlassungen, die Hunderttausenden Menschen Arbeit bieten. Die Länder sind jedoch sehr unterschiedlich. Deshalb sieht die Amerikas Strategie fünf geografische Schwerpunkte vor, innerhalb deren die vier Themenschwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten umgesetzt werden sollen. Zu den fünf Schwerpunkten gehören die USA, Kanada, die unter der Bezeichnung «Jaguarstaaten» zusammengefassten lateinamerikanischen Länder, die Staaten, in denen die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA präsent ist, sowie Regionalorganisationen, in denen die Schweiz Mitglied ist oder einen Beobachterstatus innehat. «Ganz im Sinne der Universalität wird die Schweiz auch in Zukunft auf dem gesamten Kontinent eine starke Präsenz wahren und gezielte Partnerschaften in für beide Seiten Nutzen bringenden Bereichen anstreben», schreibt EDA-Vorsteher Ignazio Cassis. 

Warum eine Amerikas Strategie?

Um die Chancen dieser vielfältigen Regionen nutzen und deren Herausforderungen bewältigen zu können, braucht es ein massgeschneidertes Engagement. Die Länder in den Schwerpunktregionen der Strategie unterscheiden sich unter anderem durch ihre Gouvernanz, ihr Engagement im Umweltbereich oder auf dem Gebiet der Menschenrechte, ihre Sicherheitslage, ihre Marktgrösse und ihr Wirtschaftspotenzial.

Die Amerikas Strategie ist die vierte geografische Folgestrategie zur Aussenpolitischen Strategie 2020–2023, nach MENA, Subsahara-Afrika und China. Sie betrifft alle Departemente und wurde zusammen mit diesen ausgearbeitet. 

Die Schweiz hat sich durch ihre langjährige Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe in Lateinamerika und der Karibik ein hohes Ansehen erworben. Ihre guten Dienste, wie die Schutzmachtmandate für die USA in Kuba und umgekehrt (bis 2015) oder für die USA im Iran (seit 1980) sowie für den Iran in Kanada (seit 2019) haben ihr ebenfalls viel Glaubwürdigkeit eingebracht. Dasselbe gilt für das Engagement der Schweiz in Kolumbien im Rahmen der zivilen Friedensförderung.

Die USA – wichtigster Partner der Schweiz ausserhalb der Europäischen Union

Die USA sind wirtschaftlich, militärisch, politisch und technologisch nach wie vor die dominierende Macht im internationalen System.

Der Umgang der USA mit globalen und regionalen Herausforderungen hat entscheidenden Einfluss auf die Schweiz. Beispiele sind der Klimawandel, die Gestaltung multilateraler Organisationen oder die transatlantische Sicherheitsarchitektur. Der Bundesrat will die bilaterale Zusammenarbeit mit den USA vertiefen. Die langjährigen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA sind gut und vielfältig. Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz nach der EU. Das Land ist zudem eine wichtige Drehscheibe für Bildung und Forschung und ein entscheidender Partner im Technologiebereich. Die Swissnex-Standorte in Boston & New York und San Francisco sowie ein bilaterales Wissenschaftsabkommen zeugen von der engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

Vertiefung der Zusammenarbeit mit Kanada in verschiedenen Bereichen

Die Schweiz und Kanada verfolgen in vielen Gebieten die gleichen Ziele. In den Bereichen Politik, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte sowie im Rahmen der Frankophonie werden regelmässig Dialoge geführt. Zahlreiche bilaterale Abkommen, Vereinbarungen und gemeinsame Erklärungen in verschiedenen Bereichen zeugen von der breiten Palette der Zusammenarbeit. Intensiv ist die Zusammenarbeit beispielsweise in den Bereichen Rechtshilfe, Doppelbesteuerung, Informationsaustausch, Flugverkehr, Forschung und Innovation.

Die «Jaguare» – Länder mit erheblichem Wirtschaftspotenzial

Die Schweiz unterhält sehr enge Beziehungen zu Lateinamerika. In der Strategie werden sechs Staaten als «Jaguare» bezeichnet: Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru. Sie verfügen über eine erhebliche Marktgrösse und ein beträchtliches Wirtschaftspotenzial.

