Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA

Der Bundesrat ernennt Livia Leu zur neuen Staatssekretärin

Livia Leu, derzeit Botschafterin in Paris, übernimmt ab sofort die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) und wird Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU. Sie erhält dazu den Titel einer Staatssekretärin. Zudem werden auf den 1. Januar 2021 hin die DEA und die Politische Direktion in einem Staatssekretariat zusammengeführt. Livia Leu wird dieses als Staatssekretärin EDA von diesem Zeitpunkt an leiten.

14.10.2020
EDA
Livia Leu steht auf dem Balkon des Bundeshauses und schaut in die Kamera.

Livia Leu übernimmt als Staatssekretärin ab sofort die Direktion für europäische Angelegenheiten und wird Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU. © EDA

Mit diesen Entscheidungen schafft der Bundesrat die strukturellen und personellen Voraussetzungen, um die Aussenpolitische Strategie 2020–2023 und die nächste Phase der Verhandlungen mit der EU optimal umsetzen zu können. Der Bundesrat hat angekündigt, dass die Gespräche über das institutionelle Abkommen nach der BGI-Abstimmung wiederaufgenommen werden. Er wird in den nächsten Wochen die Position der Schweiz festlegen und mit der EU die Diskussion über die Lösung der noch offenen Punkte aufnehmen.

Fähigkeiten für eine entschlossene Umsetzung der aussenpolitischen Strategie

Die Ernennung von Livia Leu erfolgte im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens. Die neue Staatssekretärin hat vertiefte Erfahrungen in den thematischen Schwerpunkten der Aussenpolitische Strategie 2020–2023, namentlich Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

Nach Abschluss ihrer Studien in Zürich und teilweise Lausanne mit dem Lizentiat der Rechte und dem Rechtsanwaltspatent des Kantons Zürich, trat Livia Leu 1989 in den Dienst des EDA ein. Nach verschiedenen Funktionen in der Zentrale in Bern und im Ausland – unter anderem als Missionschefin im Iran – ist Livia Leu seit zwei Jahren Botschafterin in Frankreich und Monaco. 

Livia Leu wird die Direktion für europäische Angelegenheiten bis zu dessen Integration in das neu strukturierte Staatssekretariat leiten. Sie bleibt danach Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU und ab dem 1. Januar 2021 Chefin des Staatssekretariats.

Grafik Struktur des EDA bis Ende 2020.
Struktur des EDA bis Ende 2020. © EDA

Der bisherige Direktor der DEA, Staatssekretär Roberto Balzaretti, wird demnächst neu Botschafter in Paris. Er übernimmt zudem von Livia Leu das Amt des Präsidenten der Zulassungskommission für neue Diplomatinnen und Diplomaten. Der Bundesrat dankt ihm für seine kompetente Arbeit als EU-Chefunterhändler. Roberto Balzaretti handelte 2018 den nun vorliegenden Entwurf für das institutionelle Abkommen aus, der es ermöglichte, auf einer konkreten Basis eine innenpolitische Diskussion zu führen.

Der Bundesrat dankt auch Krystyna Marty. Sie übernahm Anfang 2020 interimistisch das Staatssekretariat EDA und führte dieses umsichtig und im Sinne der bundesrätlichen Aussenpolitik. Sie wird wie vorgesehen Anfang 2021 Botschafterin in Moskau.

Stärkung der Kohärenz der Aussenpolitik

Im neu strukturierten Staatssekretariat sollen im Gegensatz zu heute alle europäischen Länder und Institutionen unter einem Dach zusammengefasst werden. Die grössere Nähe an die anderen geografischen Abteilungen und eine direkte Anbindung an die thematischen Abteilungen schafft eine bessere Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik.

Im Staatssekretariat sollen zudem alle sechs geographischen Abteilungen vereint werden. Es sind dies neben Europa die Abteilungen Eurasien, Amerikas, Asien, Afrika, sowie Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA).

Grafik Struktur des EDA ab 2021.
Struktur des EDA ab 2021. © EDA

Weiter werden fünf thematische Abteilungen geschaffen: Frieden und Menschenrechte, Internationale Sicherheit, Digitalisierung, Sektorielle Angelegenheiten, sowie UNO. Dies entspricht den Schwerpunkten, die der Bundesrat in der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 gesetzt hat.

Zunehmende Bedeutung der Digitalisierung

Mit der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 hat der Bundesrat die Digitalisierung zu einer der Schwerpunkten der Schweizer Aussenpolitik erklärt. Mit der Schaffung einer neuen Abteilung Digitalisierung trägt das EDA der zunehmenden Bedeutung dieses Themas für die Aussenpolitik Rechnung.

Im Fokus soll unter anderem die Positionierung des multilateralen Genf als Hub für die digitale Gouvernanz sowie als Zentrum für die globale Digital- und Technologiepolitik stehen. Weiter will das EDA die digitale Aussenpolitik vorantreiben.

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