Mexiko, Argentinien und Brasilien sind zudem Mitglied der G20. Brasilien ist ein globales Schwerpunktland der Schweiz. Für den Finanz- und Rohstoffhandelsplatz Schweiz bleibt Lateinamerika auch in Zukunft wichtig. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen erschliessen ein Potenzial für Schweizer Unternehmen, die bereits stark vor Ort vertreten sind.

Im Rahmen der EFTA hat die Schweiz mit zahlreichen Ländern Freihandelsabkommen abgeschlossen. Sie strebt den Abschluss neuer bzw. die Erneuerung bestehender Wirtschaftsabkommen sowie die Unterzeichnung und Umsetzung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten an.

Allerdings weisen die Jaguarstaaten teilweise auch grosse Defizite betreffend gute Regierungsführung und den Schutz der Menschenrechte auf. Die Schweiz wird ihre Unterstützung im Rahmen der zivilen Friedensförderung in Kolumbien fortsetzen und die bilateralen Menschenrechtsdialoge mit Mexiko und Brasilien weiterführen.

Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bis 2024

Einen weiteren geografischen Schwerpunkt in Lateinamerika bilden die fünf Staaten Bolivien, Haiti, Honduras, Kuba und Nicaragua. In diesen Ländern ist die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des EDA tätig.

Wie in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 dargelegt, werden die Programme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bis 2024 schrittweise beendet. Die Amerikas Strategie stellt die Weichen für einen verantwortungsvollen Ausstieg. Instrumente der internationalen Zusammenarbeit wie die humanitäre Hilfe, Globalprogramme, die Friedens- und Menschenrechtsförderung oder die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des SECO werden jedoch wo sinnvoll weiterhin eingesetzt. Gleichzeitig soll die privatwirtschaftliche, wissenschaftliche sowie bildungs-, gesundheits- und umweltpolitische Zusammenarbeit gefördert werden.

Wichtige Partner auf multilateraler Ebene

Den letzten Schwerpunkt bildet eine Reihe von regionalen Organisationen, in denen die Schweiz Mitglied ist oder einen Beobachterstatus hat, wie z. B. die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) oder die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Die Länder des amerikanischen Kontinents sind oftmals wichtige Partner der Schweiz auf multilateraler Ebene, insbesondere bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung der internationalen Menschenrechte.

In seiner Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 hat der Bundesrat den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Regionalorganisationen zu einer Priorität seiner Amerikas-Politik erklärt. Im Fokus stehen Gouvernanz, Menschenrechte, die Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Nachhaltigkeit, Katastrophenschutz sowie Innovation und Berufsbildung. Die Präsenz der Schweiz in diesen Organisationen stärkt ihr aussenpolitisches Profil als glaubwürdige und kompetente Partnerin.

Komplementäre Strategien für eine kohärente Aussenpolitik

  • In der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023, die Ende Januar 2020 veröffentlicht wurde, hat der Bundesrat aufgrund einer Analyse des internationalen Umfelds und unter Berücksichtigung zukunftsträchtiger Entwicklungen und Trends übergeordnete Ziele definiert.
  • Damit die Schweiz ihre Aussenpolitik in allen Regionen der Welt koordiniert und kohärent umsetzen kann, müssen sich die Teilstrategien ergänzen. Die aussenpolitische Strategie enthält die prioritären Ziele und einen allgemeinen Orientierungsrahmen. Die regionalen Strategien, zu denen auch die Amerikas Strategie gehört, konkretisieren die Aussenpolitik der Schweiz in den verschiedenen Regionen der Welt.
  • Dazu kommen thematische Strategien, welche die Prioritäten in den jeweiligen Themenbereichen definieren, zum Beispiel die Strategie der internationalen Zusammenarbeit, die Strategie Digitalaussenpolitik und die Strategie Landeskommunikation.

Weiterführende Informationen zur Strategiekaskade der Schweizer Aussenpolitik